Jörg Riecken behandelt die Frage, welchen Grenzen die Verfassungsgerichtsbarkeit und insbesondere deren Verfassungsinterpretation in der Demokratie unterliegt. Er untersucht im ersten Teil die 1980 von John Hart Ely in "Democracy and Distrust" entwickelte Theorie der Repräsentationsverstärkung, die die Grundrechtskontrolle im wesentlichen auf Verfahrensfragen beschränken will. Nach Elys Theorie soll sich der US-Supreme Court auf die Interpretation "spezifischen" Verfassungsrechts, auf die Überwachung des offenen politischen Prozesses und auf den Minderheitenschutz zurückziehen.
Der Autor analysiert Elys Theorie und diskutiert die Kritik der Literatur. Im Ergebnis steht er der Theorie Elys kritisch gegenüber. Im zweiten Teil untersucht Riecken die Grenzen des Bundesverfassungsgerichts in methodischer, verfassungstheoretischer und funktionaler Hinsicht. Dazu geht er insbesondere auf Ansätze in der Literatur ein, die zu einer Begrenzung des Verfassungsgerichts führen würden.
Aktualisiert: 2023-04-15
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Die wirtschaftliche Integration wird stärker, nicht nur in Europa, sondern weltweit. Gleichzeitig verharrt die politische Steuerung weitgehend an ihrem angestammten Ort und geht verloren. Ein Paradebeispiel hierfür liefert die Sozialpolitik. Wird der nationale Wohlfahrtsstaat, so eine gerade in Europa drängende Sorge, dem Druck des Systemwettbewerbs weichen müssen? Das Problem ist nicht neu. Es stellt sich in jedem ökonomisch integrierten Gemeinwesen, in dem Wohlfahrtsstaatlichkeit dezentral organisiert ist - nicht nur in der EU also, sondern auch in anderen Mehrebenen-Systemen, z. B. den USA.
Nach einer abstrakten Erörterung des Problems analysiert der Autor die konkrete Rechtslage in den USA mit dem Ziel, übertragbare Lehren zu ziehen. Das Augenmerk gilt dabei zunächst der Interaktion von Bund- und Gliedstaaten in der Sozialpolitik, danach der Rechtsprechung zum Zugang von Migranten innerhalb der USA zu den gliedstaatlichen Sozialleistungen. Abschließend werden die hierbei entwickelten "Lehren" auf ihre mögliche Bedeutung für die Rechtsentwicklung hierzulande untersucht. Dabei wird erstens eine teilweise zentral finanzierte Mindestsicherung in der EU vorgeschlagen, um im Fall zunehmender Integration den Wettbewerbsdruck auf das Sozialleistungsniveau abzufangen. Zweitens wird für die deutsche Verfassungsrechtsprechung zu Art. 11, 33 I GG ein Konzept vorgestellt, nach dem gliedstaatliche Benachteiligungen gegenüber Neuankömmlingen einer strengeren Prüfung zu unterziehen wären als entsprechende bundesgesetzliche Normen. Infolgedessen wäre z. B. Art. 1 I Nr. 1 des Bayerischen Landeserziehungsgeldgesetzes verfassungswidrig.
Die Arbeit wurde ausgezeichnet mit der Otto-Hahn-Medaille der Max-Planck-Gesellschaft und dem Fakultätspreis der juristischen Fakultät der Ludwig-Maximilians-Universität München für das Jahr 2000.
Aktualisiert: 2023-04-15
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Die Verfassung der USA ist die älteste und einflußreichste "moderne" Verfassung. Der U. S. Supreme Court hat die Rechtsprechung westlicher Verfassungsgerichte maßgeblich geprägt. In der weltweiten Konstitutionalisierungsbewegung seit dem Zusammenbruch des Kommunismus konkurriert das amerikanische Modell inzwischen mit anderen westlichen Verfassungsordnungen um Einfluß. Dazu zählt nicht zuletzt das Modell des Grundgesetzes und des Bundesverfassungsgerichts.
