Die Rechtsstellung des Einzelnen nach dem Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl

Die Rechtsstellung des Einzelnen nach dem Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl von Tinkl,  Cristina
Der Europäische Haftbefehl (EuHB) hat die Strafrechtswissenschaft in den letzten Jahren wie kaum ein zweites Thema beschäftigt. So erklärte das BVerfG im Jahr 2005 das erste Umsetzungsgesetz zum EuHB für nichtig. Grund waren insbesondere die Regelungen zur Auslieferung deutscher Staatsangehöriger. Die Arbeit untersucht die Rechtsstellung des Einzelnen im traditionellen Auslieferungsverfahren im Vergleich zu seiner Rechtsstellung im Verfahren nach dem Europäischen Haftbefehl. Zugleich widmet sie sich der Rechtsnatur des Rahmenbeschlusses vor dem Hintergrund der sogenannten Pupino-Entscheidung des EuGH. Die Arbeit bietet so eine umfassende Analyse des Europäischen Haftbefehls unter Berücksichtigung seines völker- und europarechtlichen Kontextes.
Aktualisiert: 2023-06-28
> findR *

Die Rechtsstellung des Einzelnen nach dem Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl

Die Rechtsstellung des Einzelnen nach dem Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl von Tinkl,  Cristina
Der Europäische Haftbefehl (EuHB) hat die Strafrechtswissenschaft in den letzten Jahren wie kaum ein zweites Thema beschäftigt. So erklärte das BVerfG im Jahr 2005 das erste Umsetzungsgesetz zum EuHB für nichtig. Grund waren insbesondere die Regelungen zur Auslieferung deutscher Staatsangehöriger. Die Arbeit untersucht die Rechtsstellung des Einzelnen im traditionellen Auslieferungsverfahren im Vergleich zu seiner Rechtsstellung im Verfahren nach dem Europäischen Haftbefehl. Zugleich widmet sie sich der Rechtsnatur des Rahmenbeschlusses vor dem Hintergrund der sogenannten Pupino-Entscheidung des EuGH. Die Arbeit bietet so eine umfassende Analyse des Europäischen Haftbefehls unter Berücksichtigung seines völker- und europarechtlichen Kontextes.
Aktualisiert: 2023-06-28
> findR *

Die Rechtsstellung des Einzelnen nach dem Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl

Die Rechtsstellung des Einzelnen nach dem Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl von Tinkl,  Cristina
Der Europäische Haftbefehl (EuHB) hat die Strafrechtswissenschaft in den letzten Jahren wie kaum ein zweites Thema beschäftigt. So erklärte das BVerfG im Jahr 2005 das erste Umsetzungsgesetz zum EuHB für nichtig. Grund waren insbesondere die Regelungen zur Auslieferung deutscher Staatsangehöriger. Die Arbeit untersucht die Rechtsstellung des Einzelnen im traditionellen Auslieferungsverfahren im Vergleich zu seiner Rechtsstellung im Verfahren nach dem Europäischen Haftbefehl. Zugleich widmet sie sich der Rechtsnatur des Rahmenbeschlusses vor dem Hintergrund der sogenannten Pupino-Entscheidung des EuGH. Die Arbeit bietet so eine umfassende Analyse des Europäischen Haftbefehls unter Berücksichtigung seines völker- und europarechtlichen Kontextes.
Aktualisiert: 2023-06-23
> findR *

Die Rechtsstellung des Einzelnen nach dem Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl

