In seinem vielbeachteten Urteil vom 07.02.2019 hat das BAG entschieden, dass ein arbeitsrechtlicher Aufhebungsvertrag auch dann unwirksam sein kann, wenn er unter Missachtung des Gebots fairen Verhandelns zustande gekommen ist. Im Rahmen einer umfassenden, rechtsordnungsübergreifenden Auswertung von Rechtsprechung und Literatur untersucht die Verfasserin Ursprung und Inhalt dieser umstrittenen Rechtsfigur und erarbeitet Konkretisierungsvorschläge. Gleichzeitig spricht sie sich für die Einführung eines allgemeinen Widerrufsrechts für arbeitsrechtliche Aufhebungsverträge als klares rechtspolitisches Signal für einen optimierten Arbeitnehmerschutz aus und rundet ihre Untersuchung mit einem konkreten Entwurf eines solchen Widerrufsrechts ab.
Aktualisiert: 2023-05-17
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Die Arbeit behandelt die einerseits mit großer Beliebtheit zur Strafbarkeitsrestriktion herangezogene Sozialadäquanz, welche jedoch andererseits aufgrund deren Unbestimmtheit sowie unklaren Ursprungs entschieden abgelehnt wird. Ergründet wird, inwiefern sich diese Rechtsfigur in das Verbrechenssystem einfügt und worauf sie gründet, wenn sie die Dichotomie von Sein und Sollen wahren, aber dennoch eine gesellschaftliche Bewertung des Handelns in das Strafbarkeitsverdikt aufnehmen soll.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Die Zusammenarbeit bei der Verarbeitung personenbezogener Daten steht auch und gerade im Internet auf der Tagesordnung, z.B. bei der Einbindung von Drittinhalten. Die Datenschutzgrundverordnung sieht die Rechtsfigur der gemeinsamen Verantwortlichkeit vor (Art. 4 Nr. 7, Art. 26 DSGVO), die auch derartige Formen der Zusammenarbeit einer (technologieneutralen) Regelung zuführen kann. Der Autor systematisiert die einschlägige EuGH-Rechtsprechung (Wirtschaftsakademie, Zeugen Jehovas und Fashion ID), arbeitet die Tatbestandsvoraussetzungen heraus und ordnet die gemeinsame Verantwortlichkeit in das Datenschutzrecht insgesamt mit Rechtsfolgen wie Schadensersatzansprüchen, Aufsichtsmaßnahmen und dem Innenverhältnis gemeinsam Verantwortlicher ein.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Die Arbeit behandelt die einerseits mit großer Beliebtheit zur Strafbarkeitsrestriktion herangezogene Sozialadäquanz, welche jedoch andererseits aufgrund deren Unbestimmtheit sowie unklaren Ursprungs entschieden abgelehnt wird. Ergründet wird, inwiefern sich diese Rechtsfigur in das Verbrechenssystem einfügt und worauf sie gründet, wenn sie die Dichotomie von Sein und Sollen wahren, aber dennoch eine gesellschaftliche Bewertung des Handelns in das Strafbarkeitsverdikt aufnehmen soll.
Aktualisiert: 2023-04-15
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Erstmalig hat der Bundesgerichtshof den Begriff des “Quasi-Gesellschafters” im Jahr 2008 verwendet und damit Treugeber beschrieben, die im Rahmen einer qualifizierten treuhänderischen Beteiligung an einer Publikumspersonengesellschaft wie unmittelbare Gesellschafter behandelt werden. Der Quasi-Gesellschafter hat daraufhin die Rechtsprechung und das gesellschaftsrechtliche Schrifttum in den vergangenen zehn Jahren wiederholt und intensiv beschäftigt. Durch das in § 152 Abs. 1 S. 3 Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) normierte Gleichstellungsgebot für die treuhänderische Beteiligung an einer geschlossenen Publikumsinvestmentkommanditgesellschaft ist der Quasi-Gesellschafter nun auch Gegenstand einer gesetzlichen Regelung geworden. Die Arbeit bietet eine umfassende Aufarbeitung des Diskussionsstandes zur Rechtsfigur des Quasi-Gesellschafters. Neben der dogmatischen Einordnung behandelt die Arbeit auch sämtliche Haftungszenarien für einen Quasi-Gesellschafter im Anwendungsbereich des KAGB. Abschließend widmet sich der Autor der zentralen Frage, ob durch die Normierung der Rechtsfigur im KAGB eine Rechtsentwicklung zu einer neuen Gesellschafterklasse stattgefunden hat.
