In Bezug auf die den Auslandseinsätzen der Streitkräfte zugrunde liegenden Normen des Grundgesetzes untersucht die Arbeit Voraussetzungen und Grenzen des Verfassungswandels durch das Bundesverfassungsgericht. Zunächst wird der Begriff des Verfassungswandels definiert und ein solcher in der Rechtsprechung des Gerichts aufgezeigt. Schließlich werden die Grenzen des Verfassungswandels in Bezug auf Verfassungsinterpretation und Verfassungsänderung erörtert.
Aktualisiert: 2023-06-15
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70 Jahre – das Grundgesetz ist schon gemessen an der deutschen Verfassungsgeschichte mehr als eine bloß erfolgreiche Verfassung. Es ist in den Herzen der Bevölkerung angekommen: im Verfassungspatriotismus der Verfassungsinterpreten. Das Beiheft lässt diese Entwicklung Revue passieren. Es zeichnet an ausgewählten Bereichen außerdem den Verfassungswandel nach, skizziert aktuelle Kontroversen um neue Staatsziele und stellt verfassungspolitische Forderungen. Dabei kommt schließlich dem Demokratieprinzip und seiner Frage nach der Partizipation als Kern moderner Verfassungen eine besondere Bedeutung zu.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Der Begriff „Constitutional Moments“ wurde 1989 vom US-amerikanischen Verfassungsrechtler Bruce Ackerman geprägt. Er bezeichnet damit außergewöhnliche politische Situationen, in denen neue identitätsstiftende Verfassungsprinzipien entstehen, die anschließend von einer Bevölkerungsmehrheit akzeptiert werden.°°Bei der Identifizierung solcher „Constitutional Moments“ geht es um die Unterscheidung zwischen dem politischen Alltag und besonderen Umbrüchen, die sich nachfolgend im kollektiven Gedächtnis niederschlagen und neue konstitutionelle Grundentscheidungen auslösen. °°Die Autoren untersuchen die These Ackermans mit Blick auf die moderne europäische Geschichte seit Anfang des 18. Jahrhunderts sowie auf das Völkerrecht. Dafür betrachten sie u. a. die Auflösung des Heiligen Römischen Reichs deutscher Nation 1806, die verfassungspolitische Neuausrichtung Frankreichs 1814–1830 bzw. Deutschlands 1914–1918, die „Entstalinisierung“ nach Chruschtschows „Geheimrede“ 1956, den „Machtwechsel“ zu Beginn der sozial-liberalen Koalition 1969 und den politischen Umbruch in Deutschland und Osteuropa 1989/90. °°Dieses Buch enthält 1 s/w Abb., 2 s/w Fotos.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Ist der Rundfunkbeitrag noch ein Beitrag oder bereits eine – verfassungswidrige – Steuer? Von dieser Abgrenzung hängt das Fundament der Reform der Rundfunkfinanzierung ab. Die Landesverfassungsgerichte von Bayern und Rheinland-Pfalz bejahten den Beitragscharakter, doch fiel deren Prüfung relativ unkritisch aus. Im Ergebnis lässt sich die Einordnung als Beitrag vertreten, hilfsweise käme die Annahme eines Verfassungswandels in Betracht, der zu einer Ausdehnung des Vorteilsbegriffs führte.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Gesetze bestehen in der Zeit und sind auch den Einflüssen der jeweiligen Zeit ausgesetzt. Nicht selten hinkt das Recht einer sich schnell verändernden Wirklichkeit hinterher. Das Bundesverfassungsgericht fordert von den Gerichten, den vom Gesetzgeber festgelegten Gesetzeszweck ›zuverlässig‹ über die Zeit hinweg zur Geltung zu bringen. Die Arbeit konkretisiert diese Forderung und entwirft unter Rückgriff auf die methodische Kategorie der sekundären Lücke ein überzeugendes Konzept für die Erfassung des Wandels im Recht.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Der Begriff „Constitutional Moments“ wurde 1989 vom US-amerikanischen Verfassungsrechtler Bruce Ackerman geprägt. Er bezeichnet damit außergewöhnliche politische Situationen, in denen neue identitätsstiftende Verfassungsprinzipien entstehen, die anschließend von einer Bevölkerungsmehrheit akzeptiert werden.