Die Rechtsstellung des Einzelnen nach dem Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl von Tinkl,  Cristina
Der Europäische Haftbefehl (EuHB) hat die Strafrechtswissenschaft in den letzten Jahren wie kaum ein zweites Thema beschäftigt. So erklärte das BVerfG im Jahr 2005 das erste Umsetzungsgesetz zum EuHB für nichtig. Grund waren insbesondere die Regelungen zur Auslieferung deutscher Staatsangehöriger. Die Arbeit untersucht die Rechtsstellung des Einzelnen im traditionellen Auslieferungsverfahren im Vergleich zu seiner Rechtsstellung im Verfahren nach dem Europäischen Haftbefehl. Zugleich widmet sie sich der Rechtsnatur des Rahmenbeschlusses vor dem Hintergrund der sogenannten Pupino-Entscheidung des EuGH. Die Arbeit bietet so eine umfassende Analyse des Europäischen Haftbefehls unter Berücksichtigung seines völker- und europarechtlichen Kontextes.
Aktualisiert: 2023-06-23
> findR *

Verfassungsrechtliche Probleme bei der Übertragung von Hoheitsrechten zur Schaffung eines europäischen Strafrechts.

Verfassungsrechtliche Probleme bei der Übertragung von Hoheitsrechten zur Schaffung eines europäischen Strafrechts. von Schaper,  Tim
Tim Schaper widmet sich - am Beispiel des Europäischen Haftbefehls - der Frage der Verfassungsmäßigkeit der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen in der Europäischen Union. Anlass für die Untersuchung bietet die zunehmende Vergemeinschaftung der vertraglich ursprünglich intergouvernemental organisierten Dritten Säule der Europäischen Union. Im Fall des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl wird die Vergemeinschaftung in zweifacher Hinsicht deutlich: Sie offenbart sich zum einen in der partiellen Verankerung des aus dem Binnenmarktrecht bekannten Prinzips der gegenseitigen Anerkennung mitgliedstaatlicher Entscheidungen im Auslieferungsrecht. Zum anderen zeigt sie sich in der vorgegebenen weitreichenden innerstaatlichen Wirkung unionsrechtlicher Rahmenbeschlüsse zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache Pupino im Jahr 2005. Der Autor veranschaulicht, dass mit den Vorgaben des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl Hoheitsrechtsübertragungen verbunden sind und erörtert, inwieweit diese den Anforderungen des Grundgesetzes gerecht werden. Verfassungsrechtliche Probleme ergäben sich insbesondere infolge des Fehlens der notwendigen umfassenden demokratischen Legitimation im grundrechtssensiblen strafrechtlichen Bereich und angesichts verschiedener Aspekte des Rechtsstaats- und Subsidiaritätsprinzips. Es würde erkennbar, dass sich der Gesetzgeber wie auch das Bundesverfassungsgericht bei der Umsetzung der Vorgaben und deren gerichtlicher Überprüfung in einem Zwiespalt zwischen Verfassungs- und Unionstreue befunden hätten. Die Arbeit wird abgeschlossen mit einer Bewertung der auch im Bereich der strafrechtlichen justiziellen Zusammenarbeit zu erwartenden Änderungen durch den Vertrag von Lissabon.
Aktualisiert: 2023-06-15
> findR *

Die Pflicht zur rahmenbeschlusskonformen Auslegung.

Die Pflicht zur rahmenbeschlusskonformen Auslegung. von Först,  Katrin
Die Autorin untersucht Geltungsgrund, Inhalt und Umfang der Pflicht zur rahmenbeschlusskonformen Auslegung. Sie verortet die Pflicht zur rahmenbeschlusskonformen Auslegung in Art. 34 EU und geht der Frage nach, ob die Pflicht zur rahmenbeschlusskonformen Auslegung unmittelbar kraft Unionsrechts in den nationalen Rechtsordnungen gilt oder nur ein Unterfall der innerstaatlichen Pflicht zur völkerrechtskonformen Auslegung ist.
Aktualisiert: 2023-06-15
> findR *

