Wer wünscht sich das nicht: eine Gehaltserhöhung um 58 Prozent! Das Berliner Abgeordnetenhaus macht es möglich – allerdings nur für seine eigenen Mitglieder, die sich diese hemmungslose Aufstockung ihrer Bezüge zum 1. Januar 2020 genehmigt haben.Wie dieser Griff in die Staatskasse eingefädelt und alle Kontrollen ausgehebelt wurden, das zeichnet der Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim präzise nach. Um Recht und Gesetz haben sich die Betreiber dieser als »Parlamentsreform« bezeichneten aberwitzigen Bereicherung dabei wenig geschert – stattdessen haben sie die weitreichenden Folgen der Neuregelung vor der Öffentlichkeit verschleiert.Doch es gibt Möglichkeiten, das Gesetz zu stoppen und die Abgeordneten in ihre Schranken zu weisen: Mit den Mitteln der direkten Demokratie, mit Volksbegehren und Volksentscheid, können Bürger und Verbände selber die Initiative ergreifen und das Abgeordnetenhaus zum Rückzug zwingen. Höchste Zeit, eine öffentliche Debatte darüber in Gang zu bringen!»Es sind missbräuchliche Gesetze wie das Berliner Abgeordnetengesetz, die die parlamentarische Demokratie (und die Zustimmung der Menschen zu diesem System) in Verruf zu bringen drohen – nicht die notwendige Kritik daran.« Hans Herbert von Arnim»Niemand außer dem Bundesverfassungsgericht hat schon so viele Gesetze aus den Angeln gehoben wie diese Einmann-Instanz namens Hans Herbert von Arnim.« Robert Leicht in »Die Zeit«
Aktualisiert: 2023-04-28
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Es gibt nur wenige Themen, die so stetig und intensiv im Mittelpunkt der politik- und rechtswissenschaftlichen, aber auch der öffentlichen Diskussion stehen wie die Politikfinanzierung. Zumeist sind es dabei Abgeordnetendiäten und die staatliche Parteienfinanzierung, die die Gemüter erregen und ständig für kontroverse Auseinandersetzungen sorgen. Während aber die staatliche Parteienfinanzierung kontinuierlich unter der kritischen Beobachtung der Öffentlichkeit steht, hält sich das Interesse für die Finanzierung von den Parteien nahestehenden Einrichtungen weiter in Grenzen. Das ist umso erstaunlicher, wenn man bedenkt, dass die Summe der staatlichen Zuschüsse für die auf Landes- und Bundesebene agierenden parteinahen Stiftungen diejenige der an die Parteien fließenden staatlichen Zuwendungen um ein Vielfaches übersteigt. Neben den Finanzierungssystemen des Bundes beleuchtet Holger Klaassen insbesondere die rechtlichen wie tatsächlichen Gegebenheiten der Finanzierung parteinaher Stiftungen durch die Länder und bildet so erstmals den Status Quo der Finanzierung parteinaher Stiftungen und ihrer Tätigkeiten auf Bund- und Länderebene ab. Besonderen Wert legt Klaassen dabei auch auf die höchst relevante Abgrenzung der Begriffe "politische Stiftung", "parteinahe Stiftung" und "Parteistiftung" und erörtert, was genau eine Einrichtung eigentlich zu einer "parteinahen Stiftungen" werden lässt.
Aktualisiert: 2023-02-14
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Wenn immer mehr Menschen glauben, Politik werde über ihre Köpfe hinweg gemacht und sei ihrem Einfluss entzogen – ist das ein populistischer Trugschluss? Oder ist der Eindruck der Bürger, sie seien entmachtet, womöglich zutreffend?Soviel Sprengstoff diese Fragen bergen, so analytisch-nüchtern geht der Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim in seiner Systemdiagnose vor. Er belegt: Die Parteienherrschaft hat eine neue Qualität erreicht. Hinter der demokratischen Fassade haben die Parteien einen Machtapparat installiert, der der Volkssouveränität Hohn spricht und absolutistische Züge trägt.Arnim deckt auf, welcher Mittel und Methoden sich die politische Klasse bedient, um die Regeln zu ihrem eigenen Vorteil umzugestalten. Parteienherrschaft und Willkür wirksam zu begrenzen ist dringend geboten!