Der Autor informiert über die wichtigsten Legitimationskriterien und Strukturen der US-Verfassung und vergleicht an vielen Stellen den amerikanischen mit dem deutschen Konstitutionalismus. So kommen die Streitpunkte des modernen Konstitutionalismus und der Verfassungsgerichtsbarkeit zur Sprache: Demokratische Organisationsverfassung oder materiale Werteverfassung? Grundrechte nur als Abwehrrechte oder auch als objektive, pflichtenbegründende Werte? Begrenzung der Verfassungsgerichtsbarkeit auf Anwendung klaren Verfassungsrechts oder Optimierung der Verfassung durch Repräsentationsverstärkung oder gar Ergebniskontrolle aufgrund der Generalklauseln der Verfassung? Soll es eher Aufgabe der Politik oder der Gerichte sein, die Verfassung "auf dem laufenden" zu halten? Neben diesen konzeptionellen Hauptfragen des modernen Konstitutionalismus analysiert Winfried Brugger viele streitige Fälle: Abtreibung als Grundrecht oder als Unrecht; Umfang des Schutzes für Homosexualität; Grenzen der Redefreiheit etwa bei Haßrede; Gleichheitsrechte und Rassengleichberechtigung. Ein Rückblick auf die Federalist Papers erhellt konkurrierende Strategien politischer Einigung, die auch der europäischen Einigung zugrunde liegen.
Aktualisiert: 2023-04-15
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Mehr als 50 Jahre nach dem Erscheinen hat das vorliegende Buch des späteren Bundespräsidenten Karl Carstens nichts von seiner Aktualität eingebüßt. Der Verlag hat sich nun auch wegen der regen Nachfrage dazu entschlossen, einen unveränderten Nachdruck folgen zu lassen.
Der Verfasser behandelt die wichtigsten Grundsätze des amerikanischen Verfassungsrechts, das Prinzip der Volkssouveränität, die Gewaltentrennung, die Grund- und Freiheitsrechte, das richterliche Prüfungsrecht, den Schutz der inneren und äußeren Sicherheit und den föderativen Staatsgedanken. Er zeigt ihre historischen Ursprünge, erläutert die Normen des Verfassungsrechts, die aus ihnen hervorgegangen sind, und stellt auf Grund einer abgewogenen Analyse der bedeutendsten Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes und der Forschungsergebnisse der amerikanischen politischen Wissenschaft dar, wie diese Grundsätze in der Staats- und Rechtspraxis des Landes verwirklicht werden.
Das Wahlrecht, die Funktion der politischen Parteien und der Interessenverbände, die Stellung des Präsidenten und die eigentümliche Institution der sogenannten unabhängigen Kommissionen werden in knappen Zügen unter Hervorhebung ihrer wesentlichen Merkmale untersucht. Dieses Buch gibt dem Leser einen zusammenhängenden Einblick in die Grundlagen des amerikanischen Verfassungsrechts.
Pressestimme zur 1. Auflage
"Gegenüber den vorliegenden Übersetzungen kürzerer amerikanischer Einführungen in Verfassungsrecht und politisches Leben der Vereinigten Staaten, die vielfach mehr eine populäre Darstellungsweise bevorzugen, bietet die knappe aber klar aufgebaute und stoffreiche Schrift C.s einen gründlichen und wohldurchdachten Überblick. ... Die Darstellung ist durch Hinweise auf die wichtigste Literatur und durch die Auswertung von rund 150 Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs unterbaut. ... Im ganzen stellt das Werk für den deutschen Leser eine vorzügliche, auf reicher im Lande selbst erworbener Sachkenntnis beruhende Einführung in das Staatsleben der Vereinigten Staaten dar." Ulrich Scheuner, in: Das historisch-politische Buch, III/7/1955
Aktualisiert: 2023-04-15
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Welche Bedeutung hat die Verfassung in der politischen Auseinandersetzung? Ist die gesellschaftlich hoch kontrovers diskutierte Abtreibungsfrage überhaupt ein verfassungsrechtlich zu lösendes Problem? Und welche Folgen zeigt eine verfassungsrechtliche Besetzung des Themas im politischen System? Kann die Autorität eines Obersten Gerichtes den Konflikt vielleicht rationalisieren und befrieden? Diesen Fragen geht die Arbeit am Beispiel der USA und Kanadas nach.
