Das vorliegende Werk befasst sich mit der Beweislast im Gewährleistungsrecht und den Fragestellungen zur Beweislastverteilung aufgrund der Entwürfe zur Digitale-Inhalte-Richtlinie und Warenhandel-Richtlinie. Zunächst werden die Grundlagen zur Beweislast und die europarechtlichen Vorgaben der Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie dargestellt. Den Schwerpunkt bildet die kritische Auseinandersetzung mit den Tatbestandsvoraussetzungen der gesetzlichen Vermutungsregel des § 924 ABGB: • Voraussetzungen für das Vorliegen eines Mangels • Beginn und Ablauf der Vermutungsfrist• Vermutungsinhalt• Ausnahmen von der BeweislastumkehrDarüber hinaus werden spezielle Fragen geklärt, zB die Anwendung des § 924 ABGB beim Werkvertrag, Schadenersatz statt Gewährleistung (§ 933a ABGB) und Rückgriffsrecht (§ 933b ABGB) sowie die Beweislast bei Geltendmachung der konkreten Gewährleistungsbehelfe.
Aktualisiert: 2023-05-11
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Die Arbeit untersucht den kaufrechtlichen Nacherfüllungsanspruch, wobei der Schwerpunkt auf den in § 439 Abs. 3 BGB geregelten Aus- und Einbaufällen liegt. Die Autorin befasst sich jeweils mit den für den Nacherfüllungsanspruch relevanten Vorgaben der Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie und Warenkauf-Richtlinie sowie den zum 1. Januar 2022 in Kraft tretenden Umsetzungsnormen. Die Voraussetzungen und Rechtsfolgen des Anspruchs aus § 439 Abs. 3 BGB werden umfassend erörtert. Dabei geht die Autorin insbesondere einer der aktuell umstrittensten Fragen des Kaufrechts nach, ob neben dem Aufwendungsersatzanspruch auch ein Anspruch auf Aus- und Einbau in natura besteht. Überdies wird der Anspruch in die Dogmatik des Gewährleistungsrechts eingeordnet.
Aktualisiert: 2023-02-13
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Die Arbeit untersucht den kaufrechtlichen Nacherfüllungsanspruch, wobei der Schwerpunkt auf den in § 439 Abs. 3 BGB geregelten Aus- und Einbaufällen liegt. Die Autorin befasst sich jeweils mit den für den Nacherfüllungsanspruch relevanten Vorgaben der Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie und Warenkauf-Richtlinie sowie den zum 1. Januar 2022 in Kraft tretenden Umsetzungsnormen. Die Voraussetzungen und Rechtsfolgen des Anspruchs aus § 439 Abs. 3 BGB werden umfassend erörtert. Dabei geht die Autorin insbesondere einer der aktuell umstrittensten Fragen des Kaufrechts nach, ob neben dem Aufwendungsersatzanspruch auch ein Anspruch auf Aus- und Einbau in natura besteht. Überdies wird der Anspruch in die Dogmatik des Gewährleistungsrechts eingeordnet.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Die Vernetzung von Alltagsgegenständen nimmt eine immer größere Rolle ein. Mehr und mehr verfügen Gegenstände des täglichen Gebrauchs neben ihrer analogen Funktion auch über digitale Komponenten.
Als Ausgangspunkt untersucht die vorliegende Arbeit die rechtlichen Grundlagen beim Kauf vernetzter Produkte nach dem BGB vor der Umsetzung der Warenkauf-Richtlinie und der Digitale-Inhalte-Richtlinie, beide verabschiedet am 20.05.2019. Die Arbeit kommt zu dem Ergebnis, dass das kaufrechtliche Gewährleistungsrecht Leistungsstörungen, die im Zusammenhang mit den zusätzlichen Online-Diensten entstehen, nicht hinreichend abbildet.
Der Verfasser beleuchtet die vertragliche Beziehung zwischen dem Verbraucher als Nutzer und dem Anbieter der Online-Dienste – zumeist auch der Hersteller des Endgeräts –, eine vertragliche Beziehung, die durch die Registrierung des Nutzers und die Erstellung eines Benutzerkontos entsteht. Mangels konkreter gesetzlicher Rahmenbedingungen im BGB leistet diese dem Verbraucher allerdings regelmäßig keine Abhilfe.
Die Arbeit analysiert die Warenkauf- und Digitale-Inhalte-Richtlinie. Für den Fall, dass der Verbraucher beim Kauf eines vernetzten Endgeräts einen weiteren Vertrag mit dem Anbieter der Online-Dienste schließt, arbeitet der Verfasser Regelungsdefizite bei den Rechtsbehelfen heraus und schlägt für diesen Fall eine Anwendung beider Richtlinien vor.
Abschließend stellt der Verfasser die am 25.6.2021 vom deutschen Gesetzgeber verabschiedeten Gesetze zur Umsetzung der beiden Richtlinien in das deutsche bürgerliche Recht dar und zeigt die sich aus seiner Sicht fortsetzende Regelungslücke auf.
Aktualisiert: 2021-12-02
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Das vorliegende Werk befasst sich mit der Beweislast im Gewährleistungsrecht und den Fragestellungen zur Beweislastverteilung aufgrund der Entwürfe zur Digitale-Inhalte-Richtlinie und Warenhandel-Richtlinie. Zunächst werden die Grundlagen zur Beweislast und die europarechtlichen Vorgaben der Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie dargestellt. Den Schwerpunkt bildet die kritische Auseinandersetzung mit den Tatbestandsvoraussetzungen der gesetzlichen Vermutungsregel des § 924 ABGB: • Voraussetzungen für das Vorliegen eines Mangels • Beginn und Ablauf der Vermutungsfrist• Vermutungsinhalt• Ausnahmen von der BeweislastumkehrDarüber hinaus werden spezielle Fragen geklärt, zB die Anwendung des § 924 ABGB beim Werkvertrag, Schadenersatz statt Gewährleistung (§ 933a ABGB) und Rückgriffsrecht (§ 933b ABGB) sowie die Beweislast bei Geltendmachung der konkreten Gewährleistungsbehelfe.
