Europäisches Sozialrecht

Europäisches Sozialrecht von Fuchs,  Maximilian, Janda,  Constanze
Der Fuchs, nunmehr Fuchs/Janda, ist das Referenzwerk zum Europäischen Sozialrecht. Es bereitet die zentralen Rechtsquellen umfassend auf und bietet Argumentations- und Lösungshilfen für nahezu alle Fallgestaltungen des Europäischen Sozialrechts. Aus dem Inhalt Art. 45–48 AEUV Verordnung (EG) Nr. 883/2004 Verordnung (EU) Nr. 492/2011 RL 2011/24/EU RL 79/7/EWG RL 2006/54/EG RL 200/43/EG RL 98/49/EG RL 2016/2341/EU Die Neuauflage Die 8. Auflage bringt die Kommentierung des Rechts der Koordinierung der sozialen Sicherheit auf den aktuellen Stand und erweitert die bisherige Kommentierung im Hinblick auf den Einsatz moderner Technologien in die Koordinierungspraxis. Der Brexit und seine Folgen für das Koordinierungsrecht finden durchgängig Eingang in die Kommentierung. Die aktuellen Portables sind abgedruckt. Die Neuauflage berücksichtigt alle geltenden Empfehlungen und Beschlüsse der Verwaltungskommission die Regelungen zur Sozialrechtskoordinierung im Austrittsabkommen („Brexit“) die einschlägigen Vorgaben zum Abkommen über Handel und Zusammenarbeit die aktuelle Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, wichtige Entscheidungen nationaler Gerichte und deutsch- und fremdsprachige Literatur in einem eigenen Kapitel alle Rechtsschutzfragen der Praxis. Die Autorinnen und Autoren des Kommentars, der ab der 8. Auflage von Prof. Dr. Constanze Janda mit herausgegeben wird, sind absolute Spezialisten des Fachs: Prof. Dr. Karl-Jürgen Bieback; Prof. Dr. Klaus-Dieter Borchardt; Prof. Dr. Rob Cornelissen; Prof. Dr. Maximilian Fuchs; Prof. Dr. Bettina Hummer; Prof. Dr. Constanze Janda; Mathias Landeck; Prof. Dr. Franz Marhold; RA, VRiLSG a.D. Dr. Rolf Schuler; Thorsten Schwarz; Prof. Dr. Bernhard Spiegel; Prof. Dr. Heinz-Dietrich Steinmeyer und Prof. Dr. Johanna Wolff, LL.M.eur (KCL).
Aktualisiert: 2023-06-23
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Europäisches Sozialrecht

Europäisches Sozialrecht von Fuchs,  Maximilian, Janda,  Constanze
Der Fuchs, nunmehr Fuchs/Janda, ist das Referenzwerk zum Europäischen Sozialrecht. Es bereitet die zentralen Rechtsquellen umfassend auf und bietet Argumentations- und Lösungshilfen für nahezu alle Fallgestaltungen des Europäischen Sozialrechts. Aus dem Inhalt Art. 45–48 AEUV Verordnung (EG) Nr. 883/2004 Verordnung (EU) Nr. 492/2011 RL 2011/24/EU RL 79/7/EWG RL 2006/54/EG RL 200/43/EG RL 98/49/EG RL 2016/2341/EU Die Neuauflage Die 8. Auflage bringt die Kommentierung des Rechts der Koordinierung der sozialen Sicherheit auf den aktuellen Stand und erweitert die bisherige Kommentierung im Hinblick auf den Einsatz moderner Technologien in die Koordinierungspraxis. Der Brexit und seine Folgen für das Koordinierungsrecht finden durchgängig Eingang in die Kommentierung. Die aktuellen Portables sind abgedruckt. Die Neuauflage berücksichtigt alle geltenden Empfehlungen und Beschlüsse der Verwaltungskommission die Regelungen zur Sozialrechtskoordinierung im Austrittsabkommen („Brexit“) die einschlägigen Vorgaben zum Abkommen über Handel und Zusammenarbeit die aktuelle Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, wichtige Entscheidungen nationaler Gerichte und deutsch- und fremdsprachige Literatur in einem eigenen Kapitel alle Rechtsschutzfragen der Praxis. Die Autorinnen und Autoren des Kommentars, der ab der 8. Auflage von Prof. Dr. Constanze Janda mit herausgegeben wird, sind absolute Spezialisten des Fachs: Prof. Dr. Karl-Jürgen Bieback; Prof. Dr. Klaus-Dieter Borchardt; Prof. Dr. Rob Cornelissen; Prof. Dr. Maximilian Fuchs; Prof. Dr. Bettina Hummer; Prof. Dr. Constanze Janda; Mathias Landeck; Prof. Dr. Franz Marhold; RA, VRiLSG a.D. Dr. Rolf Schuler; Thorsten Schwarz; Prof. Dr. Bernhard Spiegel; Prof. Dr. Heinz-Dietrich Steinmeyer und Prof. Dr. Johanna Wolff, LL.M.eur (KCL).
Aktualisiert: 2023-05-22
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Europäisches Sozialrecht

