Die anlässlich des Kolumbus-Jahres im Jahre 1993 erschienene 1. Auflage dieser Anthologie hatte das Ziel, durch einen Rückblick auf die Geschichte der USA die Entwicklung der Vereinigten Staaten anhand wichtiger politischer und rechtlicher Dokumente nachzuzeichnen. Die lange demokratische Geschichte der USA im historischen Spannungsfeld zwischen Individuum, Staat und Religion wird in dieser Sammlung mit zum Teil erstmals in deutscher Sprache veröffentlichten Zeugnissen dokumentiert.
Die Geschichte ist Erklärung der Gegenwart und Wegweiser für die Zukunft - diesem Gedanken trägt die besondere Auswahl der Herausgeber Rechnung. Sie versammeln in diesem Werk neben "klassischen" Dokumenten auch seltenere Schriftstücke, die gleichwohl Marksteine der amerikanischen (Verfassungs-)Geschichte darstellen.
Die zweite, erweiterte Auflage der Anthologie enthält, jeweils mit einleitenden Texten versehen, neben den ursprünglich 150 Dokumenten der 1. Auflage 26 neue Dokumente. Darunter finden sich hauptsächlich solche, die in die Ära der Präsidenten Bill Clinton (z. B. Impeachmentverfahren) und George W. Bush fallen. Vor allem durch den "Kampf gegen den Terror" kommt einzelnen neu aufgenommenen Dokumenten - wie z. B. dem Patriot Act, der Nationalen Sicherheitsstrategie, dem Heimatschutzgesetz - nicht nur inneramerikanische sondern auch besondere internationale Relevanz zu. Andere Dokumente zeigen wiederum die geänderte Rolle der USA in den Beziehungen zur internationalen Staatengemeinschaft und speziell zu Europa. Wieder andere betreffen alte und neue Fragen der Menschenrechte - wie z. B. Todesstrafe, Behandlung terrorverdächtigter Häftlinge und Aufarbeitung rassistischer Gewalt.
Aktualisiert: 2023-06-15
> findR *
Die Autoren untersuchen die Straflosigkeit der „Selbstgeldwäsche“ in Deutschland. Von Selbstgeldwäsche spricht man, wenn jemand die Erträge aus seiner eigenen Vortat verbirgt, ihre Herkunft verschleiert oder eine sonstige Geldwäschehandlung daran vornimmt. °°Er wäscht sozusagen selbst, ohne Unterstützung durch weitere Personen. Bislang ist die Selbstgeldwäsche nach § 261 Abs. 9 Satz 2 StGB straflos. Allerdings gibt es Überlegungen – angestoßen durch die Financial Actions Task Force –, in Deutschland die Selbstgeldwäsche unter Strafe zu stellen. Die Autoren analysieren daher, ob das deutsche Recht diese Straflosigkeit erfordert oder die Bestrafung der Selbstgeldwäsche anordnen könnte. °°Sie kommen zu dem Ergebnis, dass die Selbstgeldwäsche straflos bleiben muss. Alle Überlegungen zu den Regelungszielen und denkbaren Rechtsgütern der Geldwäsche laufen darauf hinaus, dass die Straflosigkeit der Selbstgeldwäsche aus dogmatischen und verfassungsrechtlichen Prinzipien, die zu den Grundsätzen der deutschen Rechtsordnung zu zählen sind, notwendig ist.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Die Autoren untersuchen die Straflosigkeit der „Selbstgeldwäsche“ in Deutschland. Von Selbstgeldwäsche spricht man, wenn jemand die Erträge aus seiner eigenen Vortat verbirgt, ihre Herkunft verschleiert oder eine sonstige Geldwäschehandlung daran vornimmt. °°Er wäscht sozusagen selbst, ohne Unterstützung durch weitere Personen. Bislang ist die Selbstgeldwäsche nach § 261 Abs. 9 Satz 2 StGB straflos. Allerdings gibt es Überlegungen – angestoßen durch die Financial Actions Task Force –, in Deutschland die Selbstgeldwäsche unter Strafe zu stellen. Die Autoren analysieren daher, ob das deutsche Recht diese Straflosigkeit erfordert oder die Bestrafung der Selbstgeldwäsche anordnen könnte. °°Sie kommen zu dem Ergebnis, dass die Selbstgeldwäsche straflos bleiben muss. Alle Überlegungen zu den Regelungszielen und denkbaren Rechtsgütern der Geldwäsche laufen darauf hinaus, dass die Straflosigkeit der Selbstgeldwäsche aus dogmatischen und verfassungsrechtlichen Prinzipien, die zu den Grundsätzen der deutschen Rechtsordnung zu zählen sind, notwendig ist.
