Befürworter eines Parteiverbotsverfahrens sehen das Verbot der NPD als wichtigen Baustein im Kampf gegen Rechtsextremismus. Mit dem NPD-Verbot wären auch Nachfolgeorganisationen verboten, das Vermögen der Partei würde eingezogen werden, und die Partei könnte nicht mehr an der staatlichen Parteienfinanzierung partizipieren. Demgegenüber weisen Skeptiker auf die Gefahr des Ausweichens auf alternative Organisationen hin, welches bereits jetzt stattfinde. Gefährlich sei das rechtsextremistische Denken, und das könne kein Verbot aus der Welt schaffen. Kann und sollte es nicht auch andere Wege neben dem Parteiverbot geben, um verfassungswidrigen Parteien begegnen zu können?
Aktualisiert: 2023-05-11
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Erstmals in der deutschen Nachkriegsgeschichte begann 2016 zum zweiten Mal ein Verbotsverfahren gegen dieselbe Partei: Der Bundesrat hatte beim Verfassungsgericht beantragt, die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) als verfassungswidrige Organisation zu verbieten. Erst 13 Jahre zuvor war der erste NPD-Prozess geplatzt, weil die Partei von V-Männern der Inlandsgeheimdienste unterwandert gewesen war. Dies galt auch schon für die in den 1950er Jahren aktive Sozialistische Reichspartei (SRP), deren Auflösung die Verfassungsrichter 1952 dennoch angeordnet hatten. Anhand dieser beiden Parteien untersucht Peter Maxwill die Entwicklung des Parteienverbots und des organisierten Rechtsextremismus in der Bundesrepublik nach 1945. Die Studie zeigt, dass es weniger Gerichte und Gesetze waren, die den Verlauf von Verbotsverfahren geprägt haben – sondern vor allem die Debatten unter Wissenschaftlern, Journalisten und Politikern.
Aktualisiert: 2020-10-22
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Fast 40 Jahre dämmerte die NPD im politischen Wachkoma - seit dem gescheiterten NPD-Verbotsverfahren feiert sie wieder Wahlerfolge, insbesondere im Osten Deutschlands. Dort findet die Partei besonders günstige Bedingungen für ihren Marsch gegen die Demokratie. Müssen wir uns an NPD-Wahlerfolge gewöhnen? Was unterscheidet die NPD von früher? Welche Ziele verfolgt sie? Wer wählt sie und warum? Wovon profitiert sie? Wie kampagnefähig ist sie? Wie und warum erringt sie Wahlerfolge? Welches Bedrohungspotential geht von ihr aus? Antworten darauf gibt dieses Buch: Es liefert die erste umfassende und sachorientierte Analyse der neuen NPD - eine Analyse, die insbesondere untersucht, welche Veränderungen inner- und außerhalb der NPD ihre jüngsten Erfolge befördert haben. Dadurch bietet es eine solide Grundlage für eine kritische Auseinandersetzung mit dieser Partei.
Aktualisiert: 2023-04-01
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Befürworter eines Parteiverbotsverfahrens sehen das Verbot der NPD als wichtigen Baustein im Kampf gegen Rechtsextremismus. Mit dem NPD-Verbot wären auch Nachfolgeorganisationen verboten, das Vermögen der Partei würde eingezogen werden, und die Partei könnte nicht mehr an der staatlichen Parteienfinanzierung partizipieren. Demgegenüber weisen Skeptiker auf die Gefahr des Ausweichens auf alternative Organisationen hin, welches bereits jetzt stattfinde. Gefährlich sei das rechtsextremistische Denken, und das könne kein Verbot aus der Welt schaffen. Kann und sollte es nicht auch andere Wege neben dem Parteiverbot geben, um verfassungswidrigen Parteien begegnen zu können?
Aktualisiert: 2023-04-04
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Die Frage, wie mit vermeintlich verfassungswidrigen Parteien umgegangen werden soll, ist in letzter Zeit wieder verstärkt in den Fokus der Öffentlichkeit geraten. Im Jahr 2012 stellte die NPD einen Antrag auf Feststellung der eigenen Verfassungsmäßigkeit vor dem BVerfG. Bereits von Anfang an wurde diesem keine Erfolgsaussicht beschieden. Das Bundesverfassungsgericht hat den Antrag dann auch „erwartungsgemäß“ abgelehnt. Der Autor geht in diesem Werk der Frage nach, ob der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung gefolgt werden kann, oder ob sich ein solcher Anspruch der politischen Parteien auf Feststellung der eigenen Verfassungsmäßigkeit aus Art. 21 GG ergibt. Zudem wird untersucht, ob die antragsberechtigten Organe zur Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens verpflichtet sind, wenn sie eine politische Partei für verfassungswidrig halten. Im zweiten Teil wird aufgezeigt, dass sich bestimmte politische Parteien und ihre Mitglieder oftmals rechtlichen Benachteiligungen ausgesetzt sehen, deren Zulässigkeit gerade mit der vermeintlichen Verfassungswidrigkeit der Partei begründet wird. Das vom Verfassungsgeber vorgesehene Mittel, das Parteiverbotsverfahren, wird demgegenüber immer weniger als entscheidende „Waffe“ im Kampf gegen Verfassungsfeinde (oder solche, die man dafür hält) angesehen. Zur Veranschaulichung dienen konkrete Fälle, etwa aus dem Bereich der Zulassung zu öffentlichen Einrichtungen oder des Waffenrechts, welche die Fragwürdigkeit dieser Vorgehensweise deutlich aufzeigen. Zum Abschluss macht der Verfasser eigene Vorschläge, auf welchem Wege sich die Effektivität und die Attraktivität des Parteiverbotsverfahrens steigern lässt und damit eine „Umgehung“ durch rechtlich fragwürdige Maßnahmen überflüssig wird.
Aktualisiert: 2021-12-03
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Mit dem «Competition Act, 2002» wurde eine vollständig neue Kartellrechtsordnung für Indien geschaffen. Die Arbeit untersucht, ob der Wettbewerb in Indien durch das neue Recht effektiv vor einer Beeinträchtigung durch wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen geschützt wird und ob die Schutzintensität derjenigen des europäischen Wettbewerbsrechts entspricht. Anhand einer vergleichenden Analyse der entsprechenden Regelungen des indischen und europäischen Rechts werden wesentliche Gemeinsamkeiten und Unterschiede herausgearbeitet und bewertet. Die Gegenüberstellung zeigt, in welchen Punkten Verbesserungspotenziale im Sinne eines optimalen Wettbewerbsschutzes bestehen. Sie ist zudem von praktischer Relevanz für europäische Unternehmen, die in Indien geschäftlich tätig sind oder dies vorhaben.
Aktualisiert: 2019-12-19
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