Aktualisiert: 2023-04-01
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Kartell der SelbstbedienerDas Vorgehen ließ nichts Gutes ahnen: In der zweiten Februarwoche 2017 erließ der Landtag von Baden-Württemberg innerhalb von nur drei Tagen zwei Gesetze – unter Umgehung der üblichen Fristen und fast ohne Debatte im Parlament.Offenkundig sollten hier zwei Dinge an der Öffentlichkeit vorbeigemogelt werden: eine privilegierte staatliche Altersversorgung für die Landtagsabgeordneten und eine gewaltige Erhöhung der Pauschalen für Kosten und Mitarbeiter.Der Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim deckt die Hintergründe des baden-württembergischen Diätenfalls auf und analysiert, warum und wie dieser Coup in aller Eile über die Bühne gebracht wurde. Ein Lehrstück, das beispielhaft zeigt, wie die politische Klasse die Öffentlichkeit in die Irre zu führen versucht, wenn es um heikle Entscheidungen in eigener Sache geht.Doch die Bürger können gegensteuern, etwa mit dem Volksantrag. Den Weg dorthin eröffnet Hans Herbert von Arnim mit dieser fulminanten Kritik der Blitzgesetze – Aktionsplan inklusive.
Aktualisiert: 2023-04-01
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Wenn immer mehr Menschen glauben, Politik werde über ihre Köpfe hinweg gemacht und sei ihrem Einfluss entzogen – ist das ein populistischer Trugschluss? Oder ist der Eindruck der Bürger, sie seien entmachtet, womöglich zutreffend?Soviel Sprengstoff diese Fragen bergen, so analytisch-nüchtern geht der Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim in seiner Systemdiagnose vor. Er belegt: Die Parteienherrschaft hat eine neue Qualität erreicht. Hinter der demokratischen Fassade haben die Parteien einen Machtapparat installiert, der der Volkssouveränität Hohn spricht und absolutistische Züge trägt.Arnim deckt auf, welcher Mittel und Methoden sich die politische Klasse bedient, um die Regeln zu ihrem eigenen Vorteil umzugestalten. Parteienherrschaft und Willkür wirksam zu begrenzen ist dringend geboten!
Aktualisiert: 2023-04-01
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Es gibt nur wenige Themen, die so stetig und intensiv im Mittelpunkt der politik- und rechtswissenschaftlichen, aber auch der öffentlichen Diskussion stehen wie die Politikfinanzierung. Zumeist sind es dabei Abgeordnetendiäten und die staatliche Parteienfinanzierung, die die Gemüter erregen und ständig für kontroverse Auseinandersetzungen sorgen. Während aber die staatliche Parteienfinanzierung kontinuierlich unter der kritischen Beobachtung der Öffentlichkeit steht, hält sich das Interesse für die Finanzierung von den Parteien nahestehenden Einrichtungen weiter in Grenzen. Das ist umso erstaunlicher, wenn man bedenkt, dass die Summe der staatlichen Zuschüsse für die auf Landes- und Bundesebene agierenden parteinahen Stiftungen diejenige der an die Parteien fließenden staatlichen Zuwendungen um ein Vielfaches übersteigt. Neben den Finanzierungssystemen des Bundes beleuchtet Holger Klaassen insbesondere die rechtlichen wie tatsächlichen Gegebenheiten der Finanzierung parteinaher Stiftungen durch die Länder und bildet so erstmals den Status Quo der Finanzierung parteinaher Stiftungen und ihrer Tätigkeiten auf Bund- und Länderebene ab. Besonderen Wert legt Klaassen dabei auch auf die höchst relevante Abgrenzung der Begriffe „politische Stiftung“, „parteinahe Stiftung“ und „Parteistiftung“ und erörtert, was genau eine Einrichtung eigentlich zu einer „parteinahen Stiftungen“ werden lässt.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Martin Schurig untersucht die rechtliche Ausgestaltung sowie die finanziellen Größen der Politikfinanzierung in Frankreich. Betrachtet werden zum einen die Parteien-, Fraktions- und Kandidatenfinanzierung, zum anderen die Bezahlung von Abgeordneten, Senatoren und anderen Mandatsträgern.
