Das Werk befasst sich mit dem Verhältnis von Medienöffentlichkeit und Strafverfahren und geht dabei der Frage nach, wie persönlichkeitsrechtsverletzende Medienberichterstattung im Rahmen eines Strafverfahrens rechtlich zu qualifizieren ist und wie diese in der Folge im Rahmen des Strafverfahrens zu einem gerechten Ausgleich für die Betroffenen gebracht werden kann. Auf dem Lösungsweg werden insbesondere auch empirische Studien, unter anderem aus dem Bereich der Kommunikationswissenschaft, dargestellt und hinsichtlich ihrer Bedeutung für die Frage der rechtlichen Behandlung persönlichkeitsrechtsverletzender Medienberichterstattung im Strafverfahren ausgewertet. Das dabei aufgeworfene Bild des Spannungsverhältnisses zwischen Medienöffentlichkeit und Strafverfahren verdeutlicht die Bedeutung der dieser Arbeit zugrundeliegenden Fragestellung in einer modernen Welt.
Aktualisiert: 2023-01-25
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Der Ratgeber für Steuerberater, Anwälte und Geschädigte
Dieser praxisorientierte Ratgeber hilft dem Leser, die Risiken steuerlicher Beratung trotz des durch Einzelfallentscheidungen geprägten Haftungsrechts verlässlich einschätzen zu können. Er informiert über alle zivil-, steuer- und strafrechtlichen Haftungsrisiken.
Steuerberatern hilft er, Beratungspflichten und Haftungsrisiken zu erkennen, konkrete Vermeidungsstrategien werden aufgezeigt und Tipps zum Verhalten bei Fehlern und zur Haftungsbegrenzung gegeben. Rechtsanwälten werden die Chancen der Abwehr bzw. der Durchsetzbarkeit von Schadensersatzansprüchen vorgestellt. Geschädigte Mandanten können die Berechtigung einer Schadensersatzforderung ermessen.
Die vorliegende Auflage wurde umfassend aktualisiert und überarbeitet und gibt den aktuellen Stand in Gesetzgebung, Literatur und Rechtsprechung wieder.
Inhaltsverzeichnis:
ERSTER TEIL: DIE ZIVILRECHTLICHE HAFTUNG DES STEUERBERATERS
Erster Abschnitt: Haftpflichtprozess und Haftungstatbestände
A. Der Haftpflichtprozess – Prozessrechtliche Besonderheiten.
B. Vorvertragliche Schadensersatzansprüche.
C. Vertragliche Schadensersatzansprüche.
D. Steuerberaterhaftung gegenüber Dritten.
E. Außervertragliche Haftungsmöglichkeiten (Deliktsrechtliche Ansprüche).
Zweiter Abschnitt: Schaden des Mandanten
A. Nachbesserungsanspruch/Schadensersatzanspruch.
B. Schaden – vorvertraglicher Haftungsgrund.
C. Schaden – vertraglicher Haftungsgrund.
Dritter Abschnitt: Zurechnungszusammenhang zwischen Pflichtverletzung und Schaden
