Als eines der schwierigsten Probleme des Erbrechts gilt seit jeher die Frage, inwieweit der Erblasser seinem Erben durch Potestativbedingungen bestimmte Formen der Lebensführung vorschreiben kann. Darf er etwa den Erhalt der Erbschaft davon abhängig machen, daß der Bedachte eine Sekte, der er sich verbunden fühlt, verläßt oder darf umgekehrt der Behalt der Erbschaft vom Unterlassen einer weiteren Heirat abhängig gemacht werden?
Gegenwärtig wird die Diskussion vorwiegend von grundrechtsbezogenen Argumentationen bestimmt. Eine rechtliche Analyse ergibt aber, daß die seit längerem herrschende und nun auch vom Bundesverfassungsgericht ("Hohenzollernbeschluß") übernommene "Lehre vom unzumutbaren Druck" keine ausreichende rechtliche Grundlage hat, in sich widersprüchlich ist und daher zu willkürlichen Ergebnissen führt.
Albert Freiherr von Schrenck-Notzing zeigt in seiner Dissertation, daß es nur aus einer genuin zivilistischen Perspektive gelingen kann, die Judikatur zur bedingten Erbeinsetzung auf nachvollziehbare Regeln zurückzuführen. Ausgangspunkt ist dabei die Rechtsfigur des institutionellen Mißbrauchs; in den Blick geraten die wesentlichen Prinzipien und Prämissen des Erbrechts. Als entscheidendes Merkmal, um die Zulässigkeit erbrechtlicher Bedingungen zu überprüfen, stellt sich die Konnexität des Bedingungszusammenhangs heraus. In ausführlichen Fallanalysen wird nachgewiesen, daß ein so aufgefundenes Lösungsmodell in der Lage ist, gerade auch die schwierigen Fälle zu lösen.
Einen weiteren Schwerpunkt der Arbeit bildet die in diesem Zusammenhang ersichtlich relevante, jedoch weit weniger diskutierte Frage nach den Rechtsfolgen unerlaubter Bedingungen.
Aktualisiert: 2023-06-15
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In naher Zukunft werden bedeutende Vermögenswerte vererbt. Dabei steht nicht nur der Vermögenstransfer zwischen den Generationen in Rede. Von einem Todesfall ist häufig der überlebende Ehegatte besonders betroffen. Eine systematische monographische Untersuchung seines Schutzes war bislang ein Desiderat der Erbrechtsdogmatik, welches nunmehr mit der vorliegenden Studie geschlossen wird.
In der Studie wird untersucht, wie die Vermögens- und insbesondere die Versorgungsinteressen und Persönlichkeitsrechte des überlebenden Ehegatte zugleich durch als auch vor Verfügungen von Todes wegen seines vorversterbenden Ehepartners geschützt werden können. Dazu werden nicht nur die bisherigen Diskussionen, Standpunkte und Meinungen systematisch dargestellt. Vielmehr werden auch die gerade für die Rechtspraxis wichtigen Wertungsgrundlagen zahlreicher erbrechtlicher Institute herausgearbeitet. Zugleich wird ein Beitrag dazu geleistet, rechtswissenschaftliche Grundlagenforschung und rechtsdogmatische Überlegungen miteinander zu verbinden.
Die Untersuchung ist zweigeteilt. Im ersten Teil werden der Schutz der Persönlichkeitsrechte des Überlebenden sowie der Schutz seiner Vermögensinteressen diskutiert. Neben einem Blick auf die Dogmatik des gemeinschaftlichen Testaments und der Wiederverheiratungsklauseln sind erb- und familienrechtliche Versorgungsfragen ebenso erörtert wie die Dogmatik des gegenseitigen Erbvertrages und sittenwidriger Verfügungen. Demgegenüber widmet sich der zweite Teil vor allem der Versorgung des Überlebenden für den Fall, dass der Erstversterbende als Einzelhandelskaufmann oder als Personenhandelsgesellschafter tätig war. Hier werden interessengerechte Versorgungsmodi vorgestellt. Darüberhinaus werden auch die Probleme diskutiert, welche sich für den Ehepartner aus einem frühzeitigen Ableben des Unternehmers ergeben.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Die praktisch relevante Frage, inwieweit Heimbewohner im Hinblick auf § 14 HeimG wirksam zugunsten von Heimbediensteten oder von Heimträgern Verfügungen von Todes wegen treffen können, steht im Zentrum dieser Untersuchung. Dargestellt werden zuerst die allgemeinen Anwendungsvoraussetzungen des § 14 HeimG. Den Schwerpunkt der Arbeit bildet dann die Frage der Anwendbarkeit der Vorschrift auf testamentarische Verfügungen.