°°Bei der Identifizierung solcher „Constitutional Moments“ geht es um die Unterscheidung zwischen dem politischen Alltag und besonderen Umbrüchen, die sich nachfolgend im kollektiven Gedächtnis niederschlagen und neue konstitutionelle Grundentscheidungen auslösen. °°Die Autoren untersuchen die These Ackermans mit Blick auf die moderne europäische Geschichte seit Anfang des 18. Jahrhunderts sowie auf das Völkerrecht. Dafür betrachten sie u. a. die Auflösung des Heiligen Römischen Reichs deutscher Nation 1806, die verfassungspolitische Neuausrichtung Frankreichs 1814–1830 bzw. Deutschlands 1914–1918, die „Entstalinisierung“ nach Chruschtschows „Geheimrede“ 1956, den „Machtwechsel“ zu Beginn der sozial-liberalen Koalition 1969 und den politischen Umbruch in Deutschland und Osteuropa 1989/90. °°Dieses Buch enthält 1 s/w Abb., 2 s/w Fotos.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Großbritannien durchläuft seit einigen Jahren einen tiefgreifenden Verfassungswandel, der mit konzeptionellen Veränderungen im britischen Institutionengefüge einhergeht und die ehemals "politische Verfassung" Großbritanniens kaum noch erkennen lässt. Das traditionelle Verfassungssystem der Parlamentssouveränität, das im Wesentlichen durch das Fehlen rechtlicher Bindungen des Gesetzgebers gekennzeichnet war, wird materiellrechtlich angereichert und zunehmend wertzentrierter. Elemente und Diskussionen, die aus dem deutschen oder US-amerikanischen Verfassungssystem bekannt sind, finden Eingang in britisches Verfassungsdenken. Ist Großbritannien auf dem Weg zu einem System der "Verfassungssouveränität"?
Ausgehend von einer Analyse des traditionellen Verfassungsverständnisses untersucht die Autorin die aktuellen Veränderungen im Verhältnis der Judikative zur Legislative exemplarisch anhand des Human Rights Act 1998, der die Grundrechte der EMRK in britisches Recht transformiert und die Gerichte im Blick auf die Grundrechtskonformität von Parlamentsgesetzen mit einem Prüfungsrecht (wenngleich nicht mit einer Verwerfungskompetenz) ausstattet. Hierbei wird deutlich, wieviel legitimatorische Kraft das Konzept der Parlamentssouveränität trotz fortschreitender Verrechtlichung der britischen Verfassung weiterhin entfaltet.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Ziel der Arbeit ist es, Entstehung und Entwicklung der Vertrauensfrage zu untersuchen und dabei der Frage nachzugehen, ob diesbezüglich durch die Staatspraxis ein Verfassungswandel stattgefunden hat. Hierzu konturiert Thomas Holzner zu Beginn im epistemologischen Anschluss an Georg Jellinek und Paul Laband die staatsrechtliche Kategorie des Verfassungswandels.
Im Anschluss zeichnet der Autor die Entwicklung der Vertrauensfrage nach und spannt dabei einen historischen und zeitgeschichtlichen Bogen von der politischen und verfassungsrechtlichen Analyse der Vertrauensfrage in der WRV über die Diskussionen im Parlamentarischen Rat bis hin zur Staatspraxis in der Bundesrepublik. Dabei werden die einzelnen Vertrauensfragen von deren politischer Vorgeschichte bis zu den abschließenden Entscheidungen des BVerfG und der Debatte in der juristischen Publizistik entsprechend der normativen Voraussetzungen und Folgen diskutiert. Somit wird ein unmittelbarer Vergleich, eingebettet in den historischen, politischen und juristischen Gesamtkontext, gewährleistet. Hieran schließt sich eine Untersuchung der Folgen auf Art. 68 GG, die beteiligten Bundesorgane sowie auf deren Kräfteverhältnis im Grundgesetz an.