Vierter Abschnitt: Vorteilsanrechnung beim Mandanten
Fünfter Abschnitt: Verschulden des Steuerberaters, § 280 Abs. 1 BGB
Sechster Abschnitt: Mitverschulden des Geschädigten
Siebter Abschnitt: Haftungsbeschränkungen im Steuerberatungsvertrag
A. Gesetzliche Grundlagen der Haftungsbegrenzung.
B. Haftungsbegrenzungen in individueller Einzelvereinbarung.
C. Haftungsbeschränkungen in Allgemeinen Auftragsbedingungen/Geschäftsbedingungen.
Achter Abschnitt: Haftung für Büromitarbeiter des Steuerberaters
Neunter Abschnitt: Verjährung des Schadensersatzanspruchs
A. §§ 195, 199 BGB; § 68 StBerG a. F..
B. Verjährung der Prospekthaftung.
C. Verjährung deliktischer Ansprüche §§ 195, 199 BGB, § 852 BGB a. F..
D. Hemmung oder Neubeginn der Verjährung, §§ 203 ff. BGB.
ZWEITER TEIL: DIE STEUERRECHTLICHE HAFTUNG DES STEUERBERATERS
Erster Abschnitt: Die gesetzlichen Haftungstatbestände
A. Schuld und Haftung.
B. Die Haftung der Vertreter nach § 69 AO.
C. Die Haftungstatbestände der §§ 70 ff. AO.
Zweiter Abschnitt: Verfahrensrechtliche Realisierung der Haftung durch Haftungs- und Duldungsbescheide
A. Systematik.
B. Haftung und Duldung kraft Gesetzes (§ 191 AO).
C. Ermessensentscheidung.
D. Das „Haftungsprivileg” der beratenden Berufe nach § 191 Abs. 2 AO.
E. Festsetzungsfrist (§ 191 Abs. 3 AO), Verjährung (§ 191 Abs. 4, 5 AO) und Erlass (§ 191 Abs. 5 AO).
F. Rechtsbehelf gegen Haftungs- und Duldungsbescheide.
G. Umdeutung und sonstige Korrekturmöglichkeiten.
H. Vertragliche Haftung nach § 192 AO.
Dritter Abschnitt: Erhebungsverfahren – Subsidiarität der Haftung?
DRITTER TEIL: DIE STEUERSTRAFRECHTLICHE UND BUßGELDRECHTLICHE VERANTWORTLICHKEIT DES STEUERBERATERS
Erster Abschnitt: Strafrechtliche Verantwortlichkeit
A. Pflichten des Steuerberaters.
B. Pflichten im Einzelnen.
C. Zurechenbarkeit der Pflichtverstöße/Täterschaft und Teilnahme.
Zweiter Abschnitt: Leichtfertige Steuerverkürzung (§ 378 AO)
Dritter Abschnitt: Steuerberatung und Selbstanzeige
A. Grundfragen und Regeln im Beratungsalltag.
B. Recht der Selbstanzeige.
C. Sperren.
D. Fremdanzeige (§ 371 Abs. 4 AO).
E. Selbstanzeige bei leichtfertiger Steuerverkürzung (§ 378 Abs. 3 AO).
F. Strafbefreiende Erklärung nach dem Steueramnestiegesetz.
Vierter Abschnitt: Verhalten im Falle der Einleitung des Strafverfahrens
A. Grundregeln.
B. Strafverfahren gegen Mandanten des Steuerberaters.
C. Strafverfahren gegen den Berater selbst.
Fünfter Abschnitt: Übersicht zum Straf- und Bußgeldverfahren
A. Verfahrensabschnitte.
B. Zuständigkeiten.
C. Ablauf des Verfahrens – Übersicht.
D. Durchsuchung und Beschlagnahme.
Sechster Abschnitt: Strafzumessung in Steuerstrafsachen
Aktualisiert: 2023-04-17
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Wie wehre ich mich erfolgreich gegen Abzocke?
Hinter den billigsten Schnäppchen und den größten Gewinnversprechen stecken oft üble Tricks, die Ihnen das Geld aus der Tasche ziehen sollen. Ob zu Hause, unterwegs, am Telefon oder im Internet: Kein Lebensbereich bleibt verschont. Wie aber schützen Sie sich gegen unseriöse Angeote? Der Ratgeber zeigt, wie Sie Ihre Rechte durchsetzen.
- Basiswissen zu über 100 Abzockmethoden
- Wie Sie Lockvögel und Kostenfallen aufspüren
- Wie Sie sich gegen Abzocke zur Wehr setzen können
- Mit Musterbriefen zu den wichtigsten Verbraucherproblemen
Aktualisiert: 2022-02-04
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Das praxisorientierte Handbuch für Steuerberater, Anwälte und Geschädigte.
Dieser Ratgeber ermöglicht die Risiken steuerlicher Beratung verlässlich einzuschätzen. Praxisnah und aktuell informiert er über alle zivil-, steuer- und strafrechtlichen Haftungsrisiken.
Steuerberatern hilft er, Beratungspflichten und Haftungsrisiken zu erkennen, zeigt konkrete Vermeidungsstrategien auf und gibt Tipps zum Verhalten bei Fehlern und zur Haftungsbegrenzung. Rechtsanwälten werden die Chancen der Abwehr bzw. der Durchsetzbarkeit von Schadensersatzansprüchen aufgezeigt. Geschädigte Mandanten können die Berechtigung einer Schadensersatzforderung erkennen.
Die vorliegende Auflage wurde umfassend aktualisiert. So wurden u.a. gewichtige Entscheidungen zum Beratungsvertrag und der Einbeziehung Dritter in seinen Schutzbereich sowie die Rechtsprechung zur Insolvenzverschleppungshaftung eingearbeitet. Darüber hinaus wurden wegen der großen praktischen Bedeutung die vielfältigen Probleme der Zurechnung von Beraterpflicht und Schaden neu aufgenommen.