Aktualisiert: 2023-06-07
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Die anlässlich des Kolumbus-Jahres im Jahre 1993 erschienene 1. Auflage dieser Anthologie hatte das Ziel, durch einen Rückblick auf die Geschichte der USA die Entwicklung der Vereinigten Staaten anhand wichtiger politischer und rechtlicher Dokumente nachzuzeichnen. Die lange demokratische Geschichte der USA im historischen Spannungsfeld zwischen Individuum, Staat und Religion wird in dieser Sammlung mit zum Teil erstmals in deutscher Sprache veröffentlichten Zeugnissen dokumentiert.
Die Geschichte ist Erklärung der Gegenwart und Wegweiser für die Zukunft - diesem Gedanken trägt die besondere Auswahl der Herausgeber Rechnung. Sie versammeln in diesem Werk neben "klassischen" Dokumenten auch seltenere Schriftstücke, die gleichwohl Marksteine der amerikanischen (Verfassungs-)Geschichte darstellen.
Die zweite, erweiterte Auflage der Anthologie enthält, jeweils mit einleitenden Texten versehen, neben den ursprünglich 150 Dokumenten der 1. Auflage 26 neue Dokumente. Darunter finden sich hauptsächlich solche, die in die Ära der Präsidenten Bill Clinton (z. B. Impeachmentverfahren) und George W. Bush fallen. Vor allem durch den "Kampf gegen den Terror" kommt einzelnen neu aufgenommenen Dokumenten - wie z. B. dem Patriot Act, der Nationalen Sicherheitsstrategie, dem Heimatschutzgesetz - nicht nur inneramerikanische sondern auch besondere internationale Relevanz zu. Andere Dokumente zeigen wiederum die geänderte Rolle der USA in den Beziehungen zur internationalen Staatengemeinschaft und speziell zu Europa. Wieder andere betreffen alte und neue Fragen der Menschenrechte - wie z. B. Todesstrafe, Behandlung terrorverdächtigter Häftlinge und Aufarbeitung rassistischer Gewalt.
Aktualisiert: 2023-05-25
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Die anlässlich des Kolumbus-Jahres im Jahre 1993 erschienene 1. Auflage dieser Anthologie hatte das Ziel, durch einen Rückblick auf die Geschichte der USA die Entwicklung der Vereinigten Staaten anhand wichtiger politischer und rechtlicher Dokumente nachzuzeichnen. Die lange demokratische Geschichte der USA im historischen Spannungsfeld zwischen Individuum, Staat und Religion wird in dieser Sammlung mit zum Teil erstmals in deutscher Sprache veröffentlichten Zeugnissen dokumentiert.
Die Geschichte ist Erklärung der Gegenwart und Wegweiser für die Zukunft - diesem Gedanken trägt die besondere Auswahl der Herausgeber Rechnung. Sie versammeln in diesem Werk neben "klassischen" Dokumenten auch seltenere Schriftstücke, die gleichwohl Marksteine der amerikanischen (Verfassungs-)Geschichte darstellen.
Die zweite, erweiterte Auflage der Anthologie enthält, jeweils mit einleitenden Texten versehen, neben den ursprünglich 150 Dokumenten der 1. Auflage 26 neue Dokumente. Darunter finden sich hauptsächlich solche, die in die Ära der Präsidenten Bill Clinton (z. B. Impeachmentverfahren) und George W. Bush fallen. Vor allem durch den "Kampf gegen den Terror" kommt einzelnen neu aufgenommenen Dokumenten - wie z. B. dem Patriot Act, der Nationalen Sicherheitsstrategie, dem Heimatschutzgesetz - nicht nur inneramerikanische sondern auch besondere internationale Relevanz zu. Andere Dokumente zeigen wiederum die geänderte Rolle der USA in den Beziehungen zur internationalen Staatengemeinschaft und speziell zu Europa. Wieder andere betreffen alte und neue Fragen der Menschenrechte - wie z. B. Todesstrafe, Behandlung terrorverdächtigter Häftlinge und Aufarbeitung rassistischer Gewalt.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Die zum 3.1.2018 in Kraft getretenen Änderungen durch die EU-Richtlinie MIFID II – umgesetzt durch das 2. FiMaNoG – und die begleitende EU-Verordnung MIFIR bringen nach Marktmissbrauchsverordnung und dem 1. FiMaNoG erneut erhebliche regulatorische Änderungen im Wertpapier- und Kapitalmarktrecht. Diese und weitere Änderungen bei Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und Datenschutz stellen Verantwortliche in kapitalmarktorientierten Unternehmen vor große Herausforderungen.
