Die Europäische Union hat sich der Förderung des Einsatzes alternativer Streitbeilegung (Alternative Dispute Resolution, ADR) zur Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten verschrieben. Niedrigschwellige ADR-Verfahren sollen Verbrauchern effiziente Alternativen zum gerichtlichen Rechtsschutz eröffnen. Gordon Kardos untersucht, wie sich die wandelnde Streitbeilegungskultur in Verbrauchersachen auf die Rechtssysteme in England und Deutschland auswirkt und wie die Integration von ADR in die Rechtsschutzsysteme in Zivilsachen gelingen kann. Dabei arbeitet er die vielschichtigen Ziele und Funktionen von ADR heraus und analysiert diese im Hinblick auf ihre politisch-ökonomischen Steuerungswirkungen. Weitere Schwerpunkte des Rechtsvergleichs liegen auf der Bedeutung prozessualer und materiell-rechtlicher Bindungen in ADR-Verfahren sowie der administrativen Aufsicht über ADR-Anbieter.
Aktualisiert: 2023-03-02
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Die Europäische Union hat sich der Förderung des Einsatzes alternativer Streitbeilegung (Alternative Dispute Resolution, ADR) zur Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten verschrieben. Niedrigschwellige ADR-Verfahren sollen Verbrauchern effiziente Alternativen zum gerichtlichen Rechtsschutz eröffnen. Gordon Kardos untersucht, wie sich die wandelnde Streitbeilegungskultur in Verbrauchersachen auf die Rechtssysteme in England und Deutschland auswirkt und wie die Integration von ADR in die Rechtsschutzsysteme in Zivilsachen gelingen kann. Dabei arbeitet er die vielschichtigen Ziele und Funktionen von ADR heraus und analysiert diese im Hinblick auf ihre politisch-ökonomischen Steuerungswirkungen. Weitere Schwerpunkte des Rechtsvergleichs liegen auf der Bedeutung prozessualer und materiell-rechtlicher Bindungen in ADR-Verfahren sowie der administrativen Aufsicht über ADR-Anbieter.
Aktualisiert: 2023-02-08
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Gegenstand des Werkes ist Entwicklung eines Gesamtkonzepts für die Digitalisierung der deutschen Streitbeilegungslandschaft, wobei die staatliche Ziviljustiz, die außergerichtliche Streitschlichtung und die Streitbeilegungsverfahren im Online-Handel betrachtet werden. Aus einer übergreifenden Perspektive wird untersucht, wie durch den Einsatz von technischen Instrumenten die Streitbeilegung in Deutschland moderner und wieder attraktiver werden könnte. Mit dem Einsatz von technischen Werkzeugen in den verschiedenen Verfahrensetappen einer jeden Streitbeilegung soll nicht nur der Zugang zur Streitbeilegung erleichtert und vereinfacht, sondern ebenso aufgezeigt werden, wie dadurch eine effektive, schnelle und ressourcenschonende Streitbeilegung geschaffen werden könnte.
Aktualisiert: 2023-02-14
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Gegenstand des Werkes ist Entwicklung eines Gesamtkonzepts für die Digitalisierung der deutschen Streitbeilegungslandschaft, wobei die staatliche Ziviljustiz, die außergerichtliche Streitschlichtung und die Streitbeilegungsverfahren im Online-Handel betrachtet werden. Aus einer übergreifenden Perspektive wird untersucht, wie durch den Einsatz von technischen Instrumenten die Streitbeilegung in Deutschland moderner und wieder attraktiver werden könnte. Mit dem Einsatz von technischen Werkzeugen in den verschiedenen Verfahrensetappen einer jeden Streitbeilegung soll nicht nur der Zugang zur Streitbeilegung erleichtert und vereinfacht, sondern ebenso aufgezeigt werden, wie dadurch eine effektive, schnelle und ressourcenschonende Streitbeilegung geschaffen werden könnte.