Europäisches Sozialrecht von Fuchs,  Maximilian, Janda,  Constanze
Der Fuchs, nunmehr Fuchs/Janda, ist das Referenzwerk zum Europäischen Sozialrecht. Es bereitet die zentralen Rechtsquellen umfassend auf und bietet Argumentations- und Lösungshilfen für nahezu alle Fallgestaltungen des Europäischen Sozialrechts. Aus dem Inhalt Art. 45–48 AEUV Verordnung (EG) Nr. 883/2004 Verordnung (EU) Nr. 492/2011 RL 2011/24/EU RL 79/7/EWG RL 2006/54/EG RL 200/43/EG RL 98/49/EG RL 2016/2341/EU Die Neuauflage Die 8. Auflage bringt die Kommentierung des Rechts der Koordinierung der sozialen Sicherheit auf den aktuellen Stand und erweitert die bisherige Kommentierung im Hinblick auf den Einsatz moderner Technologien in die Koordinierungspraxis. Der Brexit und seine Folgen für das Koordinierungsrecht finden durchgängig Eingang in die Kommentierung. Die aktuellen Portables sind abgedruckt. Die Neuauflage berücksichtigt alle geltenden Empfehlungen und Beschlüsse der Verwaltungskommission die Regelungen zur Sozialrechtskoordinierung im Austrittsabkommen („Brexit“) die einschlägigen Vorgaben zum Abkommen über Handel und Zusammenarbeit die aktuelle Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, wichtige Entscheidungen nationaler Gerichte und deutsch- und fremdsprachige Literatur in einem eigenen Kapitel alle Rechtsschutzfragen der Praxis. Die Autorinnen und Autoren des Kommentars, der ab der 8. Auflage von Prof. Dr. Constanze Janda mit herausgegeben wird, sind absolute Spezialisten des Fachs: Prof. Dr. Karl-Jürgen Bieback; Prof. Dr. Klaus-Dieter Borchardt; Prof. Dr. Rob Cornelissen; Prof. Dr. Maximilian Fuchs; Prof. Dr. Bettina Hummer; Prof. Dr. Constanze Janda; Mathias Landeck; Prof. Dr. Franz Marhold; RA, VRiLSG a.D. Dr. Rolf Schuler; Thorsten Schwarz; Prof. Dr. Bernhard Spiegel; Prof. Dr. Heinz-Dietrich Steinmeyer und Prof. Dr. Johanna Wolff, LL.M.eur (KCL).
Aktualisiert: 2023-05-17
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Europäisches Sozialrecht