Aktualisiert: 2023-04-01
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Obwohl in der Wirtschaftspraxis längst zum Regelfall geworden, finden Lieferketten, die Waren von ihren Erzeugern hin zu ihren endgültigen Verwendern durchlaufen, erst seit der Schuldrechtsmodernisierung 2002 Berücksichtigung im bürgerlich-rechtlichen Kaufrecht. Die seitdem bestehenden §§ 478, 479 BGB widmen sich dem Problem der Risikozuweisung in der Lieferkette, an deren Ende ein Verbraucher steht. Hat die verkaufte Ware einen Mangel, soll mit diesen Normen dafür gesorgt werden, dass nicht der unmittelbare Vertragspartner des Verbrauchers, sondern der eigentliche Mangelverursacher die wirtschaftlichen Mangelfolgen trägt. Die dazu eingesetzten Mittel sind Regresserleichterungen für die Lieferkettenglieder.
Diese Untersuchung liefert einen systematischen Beitrag zur Erschließung des Regelungsgehalts der §§ 478, 479 BGB, zeigt Schwachstellen der Normen auf und unterbreitet entsprechende Lösungsvorschläge. Ein besonderes Augenmerk wird dabei auf den Vergleich mit dem österreichischen Pendant, § 933b ABGB, gelegt, das sich der deutsche Gesetzgeber zum legislatorischen Vorbild genommen hatte. Ziel ist es, jedem Rechtsanwender, der mit den §§ 478, 479 BGB in Berührung kommt, einen umfassenden Überblick über die zahlreichen bestehenden Fragen zu den Regressnormen zu verschaffen und praxisgerechte Antworten zu liefern.
Aktualisiert: 2022-01-20
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In der Vergangenheit gaben viele Verbraucher Schwierigkeiten beim Umtausch oder bei der Reparatur von Waren als wichtigsten Vorbehalt gegen Einkäufe im Ausland an. Die Richtlinie 1999/44/EG zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter zielte deshalb darauf ab, gemeinsame Mindestvorschriften der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet des Verbraucherkaufs zu schaffen. Auf diese Weise sollten dem Verbraucher, dem eine entscheidende Aufgabe bei der Vollendung des Binnenmarktes zukommt, die durch unterschiedliche einzelstaatliche Regelungen entstandenen Unsicherheiten genommen werden. Neben der Verankerung eines hohen Verbraucherschutzniveaus in den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten verfolgte der europäische Gesetzgeber zudem den Zweck, uneinheitliche Absatzmärkte und die damit verbundenen Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden. Weitreichender als durch frühere verbraucherschützende Richtlinien griff er durch die Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie in das Zivilrecht der Mitgliedstaaten ein. Das vorliegende Buch beschäftigt sich mit der Frage, in welchem Masse diese Richtlinie eine Harmonisierung des deutschen und des französischen Kaufrechts bewirkt. Aus diesem Grund werden die Kaufrechtsordnungen beider Länder sowohl in ihrer ursprünglichen Fassung als auch nach der - in Deutschland erfolgten und in Frankreich vorgeschlagenen - Umsetzung miteinander verglichen. Obgleich das Kaufrecht in beiden Rechtssystemen in kodifizierter Form vorliegt und dieses mit Ausnahme einiger Sondervorschriften sowohl im BGB als auch im Code civil allgemein und in gewissem Umfang geregelt ist, zeigt dieser Vergleich neben einigen Gemeinsamkeiten auch durchaus zahlreiche Unterschiede, die im grenzüberschreitenden Handelsverkehr berücksichtigt werden müssen.
Aktualisiert: 2020-12-04
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Im Rahmen des am 01.01.2002 in Kraft getretenen Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts wurden die §§ 478, 479 BGB eingeführt. Die Regelungen normieren das gewährleistungsrechtliche Rückabwicklungsverhältnis zwischen Unternehmern im Rahmen einer kaufrechtlichen Absatzkette. Obwohl ihnen sowohl während der Entstehungsphase als auch im späteren Verlauf große Beachtung in der wissenschaftlichen Diskussion geschenkt wurde, bestehen weiterhin - aufgrund noch nicht existenter Rechtsprechung - eine Reihe von Fragen hinsichtlich ihrer Auslegung. Aufbauend auf dem existierenden Meinungsspektrum widmet sich die vorliegende Arbeit dreier Themenkomplexe, die nach derzeitigem Forschungsstand weiterhin als ungeklärt gelten.
Anfangs soll der Frage nachgegangen werden, inwiefern die §§ 478, 479 BGB durch Vorgaben der Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie, insbesondere deren Art. 4 geprägt sind.
Als zweiter Themenkomplex wird das gesetzliche Rückgriffsmodell der §§ 478, 479 BGB erörtert. Hierbei steht neben der Auslegung der Normen die Frage im Vordergrund, ob eine Ausdehnung der Vorschriften im Wege einer Analogie möglich ist.
Schließlich erfolgt eine Auseinandersetzung mit § 478 Abs. 4 BGB. Innerhalb dieser Norm liegt der Schwerpunkt auf der Erörterung der Frage, was unter den Begriffen "nachteilige Abweichung" bzw. "gleichwertiger Ausgleich" zu verstehen ist.
Aktualisiert: 2020-02-03
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