Eine geschichtliche Übersicht zeigt, daß die Reform der Regelung des Schwangerschaftsabbruchs in Nordamerika zwar im zeitlichen Rahmen einer internationalen Entkriminalisierung stattfand, aber im Unterschied zu Europa nicht durch den Gesetzgeber gestaltet wurde, sondern durch die Gerichte. Eine Darstellung der wesentlichen Protagonisten der Abtreibungsdebatte demonstriert, daß die Vertreter beider Seiten - pro-choice und pro-life - die gerichtliche Auseinandersetzung als Mittel zur Veränderung gezielt eingesetzt haben. Zum Verständnis der Auseinandersetzung vor Gericht und seiner Folgen stellt die Autorin die maßgeblichen Entscheidungen mit ihren verfassungsrechtlichen Vorgaben für die Gesetzgebung dar. In den USA handelt es sich dabei um eine Reihe von Fällen seit 1973, in denen zunächst das Recht der Frau auf die eigenverantwortliche Entscheidung über eine Abtreibung stark ausgestaltet wurde. Im Verlauf der Jahre wurde den Staaten jedoch mehr Raum gegeben, dieses Recht wieder einzuschränken und Frauen eine Abtreibung zu erschweren. In der wichtigsten Entscheidung des Obersten Gerichtshofes in Kanada wurde 1988 das Strafgesetz zur Regelung der Abtreibung aus verfahrenstechnischen Gründen als verfassungswidrig bewertet und aufgehoben. Das Gericht enthielt sich jedoch - im Gegensatz zum Supreme Court der USA - bewußt der Beantwortung der Frage, ob die Verfassung das Recht des Fötus auf Leben oder das Recht der Frau auf eine Entscheidung über eine Abtreibung beinhalte. Die Entscheidungsgewalt sollte hier beim Parlament verbleiben.
Bei den Auswirkungen der Entscheidungen der Obersten Gerichte auf den politischen Prozeß liegt der Schwerpunkt der Arbeit auf einer Herausarbeitung der gesetzlichen Abtreibungsregelung in beiden Staaten. Dabei wird evident, daß die Gesetzgebung auf die Entscheidungen durchaus nicht nur mit Anpassung reagiert hat, sondern die Richter durch neue Gesetze zum Teil geradezu herausfordert, ihre Entscheidungskriterien zu revidieren. Die USA und Kanada haben gemeinsam, daß die Obersten Gerichte mit ihren Entscheidungen zum Schwangerschaftsabbruch einen sozialen Wandel nicht nur ermöglichten, sondern weithin gestalteten. Aber auch die Gerichte konnten keine zentrale Lösung erreichen. Die Abtreibungsgesetzgebung ist - entsprechend den vorherrschenden regionalen politischen Strukturen - stark zersplittert und variiert zwischen den Provinzen Kanadas bzw. den Einzelstaaten der USA.
Aktualisiert: 2023-04-15
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Die Rechtsprechung des BVerfG zumal in Grundrechtsfragen ist geprägt von einer starren Fixierung auf die vom Zivilrecht bekannten Interpretationsmethoden. Das Verhältnis zwischen Gericht und Gesetzgeber spielt hierbei praktisch keine Rolle. Der amerikanischen Verfassungstheorie und vor allem -praxis ist diese materiellrechtliche Sichtweise fremd. Hier haben stattdessen funktionellrechtliche, also von den Aufgaben der beteiligten Institutionen her gedachte Interpretationsmethoden Konjunktur. »Gestaltungsspielräume des Gesetzgebers« dienen dort demgemäß nicht nur als milderndes Regulativ bereits anderweitig gefundener Entscheidungen, sondern bilden den Ausgangspunkt jeder verfassungsrechtlichen Überlegung.
Die vom Supreme Court hierzu entwickelten Anschauungen entfalten sich vor allem in den »Werkzeugen«, die das Gericht seiner Arbeit zugrundelegt. Die Analyse dieser Werkzeuge, insbesondere der gestaffelten Prüfungsmaßstäbe, der Vermutungs- und Beweislastregeln sowie der Modi der Tatsachen- und Prognoseprüfung, gewährt Einblick in eine von der deutschen grundsätzlich und auf überrraschende Weise verschiedene Verfassungspraxis: Verfassungskontrolle wird in den USA sehr viel stärker als in Deutschland als Mittel der Austarierung miteinander konkurrierender Kompetenzträger verstanden; materielle Wert- und Abwägungsentscheidungen bleiben demgegenüber weitgehend dem Gesetzgeber überlassen.
Der Vergleich der deutschen Verfassungspraxis mit einer so nahen und zugleich entfernten Rechtskultur wie der amerikanischen soll der Einsicht Bahn brechen, daß ein Gericht mit der Festlegung verbindlicher Verfasssungswerte immer, also unabhängig vom materiellen Ergebnis seiner Entscheidungen, überfordert ist. Legitimität kann ein Verfassungsgericht nur dadurch erlangen, daß es sich seiner grundsätzlich subsidiären Funktion im demokratischen Rechtsstaat besinnt. Die Methode der Verfassungsinterpretation hat dem notwendig Rechnung zu tragen.
