Der Europäische Konvent und sein Ergebnis

Trotz des vorläufigen Scheiterns des vom „Europa-Konvent“ ausgearbeiteten „Verfassungsvertrages“ auf der Regierungskonferenz 2003 ist das Projekt einer neuen „Verfassung für Europa“ keinesfalls obsolet geworden. Es bestehen nach wie vor gute Chancen, dass die „Verfassung“ entweder bereits während der niederländischen Präsidentschaft im zweiten Halbjahr 2004 oder während des luxemburgischen Vorsitzes im ersten Halbjahr 2005 verabschiedet wird. Selbst wenn er dann ein zweites Mal scheitern sollte, stellt der vom „Europa-Konvent“ ausgearbeitete „Verfassungsvertrag“ einen Meilenstein im Prozess der europäischen Integration dar und wird daher in der vorliegenden Publikation erstmals in seiner vollen Länge publiziert. Die Sammelschrift vereint eine Reihe ausgewiesener nationaler und internationaler Experten, die entweder als Diplomaten in die Vorbereitungen der am 4. Oktober 2003 einberufenen und am 13. Dezember desselben Jahres beendeten Regierungskonferenz zur Kodifizierung des „Verfassungsvertrages“ eingebunden waren oder die sich als Wissenschaftler bereits seit längerem theoretisch mit der Entstehung der neuen „Verfassung“ für Europa auseinander gesetzt haben. Bei ersterer Gruppe handelt es sich um europarechtlich tätige Spitzenbeamte des Völkerrechtsbüros des BmaA, bei letzterer Gruppe um vier Juristen und zwei Politikwissenschaftler österreichischer und ausländischer wissenschaftlicher Einrichtungen, die die wichtigsten mit dem „Verfassungsvertrag“ verbundenen Fragestellungen sowohl aus europarechtlichem als auch aus politikwissenschaftlichem Blickwinkel beleuchten.