Grenzüberschreitende Geldsanktionen

Grenzüberschreitende Geldsanktionen von Jaklin,  Peter, Krumm,  Carsten
Mit dem durch das EuGeldG geänderten IRG werden Bußgelder, die aufgrund von Verkehrsverstößen innerhalb der Europäischen Union verhängt wurden, auch in Deutschland beigetrieben. Durch die im Ausland verbreitete Halterhaftung müssen die Behörden kaum mehr als den Verstoß dokumentieren. Die sich anschließenden Verfahren sind eine Herausforderung für alle Verkehrsrechtler. Der HK-Geldsanktionen Der Kommentar von Krumm und Jaklin liefert dem Profi alle Informationen, die für die Bearbeitung der europaweiten Bußgeldverfahren notwendig sind. Denn nichts zu tun kann problematisch werden: Bußgelder steigern sich bei Nichtzahlung rasch, deren Durchsetzung erfolgt, auch durch Inkassounternehmen, massiv und die Wiedereinreise ist problematisch: Kontrollen im Tatortland drohen. Die zweite Auflage bringt alle Entwicklungen des EuGeldG und der Rechtsgrundlagen im IRG auf neuen Stand. In einem neuen Teil detaillierte Hinweise zu den europäische Staaten, die für die Vollstreckung von Bußgeldern Möglichkeiten auf der Grundlage des RB Geld nutzen – so etwa Österreich, Italien, Kroatien. Konkrete Tipps, was zu tun ist, um die Vollstreckung der teilweise empfindlichen Geldstrafen zu verhindern. Die Autoren Peter Jaklin ist als ADAC-Syndikusanwalt spezialisiert auf internationales Recht. Carsten Krumm ist Richter am Amtsgericht und Autor zahlreicher Fachpublikationen zum Verkehrsrecht.
Aktualisiert: 2023-06-13
> findR *

Verfassungsrechtliche Probleme bei der Übertragung von Hoheitsrechten zur Schaffung eines europäischen Strafrechts.

Verfassungsrechtliche Probleme bei der Übertragung von Hoheitsrechten zur Schaffung eines europäischen Strafrechts. von Schaper,  Tim
Tim Schaper widmet sich - am Beispiel des Europäischen Haftbefehls - der Frage der Verfassungsmäßigkeit der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen in der Europäischen Union. Anlass für die Untersuchung bietet die zunehmende Vergemeinschaftung der vertraglich ursprünglich intergouvernemental organisierten Dritten Säule der Europäischen Union. Im Fall des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl wird die Vergemeinschaftung in zweifacher Hinsicht deutlich: Sie offenbart sich zum einen in der partiellen Verankerung des aus dem Binnenmarktrecht bekannten Prinzips der gegenseitigen Anerkennung mitgliedstaatlicher Entscheidungen im Auslieferungsrecht. Zum anderen zeigt sie sich in der vorgegebenen weitreichenden innerstaatlichen Wirkung unionsrechtlicher Rahmenbeschlüsse zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache Pupino im Jahr 2005. Der Autor veranschaulicht, dass mit den Vorgaben des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl Hoheitsrechtsübertragungen verbunden sind und erörtert, inwieweit diese den Anforderungen des Grundgesetzes gerecht werden. Verfassungsrechtliche Probleme ergäben sich insbesondere infolge des Fehlens der notwendigen umfassenden demokratischen Legitimation im grundrechtssensiblen strafrechtlichen Bereich und angesichts verschiedener Aspekte des Rechtsstaats- und Subsidiaritätsprinzips. Es würde erkennbar, dass sich der Gesetzgeber wie auch das Bundesverfassungsgericht bei der Umsetzung der Vorgaben und deren gerichtlicher Überprüfung in einem Zwiespalt zwischen Verfassungs- und Unionstreue befunden hätten. Die Arbeit wird abgeschlossen mit einer Bewertung der auch im Bereich der strafrechtlichen justiziellen Zusammenarbeit zu erwartenden Änderungen durch den Vertrag von Lissabon.
Aktualisiert: 2023-05-20
> findR *