Das Handbuch zeigt die Lösung – topaktuell, auf dem neuesten Stand.
Die Autoren bereiten das Kapitalmarktrecht verständlich und praxisfreundlich auf und bieten eine Hilfe beim Aufbau bzw. der Effektivierung eines Compliance-Systems im Unternehmen. Der Aufbau folgt dem Adressatenkreis: Emittenten, Banken und Finanzdienstleister. So erhält der Praktiker einen leichten Zugang zu den für ihn maßgeblichen Themenkreisen.
Fast alle Ge- oder Verbote in den Kapitalmarktgesetzen werden mit einem Bußgeld oder Geld- bzw. Freiheitsstrafe sanktioniert. Deshalb erläutern die Verfasser die straf- und bußgeldrechtlichen Aspekte des Kapitalmarktrechts in einem eigenen Teil ausführlich und abschließend. Das Handbuch verbindet so die kapitalmarktrechtliche Compliance mit der Criminal Compliance.
Aktualisiert: 2023-05-10
Autor:
Markus Adick,
Marcus Bergmann,
Denise Blessing,
Laura Blumhoff,
Malte Cordes,
Boris Dürr,
Tobias Eggers,
Janine Fehn-Claus,
Philipp Gehrmann,
Silke Glawischnig-Quinke,
Uwe Heim,
Jesco Idler,
Götz G. Karrer,
Ursula Kleinert,
Thorsten Kuthe,
Joachim Lorenzen,
Christian May,
Stephan Niermann,
Michael Bernd Peters,
Katja Plückelmann,
Tamina Preuß,
Michael Racky,
Markus Rheinländer,
Karl Richter,
Barbara LL.M. Roth,
Markus Mag.iur. Rübenstahl,
Miriam Schäfer,
Christoph Schlossarek,
Burkhard Schmitt,
Christian Schuler,
Judith Marie Schwinger,
Susanne Stauder,
André-M. LL.M. Szesny,
Michaela Theißen,
Daniel Venter,
Sabine Wagner,
Dominik Zeitz,
Madeleine Zipperle
Das einzige Werk auf diesem Gebiet, das speziell die durch die Finanzmarkt- und Bankenkrise entstandenen Probleme
in Form eines Handbuches berücksichtigt.
NEU in der 5. Auflage:
Nicht zuletzt durch die Finanzkrise herrscht seit Jahren ein zunehmendes Bedürfnis sowohl an nationalen als auch an internationalen Regelungen. Die 5. Auflage bringt das Werk auf den aktuellen Stand der Gesetzgebung unter Berücksichtigung der einschlägigen Reformen, Rechtsprechung und Literatur. Erläutert werden u.a. Themen wie
• Anlegerschutz,
• Sicherung der Stabilität der Finanzmärkte,
• erweiterte Befugnisse durch die BaFin,
• neue Regulierungsinstrumente,
• etc.
Unter neuer Mitherausgeberschaft von Herrn Dr. Marcus Bergmann erhält die Neuauflage zugleich einen weiteren renommierten Autor.
Aktualisiert: 2023-05-09
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Das einzige Werk auf diesem Gebiet, das speziell die durch die Finanzmarkt- und Bankenkrise entstandenen Probleme
in Form eines Handbuches berücksichtigt.
NEU in der 5. Auflage:
Nicht zuletzt durch die Finanzkrise herrscht seit Jahren ein zunehmendes Bedürfnis sowohl an nationalen als auch an internationalen Regelungen. Die 5. Auflage bringt das Werk auf den aktuellen Stand der Gesetzgebung unter Berücksichtigung der einschlägigen Reformen, Rechtsprechung und Literatur. Erläutert werden u.a. Themen wie
• Anlegerschutz,
• Sicherung der Stabilität der Finanzmärkte,
• erweiterte Befugnisse durch die BaFin,
• neue Regulierungsinstrumente,
• etc.
Unter neuer Mitherausgeberschaft von Herrn Dr. Marcus Bergmann erhält die Neuauflage zugleich einen weiteren renommierten Autor.