Inhalt:
Die zivilrechtliche Haftung des Steuerberaters.
Die steuerrechtliche Haftung des Steuerberaters.
Die steuerstrafrechtliche und bußgeldrechtliche Verantwortlichkeit des Steuerberaters.
Aktualisiert: 2021-05-10
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Die Rechtsdurchsetzung im verbraucherschützenden Lauterkeitsrecht ist das Thema der vorliegenden Forschungsarbeit. Sie identifiziert den Status quo des lauterkeitsrechtlichen Verbraucherschutzniveaus unter dem Aspekt der fehlenden Harmonisierung der lauterkeitsrechtlichen Durchsetzungssysteme innerhalb der Europäischen Union. In einer rechtsvergleichenden Studie zu den Rechtsordnungen in Deutschland, in Österreich, in den Niederlanden und in Belgien werden die Rechtsdurchsetzungsmöglichkeiten für Verbraucher im Zusammenhang mit Lauterkeitsverstößen untersucht. Der Rechtsvergleich bildet den Ausgangspunkt für grundlegende Überlegungen zu Rechtseinheit oder -vielfalt in Europa. Unter Abstellung auf die Verwirklichung des unionsrechtlichen Binnenmarktzieles befürwortet die Forschungsarbeit eine Verbesserung der Rechtsdurchsetzungsmöglichkeiten für den europäischen Verbraucher im Sinne einer harmonisierenden Anpassung sowohl der individuellen Rechte der Verbraucher als auch der kollektiven Rechtsschutzinstrumente.
Aktualisiert: 2023-01-25
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Aktualisiert: 2022-08-15
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Immer wieder kommt es zu Verkehrsunfällen, an denen Kinder beteiligt sind. Die vier Referenten beleuchten die Besonderheiten, die bei solchen Unfällen zu berücksichtigen sind.
Statistisch ist die Zahl der im Straßenverkehr verletzten Kinder in den letzten 20 Jahren deutlich gesunken. Dabei variieren die Zahlen je nach Alter und Art der Verkehrsteilnahme. Außerdem ist das Unfallverhalten der Kinder abhängig von Tages- und Jahreszeit.
Im Rahmen von Verkehrsunfällen können Kinder sowohl als Opfer als auch als Täter involviert sein. Im ersteren Fall sind anspruchskürzende Umstände, wie beispielsweise das Fehlverhalten der Eltern, zu berücksichtigen. Im letzteren Fall ist vor allem die Deliktsfähigkeit des Minderjährigen zu klären.
Oft führen Verkehrsunfälle zu schweren Verletzungen mit Dauerfolgen. Es kann zu einem Erwerbsschaden und einem Mehrbedarf durch Betreuung und Pflege kommen. Verunglücken die Eltern tödlich, geht es auf Seiten der Kinder vor allem um den Ersatz von Unterhaltsansprüchen.
Der mit solchen Verkehrsunfällen betraute Rechtsanwalt hat darauf zu achten, dass er eine wirksame anwaltliche Vollmacht erhält und den Sachverhalt ausreichend aufklärt. Auch Kinder können für die Aufklärung wertvolle Zeugen sein. Bei der Auszahlung des Schadensersatzes kann der Rechtsanwalt gehalten sein, dafür Sorge zu tragen, dass das Geld mündelsicher angelegt wird.
Der Band richtet sich an Richter, Fachanwälte und andere Praktiker aus dem Verkehrs- und Versicherungsrecht sowie Wissenschaftler.
