§ 616 BGB ermöglicht bei nur kurzfristigen Verhinderungen in der Person des Dienstverpflichteten eine Aufrechterhaltung des Vergütungsanspruchs. Eine ausdrückliche Bestimmung über das Schicksal der Leistungspflicht des Dienstverpflichteten enthält § 616 BGB nicht. Unter der Annahme, dass der Dienstverpflichtete die im Anwendungsbereich des § 616 BGB nicht erbrachte Leistungspflicht nicht nachholen muss, stellt sich die Frage, auf welcher Grundlage die Leistungspflicht entfallen kann. Diesem Problem widmet sich die Arbeit. Das Thema wird zunächst historisch beleuchtet. Insbesondere werden die Gesetzgebungsmaterialien auf das Verständnis des historischen Gesetzgebers untersucht. Es wird auf das Unmöglichkeitsrecht sowie die Begriffe der Unzumutbarkeit und der Verhinderung eingegangen. § 616 BGB wird mit der Bestimmung des § 615 BGB verglichen. Es folgt eine Betrachtung der Entwicklung des Problems während des 20. Jahrhunderts. Die Auswirkungen des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes sowie der aktuelle Meinungsstand werden ausgewertet. Abschließend erfolgen Vorschläge, wie künftig mit dem Problem umgegangen werden könnte.
Aktualisiert: 2023-01-12
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Unter der Geltung des BGB wurde und wird die Existenzgefährdung oder –vernichtung von Teilen der Literatur und der Rechtsprechung immer wieder herangezogen, um eine Entlastung des Schuldners auf materiell-rechtlicher Ebene zu erreichen. Demgegenüber stehen Feststellungen wie „Geld hat man zu haben“, das „Prinzip der unbegrenzten Vermögenshaftung“ oder der Grundsatz der Vertragstreue bzw. der Grundsatz der Totalreparation. Daneben werden durch eine Berücksichtigung der Leistungsfähigkeit auf materiell-rechtlicher Ebene die Vorschriften über die Zwangsvollstreckung und Insolvenz übergangen. Die Arbeit widmet sich diesem Spannungsverhältnis.
Zunächst wird die Herkunft des Arguments der Existenzgefährdung umfassend untersucht und dargestellt. Sodann wird dessen dogmatische Berechtigung analysiert. Es wird herausgearbeitet, dass das Argument keine materiell-rechtliche Berechtigung findet. Soweit in gewissen Fallkonstellationen durch die Nichtberücksichtigung der Existenzgefährdung des Schuldners auf materiell-rechtlicher Ebene ein Eingriff in dessen verfassungsrechtlich verbürgte Rechte gegeben ist, findet dieser seine Rechtfertigung in den ebenfalls verfassungsrechtlich garantierten Rechten des Gläubigers.
Aktualisiert: 2020-07-01
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Aktualisiert: 2023-01-30
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Aktualisiert: 2023-02-03
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Aktualisiert: 2023-04-04
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Aktualisiert: 2023-04-04
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