Europäisches Sozialrecht von Fuchs,  Maximilian, Janda,  Constanze
Der Fuchs, nunmehr Fuchs/Janda, ist das Referenzwerk zum Europäischen Sozialrecht. Es bereitet die zentralen Rechtsquellen umfassend auf und bietet Argumentations- und Lösungshilfen für nahezu alle Fallgestaltungen des Europäischen Sozialrechts. Aus dem Inhalt Art. 45–48 AEUV Verordnung (EG) Nr. 883/2004 Verordnung (EU) Nr. 492/2011 RL 2011/24/EU RL 79/7/EWG RL 2006/54/EG RL 200/43/EG RL 98/49/EG RL 2016/2341/EU Die Neuauflage Die 8. Auflage bringt die Kommentierung des Rechts der Koordinierung der sozialen Sicherheit auf den aktuellen Stand und erweitert die bisherige Kommentierung im Hinblick auf den Einsatz moderner Technologien in die Koordinierungspraxis. Der Brexit und seine Folgen für das Koordinierungsrecht finden durchgängig Eingang in die Kommentierung. Die aktuellen Portables sind abgedruckt. Die Neuauflage berücksichtigt alle geltenden Empfehlungen und Beschlüsse der Verwaltungskommission die Regelungen zur Sozialrechtskoordinierung im Austrittsabkommen („Brexit“) die einschlägigen Vorgaben zum Abkommen über Handel und Zusammenarbeit die aktuelle Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, wichtige Entscheidungen nationaler Gerichte und deutsch- und fremdsprachige Literatur in einem eigenen Kapitel alle Rechtsschutzfragen der Praxis. Die Autorinnen und Autoren des Kommentars, der ab der 8. Auflage von Prof. Dr. Constanze Janda mit herausgegeben wird, sind absolute Spezialisten des Fachs: Prof. Dr. Karl-Jürgen Bieback; Prof. Dr. Klaus-Dieter Borchardt; Prof. Dr. Rob Cornelissen; Prof. Dr. Maximilian Fuchs; Prof. Dr. Bettina Hummer; Prof. Dr. Constanze Janda; Mathias Landeck; Prof. Dr. Franz Marhold; RA, VRiLSG a.D. Dr. Rolf Schuler; Thorsten Schwarz; Prof. Dr. Bernhard Spiegel; Prof. Dr. Heinz-Dietrich Steinmeyer und Prof. Dr. Johanna Wolff, LL.M.eur (KCL).
Aktualisiert: 2023-04-28
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Die europäische Patientenrichtlinie aus vertragszahnärztlicher Perspektive

Die europäische Patientenrichtlinie aus vertragszahnärztlicher Perspektive von Brauße LL.M.,  Katja Sabine
Die Arbeit betrachtet die Folgen der europäischen Patientenrichtlinie für die Vertragszahnärzte. Darüber hinaus fragt sie nach Auswirkungen auf das Sachleistungsprinzip als dem fundamentalen Prinzip der gesetzlichen Krankenversicherung und stellt die Frage nach der Legitimation der Union zum Richtlinienerlass.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Die europäische Patientenrichtlinie aus vertragszahnärztlicher Perspektive

Die europäische Patientenrichtlinie aus vertragszahnärztlicher Perspektive von Brauße LL.M.,  Katja Sabine
Die Arbeit betrachtet die Folgen der europäischen Patientenrichtlinie für die Vertragszahnärzte. Darüber hinaus fragt sie nach Auswirkungen auf das Sachleistungsprinzip als dem fundamentalen Prinzip der gesetzlichen Krankenversicherung und stellt die Frage nach der Legitimation der Union zum Richtlinienerlass.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Die europäische Patientenrichtlinie aus vertragszahnärztlicher Perspektive

Die europäische Patientenrichtlinie aus vertragszahnärztlicher Perspektive von Brauße LL.M.,  Katja Sabine
Die Arbeit betrachtet die Folgen der europäischen Patientenrichtlinie für die Vertragszahnärzte. Darüber hinaus fragt sie nach Auswirkungen auf das Sachleistungsprinzip als dem fundamentalen Prinzip der gesetzlichen Krankenversicherung und stellt die Frage nach der Legitimation der Union zum Richtlinienerlass.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Europäisches Sozialrecht

Europäisches Sozialrecht von Fuchs,  Maximilian
Der „Fuchs“ ist das Referenzwerk zum Europäischen Sozialrecht, das die zentralen Rechtsquellen des Gebiets umfassend darstellt. Er bietet Argumentations- und Lösungshilfen für nahezu alle Fallgestaltungen des Europäischen Sozialrechts und hat seit seinem ersten Erscheinen in Wissenschaft und Praxis ein ungeteilt positives Echo gefunden: »"Der Fuchs" ist längst zum Standardwerk des europäischen Sozialrechts avanciert. Er ist sowohl für den Wissenschaftler als auch für den Praktiker, der sich mit dieser Materie befasst, unverzichtbar.« (Akad.Rat a.Z. Dr. Adam Sagan, DVBl 21/13) Die 7. Auflage bringt das Recht der Koordinierung der sozialen Sicherheit auf den aktuellen Stand. Besonders hilfreich: Alle geltenden Empfehlungen und Beschlüsse der Verwaltungskommission werden abgedruckt.
Aktualisiert: 2022-04-19
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Grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung im Lichte der EuGH-Rechtsprechung und der Patientenrichtlinie

Grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung im Lichte der EuGH-Rechtsprechung und der Patientenrichtlinie von Soytürk,  Alpay
Die Studie widmet sich einem durch die jüngste Rechtssetzungsaktivität auf Unionsebene neu in den Fokus der öffentlichen und wissenschaftlichen Aufmerksamkeit gerückten Themenfeld. Im Anwendungsfeld der sog. Patientenrichtlinie überschneiden sich mehrere Spannungslinien. Es existieren teilweise widersprüchliche oder doch zumindest unklare primärrechtliche Vorgaben. Die Kompetenzen der Europäischen Union im Bereich des Gesundheitswesens waren und sind im Grundsatz beschränkt auf Unterstützung, Ergänzung und Koordinierung. Obwohl in bestimmten Bereichen sogar ausdrücklich ein spezielles Harmonisierungsverbot postuliert wird, sind durch Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) auf der Basis der Grundfreiheiten vereinheitlichende Vorgaben entwickelt worden. Hieraus resultiert die europarechtliche Möglichkeit für die Unionsbürger, sich für eine medizinische Behandlung in ein anderes Mitgliedsland zu begeben und die dort anfallenden Kosten dann später mit ihrer wie auch immer gearteten Krankenversicherung im Heimatland abzurechnen. Im Frühjahr 2011 hat dann die Europäische Union nach einem langwierigen Gesetzgebungsverfahren "die Richtlinie 2011/24/EU über die Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung" verabschiedet, die bis zum 25. Oktober 2013 in nationales Recht umzusetzen ist. Die Richtlinie kodifiziert weitgehend die bisherige Rechtsprechung des EuGH, geht aber zum Teil darüber hinaus, indem sie die "Patientenmobilität" auch noch unter anderen Aspekten regelt. Der Autor hat sich vor diesem Hintergrund zur Aufgabe gemacht, den langen Weg bis zur "Patientenrichtlinie" nachzuzeichnen und sie in ihren Regelungen zu analysieren.
Aktualisiert: 2019-12-20
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Die grenzüberschreitende Patientenmobilität im Binnenmarkt

Die grenzüberschreitende Patientenmobilität im Binnenmarkt von Pütz,  Christiane
Zentraler Gegenstand dieser Studie ist die Richtlinie 2011/24/EU über die Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung, mit der die Grundsätze der EuGH-Rechtsprechung zu grenzüberschreitenden Gesundheitsdienstleistungen kodifiziert worden sind. Diese Studie untersucht, inwieweit es der Richtlinie gelingt, einen Ausgleich zwischen den Interessen der Mitgliedstaaten an der Beibehaltung der Funktionsfähigkeit und Finanzierbarkeit ihrer Gesundheitssysteme, den Interessen der Patienten an einer rechtssicheren, unionsweiten Inanspruchnahme von Gesundheitsleistungen und dem Ziel der Union einen europäischen Binnenmarkt für Gesundheitsleistungen zu verwirklichen, zu schaffen.
Aktualisiert: 2023-03-27
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Die europäische Patientenrichtlinie aus vertragszahnärztlicher Perspektive

Die europäische Patientenrichtlinie aus vertragszahnärztlicher Perspektive von Brauße LL.M.,  Katja Sabine
Die Arbeit betrachtet die Folgen der europäischen Patientenrichtlinie für die Vertragszahnärzte. Darüber hinaus fragt sie nach Auswirkungen auf das Sachleistungsprinzip als dem fundamentalen Prinzip der gesetzlichen Krankenversicherung und stellt die Frage nach der Legitimation der Union zum Richtlinienerlass.
Aktualisiert: 2023-04-06
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Grenzen der Dienstleistungsfreiheit im Bereich des Gesundheitswesens unter Berücksichtigung der Patientenrichtlinie 2011/24/EU

