Die Gesetzessammlung beinhaltet folgende Gesetze:
1. Nationale und europäische Rechtsgrundlagen
• Insolvenzordnung
• Anfechtungsordnung
• Eigenkapitalersatz-Gesetz
• Unternehmensreorganisationsgesetz
• Finanzsicherheiten-Gesetz
• Sanierungs- und Abwicklungsgesetz
• Zivilprozessordnung
• Verordnung (EU) 2015/848 (§§ 0 Präambel-0 Präambel, Art. 1-92)
• Richtlinie 2019/1023
2. Gesetzesauszüge
• Aktiengesetz (§§ 52-52, §§ 84-84)
• Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz (§§ 3-3)
• Bankwesengesetz (§§ 82-87)
• Bundesabgabenordnung (§§ 4-4, §§ 9-9, §§ 80-84, §§ 119-132, §§ 206-206)
• Einkommensteuergesetz 1988 (§§ 36-36)
• Europäische Menschenrechtskonvention (Art. 6-8)
• Zusatzprotokoll zur EMRK (Art. 1-1)
• Exekutionsordnung (§§ 250-252)
• GmbH-Gesetz (§§ 25-25, §§ 82-83)
• Allgemeines Grundbuchsgesetz 1955 (§§ 56-56)
• Körperschaftsteuergesetz 1988 (§§ 23a-23a)
• Mietrechtsgesetz (§§ 42-42)
• Rechtspflegergesetz (§§ 2-2, §§ 17a-17a)
• Strafgesetzbuch (§§ 156-163d, §§ 292a-292a)
• Versicherungsvertragsgesetz (§§ 156-156, §§ 165-165, §§ 176-176, §§ 177a-177a)
Aktualisiert: 2021-09-16
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Die Gesetzessammlung beinhaltet folgende Gesetze:
1. Nationale und europäische Rechtsgrundlagen
• Insolvenzordnung
• Anfechtungsordnung
• Eigenkapitalersatz-Gesetz
• Unternehmensreorganisationsgesetz
• Finanzsicherheiten-Gesetz
• Sanierungs- und Abwicklungsgesetz
• Zivilprozessordnung
• Verordnung (EU) 2015/848 (§§ 0 Präambel-0 Präambel, Art. 1-92)
• Richtlinie 2019/1023
2. Gesetzesauszüge
• Aktiengesetz (§§ 52-52, §§ 84-84)
• Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz (§§ 3-3)
• Bankwesengesetz (§§ 82-87)
• Bundesabgabenordnung (§§ 4-4, §§ 9-9, §§ 80-84, §§ 119-132, §§ 206-206)
• Einkommensteuergesetz 1988 (§§ 36-36)
• Europäische Menschenrechtskonvention (Art. 6-8)
• Zusatzprotokoll zur EMRK (Art. 1-1)
• Exekutionsordnung (§§ 250-252)
• GmbH-Gesetz (§§ 25-25, §§ 82-83)
• Allgemeines Grundbuchsgesetz 1955 (§§ 56-56)
• Körperschaftsteuergesetz 1988 (§§ 23a-23a)
• Mietrechtsgesetz (§§ 42-42)
• Rechtspflegergesetz (§§ 2-2, §§ 17a-17a)
• Strafgesetzbuch (§§ 156-163d, §§ 292a-292a)
• Versicherungsvertragsgesetz (§§ 156-156, §§ 165-165, §§ 176-176, §§ 177a-177a)
Aktualisiert: 2021-09-16
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Im Mittelpunkt des Bandes steht die Frage, ob die nationalen und europäischen Regelwerke im Bereich des Bankenrestrukturierungs- und -abwicklungsrechts im Ernstfall ihr Ziel erreichen können, krisengeschüttelte Kreditinstitute entweder erfolgreich zu restrukturieren oder aber zumindest ohne negativen Einfluss auf das gesamte Finanzsystem abzuwickeln. Die Autorin erläutert die Gesetzeslage im Bereich des Bankenrestrukturierungs- und -abwicklungsrechts, die durch ein komplexes Nebeneinander von deutschen und europäischen Regeln geprägt ist. Sie skizziert die Entstehung und die Inhalte der neuen Regelungen, setzt sich kritisch mit deren rechtlichen und tatsächlichen Problemen auseinander und zeigt weiteren regulatorischen Verbesserungsbedarf auf.
Aktualisiert: 2023-04-08
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Aktualisiert: 2020-09-01
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Aktualisiert: 2020-09-01
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Aktualisiert: 2020-09-01
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Aktualisiert: 2020-09-15
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Wolfgang Philipp, geboren 1933, war nach Abschluss seines juristischen Assessorexamens ab 1960 zunächst als Syndikus der Dresdner Bank, später in zwei anderen Großunternehmen der Wirtschaft tätig. Seit Ende 1976 arbeitet er als freiberuflicher Rechtsanwalt in Mannheim. Seine Hauptarbeitsgebiete sind das Gesellschaftsrecht und das Bankrecht. Auf dieser Basis stieß er auf das in der Öffentlichkeit so gut wie unbekannte „Sanierungs- und Abwicklungsgesetz (SAG)“. Er hält dieses „Bankenrettungsgesetz“ für einen Eingriff, der die Liquidität und das Vermögen vieler Bankkunden gefährdet. Die Erläuterung des „Bankenrettungsgesetz“ hält er für dringend geboten.
Aktualisiert: 2023-02-08
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„Keine Bankenrettung mehr auf Kosten der Steuerzahler!“. Diese Parole wurde in Folge der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise ausgegeben, welche im Jahr 2007 ihren Anfang nahm. Um Banken zu sanieren, die im Zuge der Krise ins Wanken geraten waren, wurden damals hohe Summen aus Steuermitteln eingesetzt. Um derartige Szenarien für die Zukunft abzuwenden, wurde der europäische Gesetzgeber aktiv und erließ unter dem Schlagwort „Europäische Bankenunion“ ein Gesetzespaket. Die Richtlinie zur Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten (BRRD) sieht eine Abkehr vom früher praktizierten „Bail-out“, also einer Haftung von Steuerzahlern für marode Banken vor. Stattdessen sollen die Eigentümer und Gläubiger von Banken finanziell zur Sanierung kriselnder Banken herangezogen werden. Dieses neue Prinzip des „Bail-in“ wurde im Jahr 2013 zur Rettung griechischer Banken bereits angewendet. Dabei mussten sich Anleger mit einer Anlagesumme von über 100.000 Euro an der Bankenrettung beteiligen. Die Autorin befasst sich mit der Auswirkung des „Bail-in“ auf Sparkassen in Deutschland. Hierzulande wurde das „Bail-in“ durch das Sanierungs- und Abwicklungsgesetz (SAG) umgesetzt. Sparkassen sind in Deutschland nicht als Aktiengesellschaften, sondern als öffentlich-rechtliche Anstalten organisiert. Sie haben einen besonderen öffentlichen Auftrag und bewährten sich gerade in Zeiten der Wirtschaftskrise als stabiles Rückgrat des deutschen Bankensektors. Das Bail-in bereitet bei ihnen auf Grund der öffentlichen-rechtlichen Organisationsform besondere Probleme. Diesen geht die Autorin nach und schlägt Gestaltungsmodelle vor, mit deren Hilfe das Bail-in auch auf öffentlich-rechtliche Sparkassen in angemessener Weise angewendet werden kann.
Aktualisiert: 2023-04-06
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