Die Welthandelsorganisation (WTO) und demokratische Legitimität
Globale Ordnung zur Regelung wirtschaftlicher Interdependenzen und ihre Auswirkungen auf territorial organisierte Demokratie
Benjamin von Engelhardt
Der WTO wird vielfach ein Mangel an demokratischer Legitimität vorgeworfen. Benjamin von Engelhardt schlägt vor dem Hintergrund dieser Problematik einen Perspektivenwechsel vor: Müssen Staaten ihre Handlungen nur gegenüber dem eigenen Volk rechtfertigen oder gegenüber allen Betroffenen? Wenn allen Menschen die gleiche Würde zugeschrieben wird, kann nur Letzteres gelten. Wie lassen sich dann aber grenzüberschreitende externe Wirkungen, die gerade im Wirtschaftsbereich zunehmend unvermeidbar sind, demokratisch legitimieren? Föderal orientierte Kosmopolitiker leiten daraus die Notwendigkeit eines Weltstaates ab, der alle Betroffenen umfasst. Das WTO-Recht bietet eine alternative Lösung, indem es zwar die demokratisch nicht legitimierten externen Wirkungen nationaler Handlungen untersagt, Regulierungszuständigkeiten aber auf nationaler Ebene belässt. Dieser Ansatz durchzieht eine Reihe eingehend analysierter WTO-Schiedssprüche und kann als Auslegungsmaxime zur Anwendung kommen.