Der Autor, der den interdisziplinären Brückenschlag zwischen zeitgeschichtlichen, politikwissenschaftlichen und staatsrechtlichen Aspekten versucht, kommt zu dem Ergebnis, dass Art. 68 GG durch die Staatspraxis sowie die hiervon getriebene Rechtsprechung des BVerfG einem Verfassungswandel unterlag, der, von der ursprünglichen Zielsetzung des Art. 68 GG abweichend, nun eine Auflösungsmöglichkeit des Bundeskanzlers im Zusammenwirken mit der Mehrheit des Bundestags beinhaltet. Die Aussage Jellineks von der "Normativität des Faktischen" wird dadurch bestätigt und kann somit auch heute noch Aktualität und Geltung beanspruchen.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Der Begriff „Constitutional Moments“ wurde 1989 vom US-amerikanischen Verfassungsrechtler Bruce Ackerman geprägt. Er bezeichnet damit außergewöhnliche politische Situationen, in denen neue identitätsstiftende Verfassungsprinzipien entstehen, die anschließend von einer Bevölkerungsmehrheit akzeptiert werden.°°Bei der Identifizierung solcher „Constitutional Moments“ geht es um die Unterscheidung zwischen dem politischen Alltag und besonderen Umbrüchen, die sich nachfolgend im kollektiven Gedächtnis niederschlagen und neue konstitutionelle Grundentscheidungen auslösen. °°Die Autoren untersuchen die These Ackermans mit Blick auf die moderne europäische Geschichte seit Anfang des 18. Jahrhunderts sowie auf das Völkerrecht. Dafür betrachten sie u. a. die Auflösung des Heiligen Römischen Reichs deutscher Nation 1806, die verfassungspolitische Neuausrichtung Frankreichs 1814–1830 bzw. Deutschlands 1914–1918, die „Entstalinisierung“ nach Chruschtschows „Geheimrede“ 1956, den „Machtwechsel“ zu Beginn der sozial-liberalen Koalition 1969 und den politischen Umbruch in Deutschland und Osteuropa 1989/90. °°Dieses Buch enthält 1 s/w Abb., 2 s/w Fotos.
Aktualisiert: 2023-06-07
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Der Begriff „Constitutional Moments“ wurde 1989 vom US-amerikanischen Verfassungsrechtler Bruce Ackerman geprägt. Er bezeichnet damit außergewöhnliche politische Situationen, in denen neue identitätsstiftende Verfassungsprinzipien entstehen, die anschließend von einer Bevölkerungsmehrheit akzeptiert werden.°°Bei der Identifizierung solcher „Constitutional Moments“ geht es um die Unterscheidung zwischen dem politischen Alltag und besonderen Umbrüchen, die sich nachfolgend im kollektiven Gedächtnis niederschlagen und neue konstitutionelle Grundentscheidungen auslösen. °°Die Autoren untersuchen die These Ackermans mit Blick auf die moderne europäische Geschichte seit Anfang des 18. Jahrhunderts sowie auf das Völkerrecht. Dafür betrachten sie u. a. die Auflösung des Heiligen Römischen Reichs deutscher Nation 1806, die verfassungspolitische Neuausrichtung Frankreichs 1814–1830 bzw. Deutschlands 1914–1918, die „Entstalinisierung“ nach Chruschtschows „Geheimrede“ 1956, den „Machtwechsel“ zu Beginn der sozial-liberalen Koalition 1969 und den politischen Umbruch in Deutschland und Osteuropa 1989/90. °°Dieses Buch enthält 1 s/w Abb., 2 s/w Fotos.
Aktualisiert: 2023-06-07
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Der Begriff „Constitutional Moments“ wurde 1989 vom US-amerikanischen Verfassungsrechtler Bruce Ackerman geprägt. Er bezeichnet damit außergewöhnliche politische Situationen, in denen neue identitätsstiftende Verfassungsprinzipien entstehen, die anschließend von einer Bevölkerungsmehrheit akzeptiert werden.°°Bei der Identifizierung solcher „Constitutional Moments“ geht es um die Unterscheidung zwischen dem politischen Alltag und besonderen Umbrüchen, die sich nachfolgend im kollektiven Gedächtnis niederschlagen und neue konstitutionelle Grundentscheidungen auslösen. °°Die Autoren untersuchen die These Ackermans mit Blick auf die moderne europäische Geschichte seit Anfang des 18. Jahrhunderts sowie auf das Völkerrecht. Dafür betrachten sie u. a. die Auflösung des Heiligen Römischen Reichs deutscher Nation 1806, die verfassungspolitische Neuausrichtung Frankreichs 1814–1830 bzw. Deutschlands 1914–1918, die „Entstalinisierung“ nach Chruschtschows „Geheimrede“ 1956, den „Machtwechsel“ zu Beginn der sozial-liberalen Koalition 1969 und den politischen Umbruch in Deutschland und Osteuropa 1989/90. °°Dieses Buch enthält 1 s/w Abb., 2 s/w Fotos.