Aktualisiert: 2023-02-07
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Mit der Reform des Einziehungsrechts im Jahr 2017 verfolgte der Gesetzgeber das Ziel, die praktische Bedeutung der §§ 73 ff. StGB sowie der dazugehörigen strafprozessualen Vorschriften zu erhöhen. Es ist ihm gelungen, auf diese Weise die strafrechtliche Vermögensabschöpfung aus ihrem Dornröschenschlaf zu wecken. Allerdings hat die Reform auch einige neue rechtliche Probleme aufgeworfen, denen sich die acht Beiträge dieses Bandes widmen. Im Fokus ihrer Betrachtung stehen dabei die folgenden Fragen:
Wie ist das erlangte Etwas nun zu bestimmen, welche Rechtsnatur hat die Einziehung und welche Ausprägung des Bruttoprinzips hat sich in der aktuellen Gesetzesfassung niedergeschlagen? Wie verhalten sich die neuen Vorschriften der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung zum EU-Recht, insbesondere zur Richtlinie 2014/42/EU? Welche Regeln gelten nach Wegfall des Instruments der „Rückgewinnungshilfe“ für die Opferentschädigung und wie berücksichtigen sie Fälle der Insolvenz? Lassen sich Kryptowährungen wie Bitcoin nach geltendem Recht einziehen, oder bedarf es hier noch einer gesetzlichen Nachbesserung? Wie vollzieht sich die strafrechtliche Vermögensabschöpfung nach dem aktuellen Recht in Fällen von Insiderhandel oder Marktmanipulation? In welchem Verhältnis steht die strafrechtliche Vermögensabschöpfung zu den Regeln über die Erb- und die Vermächtnisunwürdigkeit? Welche Regeln gelten für die Anordnung der Einziehung und wie wird die Einziehungsentscheidung praktisch vollzogen? Und schließlich: Wie verhält sich das neue Einziehungsrecht zum Straftatbestand der Geldwäsche, insbesondere zur Einziehungsvereitelung und -gefährdung?
Mit ihren Antworten auf diese Fragen zeigen die Beiträge dieses Bandes weitere Reformmöglichkeiten auf, weisen auf Friktionen mit den Regeln anderer Rechtsbereiche hin und geben Impulse für die auch weiterhin zu führende Diskussion um die Ausgestaltung der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung.
Aktualisiert: 2021-02-04
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Das Geldwäschestrafrecht steht vor aktuellen Herausforderungen, für die die Beiträge dieses Bandes Lösungsvorschläge aufzeigen sollen.
Am 02.12.2018 ist die Richtlinie (EU) 2018/1673 über die strafrechtliche Bekämpfung der Geldwäsche in Kraft getreten. Mit dieser Richtlinie strebt die EU unter anderem eine Vereinheitlichung der Vortatenkataloge in den Mitgliedsstaaten an und verpflichtet diese deswegen, bestimmte „kriminelle Tätigkeiten“ zu Geldwäschevortaten zu erklären. Darunter fällt nach der Richtlinie jede Straftat, deren Strafrahmen einen gewissen Schwellenwert übersteigt oder die in einem Katalog enthalten ist. Dieser Schwellenwert wurde sehr niedrig angesetzt. Zugleich enthält der Katalog eine große Bandbreite an Delikten. Der erste Beitrag zeigt daher auf, in welcher Weise der Vortatenkatalog des § 261 Abs. 1 S. 2 StGB verändert werden muss, um den Vorgaben der Richtlinie zu entsprechen.
Zugleich hat es der Europäische Gesetzgeber versäumt, in der Richtlinie offene Auslegungsfragen hinsichtlich des Merkmals des „Herrührens“ aus einer Vortat zu klären. In diesem Zusammenhang werden Gegenstände häufig als „bemakelt“ und „kontaminiert“ bezeichnet. Dies erzeugt das Bild, dass betroffenen Gegenständen ein „Makel“ anhaftet, und führt zu einem sehr weiten Tatbestand. Der zweite Beitrag zeigt demgegenüber auf, dass § 261 StGB nicht darauf abzielt, einen „bemakelten“ Gegenstand an sich vom Wirtschaftskreislauf zu isolieren. Vielmehr soll die Strafandrohung Dritte davor abschrecken, sich mit dem Vortäter zu solidarisieren. Anhand dieses Normzwecks kann § 261 StGB teleologisch reduziert werden.
Die Weite des Vortatenkatalogs führt zu Verwerfungen, die die Notwendigkeit von Folgeanpassungen hinsichtlich des Konkurrenzverhältnisses von Vortat und Geldwäsche und hinsichtlich der Ermittlungsbefugnisse in §§ 100a ff. StPO nach sich ziehen. Diese werden in im dritten Beitrag dieses Bandes erörtert.
Aktualisiert: 2020-07-02
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Das Kapitalmarktstrafrecht ist ein in besonders starkem Maße europäisierter Rechtsbereich. Die Verzahnung zwischen europäischem Recht und deutschem Strafrecht ist in diesem Bereich inzwischen so intensiv geworden, dass man es ohne Rückgriff auf das europäische Recht nicht mehr sinnvoll betrachten kann. Ein rein nationales Kapitalmarktstrafrecht gibt es daher nicht mehr.