Grenzüberschreitende Geldsanktionen

Grenzüberschreitende Geldsanktionen von Jaklin,  Peter, Krumm,  Carsten
Mit dem durch das EuGeldG geänderten IRG werden Bußgelder, die aufgrund von Verkehrsverstößen innerhalb der Europäischen Union verhängt wurden, auch in Deutschland beigetrieben. Durch die im Ausland verbreitete Halterhaftung müssen die Behörden kaum mehr als den Verstoß dokumentieren. Die sich anschließenden Verfahren sind eine Herausforderung für alle Verkehrsrechtler. Der HK-Geldsanktionen Der Kommentar von Krumm und Jaklin liefert dem Profi alle Informationen, die für die Bearbeitung der europaweiten Bußgeldverfahren notwendig sind. Denn nichts zu tun kann problematisch werden: Bußgelder steigern sich bei Nichtzahlung rasch, deren Durchsetzung erfolgt, auch durch Inkassounternehmen, massiv und die Wiedereinreise ist problematisch: Kontrollen im Tatortland drohen. Die zweite Auflage bringt alle Entwicklungen des EuGeldG und der Rechtsgrundlagen im IRG auf neuen Stand. In einem neuen Teil detaillierte Hinweise zu den europäische Staaten, die für die Vollstreckung von Bußgeldern Möglichkeiten auf der Grundlage des RB Geld nutzen – so etwa Österreich, Italien, Kroatien. Konkrete Tipps, was zu tun ist, um die Vollstreckung der teilweise empfindlichen Geldstrafen zu verhindern. Die Autoren Peter Jaklin ist als ADAC-Syndikusanwalt spezialisiert auf internationales Recht. Carsten Krumm ist Richter am Amtsgericht und Autor zahlreicher Fachpublikationen zum Verkehrsrecht.
Aktualisiert: 2023-05-17
> findR *

Die Pflicht zur rahmenbeschlusskonformen Auslegung.

Die Pflicht zur rahmenbeschlusskonformen Auslegung. von Först,  Katrin
Die Autorin untersucht Geltungsgrund, Inhalt und Umfang der Pflicht zur rahmenbeschlusskonformen Auslegung. Sie verortet die Pflicht zur rahmenbeschlusskonformen Auslegung in Art. 34 EU und geht der Frage nach, ob die Pflicht zur rahmenbeschlusskonformen Auslegung unmittelbar kraft Unionsrechts in den nationalen Rechtsordnungen gilt oder nur ein Unterfall der innerstaatlichen Pflicht zur völkerrechtskonformen Auslegung ist.
Aktualisiert: 2023-05-15
> findR *

Verfassungsrechtliche Probleme bei der Übertragung von Hoheitsrechten zur Schaffung eines europäischen Strafrechts.

Verfassungsrechtliche Probleme bei der Übertragung von Hoheitsrechten zur Schaffung eines europäischen Strafrechts. von Schaper,  Tim
Tim Schaper widmet sich - am Beispiel des Europäischen Haftbefehls - der Frage der Verfassungsmäßigkeit der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen in der Europäischen Union. Anlass für die Untersuchung bietet die zunehmende Vergemeinschaftung der vertraglich ursprünglich intergouvernemental organisierten Dritten Säule der Europäischen Union. Im Fall des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl wird die Vergemeinschaftung in zweifacher Hinsicht deutlich: Sie offenbart sich zum einen in der partiellen Verankerung des aus dem Binnenmarktrecht bekannten Prinzips der gegenseitigen Anerkennung mitgliedstaatlicher Entscheidungen im Auslieferungsrecht. Zum anderen zeigt sie sich in der vorgegebenen weitreichenden innerstaatlichen Wirkung unionsrechtlicher Rahmenbeschlüsse zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache Pupino im Jahr 2005. Der Autor veranschaulicht, dass mit den Vorgaben des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl Hoheitsrechtsübertragungen verbunden sind und erörtert, inwieweit diese den Anforderungen des Grundgesetzes gerecht werden. Verfassungsrechtliche Probleme ergäben sich insbesondere infolge des Fehlens der notwendigen umfassenden demokratischen Legitimation im grundrechtssensiblen strafrechtlichen Bereich und angesichts verschiedener Aspekte des Rechtsstaats- und Subsidiaritätsprinzips. Es würde erkennbar, dass sich der Gesetzgeber wie auch das Bundesverfassungsgericht bei der Umsetzung der Vorgaben und deren gerichtlicher Überprüfung in einem Zwiespalt zwischen Verfassungs- und Unionstreue befunden hätten. Die Arbeit wird abgeschlossen mit einer Bewertung der auch im Bereich der strafrechtlichen justiziellen Zusammenarbeit zu erwartenden Änderungen durch den Vertrag von Lissabon.
Aktualisiert: 2023-05-15
> findR *

