Der WTO wird vielfach ein Mangel an demokratischer Legitimität vorgeworfen. Benjamin von Engelhardt schlägt vor dem Hintergrund dieser Problematik einen Perspektivenwechsel vor: Müssen Staaten ihre Handlungen nur gegenüber dem eigenen Volk rechtfertigen oder gegenüber allen Betroffenen? Wenn allen Menschen die gleiche Würde zugeschrieben wird, kann nur Letzteres gelten. Wie lassen sich dann aber grenzüberschreitende externe Wirkungen, die gerade im Wirtschaftsbereich zunehmend unvermeidbar sind, demokratisch legitimieren? Föderal orientierte Kosmopolitiker leiten daraus die Notwendigkeit eines Weltstaates ab, der alle Betroffenen umfasst. Das WTO-Recht bietet eine alternative Lösung, indem es zwar die demokratisch nicht legitimierten externen Wirkungen nationaler Handlungen untersagt, Regulierungszuständigkeiten aber auf nationaler Ebene belässt. Dieser Ansatz durchzieht eine Reihe eingehend analysierter WTO-Schiedssprüche und kann als Auslegungsmaxime zur Anwendung kommen.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Die aktualisierte 2. Auflage des Kommentars, erweitert um die Kommentierung des Wettbewerbsregistergesetzes.
Seit der umfänglichen Reform des Vergaberechts im Jahre 2016 hat der vergaberechtliche Bereich des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) wieder Einiges an Änderungen erfahren. Im Nachgang der Reform sind bis heute zahlreiche offene Fragen durch die Rechtsprechung beantwortet worden. Der Kommentar trägt sowohl diesem Umstand, als auch dem hohen Stellenwert des GWB Rechnung und bietet ein wertvolles Werkzeug für die tägliche Arbeit in der vergaberechtlichen Praxis.
Zusätzlich zu der Kommentierung zum GWB enthält die aktuelle Auflage nun auch eine Kommentierung zum WRegG!
Das GWB beinhaltet insbesondere folgende Regelungen betreffend
• Öffentlich-öffentliche Zusammenarbeit
• Vergabe von Konzessionen
• Vergabe von Personenverkehrsleistungen im Eisenbahnverkehr
• Sonderregime der sozialen und anderen besonderen Dienstleistungen
• Innovationspartnerschaft
• Leistungsbeschreibung
• Ausschlussgründe mangels Eignung der Unternehmen
• Selbstreinigung und Ausschlusszeiträume
• Auftragsänderungen während der Vertragslaufzeit
nebst Gesetzesbegründungen (BT-Drs. 18/6281, BT-Drs 18/12051 und BT-Drs. 19/23492).
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Kontakt
Haben Sie Fragen? Wir beraten Sie gerne.
Mail: vergabe@reguvis.de
T: + 49 (0)221 - 97668-240
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Aktualisiert: 2023-04-24
Autor:
Steffen Amelung,
Thorsten Anger,
Elisabeth Badenhausen-Fähnle,
Hans-Werner Behrens,
Hendrik Beiersdorf,
Tobias Birk,
Christian Braun,
Gunnar Conrad,
Alexander Csaki,
Thomas Damaske,
Frederic Delcuvé,
Ingeborg Diemon-Wies,
Norbert Dippel,
Benjamin von Engelhardt,
Michael Essig,
Gundula Fehns-Böer,
Daniel Fülling,
Michael Gaus,
Katja Gnittke,
Katrin Hansen,
Oliver Hattig,
Hans Heller,
Veit Hirsch,
Jakob Hofmann,
Andreas Hövelberndt,
Mirko Jularic,
Wiltrud Kadenbach,
Hendrik Kaelble,
Matthias Knauff,
Christian Lantermann,
Sebastian Lischka,
Johannes Lux,
Bettina Maaser-Siemers,
Rüdiger Meixner,
Ute Mockel,
Hans Peter Müller,
Malte Müller-Wrede,
Tatyana V. Peshteryanu,
Melanie Plauth,
Magnus Radu,
Robin Ricken,
Marc Röbke,
Johanna Schlichting,
Annette Schmidt,