Dieses Zusammenspiel wirft zahlreiche Rechtsfragen auf, die in den zehn Beiträgen dieses Bandes teilweise aufgegriffen werden. Dies beginnt bei Fragen der europäischen Rechtsetzungskompetenz auf dem Gebiet des Strafrechts und nach den dabei zu beachtenden Grund- und Menschenrechten, erstreckt sich auf das Zusammenwirken mit allgemeinen dogmatischen Grundsätzen des deutschen Strafrechts und Strafprozessrechts und betrifft auch das Verhältnis zu Regeln des (ebenfalls europäisierten) Kapitalmarktaufsichtsrechts. Jenseits dessen stellen neue technische Entwicklungen das Kapitalmarktstrafrecht vor Herausforderungen, etwa die Emission von Kryptowährungen. Aber auch neue Straftatbestände als Reaktion auf europarechtliche Veränderungen werfen Fragen auf, die der Klärung bedürfen. Dies gilt ebenso für die Schaffung einer Europäischen Staatsanwaltschaft.
Aktualisiert: 2020-07-02
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Zum Werk
Vorteile auf einen Blickkompakte Kommentierung der praxisrelevanten ausländerrechtlichen Vorschriftenausführlicher Berücksichtigung europarechtlicher Bezügeumfassende Erläuterung des Fachkräfteeinwanderungsrechts, des Abschiebungshaftrechts, des Ausländerstrafrechts und der flüchtlingsrechtlichen Qualifikationsrichtlinie
Zur Neuauflage
Die Neuauflage bringt das Werk auf den neuesten Stand. Es berücksichtigt - neben über 25 Gesetzesänderungen seit Erscheinen der zweiten Auflage des Kommentars und der aktuellen Rechtsprechung - bereits umfassend die jüngsten tiefgreifenden Änderungen des Aufenthaltsgesetzes und der weiteren erläuterten Vorschriften durch:das Zweite DatenaustauschverbesserungsG vom 4.8.2019,das Zweite G zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht vom 15.8.2019 sowie insbesondere auch durchdas FachkräfteeinwanderungsG vom 15.8.2019das Zweite Datenschutz-Anpassungs- und UmsetzungsG EU vom 20.11.2019das Dritte WaffenrechtsänderungsG vom 17.2.2020das COVID-19-G zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung vom 20.5.2020Darüber hinaus wird das Werk um eine vollständige Kommentierung des Asylgesetzes ergänzt.
Zielgruppe
Für alle Praktiker, die mit Problemen des Ausländerrechts konfrontiert werden, z.B. Rechtsanwälte, Richter der Verwaltungs- und Sozialgerichtsbarkeit sowie der ordentlichen Gerichte, Verwaltungsangestellte, Referenten.
Aktualisiert: 2023-04-04
Autor:
Ellahe Amir-Haeri,
Marcus Bergmann,
Gisbert Brinkmann,
Jannis Broscheit,
Andreas Dippe,
Johannes Eichenhofer,
Alexander Eichhorn,
Kirsten Eichler,
Pauline Endres de Oliveira,
Susanne Giesler,
Teresia Gordzielik,
Sonja Hoffmeister,
Constantin Hruschka,
Bertold Huber,
Lea Hupke,
Matthias Lehnert,
Melina Lehrian,
Johanna Mantel,
Robert Nestler,
Zahra Oubensalh,
Moritz Putzar-Sattler,
Jasmin Schnitzer,
Barbara Schulz-Bredemeier,
Inken Stern,
Vinzent Vogt
Compliance-Maßnahmen wie unternehmensinterne Ermittlungen – Internal Investigations – dienen dazu, auf Verstöße gegen Rechtsvorschriften in Unternehmen bzw. durch Unternehmensangehörige zu reagieren. Ob Unterlagen aus Internal Investigations als Beweismittel beschlagnahmt und in späteren Straf- und Bußgeldverfahren berücksichtigt werden dürfen, ist hochumstritten. Es stellt sich insbesondere die Frage, ob strafprozessuale Beschlagnahmeverbote, welche Strafverteidiger schützen, sich auf Internal Investigations übertragen lassen, wenn diese durch eine externe Anwaltskanzlei durchgeführt wurde. Aber zu fragen ist auch, ob strafprozessuale Schutzmechanismen auf Unternehmensangehörige übertragen werden müssen, gegen die im Rahmen von Internal Investigations ermittelt wird. Der erste Beitrag dieses Bandes setzt sich mit diesen Problemstellungen intensiv auseinander und erarbeitet einen Lösungsvorschlag.
Das US-amerikanische Recht verfolgt einen anderen Ansatz als das deutsche Recht, hier nehmen Internal Investigations zudem teilweise eine andere Funktion im Gesamtgefüge ein. Der zweite Beitrag dieses Bandes legt diese Zusammenhänge offen.