Aktualisiert: 2023-06-07
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Die landständische Verfassung war die wichtigste Form fürstlich-ständischer Beziehungen in den Territorien des Alten Reiches. Galt sie bisher als spätmittelalterliche Institution, so belegt Tim Neu für die Landgrafschaft Hessen, dass sich die landständische Verfassung keineswegs über Jahrhunderte fortlaufend ›entwickelte‹, sondern erst in den Jahrzehnten um 1600 ›erschaffen‹ wurde. Zugleich aber musste die kreative Dynamik dieser Erschaffung verleugnet und durch nachträgliche Deutungen kaschiert werden. Die Studie zeigt exemplarisch, wie Verfassungswandel, also Diskontinuität, innerhalb einer auf Kontinuität basierenden politischen Kultur möglich wurde, und macht klar, wie vormoderne Verfassungsgeschichte auf dem Stand der kulturwissenschaftlichen Theoriedebatte geschrieben werden kann.
Aktualisiert: 2023-05-28
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Großbritannien durchläuft seit einigen Jahren einen tiefgreifenden Verfassungswandel, der mit konzeptionellen Veränderungen im britischen Institutionengefüge einhergeht und die ehemals "politische Verfassung" Großbritanniens kaum noch erkennen lässt. Das traditionelle Verfassungssystem der Parlamentssouveränität, das im Wesentlichen durch das Fehlen rechtlicher Bindungen des Gesetzgebers gekennzeichnet war, wird materiellrechtlich angereichert und zunehmend wertzentrierter. Elemente und Diskussionen, die aus dem deutschen oder US-amerikanischen Verfassungssystem bekannt sind, finden Eingang in britisches Verfassungsdenken. Ist Großbritannien auf dem Weg zu einem System der "Verfassungssouveränität"?
Ausgehend von einer Analyse des traditionellen Verfassungsverständnisses untersucht die Autorin die aktuellen Veränderungen im Verhältnis der Judikative zur Legislative exemplarisch anhand des Human Rights Act 1998, der die Grundrechte der EMRK in britisches Recht transformiert und die Gerichte im Blick auf die Grundrechtskonformität von Parlamentsgesetzen mit einem Prüfungsrecht (wenngleich nicht mit einer Verwerfungskompetenz) ausstattet. Hierbei wird deutlich, wieviel legitimatorische Kraft das Konzept der Parlamentssouveränität trotz fortschreitender Verrechtlichung der britischen Verfassung weiterhin entfaltet.
Aktualisiert: 2023-05-25
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Ziel der Arbeit ist es, Entstehung und Entwicklung der Vertrauensfrage zu untersuchen und dabei der Frage nachzugehen, ob diesbezüglich durch die Staatspraxis ein Verfassungswandel stattgefunden hat. Hierzu konturiert Thomas Holzner zu Beginn im epistemologischen Anschluss an Georg Jellinek und Paul Laband die staatsrechtliche Kategorie des Verfassungswandels.
Im Anschluss zeichnet der Autor die Entwicklung der Vertrauensfrage nach und spannt dabei einen historischen und zeitgeschichtlichen Bogen von der politischen und verfassungsrechtlichen Analyse der Vertrauensfrage in der WRV über die Diskussionen im Parlamentarischen Rat bis hin zur Staatspraxis in der Bundesrepublik. Dabei werden die einzelnen Vertrauensfragen von deren politischer Vorgeschichte bis zu den abschließenden Entscheidungen des BVerfG und der Debatte in der juristischen Publizistik entsprechend der normativen Voraussetzungen und Folgen diskutiert. Somit wird ein unmittelbarer Vergleich, eingebettet in den historischen, politischen und juristischen Gesamtkontext, gewährleistet. Hieran schließt sich eine Untersuchung der Folgen auf Art. 68 GG, die beteiligten Bundesorgane sowie auf deren Kräfteverhältnis im Grundgesetz an.
Der Autor, der den interdisziplinären Brückenschlag zwischen zeitgeschichtlichen, politikwissenschaftlichen und staatsrechtlichen Aspekten versucht, kommt zu dem Ergebnis, dass Art. 68 GG durch die Staatspraxis sowie die hiervon getriebene Rechtsprechung des BVerfG einem Verfassungswandel unterlag, der, von der ursprünglichen Zielsetzung des Art. 68 GG abweichend, nun eine Auflösungsmöglichkeit des Bundeskanzlers im Zusammenwirken mit der Mehrheit des Bundestags beinhaltet. Die Aussage Jellineks von der "Normativität des Faktischen" wird dadurch bestätigt und kann somit auch heute noch Aktualität und Geltung beanspruchen.