Die Autorin spricht sich dafür aus, § 14 HeimG nur dann anzuwenden, wenn der Bedachte vor dem Tod des Erblassers Kenntnis vom Inhalt der Verfügung erlangt hatte und der Erblasser selbst um diese Kenntnis des Bedachten wusste. Bei der Anwendung des § 14 HeimG auf Erbverträge müsse danach differenziert werden, ob der Begünstigte Vertragspartner oder nur begünstigter »Dritter« ist. Im weiteren wird untersucht, ob § 14 HeimG auch auf deutsche Bewohner ausländischer Heime und auf Pflege- und Betreuungsverhältnisse außerhalb des Heimbereichs anwendbar ist.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Die theoretischen Grundlagen der Testierfreiheit gelten seit langem als geklärt. Das objektive Erbrecht wird weithin als genuines Vermögensrecht begriffen, welches zudem mit familiaristischen Wertungen durchschossen ist. Die Testierfreiheit wird dementsprechend als fortgesetzte Eigentümerfreiheit angesehen. Mit einer derartigen Konzeption sind indes gravierende dogmatische Nachteile verbunden. Denn mit ihr können die anerkannten Wertungen des geltenden Erbrechts (wie etwa die materielle Höchstpersönlichkeit des Testaments oder das erbrechtliche Willensdogma) nicht erklärt werden. Hier setzt der Verfasser an. Er versucht eine theoretische Neubegründung der Testierfreiheit. Die These ist, daß sie vornehmlich als ein Persönlichkeitsrecht begriffen werden muß, mit dem der einzelne seinen eigenen Tod verarbeiten und damit seine Individualität und Persönlichkeit ausprägen kann.
Um diese These nachzuweisen, greift der Verfasser weit aus. Nachdem die Rückführung der Testierfreiheit auf Eigentum und Familie kritisiert wird, werden im Durchgang durch den kulturellen Diskurs zur Todesverarbeitung wichtige Aspekte zur Todesproblematik auf philosophischer sowie gesellschaftstheoretischer Ebene skizziert, um abzuklären, wie bislang Tod und Persönlichkeit zusammen gedacht worden sind. Von hier aus wird der Bogen geschlagen zu den anerkannten Wertungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und des Erbrechts. Es wird gezeigt, dass nur anhand einer persönlichkeitsrechtlichen Grundlegung der Testierfreiheit die anerkannten Wertentscheidungen des Erbrechts konsistent und kohärent erklärt werden können. Wegen dieses hohen Erklärungsgehalts ist ein persönlichkeitsrechtliches Verständnis der Testierfreiheit mithin nicht Frucht irgendwelcher Philosopheme, sondern liegt dem geltenden Erbrecht als bislang verborgenes Prinzip zugrunde.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Lisa Fey behandelt das Thema der Verfügungen von Todes wegen zugunsten von Personen, die Arbeitslosengeld II beziehen oder überschuldet bzw. insolvent sind. Sie stellt den sozial-, zwangsvollstreckungs- sowie insolvenzrechtlichen Hintergrund von Bedürftigen- und Überschuldetentestamenten dar und zeigt die rechtlichen Möglichkeiten und Grenzen auf, um einem bedürftigen Erben mithilfe der erbrechtlichen Gestaltungsinstrumente Vermögen zu hinterlassen. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob derartige Gestaltungen sittenwidrig sind. Ein besonderes Augenmerk gilt dabei dem Konflikt zwischen der verfassungsrechtlich garantierten Testierfreiheit und dem im Sozialrecht verankerten Nachranggrundsatz. Im Hinblick auf die Praxis entwickelt die Autorin Kriterien für die Wirksamkeit von Bedürftigen- und Überschuldetentestamenten, mit deren Hilfe sich die Frage der Sittenwidrigkeit im Einzelfall klären lässt.