Aktualisiert: 2023-02-07
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Diese Arbeit behandelt die Handhabung und Voraussetzungen der Einsicht in Akten des Bundeskartellamts zur Prüfung oder Durchsetzung kartellrechtlicher Schadensersatzansprüche. Auch der Sonderfall der Einsicht in Bonusanträge wird unter Berücksichtigung des Unionsrechts erörtert.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Diese Arbeit behandelt die Handhabung und Voraussetzungen der Einsicht in Akten des Bundeskartellamts zur Prüfung oder Durchsetzung kartellrechtlicher Schadensersatzansprüche. Auch der Sonderfall der Einsicht in Bonusanträge wird unter Berücksichtigung des Unionsrechts erörtert.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Diese Arbeit behandelt die Handhabung und Voraussetzungen der Einsicht in Akten des Bundeskartellamts zur Prüfung oder Durchsetzung kartellrechtlicher Schadensersatzansprüche. Auch der Sonderfall der Einsicht in Bonusanträge wird unter Berücksichtigung des Unionsrechts erörtert.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Das Haftungssystem des Patentrechts ist auf die Abwehr und den Ausgleich unmittelbarer Patentverletzungen gerichtet. Diese Anknüpfung birgt Schwierigkeiten in Fällen der mittelbaren Patentverletzung, in denen der Verletzer weder Täter noch Teilnehmer der unmittelbaren Patentverletzung ist. Diese Arbeit klärt, welche Rechtsfolgen eine mittelbare Patentverletzung nach sich zieht und in welchem Umfang diese geltend gemacht werden können. Schwerpunkt der Untersuchung sind der Unterlassungs- und Schadensersatzanspruch. Durch die konsequente wortlautgetreue Anwendung der Anspruchsvoraussetzungen und die Berücksichtigung des Zwecks der mittelbaren Patentverletzung, einen umfassenden Vorfeldschutz zu gewähren, werden für alle Rechtsfolgen interessengerechte und angemessene Lösungen hergeleitet.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Mit der Umsetzung der 3. EG-Richtlinie "Leben" wurde das Versicherungsrecht grundlegend reformiert. Infolge des Wegfalls der staatlichen Kontrolle und der entstandenen Produktvielfalt, stellt sich das Problem hinreichender Verbraucherinformation. Durch die nunmehr gesetzlich vorgesehenen Informationspflichten wird die Informationslücke nicht geschlossen. Dies kann insbesondere bei Lebensversicherungsverträgen nur durch eine an den individuellen Bedürfnissen des Versicherungsnehmers ausgerichtete Beratung geschehen, wobei der Umfang der zu leistenden Beratung nach dem beweglichen System im bürgerlichen Recht zu bestimmen ist. Die inhaltliche Gestaltung der Beratungspflichten orientiert sich an den Grundsätzen der anleger- und objektgerechten Beratung, die der BGH im Bond-Urteil für die Vermittlung von Kapitalanlagen entwickelt hat. Der Versicherer ist gehalten sich bei Abschluss des Vertrags über die persönlichen Verhältnisse des Versicherungsnehmers zu informieren und ihm den passenden Versicherungsschutz zu empfehlen. Der Versicherungsnehmer hat Anspruch auf alle für den Vertrag notwendigen Informationen. Kommt der Versicherer seiner Beratungspflicht nicht oder nicht im geschuldeten Umfang nach, hat er den Schaden zu ersetzen, der dem Versicherungsnehmer durch das Vertrauen auf die Richtigkeit und Vollständigkeit der erteilten Informationen entstanden ist.
Aktualisiert: 2023-01-27
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Das praxisorientierte Handbuch für Steuerberater, Anwälte und Geschädigte.
Dieser Ratgeber ermöglicht die Risiken steuerlicher Beratung verlässlich einzuschätzen. Praxisnah und aktuell informiert er über alle zivil-, steuer- und strafrechtlichen Haftungsrisiken.
Steuerberatern hilft er, Beratungspflichten und Haftungsrisiken zu erkennen, zeigt konkrete Vermeidungsstrategien auf und gibt Tipps zum Verhalten bei Fehlern und zur Haftungsbegrenzung. Rechtsanwälten werden die Chancen der Abwehr bzw. der Durchsetzbarkeit von Schadensersatzansprüchen aufgezeigt. Geschädigte Mandanten können die Berechtigung einer Schadensersatzforderung erkennen.
Die vorliegende Auflage wurde umfassend aktualisiert. So wurden u.a. gewichtige Entscheidungen zum Beratungsvertrag und der Einbeziehung Dritter in seinen Schutzbereich sowie die Rechtsprechung zur Insolvenzverschleppungshaftung eingearbeitet. Darüber hinaus wurden wegen der großen praktischen Bedeutung die vielfältigen Probleme der Zurechnung von Beraterpflicht und Schaden neu aufgenommen.
Inhalt:
Die zivilrechtliche Haftung des Steuerberaters.
Die steuerrechtliche Haftung des Steuerberaters.
Die steuerstrafrechtliche und bußgeldrechtliche Verantwortlichkeit des Steuerberaters.
Aktualisiert: 2021-05-07
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Immer wieder kommt es zu Verkehrsunfällen, an denen Kinder beteiligt sind. Die vier Referenten beleuchten die Besonderheiten, die bei solchen Unfällen zu berücksichtigen sind.
Statistisch ist die Zahl der im Straßenverkehr verletzten Kinder in den letzten 20 Jahren deutlich gesunken. Dabei variieren die Zahlen je nach Alter und Art der Verkehrsteilnahme. Außerdem ist das Unfallverhalten der Kinder abhängig von Tages- und Jahreszeit.