Die Pflicht zur rahmenbeschlusskonformen Auslegung.

Die Pflicht zur rahmenbeschlusskonformen Auslegung. von Först,  Katrin
Die Autorin untersucht Geltungsgrund, Inhalt und Umfang der Pflicht zur rahmenbeschlusskonformen Auslegung. Sie verortet die Pflicht zur rahmenbeschlusskonformen Auslegung in Art. 34 EU und geht der Frage nach, ob die Pflicht zur rahmenbeschlusskonformen Auslegung unmittelbar kraft Unionsrechts in den nationalen Rechtsordnungen gilt oder nur ein Unterfall der innerstaatlichen Pflicht zur völkerrechtskonformen Auslegung ist.
Aktualisiert: 2023-05-11
> findR *

Die Pflicht zur rahmenbeschlusskonformen Auslegung.

Die Pflicht zur rahmenbeschlusskonformen Auslegung. von Först,  Katrin
Die Autorin untersucht Geltungsgrund, Inhalt und Umfang der Pflicht zur rahmenbeschlusskonformen Auslegung. Sie verortet die Pflicht zur rahmenbeschlusskonformen Auslegung in Art. 34 EU und geht der Frage nach, ob die Pflicht zur rahmenbeschlusskonformen Auslegung unmittelbar kraft Unionsrechts in den nationalen Rechtsordnungen gilt oder nur ein Unterfall der innerstaatlichen Pflicht zur völkerrechtskonformen Auslegung ist.
Aktualisiert: 2023-05-11
> findR *

Grenzüberschreitende Geldsanktionen

Grenzüberschreitende Geldsanktionen von Jaklin,  Peter, Krumm,  Carsten
Mit dem durch das EuGeldG geänderten IRG werden Bußgelder, die aufgrund von Verkehrsverstößen innerhalb der Europäischen Union verhängt wurden, auch in Deutschland beigetrieben. Durch die im Ausland verbreitete Halterhaftung müssen die Behörden kaum mehr als den Verstoß dokumentieren. Die sich anschließenden Verfahren sind eine Herausforderung für alle Verkehrsrechtler. Der HK-Geldsanktionen Der Kommentar von Krumm und Jaklin liefert dem Profi alle Informationen, die für die Bearbeitung der europaweiten Bußgeldverfahren notwendig sind. Denn nichts zu tun kann problematisch werden: Bußgelder steigern sich bei Nichtzahlung rasch, deren Durchsetzung erfolgt, auch durch Inkassounternehmen, massiv und die Wiedereinreise ist problematisch: Kontrollen im Tatortland drohen. Die zweite Auflage bringt alle Entwicklungen des EuGeldG und der Rechtsgrundlagen im IRG auf neuen Stand. In einem neuen Teil detaillierte Hinweise zu den europäische Staaten, die für die Vollstreckung von Bußgeldern Möglichkeiten auf der Grundlage des RB Geld nutzen – so etwa Österreich, Italien, Kroatien. Konkrete Tipps, was zu tun ist, um die Vollstreckung der teilweise empfindlichen Geldstrafen zu verhindern. Die Autoren Peter Jaklin ist als ADAC-Syndikusanwalt spezialisiert auf internationales Recht. Carsten Krumm ist Richter am Amtsgericht und Autor zahlreicher Fachpublikationen zum Verkehrsrecht.
Aktualisiert: 2023-04-04
> findR *

Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr – Internationale Vorgaben und deutsches Strafrecht

Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr – Internationale Vorgaben und deutsches Strafrecht von Walther,  Felix
Im Jahre 2012 feiert das strafrechtliche Verbot der Korruption im Geschäftsverkehr seinen 100. Geburtstag. Nach einem jahrzehntelangen Schattendasein im Nebenstrafrecht ist der nunmehr in das StGB überführte § 299 StGB beliebter Gegenstand dogmatischer Erörterungen und rechtspolitischer Reformvorschläge. Die vorliegende Arbeit will zu dieser Diskussion einen sehr speziellen Beitrag leisten. Sie beschäftigt sich mit der bisher nur unvollkommen thematisierten Frage, nach den Auswirkungen internationaler Vorgaben zur Bekämpfung der Korruption im Geschäftsverkehr auf das deutsche Strafrecht. Die Politik hat auf internationaler Ebene nämlich schon vor längerer Zeit vollendete Tatsachen geschaffen in Form von Tatbestandsvorgaben, denen das deutsche Strafrecht letztlich anzupassen sein wird. Die Ausarbeitung der Rechtsakte gelangte erst in den Fokus der deutschen juristischen Fachöffentlichkeit, als mit dem „Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Bekämpfung der Korruption“ im September 2006 die Transformation in das nationale Recht vorgeschlagen wurde. Die vorliegende Untersuchung ermittelt ausgehend von einem Vergleich zwischen dem geltenden deutschen Strafrecht und den internationalen Modelltatbeständen den konkreten Umsetzungsbedarf für den Tatbestand der Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr. Im Anschluss an eine umfassende Darstellung des deutschen Umsetzungsentwurfs werden unter Zuhilfenahme einer rechtsvergleichenden Analyse die kriminalpolitischen Problemschwerpunkte einer Umsetzung der internationalen Vorgaben identifiziert und analysiert. Anschließend wird ein Umsetzungsvorschlag erarbeitet, der einerseits den internationalen Vorgaben genügt, andererseits aber auch die Eigenheiten des deutschen Korruptionsstrafrechts berücksichtigt.Ausgezeichnet mit dem Dissertationspreis der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V.
Aktualisiert: 2023-01-23
> findR *

Die Pflicht zur rahmenbeschlusskonformen Auslegung nationalen Rechts

Die Pflicht zur rahmenbeschlusskonformen Auslegung nationalen Rechts von Röcker,  Isabel
Die Arbeit knüpft an die durch den Gerichtshof der Europäischen Union festgestellte Pflicht an, nationales Recht rahmenbeschlusskonform auszulegen. Die Thematik ist angesichts der Fortgeltung der bisher erlassenen Rahmenbeschlüsse auch nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon am 01.12.2009 weiterhin von wissenschaftlichem Interesse. Ein Schwerpunkt besteht in der Bewertung der Begründung dieser Pflicht, insbesondere angesichts der unterschiedlich zu bewertenden Rechtsnatur von PJZS und Gemeinschaft. Einbezogen werden die vom Europäischen Gerichtshof vorgebrachten Argumente der Unionstreue sowie der Effektivität des unionsrechtlichen Vorabentscheidungsverfahrens. Des Weiteren werden Vorgaben für die inhaltliche Ausgestaltung der Konformauslegungspflicht gegeben. Inhalt und Grenzen der unionsrechtlichen Pflicht zur rahmenbeschlusskonformen Auslegung werden unter Einbeziehung der Rechtsnatur der „dritten Säule“ und deren Spezifika sowie deren Regelungsmaterie Strafsachen konkretisiert. Die im Zusammenhang mit richtlinienkonformer Auslegung bestehenden Fragestellungen und Problematiken werden aufgegriffen und für die rahmenbeschlusskonforme Auslegung arretiert.
Aktualisiert: 2022-07-01
> findR *