Aktualisiert: 2023-05-31
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Lisa Fey behandelt das Thema der Verfügungen von Todes wegen zugunsten von Personen, die Arbeitslosengeld II beziehen oder überschuldet bzw. insolvent sind. Sie stellt den sozial-, zwangsvollstreckungs- sowie insolvenzrechtlichen Hintergrund von Bedürftigen- und Überschuldetentestamenten dar und zeigt die rechtlichen Möglichkeiten und Grenzen auf, um einem bedürftigen Erben mithilfe der erbrechtlichen Gestaltungsinstrumente Vermögen zu hinterlassen. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob derartige Gestaltungen sittenwidrig sind. Ein besonderes Augenmerk gilt dabei dem Konflikt zwischen der verfassungsrechtlich garantierten Testierfreiheit und dem im Sozialrecht verankerten Nachranggrundsatz. Im Hinblick auf die Praxis entwickelt die Autorin Kriterien für die Wirksamkeit von Bedürftigen- und Überschuldetentestamenten, mit deren Hilfe sich die Frage der Sittenwidrigkeit im Einzelfall klären lässt.
Aktualisiert: 2023-05-31
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Lisa Fey behandelt das Thema der Verfügungen von Todes wegen zugunsten von Personen, die Arbeitslosengeld II beziehen oder überschuldet bzw. insolvent sind. Sie stellt den sozial-, zwangsvollstreckungs- sowie insolvenzrechtlichen Hintergrund von Bedürftigen- und Überschuldetentestamenten dar und zeigt die rechtlichen Möglichkeiten und Grenzen auf, um einem bedürftigen Erben mithilfe der erbrechtlichen Gestaltungsinstrumente Vermögen zu hinterlassen. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob derartige Gestaltungen sittenwidrig sind. Ein besonderes Augenmerk gilt dabei dem Konflikt zwischen der verfassungsrechtlich garantierten Testierfreiheit und dem im Sozialrecht verankerten Nachranggrundsatz. Im Hinblick auf die Praxis entwickelt die Autorin Kriterien für die Wirksamkeit von Bedürftigen- und Überschuldetentestamenten, mit deren Hilfe sich die Frage der Sittenwidrigkeit im Einzelfall klären lässt.
Aktualisiert: 2023-05-30
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Die theoretischen Grundlagen der Testierfreiheit gelten seit langem als geklärt. Das objektive Erbrecht wird weithin als genuines Vermögensrecht begriffen, welches zudem mit familiaristischen Wertungen durchschossen ist. Die Testierfreiheit wird dementsprechend als fortgesetzte Eigentümerfreiheit angesehen. Mit einer derartigen Konzeption sind indes gravierende dogmatische Nachteile verbunden. Denn mit ihr können die anerkannten Wertungen des geltenden Erbrechts (wie etwa die materielle Höchstpersönlichkeit des Testaments oder das erbrechtliche Willensdogma) nicht erklärt werden. Hier setzt der Verfasser an. Er versucht eine theoretische Neubegründung der Testierfreiheit. Die These ist, daß sie vornehmlich als ein Persönlichkeitsrecht begriffen werden muß, mit dem der einzelne seinen eigenen Tod verarbeiten und damit seine Individualität und Persönlichkeit ausprägen kann.
Um diese These nachzuweisen, greift der Verfasser weit aus. Nachdem die Rückführung der Testierfreiheit auf Eigentum und Familie kritisiert wird, werden im Durchgang durch den kulturellen Diskurs zur Todesverarbeitung wichtige Aspekte zur Todesproblematik auf philosophischer sowie gesellschaftstheoretischer Ebene skizziert, um abzuklären, wie bislang Tod und Persönlichkeit zusammen gedacht worden sind. Von hier aus wird der Bogen geschlagen zu den anerkannten Wertungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und des Erbrechts. Es wird gezeigt, dass nur anhand einer persönlichkeitsrechtlichen Grundlegung der Testierfreiheit die anerkannten Wertentscheidungen des Erbrechts konsistent und kohärent erklärt werden können. Wegen dieses hohen Erklärungsgehalts ist ein persönlichkeitsrechtliches Verständnis der Testierfreiheit mithin nicht Frucht irgendwelcher Philosopheme, sondern liegt dem geltenden Erbrecht als bislang verborgenes Prinzip zugrunde.
