Am 12.07.2021 hat der Bundestag das Gesetz zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden
Berufsausbildungsgesellschaften sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe
(BGBL 2021, Teil I, Nr. 41, Seite 2363 beschlossen.
Aus diesem Gesetz ergeben sich zahlreiche essenzielle Neuerungen des anwaltlichen und damit auch des patentanwaltlichen Berufsrechts. Insbesondere wurden hier die Bestimmungen zu den Berufsausbildungsgesellschaften
neu gefasst (§ 52 b PAO). Besonders umstritten war bei den Diskussionen zu dem Patentgesetz die Regelung, wonach
solche Berufsausübungsgesellschaften alle Gesellschaftsformen nach deutschen Recht einschließlich
der Handelsgesellschaften umfassen können.
Im Weiteren wurde das Patentgesetz geändert. Kernstück ist die Änderung in § 139 Abs. 1 PatG, wonach der Anspruch
ausgeschlossen ist, wenn er zu einer unverhältnismäßigen, durch das Ausschließlichkeitsrecht nicht gerechtfertigten
Härte führen würde. In diesem Kontext ist auch das Nichtigkeitsverfahren dahingehend geändert worden, dass innerhalb
von 6 Monaten nach Zustellung der Klage ein Hinweis des Patentgerichts zu dem Nichtigkeitsverfahren zu erfolgen hat.
Weiterhin sind auch Änderungen des Markengesetzes beschlossen worden.
Diese wesentlichen Neuerungen sollen Gegenstand der Neuauflage werden. Hinzu kommen noch weitere Neuerungen,
welche ebenfalls Berücksichtigung finden sollen.
NEU in der 6. Auflage:
• Aktuelle Kommentierung des Markengesetzes und des Patentgesetzes
• Berücksichtigung der Änderungen im Berufsrecht
Aktualisiert: 2022-12-31
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Im Mittelpunkt des Handbuchs steht das Rüstzeug für den Patentanwaltsberuf: die Vertretung und Beratung von Mandanten, das Mandatsverhältnis (Vertrag, Vergütung und Haftungsfragen) bis hin zur Vertragsgestaltung und
den berufsrechtlichen Pflichten.
NEU in der 5. Auflage:
Berücksichtigung der neuesten Entwicklungen in Rechtsprechung und Gesetz und deren Auswirkungen auf die tägliche Praxis des Patentanwalts:
•Neue Ausbildungsprüfungsordnung
•Neue Studienordnung an der Universität Hagen
•Neue Patentanwaltsordnung, insbesondere Bestimmungen über den Syndikus-Patentanwalt
•Das Einheitspatent
•Änderungen der Markenverordnung und des Markengesetzes.
Aktualisiert: 2022-12-06
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Vorteile
- Umfassend
- International ausgerichtet
- Darstellung durch Angehörige aller patentrechtlich relevanten Berufe
Zum Werk
Die Besonderheit des Werkes besteht darin, dass es das gesamte Patent- und Gebrauchsmusterrecht abbildet, also neben dem deutschen PatG und GebrMG vor allem den Patentzusammenarbeitsvertrag (PCT) und das Europäische Patentübereinkommen (EPÜ), letzteres ohne die internen institutionellen Vorschriften. Auch angrenzende Sondermaterien wie das Patentanwaltsrecht, das Arbeitnehmererfindungs- und Sortenschutzrecht sowie auf europäischer Ebene das Recht der ergänzenden Schutzzertifikate werden mitbehandelt.
An Qualität und Praxisnähe der Darstellungen wurden hohe Anforderungen gestellt. So bietet z.B. die Vorbemerkung zu den §§ 139 ff. PatG eine Einführung zum Patentverletzungsverfahren, deren Gründlichkeit und Niveau dem einer eigenen Monographie entsprechen.
Zur Neuauflage
Mit dieser Neubearbeitung wird die Tradition des Patentrechtskommentars fortgesetzt, der von Georg Klauer begründet und später von Philipp Möhring herausgegeben wurde.
Es handelt sich um eine vollständige Neubearbeitung, die an die Vorauflage in vorwiegend konzeptioneller Hinsicht und in manchen Grundgedanken anknüpft.
Herausgeber
Prof. Dr. Theo Bodewig, Humboldt-Universität Berlin, Prof. Dr. Uwe Fitzner, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz, Patentanwalt, Europ. Trademark and Design Attorney in Ratingen, und Raimund Lutz, Präsident des Bundespatentgerichts, München.
Dem Autorenteam aus deutschen und schweizerischen Juristen gehören Rechts- und Patentanwälte ebenso an wie Beamte des DPMA und des EPA, Richter, Hochschullehrer und andere Wissenschaftler.
Zielgruppe
Für Rechtsanwälte, Patentanwälte und Patentanwaltskandidaten, patentamtliche Prüfer, Richter, Erfinder, Rechts- und Patentabteilungen von Wirtschaftsunternehmen, Wissenschaftler.
Die Vorauflage erschien in 2 Bänden unter "Klauer, Patentrechtskommentar".
Aktualisiert: 2023-04-04
Autor:
Thomas Ahrens,
Christian Beckmann,
Theo Bodewig,
Rolf W. Einsele,
Anton Eisenrauch,
Jürgen Ensthaler,
Friedrich Feuerlein,
Karsten Fischer,
Uwe Fitzner,
Hermann Gleiter,
Thomas Grob,
Alexander Haertel,
Ronny Hauck,
Peter Heinrich,
Torbjörn Herrmann,
Jörg Hofmeister,
Markus Hössle,
Olaf Jensen,
Stephan Kessler,
Miriam Kiefer,
Holger Kircher,
Georg Klauer,
Sebastian Kubis,
Hans-Friedrich Loth,
Raimund Lutz,
Hans-Christian Metternich,
Philipp Möhring,
Christoph Müller,
Volker Münch,
Martina Nieswand,
Johann Pitz,
Joachim Rauch,
Ingo Rinken,
Marko Schauwecker,
Robert Schnekenbühl,
Martina Sperlich,
Hans-Joachim Stortnik,
Ulrike Voss,
Alexander Wickenhöfer,
Rüdiger Wilhelmi,
Martin Wilming
Im Mittelpunkt des Handbuchs steht das Rüstzeug für den Patentanwaltsberuf: die Vertretung und Beratung von Mandanten, das Mandatsverhältnis (Vertrag, Vergütung und Haftungsfragen) bis hin zur Vertragsgestaltung und den berufsrechtlichen Pflichten.
An Fallbeispielen und Abbildungen wird alles Wesentliche erläutert, was ein Patentanwalt für den Berufsalltag und ein Bewerber für die Patentanwaltsprüfung benötigt, insbesondere die nationalen und internationalen Schutzrechtssysteme.
Schwerpunkte des Werkes:
• Formen der Zusammenarbeit
• Mandantenstrukturen
• Anbahnung von Mandantenverhältnissen
• Vertrag mit Mandanten
• Beratungs- und Vertretungsumfang
• Sachverhaltsermittlung und Kosten
• Beratungs- und Vertretungsgebiete
• nationale, regionale und internationale Schutzrechtssysteme
• Hinweise auf das ausländische Recht
Aktualisiert: 2019-01-09
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