Das problematische Verhältnis, in dem Internal Investigations und staatliche Ermittlungen stehen, ist Gegenstand anhaltender juristischer Diskussionen. Diese sind im Spannungsfeld zwischen Unternehmensstrafrecht und Strafprozessrecht angesiedelt und werden immer wieder angefacht, zuletzt durch die Gesetzgebungsbestrebungen der Bundesregierung aus dem August 2019 zur Neureglung der Sanktionierung von Unternehmen, die erstmals auch konkrete Regelungen für Internal Investigations enthalten sollen. Dieser Band versteht sich als Beitrag zu dieser aktuellen Diskussion.
Aktualisiert: 2020-07-01
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Im Sommer 2017 wurde das Geldwäschegesetz (GwG) in zahlreichen Vorschriften geändert. Neu eingeführt wurde das Transparenzregister. Meldepflichten bei Verdacht auf Geldwäsche wurden ausgeweitet. Die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen wurde neu organisiert.
Diese Änderungen erfolgten in Umsetzung der 4. Geldwäscherichtlinie der EU, die ihrer seits unter anderem dazu dient, die überarbeiteten Empfehlungen der Financial Action Task Force on Money Laundering (FATF) umzusetzen. Der Einfluss dieser Task Force ist im Straftatbestand der Geldwäsche (§ 261 StGB) besonders spürbar. Infolge dieses Einflusses hat der Gesetzgeber teilweise eine Strafbarkeit der Selbstgeldwäsche eingeführt und den Vortatenkatalog dieser Strafvorschrift und ihre Tathandlungen mehrfach erweitert. Dadurch ergeben sich Überschneidungen dieses Straftatbestandes mit den übrigen Anschlussdelikten, insbesondere der Hehlerei. Zugleich stellt sich angesichts technologischer Errungenschaften des bargeldlosen Zahlungsverkehrs wie dem „Bitcoin“ die Frage, was heute alles aus einer Geldwäschevortat herrührt. Damit verknüpft ist die Frage, wie weit das Geldwäscheverbot reicht. Dieses untersagt nicht nur, entsprechende Gegenstände zu verbergen, sondern insbesondere auch, die Einziehung oder Sicherstellung eines solchen Gegenstandes zu vereiteln oder zu gefährden. Die Vorschriften über die Einziehung und Sicherstellung von Vermögensgegenständen im Strafrecht sind allerdings ebenfalls im Sommer 2017 umfassend reformiert worden.
Dies ist der rechtliche Kontext, in dem die acht Autorinnen und Autoren dieses Bandes verschiedene Problemfelder ausgemacht und näher untersucht haben. Ihre Beiträge widmen sich dem materiellen Geldwäscherecht und dem Geldwäschestrafrecht, aber auch dem Strafprozessrecht, dem Aufsichtsrecht und dem Gesetzgebungsverfahren selbst. In der Summe entsteht so ein lesenswerter Überblick, der auf aktuelle Fragen aus dem Themenfeld „Geldwäsche“ Antworten zu geben versucht.
Aktualisiert: 2020-01-05
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Die Autoren untersuchen die Straflosigkeit der „Selbstgeldwäsche“ in Deutschland. Von Selbstgeldwäsche spricht man, wenn jemand die Erträge aus seiner eigenen Vortat verbirgt, ihre Herkunft verschleiert oder eine sonstige Geldwäschehandlung daran vornimmt. °°Er wäscht sozusagen selbst, ohne Unterstützung durch weitere Personen. Bislang ist die Selbstgeldwäsche nach § 261 Abs. 9 Satz 2 StGB straflos. Allerdings gibt es Überlegungen – angestoßen durch die Financial Actions Task Force –, in Deutschland die Selbstgeldwäsche unter Strafe zu stellen. Die Autoren analysieren daher, ob das deutsche Recht diese Straflosigkeit erfordert oder die Bestrafung der Selbstgeldwäsche anordnen könnte. °°Sie kommen zu dem Ergebnis, dass die Selbstgeldwäsche straflos bleiben muss. Alle Überlegungen zu den Regelungszielen und denkbaren Rechtsgütern der Geldwäsche laufen darauf hinaus, dass die Straflosigkeit der Selbstgeldwäsche aus dogmatischen und verfassungsrechtlichen Prinzipien, die zu den Grundsätzen der deutschen Rechtsordnung zu zählen sind, notwendig ist.