Aktualisiert: 2023-05-25
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Als eines der schwierigsten Probleme des Erbrechts gilt seit jeher die Frage, inwieweit der Erblasser seinem Erben durch Potestativbedingungen bestimmte Formen der Lebensführung vorschreiben kann. Darf er etwa den Erhalt der Erbschaft davon abhängig machen, daß der Bedachte eine Sekte, der er sich verbunden fühlt, verläßt oder darf umgekehrt der Behalt der Erbschaft vom Unterlassen einer weiteren Heirat abhängig gemacht werden?
Gegenwärtig wird die Diskussion vorwiegend von grundrechtsbezogenen Argumentationen bestimmt. Eine rechtliche Analyse ergibt aber, daß die seit längerem herrschende und nun auch vom Bundesverfassungsgericht ("Hohenzollernbeschluß") übernommene "Lehre vom unzumutbaren Druck" keine ausreichende rechtliche Grundlage hat, in sich widersprüchlich ist und daher zu willkürlichen Ergebnissen führt.
Albert Freiherr von Schrenck-Notzing zeigt in seiner Dissertation, daß es nur aus einer genuin zivilistischen Perspektive gelingen kann, die Judikatur zur bedingten Erbeinsetzung auf nachvollziehbare Regeln zurückzuführen. Ausgangspunkt ist dabei die Rechtsfigur des institutionellen Mißbrauchs; in den Blick geraten die wesentlichen Prinzipien und Prämissen des Erbrechts. Als entscheidendes Merkmal, um die Zulässigkeit erbrechtlicher Bedingungen zu überprüfen, stellt sich die Konnexität des Bedingungszusammenhangs heraus. In ausführlichen Fallanalysen wird nachgewiesen, daß ein so aufgefundenes Lösungsmodell in der Lage ist, gerade auch die schwierigen Fälle zu lösen.
Einen weiteren Schwerpunkt der Arbeit bildet die in diesem Zusammenhang ersichtlich relevante, jedoch weit weniger diskutierte Frage nach den Rechtsfolgen unerlaubter Bedingungen.
Aktualisiert: 2023-05-20
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Lisa Fey behandelt das Thema der Verfügungen von Todes wegen zugunsten von Personen, die Arbeitslosengeld II beziehen oder überschuldet bzw. insolvent sind. Sie stellt den sozial-, zwangsvollstreckungs- sowie insolvenzrechtlichen Hintergrund von Bedürftigen- und Überschuldetentestamenten dar und zeigt die rechtlichen Möglichkeiten und Grenzen auf, um einem bedürftigen Erben mithilfe der erbrechtlichen Gestaltungsinstrumente Vermögen zu hinterlassen. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob derartige Gestaltungen sittenwidrig sind. Ein besonderes Augenmerk gilt dabei dem Konflikt zwischen der verfassungsrechtlich garantierten Testierfreiheit und dem im Sozialrecht verankerten Nachranggrundsatz. Im Hinblick auf die Praxis entwickelt die Autorin Kriterien für die Wirksamkeit von Bedürftigen- und Überschuldetentestamenten, mit deren Hilfe sich die Frage der Sittenwidrigkeit im Einzelfall klären lässt.
Aktualisiert: 2023-05-17
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Lisa Fey behandelt das Thema der Verfügungen von Todes wegen zugunsten von Personen, die Arbeitslosengeld II beziehen oder überschuldet bzw. insolvent sind. Sie stellt den sozial-, zwangsvollstreckungs- sowie insolvenzrechtlichen Hintergrund von Bedürftigen- und Überschuldetentestamenten dar und zeigt die rechtlichen Möglichkeiten und Grenzen auf, um einem bedürftigen Erben mithilfe der erbrechtlichen Gestaltungsinstrumente Vermögen zu hinterlassen. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob derartige Gestaltungen sittenwidrig sind. Ein besonderes Augenmerk gilt dabei dem Konflikt zwischen der verfassungsrechtlich garantierten Testierfreiheit und dem im Sozialrecht verankerten Nachranggrundsatz. Im Hinblick auf die Praxis entwickelt die Autorin Kriterien für die Wirksamkeit von Bedürftigen- und Überschuldetentestamenten, mit deren Hilfe sich die Frage der Sittenwidrigkeit im Einzelfall klären lässt.
