Schlüsselwort: Ökologische Steuerreform

Der Wandel von der Protestbewegung zur Regierungspartei prägt die aktuelle öffentliche Auseinandersetzung um grüne Politik. Gleichzeitig findet jedoch eine Fortentwicklung grüner Politikkonzepte statt, die bemerkenswert ist. So orientieren sich die Grünen bei der Formulierung einer ökologisch-sozialen Marktwirtschaft immer stärker an dem wirtschaftspolitischen Leitbild der Ordnungsökonomik. Und auch dieses hat sich gewandelt: Durch die Berücksichtigung ökologischer Fragestellungen wurde die Ordnungsökonomik erst für die wirtschaftspolitische Konzeption einer Partei interessant, die sich der ökonomischen, sozialen und ökologischen Nachhaltigkeit verpflichtet fühlt. Die Beiträge führender Vertreter ordnungsökonomischen Denkens und wesentlicher wirtschafts- und finanzpolitischen Akteure der Grünen in diesem Buch, die auf eine wirtschaftspolitische Fachtagung des Walter Eucken Instituts und der Heinrich Böll Stiftung zurückgehen, spiegeln die spannende Auseinandersetzung um geeignete wirtschaftspolitische Leitlinien und Konzepte der Grünen wider. Dabei werden erstaunliche Übereinstimmungen sichtbar, sowohl in der generellen wirtschafts- und finanzpolitischen Konzeption als auch in einzelnen Fachgebieten, so in der Wettbewerbs- und Strukturpolitik, den internationalen Wirtschaftsbeziehungen, der Steuer- und Finanzpolitik, der Arbeitsmarktpolitik und den föderalen Finanzbeziehungen. So könnte, über 50 Jahre nach der ordnungsökonomisch inspirierten und gestalteten Einführung der Sozialen Marktwirtschaft, wiederum die Ordnungsökonomik prägend werden für die Wirtschaftspolitik in Deutschland: als "grüne Ordnungsökonomik" bei der Ökologisierung der Sozialen Marktwirtschaft. Inhalt Verzeichnis der Autorinnen und Autoren Geleitwort Einführung TEIL I GRUNDSATZFRAGEN Dr. habil. Lüder Gerken / Gerhard Schick Ordnungsökonomik und ökologisch-soziale Wirtschaftskonzepte als wechselseitige Herausforderung Fritz Kuhn, MdL Zum Selbstverständnis grüner Wirtschafts- und Finanzpolitik Prof. Dr. Roland Vaubel Liebeserklärung an die Idee eines grünen Individualismus Bärbel Höhn Politische Antworten auf die ökologische Frage: Vom Instrumenten-Mix zur Nachhaltigkeitsstrategie Prof. Dr. Juergen B. Donges Rahmenbedingungen für ein umweltverträgliches Wachstum TEIL II STRUKTUR- UND WETTBEWERBSPOLITIK Prof. Dr. Joachim Starbatty Struktur- und Industriepolitik in einer Welt konstitutiver Unwissenheit Ralf Fücks Was heißt "ökologische Strukturpolitik"? Prof. Dr. Carl Christian von Weizsäcker Wettbewerbspolitik in Europa Sabine Schlager, MdL / Suzan Ünver Netzwerke als Gestaltungsgröße der regionalen Strukturpolitik TEIL III INTERNATIONALE WIRTSCHAFTSBEZIEHUNGEN Dr. habil. Lüder Gerken Globalisierung im Paradigma der Ordnungsökonomik. Außenhandel und Wettbewerb der Staaten in der Ordnung der Freiheit Kristin Heyne, MdB Handlungsspielräume der Politik in einer globalisierten Wirtschaft Prof. Dr. Herbert Giersch Über individuelle Freiheit und globales Wirtschaften Dr. Angelika Köster-Loßack, MdB / Dr. Karl-Heinz Stecher Reform staatlicher Ausfuhrbürgschaften in einer globalisierten Welt TEIL IV STEUER- UND FINANZPOLITIK Klaus Müller Grundlinien für eine grüne Finanzpolitik Prof. Dr. Bernd Hansjürgens Äquivalenzfinanzierung staatlicher Leistungen - Begründung und Möglichkeiten Dr. Danyel Reiche Bilanz und Perspektiven einer Ökologischen Steuerreform in Deutschland Alexander Müller, MdL Grüne Haushaltspolitik auf Landesebene: Das Prinzip der Nachhaltigkeit und die Modernisierung des Haushaltsrechts TEIL V ARBEITSMARKTPOLITIK Dr. Thea Dückert, MdB Arbeitsmarktpolitik der Integration - auf der Grundlage einer verläßlichen sozialen Sicherung Prof. Dr. Rudi Kurz Bündnis für Arbeit und nachhaltige Entwicklung - zwischen Korporatismus und Innovation Dr. Dietrich Hildebrandt, MdL Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit erfordert eine gesellschaftspolitische Reform TEIL VI FÖDERALISMUS Reinhard Bütikofer Koordinaten der grünen Position in der Föderalismus-Debatte Prof. Dr. Bruno S. Frey / Prof. Dr. Reiner Eichenberger Jenseits des Gebietsmonopols des Staates: Föderalismus mittels FOCJ Prof. Dr. Gisela Färber Eine funktionsfähige Finanzverfassung als Voraussetzung für gesamtwirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit Gerhard Schick Das Austauschprinzip im kommunalen Finanzausgleich Antje Hermenau, MdB Erfahrungen des föderalen Interessenausgleichs in den neuen Bundesländern zehn Jahre nach der Wende Prof. Dr. Guy Kirsch Europäische Integration und regionale Vielfalt