Aktualisiert: 2023-04-15
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Die anlässlich des Kolumbus-Jahres im Jahre 1993 erschienene 1. Auflage dieser Anthologie hatte das Ziel, durch einen Rückblick auf die Geschichte der USA die Entwicklung der Vereinigten Staaten anhand wichtiger politischer und rechtlicher Dokumente nachzuzeichnen. Die lange demokratische Geschichte der USA im historischen Spannungsfeld zwischen Individuum, Staat und Religion wird in dieser Sammlung mit zum Teil erstmals in deutscher Sprache veröffentlichten Zeugnissen dokumentiert.
Die Geschichte ist Erklärung der Gegenwart und Wegweiser für die Zukunft - diesem Gedanken trägt die besondere Auswahl der Herausgeber Rechnung. Sie versammeln in diesem Werk neben "klassischen" Dokumenten auch seltenere Schriftstücke, die gleichwohl Marksteine der amerikanischen (Verfassungs-)Geschichte darstellen.
Die zweite, erweiterte Auflage der Anthologie enthält, jeweils mit einleitenden Texten versehen, neben den ursprünglich 150 Dokumenten der 1. Auflage 26 neue Dokumente. Darunter finden sich hauptsächlich solche, die in die Ära der Präsidenten Bill Clinton (z. B. Impeachmentverfahren) und George W. Bush fallen. Vor allem durch den "Kampf gegen den Terror" kommt einzelnen neu aufgenommenen Dokumenten - wie z. B. dem Patriot Act, der Nationalen Sicherheitsstrategie, dem Heimatschutzgesetz - nicht nur inneramerikanische sondern auch besondere internationale Relevanz zu. Andere Dokumente zeigen wiederum die geänderte Rolle der USA in den Beziehungen zur internationalen Staatengemeinschaft und speziell zu Europa. Wieder andere betreffen alte und neue Fragen der Menschenrechte - wie z. B. Todesstrafe, Behandlung terrorverdächtigter Häftlinge und Aufarbeitung rassistischer Gewalt.
Aktualisiert: 2023-04-15
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Kirchenasyl ist ein nicht nur auf Deutschland begrenztes Phänomen, bei dem sich Wirkungskreise von Staat und Kirche überschneiden. In den U.S.A. fand in den 80er Jahren das sogenannte »Sanctuary Movement« statt, das zentralamerikanische Flüchtlinge dem staatlichen Abschiebungsprozeß entzog.
In der vorliegenden Studie stellt die Autorin diese Bewegung sowohl in tatsächlicher als auch in normativer Hinsicht dar. Neben einer Aufzeichnung der antiken Wurzeln des kirchlichen Asylrechts und einer Auseinandersetzung mit seiner historischen Entwicklung im anglo-amerikanischen Raum werden dabei die Entwicklung einzelner Aktionen zu einer nationalen Bewegung beschrieben sowie die Ursachen in den sozio-politischen Bedingungen Zentralamerikas, im befreiungstheologischen Gedankengut und in der US-amerikanischen Außenpolitik der 80er Jahre gesucht.
Anschließend geht Stukenborg der Frage nach, inwieweit die Gewährung von Kirchenasyl durch die in der amerikanischen Verfassung verbürgte Glaubensfreiheit, die »free exercise clause«, geschützt ist. Beginnend mit einer Darstellung des Verhältnisses von Politik und Religion vor dem verfassungsrechtlichen Hintergrund der Trennung von Staat und Kirche wird die historische Entwicklung der Glaubensgarantien in den Kolonien, den Einzelstaaten und in der Bundesverfassung beschrieben. Die Verfasserin schildert die Auslegung der Glaubensklausel, insbesondere die Grenzen der religiösen Ausübungsfreiheit. Es folgt eine kritische Würdigung der maßgebenden Entscheidungen des US-Supreme Court, auch unter Hinzuziehung führender Literaturansichten. Diese Studie informiert insoweit nicht nur über die glaubensrechtlichen Aspekte zum Thema Kirchenasyl, sondern stellt auch die neuere Entwicklung des amerikanischen Religionsverfassungsrechts im allgemeinen dar.
Aktualisiert: 2023-04-15
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