Aktualisiert: 2023-04-19
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Der vorliegende Band der Reihe „Düsseldorfer Schriften zum Versicherungsrecht“ umfasst die Vorträge, die im Rahmen des 13. Düsseldorfer Versicherungsrechtstags am 30. Oktober 2020 gehalten wurden. Bedingt durch die globale COVID-19-Pandemie wurde der Düsseldorfer Versicherungsrechtstag erstmals online durchgeführt.
Eingeleitet wird der Tagungsband durch einen Überblick über die Bedeutung der Tätigkeit des Versicherungsombudsmann e.V. und dessen aktuelle Themenschwerpunkte sowie einen Ausblick auf weitere Entwicklungen des Vereins. Dem schließt sich ein Beitrag zum Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der Versicherungswirtschaft an. Hier liegt ein spezieller Fokus auf den datenschutzrechtlichen Herausforderungen und daraus resultierenden Auswirkungen auf das Versicherungsrecht.
Weiter adressiert ein versicherungsaufsichtsrechtlicher Beitrag die Bedeutung und Tragweite der aufsichtsbehördlichen Produktintervention gegenüber Versicherungsunternehmen im Sinne von Vertriebsbeschränkungen bei Verstößen gegen die PRIIP-VO. Abschließend wird das Thema der Versicherungsaufsicht über Cloud-Dienstleistungen aufgegriffen. Zentral geht es um rechtliche und technische Entwicklungen von Ausgliederungen durch Versicherungsunternehmen sowie deren Einfluss auf die Aufsichtstätigkeiten.
Die aufgegriffenen Themen der Wissenschaftler und Praktiker reflektieren vielfältige aktuelle Fragestellungen des Versicherungsvertrags- und Versicherungsaufsichtsrechts. Insbesondere liegt ein Schwerpunkt auf den Entwicklungen digitaler Dienstleistungen in der Versicherungswirtschaft. Der Tagungsband richtet sich insofern an Praktiker aus der Versicherungsbranche, Fachanwälte und Wissenschaftler.
Aktualisiert: 2023-02-07
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Verbraucherrechte laufen leer, wenn sie nicht durchgesetzt werden. Der zivilrechtliche kollektive Rechtsschutz hat mit der Musterfeststellungs- und der Datenschutzklage neue Facetten hinzugewonnen. Die außergerichtliche Streitbeilegung gewinnt an Gewicht. Auch das Bundeskartellamt und andere Verwaltungsbehörden erhalten neue Aufgaben im Bereich des Verbraucherschutzes. Gleichwohl ist der Zugang der Verbraucher zum Recht weiter mit besonderen Hürden versehen und es gibt eklatante Vollzugsdefizite im Bereich des Verbraucherschutzes. Im vorliegenden Band kommen unterschiedliche Sichtweisen aus Wissenschaft und Praxis zu Wort. Das facettenreiche Werk stellt die verschiedenen Vollzugsinstrumente vor, ordnet sie in ein Gesamtsystem ein, zeigt Schieflagen und Lücken auf und bereichert die rechtspolitische Debatte mit konkreten Vorschlägen.
Mit Beiträgen von
Prof. Dr. Klaus Tonner, Prof. Dr. Harald Koch, Rainer Ettel, Gabriele Bernhardt, Matthias Bauer, Jutta Gurkmann, Prof. Dr. Bernd Holznagel/Constanze Vierling, Prof. Dr. Peter Rott, Dr. Thorsten Lehmann, Prof. Dr. Tobias Brönneke, Prof. Dr. Felix Buchmann, Ronny Jahn, Prof. Dr. Julius Reiter/Bénédict Schenkel, Dr. Peter Kolba, Prof. Dr. Christian Schrader, Prof. Dr. Anusch Tavakoli, Prof. Dr. Günter Hirsch, Barbara Bailly, Melanie Schliebener, Felix Braun/Andrea Klinder, Prof. Dr. Konrad Ost, Prof. Dr. Rupprecht Podszun, Dr. Peter Bischoff-Everding, Ben Borsche/André Schulze-Wethmar, Prof. Dr. Alexander Roßnagel, Marit Hansen/Dr. Sven Polenz, Heiko Dünkel, Maurice Nürnberg, Matthias Schmid, Dr. Christian Hess, Dr. Carsten Föhlisch, Jürgen Stellpflug
Aktualisiert: 2023-04-04
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Im Jahr 2013 hat der europäische Gesetzgeber mit der ADR-Richtlinie 2013/11/EU einheitliche Rahmenvorgaben für die außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmern geschaffen. Diese Richtlinie wurde in Deutschland durch das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) umgesetzt. Ziel beider Rechtsakte ist die Förderung des Binnenmarktes durch die Erhöhung des Verbraucherschutzniveaus. Dazu installiert das VSBG ein flächendeckendes Netz von Verbraucherschlichtungsstellen, an die Verbraucher in Streitigkeiten aus einem Verbrauchervertrag Beschwerden gegen Unternehmer richten können. Vorliegende Arbeit geht der Frage nach, ob durch diese Verfahren das Verbraucherschutzniveau tatsächlich erhöht wird.