Aktualisiert: 2021-04-16
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Neben der Entwicklung des Amicus curiae im Common Law bis zum Antitrust Law der USA wird die Funktion dieser Figur nach GWB bzw. VO Nr. 1/2003 am kartellrechtlichen Zivilprozess beteiligten Wettbewerbsbehkartellrechtlichen Zivilprozess beteiligten Wettbewerbsbehörde untersucht. Ein besonderes Augenmerk gilt dabei auch der Rechtsprechung des EuGH und den verfahrensrechtlichen Grenzen und Problemen.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Der Autor untersucht die Organ- und Vertreterhaftung im deutschen Strafrecht. Er beschreibt die Konzeption, die der Rechtsfigur zu Grunde liegt und wendet jene auf offene Fragen und Streitstände an, die sich in der praktischen Anwendung der Rechtsfigur ergeben. Abschließend formuliert er rechtspolitische Änderungsvorschläge.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Der Autor untersucht die Organ- und Vertreterhaftung im deutschen Strafrecht. Er beschreibt die Konzeption, die der Rechtsfigur zu Grunde liegt und wendet jene auf offene Fragen und Streitstände an, die sich in der praktischen Anwendung der Rechtsfigur ergeben. Abschließend formuliert er rechtspolitische Änderungsvorschläge.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Beendet ein Arbeitnehmer den Arbeitsvertrag aufgrund von Umständen, die im Verhalten des Arbeitgebers begründet sind und eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen, wird eine arbeitgeberseitige Kündigung fingiert (sog. ). Der Arbeitnehmer kann folglich trotz Eigenkündigung eine Kündigungsschutzklage erheben.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Beendet ein Arbeitnehmer den Arbeitsvertrag aufgrund von Umständen, die im Verhalten des Arbeitgebers begründet sind und eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen, wird eine arbeitgeberseitige Kündigung fingiert (sog. ). Der Arbeitnehmer kann folglich trotz Eigenkündigung eine Kündigungsschutzklage erheben.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Neben der Entwicklung des Amicus curiae im Common Law bis zum Antitrust Law der USA wird die Funktion dieser Figur nach GWB bzw. VO Nr. 1/2003 am kartellrechtlichen Zivilprozess beteiligten Wettbewerbsbehkartellrechtlichen Zivilprozess beteiligten Wettbewerbsbehörde untersucht. Ein besonderes Augenmerk gilt dabei auch der Rechtsprechung des EuGH und den verfahrensrechtlichen Grenzen und Problemen.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Beendet ein Arbeitnehmer den Arbeitsvertrag aufgrund von Umständen, die im Verhalten des Arbeitgebers begründet sind und eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen, wird eine arbeitgeberseitige Kündigung fingiert (sog. ). Der Arbeitnehmer kann folglich trotz Eigenkündigung eine Kündigungsschutzklage erheben.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Neben der Entwicklung des Amicus curiae im Common Law bis zum Antitrust Law der USA wird die Funktion dieser Figur nach GWB bzw. VO Nr. 1/2003 am kartellrechtlichen Zivilprozess beteiligten Wettbewerbsbehkartellrechtlichen Zivilprozess beteiligten Wettbewerbsbehörde untersucht. Ein besonderes Augenmerk gilt dabei auch der Rechtsprechung des EuGH und den verfahrensrechtlichen Grenzen und Problemen.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Der Autor untersucht die Organ- und Vertreterhaftung im deutschen Strafrecht. Er beschreibt die Konzeption, die der Rechtsfigur zu Grunde liegt und wendet jene auf offene Fragen und Streitstände an, die sich in der praktischen Anwendung der Rechtsfigur ergeben. Abschließend formuliert er rechtspolitische Änderungsvorschläge.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Dieses Buch setzt sich mit der Rechtsfigur des Anwartschaftsrechts aus Eigentumsvorbehaltskauf auseinander. Dabei werden Grundprinzipien zivilrechtlicher Vermögenszuordnung aufgezeigt, sowie die Dogmatik der dieser Zuordnung zugrunde liegenden Verfügungen dargestellt. Doch hält sich die praktische Behandlung der Rechtsfigur an diese Prinzipien?
