Versandapotheken aus dem europäischen Ausland drängen seit Jahren auf den deutschen Markt. Zeitgleich sinkt die Zahl der Präsenzapotheken in der Bundesrepublik immer weiter. Seitdem die Versandapotheken nicht mehr der arzneimittelrechtlichen Preisbindung unterliegen, diskutiert die Gesundheitspolitik über ein Versandverbot für verschreibungspflichtige Arzneimittel.
Das Buch behandelt die Frage, ob ein solches Versandverbot unionsrechtlich zulässig ist. Hierfür werden die Prüfungsmaßstäbe in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs untersucht. Dabei zeigt sich, wie der Gerichtshof die Verhältnismäßigkeitskontrolle nationaler Gesundheitsschutzmaßnahmen verschärft hat, indem er den Fokus auf die zugrunde liegenden Tatsachen richtet.
Aktualisiert: 2023-06-22
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Versandapotheken aus dem europäischen Ausland drängen seit Jahren auf den deutschen Markt. Zeitgleich sinkt die Zahl der Präsenzapotheken in der Bundesrepublik immer weiter. Seitdem die Versandapotheken nicht mehr der arzneimittelrechtlichen Preisbindung unterliegen, diskutiert die Gesundheitspolitik über ein Versandverbot für verschreibungspflichtige Arzneimittel.
Das Buch behandelt die Frage, ob ein solches Versandverbot unionsrechtlich zulässig ist. Hierfür werden die Prüfungsmaßstäbe in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs untersucht. Dabei zeigt sich, wie der Gerichtshof die Verhältnismäßigkeitskontrolle nationaler Gesundheitsschutzmaßnahmen verschärft hat, indem er den Fokus auf die zugrunde liegenden Tatsachen richtet.
Aktualisiert: 2023-06-22
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Die Strafbarkeit der Partizipation an illegalen Märkten durch den Erwerb von physischen Gütern sowie den Abruf von digitalen Inhalten wird häufig mit der Erwägung begründet, der Marktteilnehmer trage durch seine Nachfrage zum Fortbestand des Marktes bei und fördere auf diese Weise Rechtsgutsverletzungen. Diese Argumentationsfigur wird in der Arbeit kritisch untersucht. Auf der Grundlage eines rechtsgutstheoretischen Ansatzes werden Strafwürdigkeitskriterien für Nachfrageverhalten auf illegalen Märkten entwickelt. Durch deren Anwendung auf verschiedene Deliktsbereiche wird sodann ein Reformbedarf herausgearbeitet. Dabei wird deutlich, dass der Einfluss des „Nachfrage-Paradigmas“ auf das materielle Strafrecht bedenkliche Expansionstendenzen befördert.
Aktualisiert: 2023-06-20
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Die Strafbarkeit der Partizipation an illegalen Märkten durch den Erwerb von physischen Gütern sowie den Abruf von digitalen Inhalten wird häufig mit der Erwägung begründet, der Marktteilnehmer trage durch seine Nachfrage zum Fortbestand des Marktes bei und fördere auf diese Weise Rechtsgutsverletzungen. Diese Argumentationsfigur wird in der Arbeit kritisch untersucht. Auf der Grundlage eines rechtsgutstheoretischen Ansatzes werden Strafwürdigkeitskriterien für Nachfrageverhalten auf illegalen Märkten entwickelt. Durch deren Anwendung auf verschiedene Deliktsbereiche wird sodann ein Reformbedarf herausgearbeitet. Dabei wird deutlich, dass der Einfluss des „Nachfrage-Paradigmas“ auf das materielle Strafrecht bedenkliche Expansionstendenzen befördert.
Aktualisiert: 2023-06-20
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Die Arbeit ist einem Ausschnitt aus der Dogmatik des verfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes gewidmet. Genauer betrachtet werden Konstellationen, in denen eine staatliche Maßnahme nur erforderlich ist, weil das mildere Alternativmittel für den Staat teurer ist. Es wird aufgezeigt, dass ein Kostenvermeidungszweck in die Verhältnismäßigkeitsprüfung einfließen muss, damit die entscheidenden Wertungsfragen im Rahmen der Zweck-Mittel-Relation überhaupt nachvollziehbar gestellt werden.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Das vom Europäischen Gerichtshof als allgemeiner Rechtsgrundsatz anerkannte, auch in Art. 5 Abs. 3 EGV positivierte Verhältnismäßigkeitsgebot macht den (gemeineuropäischen) aristotelischen Gedanken des rechten Maßes zwischen Über- und Untermaß zum Verfassungsprinzip. Es ist kein Billigkeitsgrundsatz. Als Ausdruck der praktischen Vernunft soll es im Wege eines gerechten Interessenausgleichs allgemeine Freiheit verwirklichen. Aus den materiellen Prinzipien des Gemeinschaftsrechts, insbesondere den Grundrechten und Grundfreiheiten, ergeben sich Argumentationslastregeln für die Verhältnismäßigkeitsprüfung. Der Gerichtshof muß diesen Prinzipien Wirkung verschaffen, nicht nur zur Förderung der Integration, sondern auch bei der Überprüfung von Gemeinschaftsrechtsakten, die er sehr oft nur einer Willkürkontrolle unterzieht. Grundlagen, Funktionen und Anwendung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes als dirigierender und beschränkender Maßstab der EG-Rechtsetzung werden für die Beziehungen der Gemeinschaft zu ihren Mitgliedstaaten sowie zu den Unionsbürgern erörtert. Besondere Berücksichtigung finden dabei die Grundrechtsdogmatik (einschließlich der Schutzpflichtlehre) und das gemeinschaftliche Lebensmittelrecht (z. B. Novel Food, Tabakwerbung, BSE).