Grenzen der Dienstleistungsfreiheit im Bereich des Gesundheitswesens unter Berücksichtigung der Patientenrichtlinie 2011/24/EU von Ameln,  Felix von
Ausgangspunkt dieser Studie stellt die sog. "Patientenrichtlinie" 2011/24/EU dar. Diese beruht auf der Rspr. des EuGH, wonach für die Inanspruchnahme grenzüberschreitender Gesundheitsleistungen die Dienstleistungsfreiheit Anwendung findet. Bezogen auf den Bereich des Gesundheitswesens steht die Dienstleistungsfreiheit jedoch in einem Spannungsverhältnis zu der Organisationshoheit der Mitgliedstaaten für ihre Gesundheitssysteme. Diese Arbeit widmet sich daher zunächst dem Begriff der Gesundheitsleistungen und führt das Bestehen des Spannungsverhältnisses auf die historische Entwicklung der Sozialregelungen in den Verträgen zurück. In einem weiteren Schritt wird dann die tatsächliche Anwendbarkeit der Dienstleistungsfreiheit für den Bereich der Gesundheitsleistungen untersucht. Im Anschluss daran erfolgt eine Analyse der Rechtsprechung des EuGH. Dieser versucht das Spannungsverhältnis auf der Ebene der "Rechtfertigung" zu lösen. Letztlich führt jedoch dieser Ansatz nicht zur Lösung dieses Spannungsverhältnisses, da durch die Auslegungsbedürftigkeit des Primärrechts rechtliche Unsicherheiten entstehen. Auch die Patientenrichtlinie, welche auf der Rechtsprechung des EuGH beruht, kann daher nur bedingt zur Beseitigung der bestehenden Unsicherheiten bei grenzüberschreitenden Gesundheitsleistungen beitragen. Ebenso können weitere in der Literatur vorgestellte Alternativen das Grundproblem nicht lösen. Notwendig wäre vielmehr eine klarere Abgrenzung der Regelungszuständigkeiten im Primärrecht selbst.
Aktualisiert: 2020-12-16
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Zur grenzüberschreitenden Inanspruchnahme von Leistungen zur medizinischen Rehabilitation nach Arbeitsunfall und Berufskrankheit

Zur grenzüberschreitenden Inanspruchnahme von Leistungen zur medizinischen Rehabilitation nach Arbeitsunfall und Berufskrankheit von Rühs,  Claudia
Wachsende Mobilität und ein stetig steigender grenzüberschreitender Austausch von Waren und Dienstleistungen gewinnen im Bereich der sozialen Sicherung, insbesondere dem Sozialversicherungsrecht, seit mehreren Jahren an Bedeutung. Als Folge dessen ist das Thema der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung von beständiger Relevanz in Wissenschaft und Praxis. Für den Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung hat der Gesetzgeber durch die § 13 Abs. 4 und Abs. 5 SGB V einen nationalen rechtlichen Rahmen für die Inanspruchnahme von Gesundheitsleistungen im Ausland geschaffen. Diese Vorschriften sind auf Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zurückzuführen. In diesem Werk wird das Thema der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung vom Krankenversicherungsrecht nach dem Fünften Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) gelöst und im Hinblick auf das System der sozialen Absicherung gegen Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten nach dem Siebten Buch Sozialgesetzbuch (SGB VII) diskutiert und fortentwickelt. Konkreter Untersuchungsgegenstand sind dabei die ebenfalls an Bedeutung gewinnenden Leistungen zur medizinischen Rehabilitation als Teilhabeleistung im Sinne des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX). Diese sind auch von den Unfallversicherungsträgern zu erbringen. Die Autorin erörtert die verschiedenen gesetzlichen Grundlagen zur Regelung der grenzüberschreitenden Versorgung mit Rehabilitationsleistungen nach Arbeitsunfall oder Berufskrankheit. Einen Schwerpunkt bildet dabei die Analyse des § 18 Satz 1SGB IX. Daneben werden die Vorgaben des europäischen Sekundär- und Primärrechts dargestellt. Im Hinblick auf das europäische Primärrecht wird dabei ausführlich der Frage nachgegangen, ob und in welchem Umfang der vom EuGH für den Bereich des Krankenversicherungsrechts aus den Grundfreiheiten abgeleitete Kostenerstattungsanspruch im Falle der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung gleichermaßen den Versicherten der deutschen gesetzlichen Unfallversicherung zustehen kann. Den Abschluss des Werkes bilden Erörterungen über das Verhältnis der verschiedenen nationalen und europäischen Regelungen zueinander und die sich daraus für den Gesetzgeber und/oder Rechtsanwender ergebenden Konsequenzen. Insbesondere werden Vorschläge zur Weiterentwicklung einzelner in diesem Zusammenhang relevanter Vorschriften des SGB VII und SGB IX unterbreitet.
Aktualisiert: 2019-12-20
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