Aktualisiert: 2023-05-17
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Das Pflichtteilsrecht ist bis heute ein zentraler Bestandteil des Erbrechts. Es sichert den engsten Angehörigen eines Verstorbenen einen Mindestanteil an dessen Nachlass. Jan Dirk Harke zeichnet nach, wie sich dieses Recht allmählich gegen eine zunächst unbegrenzte Testierfreiheit im römischen Vermögensrecht durchsetzte: Um dem Gebot der familiären Verantwortung zu entsprechen, wurde den engsten Verwandten eines Erblassers die Möglichkeit eröffnet, ein Testament, durch das sie vom Erbe ausgeschlossen wurden, als pflichtwidrig anzufechten. Dies war jedoch nur unter dem Vorwand möglich, der Erblasser sei bei Errichtung des Testaments nicht zurechnungsfähig gewesen. Hieran zeigt sich die große Bedeutung der Testierfreiheit für die Gesellschaft der Antike.
https://creativecommons.org/licenses/by-nc-sa/4.0/deed.de
Aktualisiert: 2023-05-17
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Lisa Fey behandelt das Thema der Verfügungen von Todes wegen zugunsten von Personen, die Arbeitslosengeld II beziehen oder überschuldet bzw. insolvent sind. Sie stellt den sozial-, zwangsvollstreckungs- sowie insolvenzrechtlichen Hintergrund von Bedürftigen- und Überschuldetentestamenten dar und zeigt die rechtlichen Möglichkeiten und Grenzen auf, um einem bedürftigen Erben mithilfe der erbrechtlichen Gestaltungsinstrumente Vermögen zu hinterlassen. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob derartige Gestaltungen sittenwidrig sind. Ein besonderes Augenmerk gilt dabei dem Konflikt zwischen der verfassungsrechtlich garantierten Testierfreiheit und dem im Sozialrecht verankerten Nachranggrundsatz. Im Hinblick auf die Praxis entwickelt die Autorin Kriterien für die Wirksamkeit von Bedürftigen- und Überschuldetentestamenten, mit deren Hilfe sich die Frage der Sittenwidrigkeit im Einzelfall klären lässt.
Aktualisiert: 2023-05-16
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Als eines der schwierigsten Probleme des Erbrechts gilt seit jeher die Frage, inwieweit der Erblasser seinem Erben durch Potestativbedingungen bestimmte Formen der Lebensführung vorschreiben kann. Darf er etwa den Erhalt der Erbschaft davon abhängig machen, daß der Bedachte eine Sekte, der er sich verbunden fühlt, verläßt oder darf umgekehrt der Behalt der Erbschaft vom Unterlassen einer weiteren Heirat abhängig gemacht werden?
Gegenwärtig wird die Diskussion vorwiegend von grundrechtsbezogenen Argumentationen bestimmt. Eine rechtliche Analyse ergibt aber, daß die seit längerem herrschende und nun auch vom Bundesverfassungsgericht ("Hohenzollernbeschluß") übernommene "Lehre vom unzumutbaren Druck" keine ausreichende rechtliche Grundlage hat, in sich widersprüchlich ist und daher zu willkürlichen Ergebnissen führt.
Albert Freiherr von Schrenck-Notzing zeigt in seiner Dissertation, daß es nur aus einer genuin zivilistischen Perspektive gelingen kann, die Judikatur zur bedingten Erbeinsetzung auf nachvollziehbare Regeln zurückzuführen. Ausgangspunkt ist dabei die Rechtsfigur des institutionellen Mißbrauchs; in den Blick geraten die wesentlichen Prinzipien und Prämissen des Erbrechts. Als entscheidendes Merkmal, um die Zulässigkeit erbrechtlicher Bedingungen zu überprüfen, stellt sich die Konnexität des Bedingungszusammenhangs heraus. In ausführlichen Fallanalysen wird nachgewiesen, daß ein so aufgefundenes Lösungsmodell in der Lage ist, gerade auch die schwierigen Fälle zu lösen.