Aktualisiert: 2023-06-15
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Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ist nicht nur im deutschen Recht allgegenwärtig; als ungeschriebener Grundsatz hat er auch in verschiedenen Bereichen des Völkerrechts Bedeutung erlangt. Das gilt sowohl für das ius in bello, als auch für das ius ad bellum. Die Forderung nach der Einhaltung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit dient dabei vor allem der Begrenzung des Ausmaßes der jeweiligen Gewaltanwendung. Da bislang keine Einigung über die einzelnen Bestandteile des völkerrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes erzielt werden konnte, mithin sein Inhalt weitgehend ungeklärt ist, begegnet die rechtliche Würdigung konkreter Handlungen am Maßstab der Verhältnismäßigkeit erheblichen Schwierigkeiten.
Die von der deutschen Rechtswissenschaft in bezug auf den nationalen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz herausgearbeiteten grundsätzlichen Schwächen und Unzulänglichkeiten kommen auch im völkerrechtlichen Kontext zum Tragen. Vor diesem Hintergrund werden die Grundlagen für eine die Besonderheiten des Völkerrechts berücksichtigende Inhaltsgebung entwickelt. Im Mittelpunkt stehen das Gebot der Erforderlichkeit und die Verhältnismäßigkeit i.e.S. Es zeigt sich, daß der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz im Völkerrecht zwar stets ersteres zum Inhalt hat, nicht aber auch die regelmäßig als Verhältnismäßigkeit i.e.S. bezeichnete Angemessenheit. Die ihr anhaftenden Schwächen führen zu der Erkenntnis, daß das Abwägungsgebot außerhalb des Individualrechtsschutzes im Völkerrecht der Gegenwart keinen legitimen Anwendungsbereich haben kann.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist heute aus der täglichen Entscheidungspraxis der EU-Organe nicht mehr wegzudenken. Dennoch stößt die - für den deutschen Juristen oft ungewohnte - Art und Weise der Verhältnismäßigkeitsprüfung des Gerichtshofs mitunter auf Unverständnis. Anlass genug also, Dogmatik und Anwendungspraxis des gemeinschaftsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes näher zu untersuchen.
Der Autor versucht, anhand einer umfassenden Bestandsaufnahme der Rechtsprechung von EuG und EuGH zum Verhältnismäßigkeitsgrundsatz die gemeinschaftsspezifischen Eigenheiten der Verhältnismäßigkeitskontrolle herauszuarbeiten. Dazu wird in einem rechtsvergleichenden Teil zunächst untersucht, welche Rolle der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz heute in den Mitgliedstaaten und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte spielt. Ein weiterer Teil der Arbeit ist der Dogmatik des gemeinschaftsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes gewidmet, deren Eigenheiten analysiert und deren Schwächen beleuchtet werden.
Für den Praktiker ist die Kontrollpraxis des Gerichtshofs angesichts des "Dickichts" von Entscheidungen zur Verhältnismäßigkeit und der erheblichen Unterschiede bei der Verhältnismäßigkeitskontrolle in den einzelnen Rechtsgebieten oft nur schwer nachvollziehbar. Im Mittelpunkt des letzten Teils der Arbeit steht daher eine systematische, nach den verschiedenen Anwendungsgebieten der Verhältnismäßigkeitskontrolle geordnete Bestandsaufnahme der bisherigen Verhältnismäßigkeitsrechtsprechung des Gerichtshofs.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist heute aus der täglichen Entscheidungspraxis der EU-Organe nicht mehr wegzudenken. Dennoch stößt die - für den deutschen Juristen oft ungewohnte - Art und Weise der Verhältnismäßigkeitsprüfung des Gerichtshofs mitunter auf Unverständnis. Anlass genug also, Dogmatik und Anwendungspraxis des gemeinschaftsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes näher zu untersuchen.