Europäische Beweise

Europäische Beweise von Ditscher,  Christine
Gegenstand der Arbeit ist der Rahmenbeschluss des Rates vom 18.Dezember2008 über die Europäische Beweisanordnung zur Erlangung von Sachen, Schriftstücken und Daten zur Verwendung in Strafsachen. Der Rahmenbeschluss ist insoweit die Grundlage und der Rechtsrahmen für die Erlangung europaweit verkehrsfähiger Beweise und deren Verwendung im Strafverfahren. Im Rahmen einer kritischen Auseinandersetzung werden die damit verbundenen grund- und verfahrensrechtlichen Folgen aufgezeigt. Ziel der Untersuchung ist die differenzierte Beantwortung der Frage, ob durch «europäische Beweise» ein europaweiter Beweistransfer möglich ist, der den straf(prozess)rechtlichen Grundsätzen entspricht, und wie ein solcher gestaltet werden kann.
Aktualisiert: 2020-09-01
> findR *

Der Schutz des Euro durch die Geldfälschungstatbestände unter der besonderen Berücksichtigung des Tatbestandsmerkmals „Inverkehrbringen als echt“ – mit Hinweisen zu den Geldfälschungstatbeständen in der Euro-Zone

Der Schutz des Euro durch die Geldfälschungstatbestände unter der besonderen Berücksichtigung des Tatbestandsmerkmals „Inverkehrbringen als echt“ – mit Hinweisen zu den Geldfälschungstatbeständen in der Euro-Zone von Kröner,  Michaela
2002 kam in Deutschland und elf weiteren Ländern der Euro als gesetzliches Zahlungsmittel in Verkehr, 2007 folgte Slowenien. Die Euro-Zone wächst – und damit auch die Zahl möglicher Geldfälscher. Gibt es damit nun Möglichkeiten zu einem markanten Fälschungstourismus? Kann das Strafrecht in Deutschland und den übrigen Euro-Ländern die Wirtschaft vor Fälschungen ausreichend schützen, indem es mit ausreichenden Strafen droht? Michaela Kröner widmet sich zunächst dem Geldbegriff und gibt einen Überblick über die Geschichte der Geldfälschungsdelikte. Die aktuellen deutschen Geldfälschungs-Straftatbestände werfen insbesondere das Problem auf, ob Strafjuristen von einem Inverkehrbringen „als echt“ auch dann ausgehen können, wenn die Täter das Falschgeld an einen Eingeweihten weitergereicht haben. Dies ließe sich auch als Inverkehrbringen „als unecht“ bewerten – kriminalpolitisch unerwünschte Ergebnisse bei der Strafverfolgung wären die Folge. Ein Überblick über Straftatbestände zur Geldfälschung in der übrigen Euro-Zone bringt Klarheit darüber, inwieweit der EU-Rahmenbeschluss 2000/383/JI über die Verstärkung des mit strafrechtlichen und anderen Sanktionen bewehrten Schutzes gegen Geldfälschung im Hinblick auf die Einführung des Euro tatsächlich umgesetzt wurde. Auch ergeben sich daraus Anregungen für einen eigenen Gesetzesvorschlag.
Aktualisiert: 2020-03-04
> findR *

Die Pflicht zur rahmenbeschlusskonformen Auslegung.

