Durch die Änderungen vom 14. März 2008 hat der Gesetzgeber den Kapitalschutz im georgischen GmbH-Recht wesentlich verändert. Im Gegensatz zu den MoMiG Änderungen, die im deutschen GmbH-Recht den Kapitalschutz ziemlich gelockert und dabei andere systematische Probleme aus Sicht des Gläubigerschutzes mit sich gebracht haben, ist es dem georgischen Gesetzgeber gelungen, ohne Verschlechterung des Gläubigerschutzes den Kapitalschutz wesentlich zu deregulieren. Auch die Problematik der Durchgriffshaftung hat der georgische Gesetzgeber im Vergleich zum deutschen Recht durch die Schaffung einer speziellen gesellschaftsrechtlichen Norm unterschiedlich geregelt.
Der Autor kommt zu dem Ergebnis, dass die Durchgriffshaftung einheitlich nicht auf der Grundlage des Deliktsrechts, sondern auf der speziellen gesellschaftsrechtlichen Norm begründet werden sollte. Darüber hinaus findet in der Arbeit eine Auseinandersetzung mit der Problematik der Insolvenzverschleppungshaftung statt. Der Autor untersucht verschiedene Vorschläge, die in der deutschen und georgischen Literatur und Rechtsprechung angeboten werden und konkludiert, dass die direkte Haftung des Geschäftsführers gegenüber der Gesellschaftsgläubiger auf der Grundlage des Deliktsrechts dogmatisch eine richtige Lösung darstellt.
Aktualisiert: 2023-01-01
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Aktualisiert: 2021-12-21
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Aktualisiert: 2021-12-21
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Die Voraussetzungen und Fallgruppen der Durchgriffshaftung in der GmbH sind seit langer Zeit Gegenstand der juristischen Diskussion. Deutlich weniger ausgeleuchtet ist hingegen die inhaltliche Ausgestaltung einer solchen – ausnahmsweisen – Haftung der Gesellschafter für die Verbindlichkeiten ihrer Gesellschaft. Hier geht es weniger um Fragen des Gesellschaftsrechts, sondern des Schuldrechts. Dies betrifft z.B. die konkrete Ausgestaltung des Haftungsinhalts, verjährungsrechtliche Fragestellungen und etwaige Regressansprüche der in Anspruch genommenen Gesellschafter. Hier setzt der Autor an und versucht Fragen zu beantworten, die in der Literatur bislang nur selten gestellt worden sind.
Aktualisiert: 2023-04-08
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Aktualisiert: 2021-12-21
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Für Verbindlichkeiten eines eingetragenen Idealvereins - also eines nichtwirtschaftlichen Vereins - haftet nur das Vereinsvermögen, nicht aber dessen Mitglieder. Dieser vereinsrechtliche Leitsatz ist durch das Kolpingwerk-Urteil des Oberlandesgerichts Dresden aus dem Jahr 2005 auf den Prüfstand gestellt und für den Kleinverein in diesem Sinn aufgehoben worden. Dem ist zwar der Bundesgerichtshof in seinem Revisionsurteil entgegengetreten, jedoch gibt das Urteil des Oberlandesgerichts Anlass zur kritischen Überprüfung. Mit Blick auf verschiedene Vereinstypen, Mitgliederrechte und -pflichten sowie jüngste vereinsrechtlichen Reformvorhaben prüft Kirsten Discher die Anwendbarkeit der Durchgriffshaftung auf die Mitglieder eines eingetragenen Idealvereins. Hierbei trägt sie sowohl der unterschiedlichen Organisationsstruktur von Großvereinen als auch den personalistisch strukturierten Kleinvereinen Rechnung. Nach kritischer Beleuchtung der Rechtsprechung der beiden Gerichte entwickelt sie einen eigenständigen Ansatz für die Haftung derjenigen Mitglieder, die ihren Verein sehenden Auges in die Insolvenz führen.
Aktualisiert: 2023-02-14
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Seit mehreren Jahren begegnen der insolvenzrechtlichen Praxis Fälle der so genannten Firmenbestattung. Aus Angst der Geschäftsführer und Gesellschafter vor einem Insolvenzverfahren und der damit verbundenen Publizitätswirkung, aber auch um die alten Schulden der Gesellschaft "abzuschütteln", werden die Anteile an einen vermögenslosen Strohmann veräußert. Dieser bestellt sich zum Geschäftsführer, der Sitz wird verlegt, die Firma wird geändert. Bei dem personellen Wechsel gehen die Geschäftsunterlagen verloren und die Vermögenswerte verschwinden. Das alte Unternehmen wird von einem neuen Rechtsträger fortgeführt. Betroffene Gläubiger aber auch Insolvenzverwalter sehen sich bei der Ermittlung und Durchsetzung von Ansprüchen erheblichen Schwierigkeiten ausgesetzt. Der Verfasser untersucht sowohl die einzelnen bei der Firmenbestattung ergriffenen Maßnahmen als auch die Summenwirkung des Maßnahmenpaketes. Im Ausgangspunkt werden die Pflichten von Geschäftsführern und Gesellschaftern bei der Abwicklung des Unternehmens dargestellt. Dabei wird insbesondere die Frage problematisiert, warum ein Unternehmen zwar stillgelegt werden darf, eine bewusste Übertragung auf einen neuen Rechtsträger aber ein existenzvernichtender Eingriff ist. In kritischer Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung des BGH zu diesem Rechtsinstitut wird die Umkehr der Beweislast zwischen Eingriff und Schaden begründet. Besondere Bedeutung bei der Ermittlung der Vermögenswerte einer Gesellschaft haben die Geschäftsunterlagen. Nach der vom Autor vertretenen Auffassung haften sowohl Geschäftsführer als auch Gesellschafter bei Verlust der Unterlagen auf Schadensersatz mit zu ihren Lasten umgekehrter Beweislast. Unter Berücksichtigung der gesellschaftsrechtlichen und insolvenzrechtlichen Leitideen wird in diesem Buch eine Definition sittenwidriger Maßnahmen bei Insolvenzreife herausgearbeitet. An dieser gemessen ergibt sich eine Sittenwidrigkeit des typischen "Firmenbestattungspaketes". Das Buch greift die aktuellen Entwicklungen durch das Inkrafttreten des MoMiG und die Möglichkeiten der "Firmenbestattung" im Ausland auf und weist auf weitergehenden Reformbedarf zum Schutz der Gläubiger hin.