Dazu nimmt der Verfasser eine umfassende Analyse sowie kritische Würdigung der Reglungen des VSBG vor und setzt diese auch ins Verhältnis zum Zivilprozess in Verbrauchersachen. Besonderes Augenmerk legt die Ausarbeitung auf die Bestimmung der Rechtsbindung des die Streitschlichtung durchführenden Streitmittlers. Die Arbeit geht aber auch auf weitere Aspekte ein, etwa auf Fragen der Zulässigkeit und Begründetheit der Beschwerde sowie der Verjährungshemmung durch Verbraucherstreitbeilegung.
Ferdinand Gürtler, geboren am 20. Dezember 1987 in Halle (Saale), Studium der Rechtswissenschaft an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg mit dem Schwerpunkt „Transnationale Rechtsverfolgung“. Erste Juristische Staatsprüfung 2015, anschließend Tätigkeit als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Zivilprozess- und Handelsrecht von Prof. Dr. Caroline Meller-Hannich.
Aktualisiert: 2020-07-07
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Verbraucherrechte laufen leer, wenn sie nicht durchgesetzt werden. Der zivilrechtliche kollektive Rechtsschutz hat mit der Musterfeststellungs- und der Datenschutzklage neue Facetten hinzugewonnen. Die außergerichtliche Streitbeilegung gewinnt an Gewicht. Auch das Bundeskartellamt und andere Verwaltungsbehörden erhalten neue Aufgaben im Bereich des Verbraucherschutzes. Gleichwohl ist der Zugang der Verbraucher zum Recht weiter mit besonderen Hürden versehen und es gibt eklatante Vollzugsdefizite im Bereich des Verbraucherschutzes. Im vorliegenden Band kommen unterschiedliche Sichtweisen aus Wissenschaft und Praxis zu Wort. Das facettenreiche Werk stellt die verschiedenen Vollzugsinstrumente vor, ordnet sie in ein Gesamtsystem ein, zeigt Schieflagen und Lücken auf und bereichert die rechtspolitische Debatte mit konkreten Vorschlägen.
Mit Beiträgen von
Prof. Dr. Klaus Tonner, Prof. Dr. Harald Koch, Rainer Ettel, Gabriele Bernhardt, Matthias Bauer, Jutta Gurkmann, Prof. Dr. Bernd Holznagel/Constanze Vierling, Prof. Dr. Peter Rott, Dr. Thorsten Lehmann, Prof. Dr. Tobias Brönneke, Prof. Dr. Felix Buchmann, Ronny Jahn, Prof. Dr. Julius Reiter/Bénédict Schenkel, Dr. Peter Kolba, Prof. Dr. Christian Schrader, Prof. Dr. Anusch Tavakoli, Prof. Dr. Günter Hirsch, Barbara Bailly, Melanie Schliebener, Felix Braun/Andrea Klinder, Prof. Dr. Konrad Ost, Prof. Dr. Rupprecht Podszun, Dr. Peter Bischoff-Everding, Ben Borsche/André Schulze-Wethmar, Prof. Dr. Alexander Roßnagel, Marit Hansen/Dr. Sven Polenz, Heiko Dünkel, Maurice Nürnberg, Matthias Schmid, Dr. Christian Hess, Dr. Carsten Föhlisch, Jürgen Stellpflug
Aktualisiert: 2023-04-15
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Enthält das Telemediengesetz (TMG), die datenschutzrechtlichen Vorschriften des Telekommunikationsgesetzes (TKG), das Netzwerkdurchsuchungsgesetz (NetzDG) und weitere daten- und verbraucherschutzrechtliche Bestimmungen des Bundes, wie Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) einschließlich der Verbraucherstreitbeilegungs-Informationspflichtenverordnung (VSBInfoV) sowie die Regelungen des BGB und des EGBGB zu Fernabsatzverträgen und elektronischem Geschäftsverkehr.