Einen weiteren Schwerpunkt der Arbeit bildet die in diesem Zusammenhang ersichtlich relevante, jedoch weit weniger diskutierte Frage nach den Rechtsfolgen unerlaubter Bedingungen.
Aktualisiert: 2023-05-15
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In naher Zukunft werden bedeutende Vermögenswerte vererbt. Dabei steht nicht nur der Vermögenstransfer zwischen den Generationen in Rede. Von einem Todesfall ist häufig der überlebende Ehegatte besonders betroffen. Eine systematische monographische Untersuchung seines Schutzes war bislang ein Desiderat der Erbrechtsdogmatik, welches nunmehr mit der vorliegenden Studie geschlossen wird.
In der Studie wird untersucht, wie die Vermögens- und insbesondere die Versorgungsinteressen und Persönlichkeitsrechte des überlebenden Ehegatte zugleich durch als auch vor Verfügungen von Todes wegen seines vorversterbenden Ehepartners geschützt werden können. Dazu werden nicht nur die bisherigen Diskussionen, Standpunkte und Meinungen systematisch dargestellt. Vielmehr werden auch die gerade für die Rechtspraxis wichtigen Wertungsgrundlagen zahlreicher erbrechtlicher Institute herausgearbeitet. Zugleich wird ein Beitrag dazu geleistet, rechtswissenschaftliche Grundlagenforschung und rechtsdogmatische Überlegungen miteinander zu verbinden.
Die Untersuchung ist zweigeteilt. Im ersten Teil werden der Schutz der Persönlichkeitsrechte des Überlebenden sowie der Schutz seiner Vermögensinteressen diskutiert. Neben einem Blick auf die Dogmatik des gemeinschaftlichen Testaments und der Wiederverheiratungsklauseln sind erb- und familienrechtliche Versorgungsfragen ebenso erörtert wie die Dogmatik des gegenseitigen Erbvertrages und sittenwidriger Verfügungen. Demgegenüber widmet sich der zweite Teil vor allem der Versorgung des Überlebenden für den Fall, dass der Erstversterbende als Einzelhandelskaufmann oder als Personenhandelsgesellschafter tätig war. Hier werden interessengerechte Versorgungsmodi vorgestellt. Darüberhinaus werden auch die Probleme diskutiert, welche sich für den Ehepartner aus einem frühzeitigen Ableben des Unternehmers ergeben.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Aktualisiert: 2023-05-15
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Die praktisch relevante Frage, inwieweit Heimbewohner im Hinblick auf § 14 HeimG wirksam zugunsten von Heimbediensteten oder von Heimträgern Verfügungen von Todes wegen treffen können, steht im Zentrum dieser Untersuchung. Dargestellt werden zuerst die allgemeinen Anwendungsvoraussetzungen des § 14 HeimG. Den Schwerpunkt der Arbeit bildet dann die Frage der Anwendbarkeit der Vorschrift auf testamentarische Verfügungen.
Die Autorin spricht sich dafür aus, § 14 HeimG nur dann anzuwenden, wenn der Bedachte vor dem Tod des Erblassers Kenntnis vom Inhalt der Verfügung erlangt hatte und der Erblasser selbst um diese Kenntnis des Bedachten wusste. Bei der Anwendung des § 14 HeimG auf Erbverträge müsse danach differenziert werden, ob der Begünstigte Vertragspartner oder nur begünstigter »Dritter« ist. Im weiteren wird untersucht, ob § 14 HeimG auch auf deutsche Bewohner ausländischer Heime und auf Pflege- und Betreuungsverhältnisse außerhalb des Heimbereichs anwendbar ist.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Die praktisch relevante Frage, inwieweit Heimbewohner im Hinblick auf § 14 HeimG wirksam zugunsten von Heimbediensteten oder von Heimträgern Verfügungen von Todes wegen treffen können, steht im Zentrum dieser Untersuchung. Dargestellt werden zuerst die allgemeinen Anwendungsvoraussetzungen des § 14 HeimG. Den Schwerpunkt der Arbeit bildet dann die Frage der Anwendbarkeit der Vorschrift auf testamentarische Verfügungen.