Kai-Uwe Schneevogl,
Holger Schröder,
Simon Schwerdtfeger,
Sebastian Spinzig,
Matthias Steck,
Frank Sterner,
Jörg Stoye,
Christian Sudbrock,
Patrick Thomas,
Tobias Traupel,
Bettina Tugendreich,
Christian-David Wagner,
Phillip Zeller
Der WTO wird vielfach ein Mangel an demokratischer Legitimität vorgeworfen. Benjamin von Engelhardt schlägt vor dem Hintergrund dieser Problematik einen Perspektivenwechsel vor: Müssen Staaten ihre Handlungen nur gegenüber dem eigenen Volk rechtfertigen oder gegenüber allen Betroffenen? Wenn allen Menschen die gleiche Würde zugeschrieben wird, kann nur Letzteres gelten. Wie lassen sich dann aber grenzüberschreitende externe Wirkungen, die gerade im Wirtschaftsbereich zunehmend unvermeidbar sind, demokratisch legitimieren? Föderal orientierte Kosmopolitiker leiten daraus die Notwendigkeit eines Weltstaates ab, der alle Betroffenen umfasst. Das WTO-Recht bietet eine alternative Lösung, indem es zwar die demokratisch nicht legitimierten externen Wirkungen nationaler Handlungen untersagt, Regulierungszuständigkeiten aber auf nationaler Ebene belässt. Dieser Ansatz durchzieht eine Reihe eingehend analysierter WTO-Schiedssprüche und kann als Auslegungsmaxime zur Anwendung kommen.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Der Gesetzgeber hat die vergaberechtlichen Vorschriften des GWB im Jahr 2016 aufgrund der neuen europäischen Vergaberichtlinien umfassend überarbeitet. Der Regelungsumfang hat hierbei erheblich zugenommen, insbesondere hat das GWB grundlegende Vorschriften der Vergabeverordnungen und Vergabeordnungen übernommen. Das GWB hat in der täglichen Vergabepraxis daher deutlich an Bedeutung gewonnen.
Das GWB beinhaltet insbesondere folgende Neuregelungen:
• Öffentlich-öffentliche Zusammenarbeit
• Vergabe von Konzessionen
• Vergabe von Personenverkehrsleistungen im Eisenbahnverkehr
• Sonderregime der sozialen und anderen besonderen Dienstleistungen
• Innovationspartnerschaft
• Leistungsbeschreibung
• Ausschlussgründe mangels Eignung der Unternehmen
• Selbstreinigung und Ausschlusszeiträume
• Auftragsänderungen während der Vertragslaufzeit
Der Kommentar zum GWB-Vergaberecht berücksichtigt die Neuerungen der Vergaberechtsreform 2016 sowie die aktuelle Rechtsprechung und erläutert die Vergabevorschriften prägnant, praxisgerecht und wissenschaftlich fundiert. Ergänzt wird das Werk durch die Gesetzesbegründung des Bundestages (BT-Drs. 18/6281). Sie erhalten hierdurch ein wertvolles Hilfsmittel für die tägliche Vergabepraxis.
Aktualisiert: 2022-02-07
Autor:
Steffen Amelung,
Elisabeth Badenhausen-Fähnle,
Hans-Werner Behrens,
Christian Braun,
Gunnar Conrad,
Alexander Csaki,
Thomas Damaske,
Frederic Delcuvé,
Ingeborg Diemon-Wies,
Norbert Dippel,
Benjamin von Engelhardt,
Michael Essig,
Gundula Fehns-Böer,
Daniel Fülling,
Michael Gaus,
Julia Gielen,
Katja Gnittke,
Oliver Hattig,
Hans Heller,
Jakob Hofmann,
Lutz Horn,
Mirko Jularic,
Wiltrud Kadenbach,
Hendrik Kaelble,
Matthias Knauff,
Sebastian Lischka,
Johannes Lux,
Ute Mockel,
Hans Peter Müller,
Malte Müller-Wrede,
Benjamin Pfohl,
Magnus Radu,
Heike Rieder,
Marc Röbke,
Kai-Uwe Schneevogl,
Holger Schröder,
Frank Sterner,
Jörg Stoye,
Christian Sudbrock,
Tobias Traupel,
Bettina Tugendreich,
Christian-David Wagner
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