Schlüsselwort: Ombudsverfahren

Durch das Gesetz zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung und insbesondere seinem Artikel 1, dem Mediationsgesetz, wurde der Mediation erstmals ein einheitlicher rechtlicher Rahmen geschaffen, womit die Mediation nunmehr zu einem festen Bestandteil der deutschen Rechtsordnung zählt. Da das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2008/52/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 21.05.2008 über bestimmte Aspekte der Mediation in Zivil- und Handelssachen diente, war Zielsetzung der Untersuchung die Herausarbeitung des tatsächlich aus der Richtlinie folgenden zwingenden Handlungsbedarfs des deutschen Gesetzgebers, um dann in einem nachfolgenden Schritt zu erörtern, ob sämtlichen Vorgaben der Richtlinie mit dem neu geschaffenen Gesetz Rechnung getragen wird. Durch eine kritische Auseinandersetzung mit dem Gesetz sollen mögliche weitergehende Handlungsoptionen des Gesetzgebers herausgearbeitet und bewertet sowie Verbesserungsmöglichkeiten aufgezeigt werden. Das Buch besteht aus vier Kapiteln. Im Anschluss an eine Einleitung werden in einem zweiten Kapitel die Grundlagen der Mediation dargestellt und eine Abgrenzung der Mediation von anderweitigen Verfahren der Streitbeilegung vorgenommen. Den Abschluss dieses Kapitels bildet ein Überblick über die wichtigsten Entwicklungsphasen der Mediation in Deutschland sowie eine Darstellung der verschiedenen Formen der Mediationsangebote. Eine ausführliche Auseinandersetzung mit der EU-Mediationsrichtlinie (2008/52/EG) ist Inhalt des dritten Kapitels. Hierbei werden nach Ausführungen zur Entstehungsgeschichte und einer Erläuterung der einzelnen Vorschriften die Relevanz der Richtlinie und der daraus folgende tatsächliche Umsetzungsbedarf im deutschen Recht herausgearbeitet, wobei der Verfasser zu dem Ergebnis kommt, dass lediglich ein sehr geringer Umsetzungsbedarf gegeben ist. Wesentlicher Teil der Studie ist die Begutachtung des neuen Gesetzes zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung. Hierfür werden im vierten Kapitel die einzelnen Vorschriften unter Berücksichtigung der Vorgaben der EU-Mediationsrichtlinie ausführlich und bewertend abgehandelt, wobei der Schwerpunkt auf das Mediationsgesetz im engeren Sinne gelegt wird. Abschließend wird die Bedeutung des Gesetzes unter unterschiedlichen Aspekten betrachtet und eine kritische Gesamtwürdigung des Gesetzes vorgenommen, wobei ein überwiegend positives Fazit verbleibt.