Im Rahmen von Verkehrsunfällen können Kinder sowohl als Opfer als auch als Täter involviert sein. Im ersteren Fall sind anspruchskürzende Umstände, wie beispielsweise das Fehlverhalten der Eltern, zu berücksichtigen. Im letzteren Fall ist vor allem die Deliktsfähigkeit des Minderjährigen zu klären.
Oft führen Verkehrsunfälle zu schweren Verletzungen mit Dauerfolgen. Es kann zu einem Erwerbsschaden und einem Mehrbedarf durch Betreuung und Pflege kommen. Verunglücken die Eltern tödlich, geht es auf Seiten der Kinder vor allem um den Ersatz von Unterhaltsansprüchen.
Der mit solchen Verkehrsunfällen betraute Rechtsanwalt hat darauf zu achten, dass er eine wirksame anwaltliche Vollmacht erhält und den Sachverhalt ausreichend aufklärt. Auch Kinder können für die Aufklärung wertvolle Zeugen sein. Bei der Auszahlung des Schadensersatzes kann der Rechtsanwalt gehalten sein, dafür Sorge zu tragen, dass das Geld mündelsicher angelegt wird.
Der Band richtet sich an Richter, Fachanwälte und andere Praktiker aus dem Verkehrs- und Versicherungsrecht sowie Wissenschaftler.
Aktualisiert: 2023-02-07
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Beiträge zum deutschen und europäischen Arbeits- und Sozialrecht herausgegeben von Kerstin Tillmanns Band 4
Aktualisiert: 2023-01-20
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Schadensersatzansprüche wegen Verletzung des EU-Wettbewerbsrechts haben meist eine internationale Dimension, weil Geschädigte aus verschiedenen EU-Mitgliedsstaaten anspruchsberechtigt sind. Vor diesem Hintergrund setzt sich die Arbeit mit entscheidenden Ausgangspunkten bei der Geltendmachung derartiger Schadensersatzansprüche auseinander, nämlich mit der Bestimmung der internationalen Zuständigkeit mitgliedsstaatlicher Gerichte und des anwendbaren Haftungsrechts. Dabei werden zentrale Probleme der Rechtspraxis im Hinblick auf die Anwendung und Auslegung der Zuständigkeitsvorschriften in der Brüssel Ia-VO und der Kollisionsvorschriften in der Rom II-VO untersucht. Insgesamt bewegt sich die Untersuchung an der Schnittstelle zwischen Europäischem Zivilprozess- und Kollisionsrecht einerseits und EU-Wettbewerbsrecht bzw. nationalem Kartellzivilrecht andererseits. Die Auslegung der relevanten Vorschriften berücksichtigt nicht nur die Methodik des IPR und den kartellrechtlichen Hintergrund, sondern legt die Dogmatik, Semantik und Systematik des Unionsrechts zugrunde, um die einheitliche Anwendung der unionsrechtlichen Vorschriften in allen EU-Mitgliedstaaten unabhängig vom bisher vertretenen, nationalen Verständnis zu ermöglichen. Zugleich werden Themen wie der kollektive Rechtsschutz sowie weitere unionsrechtliche Vorschriften, die im Zusammenhang mit Kartellzivilverfahren eine Rolle spielen, angesprochen. Beispielhaft werden rechtsvergleichende Bezüge zu mitgliedsstaatlichen Regelungen hergestellt. Das Buch ermöglicht in- und ausländischen Rechtsanwendern aus dem Bereich des IPR und des Kartellrechts einen Zugang zu dieser Materie.
Aktualisiert: 2020-01-06
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Im neueren zivilprozessualen Schrifttum bildet der kollektive Rechtsschutz weltweit einen Schwerpunkt. Im klassischen Zivilprozess (Zwei-Parteien-Verfahren) kann eine Vielzahl von gleich gelagerten Schadensfällen wegen rationaler Apathie kaum angemessen bewältigt werden. Zur Bündelung von Klagebefugnissen in Streu- und Massenschadensfällen wurden verschiedene kollektive Rechtsschutzinstrumente (Verbandsklagen, Musterverfahren und beschränkte Gruppenklagen) sowohl in Deutschland als auch in Korea eingeführt. Weil jedes Rechtsschutzinstrument nicht nur Stärken, sondern auch Schwächen hat, hat es sich daher erwiesen, dass Instrumente de lege lata nicht ausreichend effektiv für den kollektiven Rechtsschutz sind. Hyejin Songs Arbeit beschäftigt sich also einerseits mit der Frage, wie verschiedene Bündelungsmöglichkeiten gleichgerichteter Interessen im Prozess in Deutschland und Korea de lege lata verbessert werden können. Die Autorin setzt sich andererseits mit der Frage auseinander, welche Rechtsinstrumente (US-amerikanische class Action nach dem opt-out-Modell und eine europäische Gruppenklage nach dem opt-in-Modell) besonders zur effektiven kollektiven Rechtsdurchsetzung eines Schadensersatzanspruches geeignet sind.