Aktualisiert: 2021-02-24
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Private Rechte sind wenig wert, wenn man sie nicht durchsetzen kann. Probleme bei der Rechtsdurchsetzung entstehen insbesondere bei geringwertigen Forderungen: Denn je geringer der Wert eines Anspruchs ist, desto mehr fallen die mit der Rechtsdurchsetzung verbundenen Transaktionskosten ins Gewicht. Ein Paradebeispiel für geringwertige Forderungen sind Verbraucherrechte. Wenn sich diese nur mit unverhältnismäßigem Aufwand durchsetzen lassen, ist der Zugang der Verbraucher zum Recht in Gefahr. Vor diesem Hintergrund entwickelt Martin Fries Bewertungsmaßstäbe für Verfahren zur Durchsetzung materieller Verbraucherrechte und wendet diese auf den Zivilprozess wie auch auf außergerichtliche Streitbeilegungsverfahren an.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Anwälte müssen seit 1.2.2017 bei Streitigkeiten mit Mandanten auf die Möglichkeit eines Schlichtungsverfahrens hinweisen. Weitere neue Pflichten treffen alle Rechtsanwälte mit einer eigenen Website oder eigenen AGB. Dies resultiert aus dem bereits zum 1.4.2016 in Kraft getretenen neuen Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG). Dessen Folgen für das Procedere der Schlichtung von Verbraucherstreitigkeiten sind gravierend. Denn für alle Verbraucherverträge gilt seitdem: Nicht mehr nur die Gerichte, sondern auch spezielle Schlichtungs-stellen können für eine außergerichtliche Streitbeilegung angerufen werden. Kompakte Antworten auf viele ungeklärte Fragen liefert Ihnen das Buch von Prof. Dr. Ring. Es zeigt alle wichtigen Informationen zu den neuen Möglichkeiten einer alternativen Streitbeilegung auf. Kurz, knapp und praxisrelevant auf den Punkt gebracht. Geklärt werden u.a. die Fragen: ¿ In welchen Konfliktfällen gilt das neue Gesetz? ¿ Welche Schlichtungsstellen können Verbraucher in welcher Form anrufen? ¿ Welche Voraussetzungen müssen Streitmittler erfüllen? ¿ Welche Informationspflichten ergeben sich für Unternehmer? Wann sind welche Unternehmen gezwungen, ein Streitbeilegungsverfahren durchzuführen? ¿ Was müssen Sie als Anwalt rund um das neue Gesetz beachten, um jedes Haftungsrisiko wegen fehlerhafter Beratung auszuschließen? Wichtig für Sie als Anwalt: ¿ Will ich mich selbst bei der Verbraucherschlichtung engagieren? ¿ Rate ich meinem Mandanten zur Teilnahme an einem VSBG-Streitbeilegungsverfahren? Neben einer Einführung in das Gesetz erhalten Sie wichtige Hin-weise zu möglichen Fallstricken und wertvolle Tipps zum richtigen Vorgehen. Der Autor Prof. Dr. Gerhard Ring ist Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Deutsches und Europäisches Wirtschaftsrecht an der TU Bergakademie Freiberg/Sachsen und hat sich als Autor zahlreicher Publikationen – insbesondere im Verbraucherschutz- und AGB-Recht („AGB-Recht in der anwaltlichen Praxis“, Deutscher AnwaltVerlag, 3. Aufl. 2014) – einen Namen gemacht.
Aktualisiert: 2019-08-27
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