Aktualisiert: 2023-05-25
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Aktualisiert: 2023-05-25
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In Bezug auf die den Auslandseinsätzen der Streitkräfte zugrunde liegenden Normen des Grundgesetzes untersucht die Arbeit Voraussetzungen und Grenzen des Verfassungswandels durch das Bundesverfassungsgericht. Zunächst wird der Begriff des Verfassungswandels definiert und ein solcher in der Rechtsprechung des Gerichts aufgezeigt. Schließlich werden die Grenzen des Verfassungswandels in Bezug auf Verfassungsinterpretation und Verfassungsänderung erörtert.
Aktualisiert: 2023-05-20
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Gesetze bestehen in der Zeit und sind auch den Einflüssen der jeweiligen Zeit ausgesetzt. Nicht selten hinkt das Recht einer sich schnell verändernden Wirklichkeit hinterher. Das Bundesverfassungsgericht fordert von den Gerichten, den vom Gesetzgeber festgelegten Gesetzeszweck ›zuverlässig‹ über die Zeit hinweg zur Geltung zu bringen. Die Arbeit konkretisiert diese Forderung und entwirft unter Rückgriff auf die methodische Kategorie der sekundären Lücke ein überzeugendes Konzept für die Erfassung des Wandels im Recht.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Ziel der Arbeit ist es, Entstehung und Entwicklung der Vertrauensfrage zu untersuchen und dabei der Frage nachzugehen, ob diesbezüglich durch die Staatspraxis ein Verfassungswandel stattgefunden hat. Hierzu konturiert Thomas Holzner zu Beginn im epistemologischen Anschluss an Georg Jellinek und Paul Laband die staatsrechtliche Kategorie des Verfassungswandels.
Im Anschluss zeichnet der Autor die Entwicklung der Vertrauensfrage nach und spannt dabei einen historischen und zeitgeschichtlichen Bogen von der politischen und verfassungsrechtlichen Analyse der Vertrauensfrage in der WRV über die Diskussionen im Parlamentarischen Rat bis hin zur Staatspraxis in der Bundesrepublik. Dabei werden die einzelnen Vertrauensfragen von deren politischer Vorgeschichte bis zu den abschließenden Entscheidungen des BVerfG und der Debatte in der juristischen Publizistik entsprechend der normativen Voraussetzungen und Folgen diskutiert. Somit wird ein unmittelbarer Vergleich, eingebettet in den historischen, politischen und juristischen Gesamtkontext, gewährleistet. Hieran schließt sich eine Untersuchung der Folgen auf Art. 68 GG, die beteiligten Bundesorgane sowie auf deren Kräfteverhältnis im Grundgesetz an.
Der Autor, der den interdisziplinären Brückenschlag zwischen zeitgeschichtlichen, politikwissenschaftlichen und staatsrechtlichen Aspekten versucht, kommt zu dem Ergebnis, dass Art. 68 GG durch die Staatspraxis sowie die hiervon getriebene Rechtsprechung des BVerfG einem Verfassungswandel unterlag, der, von der ursprünglichen Zielsetzung des Art. 68 GG abweichend, nun eine Auflösungsmöglichkeit des Bundeskanzlers im Zusammenwirken mit der Mehrheit des Bundestags beinhaltet. Die Aussage Jellineks von der "Normativität des Faktischen" wird dadurch bestätigt und kann somit auch heute noch Aktualität und Geltung beanspruchen.
Aktualisiert: 2023-05-15
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70 Jahre – das Grundgesetz ist schon gemessen an der deutschen Verfassungsgeschichte mehr als eine bloß erfolgreiche Verfassung. Es ist in den Herzen der Bevölkerung angekommen: im Verfassungspatriotismus der Verfassungsinterpreten. Das Beiheft lässt diese Entwicklung Revue passieren. Es zeichnet an ausgewählten Bereichen außerdem den Verfassungswandel nach, skizziert aktuelle Kontroversen um neue Staatsziele und stellt verfassungspolitische Forderungen. Dabei kommt schließlich dem Demokratieprinzip und seiner Frage nach der Partizipation als Kern moderner Verfassungen eine besondere Bedeutung zu.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Ist der Rundfunkbeitrag noch ein Beitrag oder bereits eine – verfassungswidrige – Steuer? Von dieser Abgrenzung hängt das Fundament der Reform der Rundfunkfinanzierung ab. Die Landesverfassungsgerichte von Bayern und Rheinland-Pfalz bejahten den Beitragscharakter, doch fiel deren Prüfung relativ unkritisch aus. Im Ergebnis lässt sich die Einordnung als Beitrag vertreten, hilfsweise käme die Annahme eines Verfassungswandels in Betracht, der zu einer Ausdehnung des Vorteilsbegriffs führte.
Aktualisiert: 2023-05-15
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