Die Pflicht zur rahmenbeschlusskonformen Auslegung. von Först,  Katrin
Die Autorin untersucht Geltungsgrund, Inhalt und Umfang der Pflicht zur rahmenbeschlusskonformen Auslegung. Sie verortet die Pflicht zur rahmenbeschlusskonformen Auslegung in Art. 34 EU und geht der Frage nach, ob die Pflicht zur rahmenbeschlusskonformen Auslegung unmittelbar kraft Unionsrechts in den nationalen Rechtsordnungen gilt oder nur ein Unterfall der innerstaatlichen Pflicht zur völkerrechtskonformen Auslegung ist.
Aktualisiert: 2023-04-15
> findR *

Europäische Beweise

Europäische Beweise von Ditscher,  Christine
Gegenstand der Arbeit ist der Rahmenbeschluss des Rates vom 18.Dezember2008 über die Europäische Beweisanordnung zur Erlangung von Sachen, Schriftstücken und Daten zur Verwendung in Strafsachen. Der Rahmenbeschluss ist insoweit die Grundlage und der Rechtsrahmen für die Erlangung europaweit verkehrsfähiger Beweise und deren Verwendung im Strafverfahren. Im Rahmen einer kritischen Auseinandersetzung werden die damit verbundenen grund- und verfahrensrechtlichen Folgen aufgezeigt. Ziel der Untersuchung ist die differenzierte Beantwortung der Frage, ob durch «europäische Beweise» ein europaweiter Beweistransfer möglich ist, der den straf(prozess)rechtlichen Grundsätzen entspricht, und wie ein solcher gestaltet werden kann.
Aktualisiert: 2023-04-15
> findR *
MEHR ANZEIGEN

Bücher zum Thema Rahmenbeschluß

Sie suchen ein Buch über Rahmenbeschluß? Bei Buch findr finden Sie eine große Auswahl Bücher zum Thema Rahmenbeschluß. Entdecken Sie neue Bücher oder Klassiker für Sie selbst oder zum Verschenken. Buch findr hat zahlreiche Bücher zum Thema Rahmenbeschluß im Sortiment. Nehmen Sie sich Zeit zum Stöbern und finden Sie das passende Buch für Ihr Lesevergnügen. Stöbern Sie durch unser Angebot und finden Sie aus unserer großen Auswahl das Buch, das Ihnen zusagt. Bei Buch findr finden Sie Romane, Ratgeber, wissenschaftliche und populärwissenschaftliche Bücher uvm. Bestellen Sie Ihr Buch zum Thema Rahmenbeschluß einfach online und lassen Sie es sich bequem nach Hause schicken. Wir wünschen Ihnen schöne und entspannte Lesemomente mit Ihrem Buch.

Rahmenbeschluß - Große Auswahl Bücher bei Buch findr

Bei uns finden Sie Bücher beliebter Autoren, Neuerscheinungen, Bestseller genauso wie alte Schätze. Bücher zum Thema Rahmenbeschluß, die Ihre Fantasie anregen und Bücher, die Sie weiterbilden und Ihnen wissenschaftliche Fakten vermitteln. Ganz nach Ihrem Geschmack ist das passende Buch für Sie dabei. Finden Sie eine große Auswahl Bücher verschiedenster Genres, Verlage, Autoren bei Buchfindr:

Sie haben viele Möglichkeiten bei Buch findr die passenden Bücher für Ihr Lesevergnügen zu entdecken. Nutzen Sie unsere Suchfunktionen, um zu stöbern und für Sie interessante Bücher in den unterschiedlichen Genres und Kategorien zu finden. Unter Rahmenbeschluß und weitere Themen und Kategorien finden Sie schnell und einfach eine Auflistung thematisch passender Bücher. Probieren Sie es aus, legen Sie jetzt los! Ihrem Lesevergnügen steht nichts im Wege. Nutzen Sie die Vorteile Ihre Bücher online zu kaufen und bekommen Sie die bestellten Bücher schnell und bequem zugestellt. Nehmen Sie sich die Zeit, online die Bücher Ihrer Wahl anzulesen, Buchempfehlungen und Rezensionen zu studieren, Informationen zu Autoren zu lesen. Viel Spaß beim Lesen wünscht Ihnen das Team von Buchfindr.