Aktualisiert: 2018-11-20
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Zum Werk
Die Arbeit untersucht, ob unerlaubt handelnde GmbH-Geschäftsführer sowie AG-Vorstände gegenüber gesellschaftsfremden Dritten einer unmittelbaren deliktischen Außenhaftung ausgesetzt sind, obwohl hier schon die juristische Person haftet. Nach Auslegung von § 31 BGB unter besonderer Berücksichtigung des Grundsatzes der Haftungskonzentration kommt der Autor zu dem Ergebnis, dass die Geschäftsleiterhaftung sogar bei unmittelbaren Rechtsgutsverletzungen grundsätzlich nur im Innenverhältnis besteht. Unter Beleuchtung sämtlicher in Betracht kommender deliktischer Haftungstatbestände arbeitet der Autor besondere Fallgruppen einer ausnahmsweisen Außenhaftung heraus. Insbesondere soll danach zu unterscheiden sein, ob sich die unerlaubte Handlung im Zusammenhang mit einem Vertragsverhältnis zwischen Gesellschaft und Geschädigtem ereignet hat.
Zielgruppe
Für Rechtswissenschaftler und interessierte Praktiker auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts.
Aktualisiert: 2023-04-04
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In der Entscheidung vom 21.10.1999 (VII ZR 185/98) ordnet der BGH die rechtzeitige Bereitstellung einer mangelfreien Vorunternehmerleistung als Obliegenheit des Bestellers gegenüber dem Nachfolgeunternehmer ein und spricht diesem einen Anspruch gegenüber dem Besteller aus § 642 BGB zu. Die Anwendung dieser Norm wirft einige klärungsbedürftige Fragen auf, die in dieser Abhandlung einer Lösung zugeführt werden. Der Autor grenzt Mitwirkungsobliegenheiten und -pflichten insbesondere im baurechtlichen Werkvertrag voneinander ab und untersucht die Haftung des Bestellers für den Vorunternehmer. Zwecks Ermittlung der Rechtsfolge des Anspruches werden Ansprüche bei Obliegenheitsverletzungen und Entschädigungsansprüche untersucht. Der Anspruch aus § 642 BGB ist demnach auf eine zusätzliche Vergütung für die Zeit des Annahmeverzugs gerichtet. Er umfasst die direkten Kosten des Stillstands, die Gemeinkosten sowie einen Zuschlag für entgangenen Gewinn und Wagnis und unterliegt der Umsatzsteuer. Die Anwendbarkeit des § 642 BGB wird durch § 6 Nr. 6 VOB/B nicht ausgeschlossen. Eine Behinderungsanzeige in der Form des § 6 Nr. 1 VOB/B ist keine Anspruchsvoraussetzung.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Im Zuge der Schuldrechtsreform wurde die Vorschrift des § 325 BGB neu formuliert und das Alternativitätsverhältnis des Schadensersatzes wegen Nichterfüllung und des Rücktritts vom Vertrag aufgehoben. Bei mangelhafter Leistungserbringung ist es nunmehr möglich, zugleich von dem Vertrag zurückzutreten und über das Schadensrecht den Ersatz des positiven Interesses zu verlangen. Gegenstand dieser Arbeit ist, die Auswirkungen der gegenseitigen Rückgewähransprüche der §§ 346 ff. BGB auf den Schadensersatz statt der Leistung (§ 281 BGB) sowie die Vereinbarkeit der Rechtsinstitute zu untersuchen. Das Verhältnis dieser Rechtsbehelfe wird anhand ihrer dogmatischen Grundsätze und Bedeutung, insbesondere der Gestaltungswirkung der Rücktrittserklärung auf den Inhalt des Erfüllungsinteresses erörtert. Ergebnis der Untersuchung ist die Vereinbarkeit der Rechte unter einer modifizierten zweistufigen Schadensersatzberechnung statt der Leistung.
Aktualisiert: 2019-12-19
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