Der Autor versucht, anhand einer umfassenden Bestandsaufnahme der Rechtsprechung von EuG und EuGH zum Verhältnismäßigkeitsgrundsatz die gemeinschaftsspezifischen Eigenheiten der Verhältnismäßigkeitskontrolle herauszuarbeiten. Dazu wird in einem rechtsvergleichenden Teil zunächst untersucht, welche Rolle der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz heute in den Mitgliedstaaten und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte spielt. Ein weiterer Teil der Arbeit ist der Dogmatik des gemeinschaftsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes gewidmet, deren Eigenheiten analysiert und deren Schwächen beleuchtet werden.
Für den Praktiker ist die Kontrollpraxis des Gerichtshofs angesichts des "Dickichts" von Entscheidungen zur Verhältnismäßigkeit und der erheblichen Unterschiede bei der Verhältnismäßigkeitskontrolle in den einzelnen Rechtsgebieten oft nur schwer nachvollziehbar. Im Mittelpunkt des letzten Teils der Arbeit steht daher eine systematische, nach den verschiedenen Anwendungsgebieten der Verhältnismäßigkeitskontrolle geordnete Bestandsaufnahme der bisherigen Verhältnismäßigkeitsrechtsprechung des Gerichtshofs.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Die Arbeit an der Schnittstelle zwischen Verfassungsrecht und Verwaltungsrecht wirft die Frage auf, ob der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bei Grundrechtseingriffen im Einzelfall auch dann einen Kontrollmaßstab bildet, wenn das Gesetz eine »gebundene« Entscheidung vorgibt. »Gebundene« Normen und Ermessensrechtssätze sollen dabei keine streng gegensätzlichen Rechtsfolgentypen bilden, sondern sich in der Dichte der Determination der Exekutive bloß graduell voneinander unterscheiden.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Die Arbeit an der Schnittstelle zwischen Verfassungsrecht und Verwaltungsrecht wirft die Frage auf, ob der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bei Grundrechtseingriffen im Einzelfall auch dann einen Kontrollmaßstab bildet, wenn das Gesetz eine »gebundene« Entscheidung vorgibt. »Gebundene« Normen und Ermessensrechtssätze sollen dabei keine streng gegensätzlichen Rechtsfolgentypen bilden, sondern sich in der Dichte der Determination der Exekutive bloß graduell voneinander unterscheiden.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Der Autor untersucht, ob die Bestimmung des Schadensersatzumfangs nach dem in § 249 I BGB normierten Grundsatz der Totalreparation in allen Anwendungsfällen mit dem aus den Grundrechten des Schädigers abzuleitenden Verhältnismäßigkeitsprinzip vereinbar ist. Zu diesem Zweck wird zunächst die gesetzliche Regelung des Grundsatzes der Totalreparation eingehend ausgelegt und ihre Handhabung durch die Rechtsprechung ebenso wie die gesetzlichen Einschränkungen dieses Grundsatzes dargestellt. Anschließend erfolgt eine umfassende Wiedergabe der umfangreichen bisherigen Kritik am Grundsatz der Totalreparation, wobei die ältere zivilrechtsdogmatische und rechtspolitische Diskussion ebenso berücksichtigt wird wie die jüngere verfassungsrechtliche. Zudem werden die hiermit verbundenen Änderungsvorschläge de lege lata und de lege ferenda vorgestellt. In einem Exkurs werden die Grundsätze des innerbetrieblichen Schadensausgleichs auf verallgemeinerungsfähige Aspekte untersucht.
Im Folgenden wird die Anwendbarkeit des verfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsprinzips als Maßstab für die Regelung des § 249 I BGB begründet. Dabei wird insbesondere auf die Grundrechtsbindung von Gesetzgebung und Rechtsprechung auf dem Gebiet des Zivilrechts eingegangen. Die Prüfung der Verhältnismäßigkeit des Grundsatzes der Totalreparation ergibt, dass dieser nur beim Zusammentreffen dreier im Einzelnen herausgearbeiteter Voraussetzungen nicht mit dem verfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsprinzip vereinbar ist.
Zur verfassungskonformen Behandlung dieser Fälle de lege lata wird eine Haftungsbeschränkung mittels einer verfassungskonformen Auslegung des Kausalbegriffs in § 249 I BGB vorgeschlagen.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Aktualisiert: 2023-06-15
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Gegenstand der Arbeit ist die Frage nach der Zulässigkeit der Berücksichtigung ökonomischer Faktoren im Rahmen des Verhältnismäßigkeitsausgleichs. Dieses Problem ist bereits unter dem Schlagwort der "Kommerzialisierung des Schutzes der Grundrechte" bekannt.