Aktualisiert: 2019-12-20
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Für Verbindlichkeiten eines eingetragenen Idealvereins – also eines nichtwirtschaftlichen Vereins – haftet nur das Vereinsvermögen, nicht aber dessen Mitglieder. Dieser vereinsrechtliche Leitsatz ist durch das Kolpingwerk-Urteil des Oberlandesgerichts Dresden aus dem Jahr 2005 auf den Prüfstand gestellt und für den Kleinverein in diesem Sinn aufgehoben worden. Dem ist zwar der Bundesgerichtshof in seinem Revisionsurteil entgegengetreten, jedoch gibt das Urteil des Oberlandesgerichts Anlass zur kritischen Überprüfung. Mit Blick auf verschiedene Vereinstypen, Mitgliederrechte und -pflichten sowie jüngste vereinsrechtlichen Reformvorhaben prüft Kirsten Discher die Anwendbarkeit der Durchgriffshaftung auf die Mitglieder eines eingetragenen Idealvereins. Hierbei trägt sie sowohl der unterschiedlichen Organisationsstruktur von Großvereinen als auch den personalistisch strukturierten Kleinvereinen Rechnung. Nach kritischer Beleuchtung der Rechtsprechung der beiden Gerichte entwickelt sie einen eigenständigen Ansatz für die Haftung derjenigen Mitglieder, die ihren Verein sehenden Auges in die Insolvenz führen.
Aktualisiert: 2023-04-04
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In Anbetracht der Weltwirtschaftskrise behandelt der Autor ein höchst aktuelles wie spannendes Thema: Der Gläubigerschutz in der Unternehmenskrise. Die Studie geht über das nationale gesellschaftsrechtlich geprägte Gläubigerschutzsystem hinaus und vergleicht den Systemschutz der Gläubiger im internationalen Wirtschaftsleben anhand der jeweils am stärksten vertretenen Kapitalgesellschaftsformen in Deutschland und Schweden. Neben der Darstellung und Analyse der unterschiedlichen Begrifflichkeiten und der Instrumente, die sich das Unternehmen vor der Insolvenzanmeldung zu Eigen macht bzw. bei dessen Unterlassung mit entsprechenden Haftungsfolgen für Geschäftsführer, behandelt das Werk auch die Erweiterung der Haftungsmasse unter dem Gesichtspunkt der Durchgriffshaftung. Darüber hinaus werden auch die aktuellen Entwicklungen auf europäischer Ebene sowie die Veränderungen des gesellschaftsrechtlichen Gläubigerschutzes anhand des MoMiG dargestellt. Erkenntnisse lassen sich nicht nur für Studenten mit dem Schwerpunkt Europarecht bzw. Handels- und Gesellschaftsrecht sondern auch für Syndikus- und Rechtsanwälte bzw. Richter gewinnen.
Aktualisiert: 2019-12-20
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Unter welchen Voraussetzungen haftet die Muttergesellschaft für die Verbindlichkeiten ihrer Tochtergesellschaft? Welche Rechtsordnung ist einschlägig, wenn sich Mutter- und Tochtergesellschaft in unterschiedlichen Staaten befinden? Welche Antworten auf diese Fragen haben die Rechtsordnungen zweier hochindustrialisierter Staaten wie Deutschland und Frankreich entwickelt? Das sind die Fragen, denen sich der Verfasser stellt. Er untersucht in beiden Rechtsordnungen eine breite Palette von Anspruchsgrundlagen. Dabei wird deutlich, wie in der Rechtspraxis beider Länder trotz völlig unterschiedlicher dogmatischer Ansätze ein weitgehend gleichwertiger Gläubigerschutz erreicht wird. Es wird herausgearbeitet, dass die unterschiedlichen Anspruchsgrundlagen in den jeweiligen Ländern funktional zusammenhängende Regelungssysteme bilden. Der Autor führt sämtliche im Sachrecht aufgeworfenen Rechtsfragen einer kollisionsrechtlichen Einordnung zu. Dabei verfolgt er das Ziel, zusammengehörende Regeln des Sachrechts nicht unterschiedlichen Rechtsordnungen zu unterstellen. Der Verfasser analysiert hierzu umfassend die international-privatrechtliche Literatur und Rechtsprechung beider Staaten. Er überprüft die vorhandenen Lösungsvorschläge kritisch und entwickelt eigene Ansätze. Themenkomplexe sind dabei im deutschen Sachrecht u. a. die Konzernhaftung, Kapitalerhaltungs- und Kapitalersatzregeln, Insolvenzverschleppung, Rechtsscheins- und Sachwalterhaftung; im französischen Sachrecht u. a. die Geschäftsleiterhaftung in und ausserhalb des Insolvenzverfahrens, die Ausdehnung des Insolvenzverfahrens auf die Geschäftsleiter, die Rechtsfiguren der fiktiven Gesellschaft und der Vermögensvermischung sowie die Rechtsscheinshaftung;im Internationalen Privatrecht u. a. Umfang von Insolvenz- und Gesellschaftsstatut.
Aktualisiert: 2020-12-04
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