Die Autorin spricht sich dafür aus, § 14 HeimG nur dann anzuwenden, wenn der Bedachte vor dem Tod des Erblassers Kenntnis vom Inhalt der Verfügung erlangt hatte und der Erblasser selbst um diese Kenntnis des Bedachten wusste. Bei der Anwendung des § 14 HeimG auf Erbverträge müsse danach differenziert werden, ob der Begünstigte Vertragspartner oder nur begünstigter »Dritter« ist. Im weiteren wird untersucht, ob § 14 HeimG auch auf deutsche Bewohner ausländischer Heime und auf Pflege- und Betreuungsverhältnisse außerhalb des Heimbereichs anwendbar ist.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Die theoretischen Grundlagen der Testierfreiheit gelten seit langem als geklärt. Das objektive Erbrecht wird weithin als genuines Vermögensrecht begriffen, welches zudem mit familiaristischen Wertungen durchschossen ist. Die Testierfreiheit wird dementsprechend als fortgesetzte Eigentümerfreiheit angesehen. Mit einer derartigen Konzeption sind indes gravierende dogmatische Nachteile verbunden. Denn mit ihr können die anerkannten Wertungen des geltenden Erbrechts (wie etwa die materielle Höchstpersönlichkeit des Testaments oder das erbrechtliche Willensdogma) nicht erklärt werden. Hier setzt der Verfasser an. Er versucht eine theoretische Neubegründung der Testierfreiheit. Die These ist, daß sie vornehmlich als ein Persönlichkeitsrecht begriffen werden muß, mit dem der einzelne seinen eigenen Tod verarbeiten und damit seine Individualität und Persönlichkeit ausprägen kann.
Um diese These nachzuweisen, greift der Verfasser weit aus. Nachdem die Rückführung der Testierfreiheit auf Eigentum und Familie kritisiert wird, werden im Durchgang durch den kulturellen Diskurs zur Todesverarbeitung wichtige Aspekte zur Todesproblematik auf philosophischer sowie gesellschaftstheoretischer Ebene skizziert, um abzuklären, wie bislang Tod und Persönlichkeit zusammen gedacht worden sind. Von hier aus wird der Bogen geschlagen zu den anerkannten Wertungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und des Erbrechts. Es wird gezeigt, dass nur anhand einer persönlichkeitsrechtlichen Grundlegung der Testierfreiheit die anerkannten Wertentscheidungen des Erbrechts konsistent und kohärent erklärt werden können. Wegen dieses hohen Erklärungsgehalts ist ein persönlichkeitsrechtliches Verständnis der Testierfreiheit mithin nicht Frucht irgendwelcher Philosopheme, sondern liegt dem geltenden Erbrecht als bislang verborgenes Prinzip zugrunde.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Das Pflichtteilsrecht ist bis heute ein zentraler Bestandteil des Erbrechts. Es sichert den engsten Angehörigen eines Verstorbenen einen Mindestanteil an dessen Nachlass. Jan Dirk Harke zeichnet nach, wie sich dieses Recht allmählich gegen eine zunächst unbegrenzte Testierfreiheit im römischen Vermögensrecht durchsetzte: Um dem Gebot der familiären Verantwortung zu entsprechen, wurde den engsten Verwandten eines Erblassers die Möglichkeit eröffnet, ein Testament, durch das sie vom Erbe ausgeschlossen wurden, als pflichtwidrig anzufechten. Dies war jedoch nur unter dem Vorwand möglich, der Erblasser sei bei Errichtung des Testaments nicht zurechnungsfähig gewesen. Hieran zeigt sich die große Bedeutung der Testierfreiheit für die Gesellschaft der Antike.
https://creativecommons.org/licenses/by-nc-sa/4.0/deed.de
Aktualisiert: 2023-05-14
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