Der Autor hebt diese Frage nun erstmalig auf die Ebene der mehrpoligen Verhältnisse. Konkrete Gegenstände dieser Diskussion sind der strafrechtliche "Täter-Opfer-Ausgleich", die Privatisierung staatlicher Aufgaben und die Staatsstrukturprinzipien der Artt. 20 und 28 GG. Eine Vereinbarkeit hiermit ist im Ergebnis gegeben, wenn keine offensichtliche Mißbrauchsgefahr besteht, die notwendige Unterscheidung zwischen rechtlichen Freiheitsinhalten und tatsächlichen Freiheitschancen hinreichend berücksichtigt wird, die Adäquanz der Ausgleichsleistung gewährleistet ist und schließlich die im Rahmen von Grundrechtskollisionen durch den Eingriff mitverwirklichten Allgemeinwohlinteressen ausreichend gewahrt sind.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Aktualisiert: 2023-06-15
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Aktualisiert: 2023-06-15
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Versandapotheken aus dem europäischen Ausland drängen seit Jahren auf den deutschen Markt. Zeitgleich sinkt die Zahl der Präsenzapotheken in der Bundesrepublik immer weiter. Seitdem die Versandapotheken nicht mehr der arzneimittelrechtlichen Preisbindung unterliegen, diskutiert die Gesundheitspolitik über ein Versandverbot für verschreibungspflichtige Arzneimittel.
Das Buch behandelt die Frage, ob ein solches Versandverbot unionsrechtlich zulässig ist. Hierfür werden die Prüfungsmaßstäbe in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs untersucht. Dabei zeigt sich, wie der Gerichtshof die Verhältnismäßigkeitskontrolle nationaler Gesundheitsschutzmaßnahmen verschärft hat, indem er den Fokus auf die zugrunde liegenden Tatsachen richtet.
Aktualisiert: 2023-06-13
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Im Kampf gegen die Corona-Pandemie ergreifen Staaten Maßnahmen, die sonst nur in Kriegszeiten denkbar wären. Ohne Parlament werden beispiellose Einschränkungen der Freiheit beschlossen und umgesetzt. Nicht nur Menschen, auch Grundrechte sind in Quarantäne. Not kennt kein Gebot? Falsch! Not braucht das Gebot des Grundgesetzes. Heribert Prantls Buch ist eine Streitschrift für die Grundrechte: Wir müssen uns vor dem Virus schützen, zugleich aber auch vor Schäden am Betriebssystem Demokratie. Heribert Prantl analysiert in seinem neuen Buch, wie unter Corona eine gefährliche Stimmung entsteht, die die Grundrechte als Ballast empfindet. Grundrechte aber heißen Grundrechte, weil sie immer gelten, auch im Katastrophenfall, gerade dann. Prantls Chronik der Krise zeigt, wie das Gebot der Verhältnismäßigkeit einer neuen Lust am Autoritären weicht. Der Ausnahmezustand geht in die Verlängerung und die Verlängerung in die Verlängerung. Gewiss: Nicht jede Freiheitseinschränkung ist auch eine Verletzung der Grundrechte. Aber die Politik muss abwägen, Maß halten und die Verhältnismäßigkeit der Mittel wahren. Prantls Buch zeigt, wie mit Angst Politik gemacht wird. Es zeigt aber auch, wie man mit der Besinnung auf Grundrechte und Grundwerte eine gute Zukunft bauen kann. Prantl beleuchtet den Umgang der Medien mit der Pandemie und lenkt den Blick auf Themen, die Corona aufgefressen hat: das Flüchtlingselend, den Klimawandel, den Rassismus. Es geht ihm um den guten Weg aus der Krise und um die Rückkehr zu guter demokratischer und rechtsstaatlicher Normalität. Sein Buch ist ein Buch zur Lage der Nation, das vor neuem Nationalismus und vor dem Gift des Populismus warnt. Und es ist ein Buch, das zeigt, was die Zivilgesellschaft zivil und frei macht.
Aktualisiert: 2023-06-06
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Günter Frankenberg ist Professor für Öffentliches Recht, Rechtsphilosophie und Rechtsvergleichung an der Universität Frankfurt. Zahlreiche rechtswissenschaftliche Veröffentlichungen, insbesondere zum Verfassungsrecht.
FISCHER KOMPAKT: Verlässliches Wissen kompetent, übersichtlich und auf knappem Raum dargestellt.
(Dieser Text bezieht sich auf eine frühere Ausgabe.)
Aktualisiert: 2023-06-03
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Aktualisiert: 2023-06-02
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