Durch die Koppelung mit Phänomenen wie der ausgeprägten Kumulation von Ämtern, der Rekrutierung des politischen Personals oder der Bipolarisierung des Parteiensystems ergibt sich das Bild einer politischen Klasse, die der Gesellschaft weitgehend abgekoppelt gegenüber steht. Die Finanzierung der Politik ist nicht allein ursächlich verantwortlich für diese Kluft zwischen Repräsentanten und Repräsentierten. Ihre Ausgestaltung ist in Teilen jedoch rechtlich problematisch, intransparent und bevorzugt die Amtsinhaber gegenüber ihren Herausforderern. Sie ist daher neben ökonomischen, sozioökonomischen und institutionellen Gründen eine weitere erklärende Variable für die Crise de Représentation, welche in der französischen politischen Wissenschaft spätestens seit den Ergebnissen des Wahljahres 2002 eine Renaissance erlebt.
Aktualisiert: 2023-04-15
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Die „Politikfinanzierung in der Europäischen Union“, die vor allem die Finanzierung von Parteien und Abgeordneten umfasst, ist Teil der Verfassung im materiellen Sinn und gehört deshalb in den Zusammenhang der Diskussion um die Europäische Verfassung. Das Thema besitzt hohe Aktualität und praktische Relevanz:
Aktualisiert: 2019-08-18
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Die Diskussion um die Praxis der Parteienfinanzierung ist seit den 50er Jahren ein hochbrisantes Thema. Viele Teilbereiche der sogenannten Politikfinanzierung werden von der Öffentlichkeit weniger wahrgenommen als die unmittelbare Parteienfinanzierung, wozu auch die untersuchten parteinahen Stiftungen zählen, die immense staatliche Mittel beanspruchen. Der Verfasser untersucht neben den Stiftungen die ganze Facette der Politikfinanzierung in Deutschland und wirft darüber hinaus Seitenblicke in das europäische Recht.
Die bestehenden parteinahen Stiftungen werden nach Geschichte, Organisation, Selbstverständnis und Aufgabenfeldern dargestellt, sodann nach deren Rechtsstellung. Daran schließt sich eine Würdigung an, inwieweit die Stiftungen unter das Parteienrecht fallen mit den sich daraus ergebenden Konsequenzen, etwa der Zuordnung unter Art. 21 GG. Der Verfasser hinterfragt, ob das Bundesverfassungsgericht sein damaliges Stiftungsurteil aus dem Jahre 1986 nochmals fällen würde und zeigt die bestehenden Verflechtungen zwischen den Parteien und den jeweils nahestehenden Stiftungen auf. Die Stiftungsfinanzierung misst der Verfasser am Maßstab der Wesentlichkeitstheorie. Parallelen zieht er zudem zur Fraktionsfinanzierung, die vor einer gesetzlichen Regelung ebenfalls äußerst umstritten war.
Damit stößt Jörg Geerlings insgesamt in eine Lücke im Bereich der Politikfinanzierung. Trotz der erfolgten Verabschiedung eines neuen Parteiengesetzes bestehen immer noch Grauzonen, die es zu durchleuchten gilt. Hierbei gibt der Autor kritische Denkanstöße und zeigt Lösungen auf.
Aktualisiert: 2023-04-15
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