Aktualisiert: 2023-03-21
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Die zum 3.1.2018 in Kraft getretenen Änderungen durch die EU-Richtlinie MIFID II – umgesetzt durch das 2. FiMaNoG – und die begleitende EU-Verordnung MIFIR bringen nach Marktmissbrauchsverordnung und dem 1. FiMaNoG erneut erhebliche regulatorische Änderungen im Wertpapier- und Kapitalmarktrecht. Diese und weitere Änderungen bei Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und Datenschutz stellen Verantwortliche in kapitalmarktorientierten Unternehmen vor große Herausforderungen.
Das Handbuch zeigt die Lösung – topaktuell, auf dem neuesten Stand.
Die Autoren bereiten das Kapitalmarktrecht verständlich und praxisfreundlich auf und bieten eine Hilfe beim Aufbau bzw. der Effektivierung eines Compliance-Systems im Unternehmen. Der Aufbau folgt dem Adressatenkreis: Emittenten, Banken und Finanzdienstleister. So erhält der Praktiker einen leichten Zugang zu den für ihn maßgeblichen Themenkreisen.
Fast alle Ge- oder Verbote in den Kapitalmarktgesetzen werden mit einem Bußgeld oder Geld- bzw. Freiheitsstrafe sanktioniert. Deshalb erläutern die Verfasser die straf- und bußgeldrechtlichen Aspekte des Kapitalmarktrechts in einem eigenen Teil ausführlich und abschließend. Das Handbuch verbindet so die kapitalmarktrechtliche Compliance mit der Criminal Compliance.
Aktualisiert: 2023-02-13
Autor:
Markus Adick,
Marcus Bergmann,
Denise Blessing,
Laura Blumhoff,
Malte Cordes,
Boris Dürr,
Tobias Eggers,
Janine Fehn-Claus,
Philipp Gehrmann,
Silke Glawischnig-Quinke,
Uwe Heim,
Jesco Idler,
Götz G. Karrer,
Ursula Kleinert,
Thorsten Kuthe,
Joachim Lorenzen,
Christian May,
Stephan Niermann,
Michael Bernd Peters,
Katja Plückelmann,
Tamina Preuß,
Michael Racky,
Markus Rheinländer,
Karl Richter,
Barbara LL.M. Roth,
Markus Mag.iur. Rübenstahl,
Miriam Schäfer,
Christoph Schlossarek,
Burkhard Schmitt,
Christian Schuler,
Judith Marie Schwinger,
Susanne Stauder,
André-M. LL.M. Szesny,
Michaela Theißen,
Daniel Venter,
Sabine Wagner,
Dominik Zeitz,
Madeleine Zipperle
In Politik und Wissenschaft wird derzeit eine rege Diskussion über die Möglichkeiten und Grenzen einer Einwanderungsgesetzgebung geführt. Die Vorschläge der Parteien nehmen durchweg Bezug auf die bestehende Dogmatik des Ausländerrechts, welches auf einem Verbot mit Erlaubnisvorbehalt beruht. Der "Hallesche Entwurf für ein Einwanderungsgesetz" verfolgt einen grundlegend anderen Ansatz: Er basiert auf einem grundsätzlichen Recht auf Einreise und Aufenthalt, welches nur aus bestimmten Anlässen eingeschränkt werden kann. Das bisherige System der nach Aufenthaltszwecken differenzierenden Titel wird danach aufgegeben, nicht aber das Ziel, die Zuwanderung zu steuern. Der Vorschlag macht sich die Vorgaben des Völker- und Europarechts zu eigen und zielt zugleich auf eine Vereinfachung des Zuwanderungsrechts und damit mehr Transparenz und Rechtssicherheit.
Aktualisiert: 2020-01-24
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Aktualisiert: 2023-04-15
Autor:
Markus Adick,
Marcus Bergmann,
Denise Blessing,
Laura Blumhoff,
Malte Cordes,
Boris Dürr,
Tobias Eggers,
Janine Fehn-Claus,
Philipp Gehrmann,
Silke Glawischnig-Quinke,
Uwe Heim,
Jesco Idler,
Götz G. Karrer,
Ursula Kleinert,
Thorsten Kuthe,
Joachim Lorenzen,
Christian May,
Stephan Niermann,
Michael Bernd Peters,
Katja Plückelmann,
Tamina Preuß,
Michael Racky,
Markus Rheinländer,
Karl Richter,
Barbara LL.M. Roth,
Markus Mag.iur. Rübenstahl,
Miriam Schäfer,
Christoph Schlossarek,
Burkhard Schmitt,
Christian Schuler,
Judith Marie Schwinger,
Susanne Stauder,
André-M. LL.M. Szesny,
Michaela Theißen,
Daniel Venter,
Sabine Wagner,
Dominik Zeitz,
Madeleine Zipperle
Zum Werk
Dieser Kommentar greift die modernen Entwicklungen des Strafrechts auf, stellt sie prägnant und wissenschaftlich fundiert dar und bietet dem Leser praxisnahe Lösungen an. Er gibt Auskunft über den Stand der Rechtsprechung, wertet die Literatur zuverlässig aber nicht überfrachtend aus und widmet sich besonders den Bedürfnissen der Rechtspraxis.