Aktualisiert: 2020-09-01
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Beendet ein Arbeitnehmer den Arbeitsvertrag aufgrund von Umständen, die im Verhalten des Arbeitgebers begründet sind und eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen, wird eine arbeitgeberseitige Kündigung fingiert (sog. ). Der Arbeitnehmer kann folglich trotz Eigenkündigung eine Kündigungsschutzklage erheben.
Aktualisiert: 2023-04-06
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Das Phänomen der Verfassungswidrigkeit gesetzgeberischer Normen liegt inmitten des Spannungsfelds Legislative-Judikative. Inwiefern ist eine rechtslogisch zwingende Lösung zu diesem Problem vorhanden? Ist eine dogmatische Erklärung verfassungsgerichtlicher Entscheidungsalternativen zur Ex-tunc-Nichtigkeit plausibel? Welche Auswirkungen hat die Unvereinbarerklärung nach der letzten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts? Der Autor analysiert diese Problematik und beschäftigt sich anschließend mit der Frage, ob eine Anwendung der Unvereinbarkeit ins costaricanische Recht möglich bzw. sinnvoll wäre. Zu diesem Zweck ergänzt er seine Forschung mit einer Einführung ins costaricanische Verfassungsprozeßrecht.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Diese Arbeit behandelt umfassend die auch nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Jahre 1974 noch weithin unbekannte Figur des Zeugenbeistands. Hierbei zeigt der Verfasser die prozeß-ökonomische Dimension des Zeugenbeistands in der Strafprozeßordnung auf, die ihn zu einem Mittler zwischen den Interessen der Strafrechtspflege und den Zeugenbelangen macht. Im Vordergrund der als Handbuch konzipierten Darstellung stehen die Originär- und Derivativrechte des Zeugenbeistands, die zu optimieren sind. erfahren die «gefährdeten» und «hilflosen» Zeugen durch die Teilhabe des Zeugenbeistands an ihren Rechten, aber auch durch seine Originärrechte (z.B. Anwesenheits- und Akteneinsichtsrecht), eine Aufwertung, durch die der beistandsbedürftige Zeuge in der Vernehmung in die Rolle eines Quasi-Prozeßbeteiligten einrückt.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Ob neben dem strafrechtlich verantwortlichen Täter eine Person, die hinter ihm agierend die Tatbegehung herbeiführte, ebenfalls als Täter verantwortlich gemacht werden kann, ist ein strafrechtliches Grundlagenproblem. Seine Lösung hat weitreichende Auswirkungen auf das Verständnis von strafrechtlicher Verantwortlichkeit und wurde vielfach diskutiert. Seine unmittelbare Relevanz zeigte sich neuerdings in der Frage der Verantwortlichkeit des Führungspersonals der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik für die Schüsse auf Flüchtlinge. Der Verfasser unternimmt mit einer neuen methodischen Orientierung am «sozialen Typus» eine Lösung der grundlegenden Problematik. Dabei bilden vor allem die Begriffe des Systems und der Rechtsstaatlichkeit die notwendigen strukturellen Eckpunkte.
Aktualisiert: 2023-04-15
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Dieses Buch setzt sich mit der Rechtsfigur des Anwartschaftsrechts aus Eigentumsvorbehaltskauf auseinander. Dabei werden Grundprinzipien zivilrechtlicher Vermögenszuordnung aufgezeigt, sowie die Dogmatik der dieser Zuordnung zugrunde liegenden Verfügungen dargestellt. Doch hält sich die praktische Behandlung der Rechtsfigur an diese Prinzipien?
Aktualisiert: 2023-04-06
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