Das Werk kommentiert das gesamte Strafgesetzbuch, wobei die Wirtschaftsdelikte einen Schwerpunkt bilden.
Vorteile auf einen Blick
- beschränkt sich auf das Wesentliche
- praxisnah
- mit allen StGB-Änderungen dieser Legislaturperiode
Zur Neuauflage
Die Neuauflage beinhaltet bereits umfassend das neue Sexualstrafrecht, das Gesetz zur Bekämpfung des Menschenhandels und alle anderen Änderungen des StGB, wie z.B. zur Strafbarkeit von Sportwettbetrug, zum Wohnungseinbruchsdiebstahl sowie das Gesetz zur Strafbarkeit nicht genehmigter Kraftfahrzeugrennen im Straßenverkehr und zur Verbesserung der Information über einen Schwangerschaftsabbruch.
Zielgruppe
Für Rechtsanwälte, Fachanwälte für Strafrecht, Strafrichter am AG, LG, OLG, BGH, Wissenschaftler, die sich mit Strafrecht befassen.
Aktualisiert: 2023-04-04
Autor:
Karsten Altenhain,
Denis Basak,
Christian Becker,
Marcus Bergmann,
Heike Bußmann,
Frank Dietmeier,
Lutz Eidam,
Armin Engländer,
Ralf Eschelbach,
Lennart Fleckenstein,
Karsten Gaede,
Philipp Gehrmann,
Volker Haas,
Martin Heger,
Simon Henrichs,
Milan Kuhli,
Stefan Maier,
Holger Matt,
Ali B. Norouzi,
Anneke Petzsche,
Joachim Renzikowski,
Felix Rettenmaier,
Christoph Safferling,
Frank Saliger,
Jens Schmidt,
Christian Schroeder,
Stefan Sinner,
Christopher Wietz,
Justina Zlobinski
Nach zahlreichen Novellen wieder neu
Zum Werk
Der Kommentar gibt alle Antworten auf häufig aufscheinende Fragen zum Ausländerrecht.
Namhafte Autoren und Fachleute für die verschiedenen Spezialgebiete wie Abschiebung, Familiennachzug, Niederlassungserlaubnis, Zugang zum Arbeitsmarkt stellen ihr Wissen in den Dienst des Kommentars.
Erläutert werden die Vorschriften zu
- Aufenthaltsgesetz
- Freizügigkeitsgesetz/EU
- Beschluss Nr. 1/80 (ARB 1/80) (ANBA 1984,4)
- §§ 2 - 4 AsylG
Vorteile auf einen Blick
- kompakte Kommentierung der praxisrelevanten ausländerrechtlichen Vorschriften
- ausführlicher Berücksichtigung europarechtlicher Bezüge
- umfassende Erläuterung des Abschiebungshaftrechts, des Ausländerstrafrechts und der flüchtlingsrechtlichen Qualifikationsrichtlinie
Zur Neuauflage
Die Neuauflage bringt das Werk auf den Stand 1. April 2016. Es berücksichtigt - neben den zahlreichen Gesetzesänderungen seit Erscheinen der ersten bewährten Auflage des Kommentars Anfang 2010 und der aktuellen Rechtsprechung - nicht nur umfassend die Änderungen des Aufenthaltsgesetzes und der weiteren erläuterten Vorschriften durch das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes vom 20. Oktober 2015 (sog. Asylpaket I). Auch werden insbesondere bereits eingehend die Änderungen durch das Datenaustauschverbesserungsgesetz vom 2. Februar 2016 und das Asylpaket II vom 11. März 2016 aufgenommen und anschaulich erläutert.
Zielgruppe
Alle Praktiker, die mit Problemen des Ausländerrechts konfrontiert werden, z.B. Rechtsanwälte, Richter der Verwaltungs- und Sozialgerichtsbarkeit sowie der ordentlichen Gerichte, Verwaltungsangestellte.
Aktualisiert: 2020-09-17
Autor:
Stephan Beichel-Benedetti,
Marcus Bergmann,
Gisbert Brinkmann,
Alexander Eichhorn,
Ralph Göbel-Zimmermann,
Teresia Gordzielik,
Carsten Hörich,
Constantin Hruschka,
Bertold Huber,
Edgar Stoppa,
Volker Westphal
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