Die Verschuldungsordnung.

Die Verschuldungsordnung. von Funke,  Stefan
Das finanzpolitische Instrument der Kreditfinanzierung wird in der Staatspraxis aufgrund institutioneller Defekte und daraus folgender Fehlanreize vielfach unsachgemäß eingesetzt. Ökonomischen Erfordernissen wird nicht - oder zumindest nicht genügend - Rechnung getragen, so daß ein akuter Handlungsbedarf zur Fortentwicklung des längerfristig gültigen Ordnungsrahmens für verschuldungspolitische Entscheidungen besteht. Es ist deshalb das Anliegen der Arbeit, die wesentlichen Aspekte des Ordnungsdefizits im Bereich der staatlichen Verschuldungspolitik systematisch zu diagnostizieren und eine spezielle Verfahrensordnung für den Einsatz des Verschuldungsinstruments zu entwerfen, um Fehlverhalten und Fehlsteuerung zu vermeiden oder zu verringern. Aufbauend auf finanztheoretischen Erkenntnissen und der neueren Institutionentheorie werden die Mängel der bisherigen rechtlichen und institutionellen Regelungen über den Verschuldungseinsatz auf Bundes-, Länder- und Gemeindeebene in Deutschland analysiert. Ferner werden die Verschuldungsregelungen in einigen ausländischen Staaten sowie erprobte Konzepte zur Begrenzung der Staatsverschuldung auf ihre Wirksamkeit untersucht. Der in der Arbeit entwickelte ordnungspolitische Lösungsansatz zur Eingrenzung der öffentlichen Verschuldung ist verfahrensorientiert und verlangt die Beachtung ökonomischer Grundsätze im Prozeß der regierungsinternen Willensbildung über den Einsatz der Kreditfinanzierung, der parlamentarischen Haushaltsgesetzgebung und der Kontrolle über die Beschlußrealisierung. Zudem werden Vorschläge zur institutionellen, rechtlichen, rechnungstechnischen und innerbundesstaatlichen Absicherung der Grundsätze entworfen, um die Gewähr ihrer Beachtung im politisch-administrativen System zu erhöhen.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Die Verschuldungsordnung.

Die Verschuldungsordnung. von Funke,  Stefan
Das finanzpolitische Instrument der Kreditfinanzierung wird in der Staatspraxis aufgrund institutioneller Defekte und daraus folgender Fehlanreize vielfach unsachgemäß eingesetzt. Ökonomischen Erfordernissen wird nicht - oder zumindest nicht genügend - Rechnung getragen, so daß ein akuter Handlungsbedarf zur Fortentwicklung des längerfristig gültigen Ordnungsrahmens für verschuldungspolitische Entscheidungen besteht. Es ist deshalb das Anliegen der Arbeit, die wesentlichen Aspekte des Ordnungsdefizits im Bereich der staatlichen Verschuldungspolitik systematisch zu diagnostizieren und eine spezielle Verfahrensordnung für den Einsatz des Verschuldungsinstruments zu entwerfen, um Fehlverhalten und Fehlsteuerung zu vermeiden oder zu verringern. Aufbauend auf finanztheoretischen Erkenntnissen und der neueren Institutionentheorie werden die Mängel der bisherigen rechtlichen und institutionellen Regelungen über den Verschuldungseinsatz auf Bundes-, Länder- und Gemeindeebene in Deutschland analysiert. Ferner werden die Verschuldungsregelungen in einigen ausländischen Staaten sowie erprobte Konzepte zur Begrenzung der Staatsverschuldung auf ihre Wirksamkeit untersucht. Der in der Arbeit entwickelte ordnungspolitische Lösungsansatz zur Eingrenzung der öffentlichen Verschuldung ist verfahrensorientiert und verlangt die Beachtung ökonomischer Grundsätze im Prozeß der regierungsinternen Willensbildung über den Einsatz der Kreditfinanzierung, der parlamentarischen Haushaltsgesetzgebung und der Kontrolle über die Beschlußrealisierung. Zudem werden Vorschläge zur institutionellen, rechtlichen, rechnungstechnischen und innerbundesstaatlichen Absicherung der Grundsätze entworfen, um die Gewähr ihrer Beachtung im politisch-administrativen System zu erhöhen.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Positive Theorien der öffentlichen Verschuldung unter rationalen Erwartungen.

Positive Theorien der öffentlichen Verschuldung unter rationalen Erwartungen. von Perschau,  Oliver D.
Eine prägnante Entwicklungstendenz der Finanzen des öffentlichen Sektors in den letzten Dekaden ist die Zunahme der öffentlichen Schulden. Gegenstand dieser Arbeit sind - aufbauend auf dem ökonomischen Verhaltensmodell sowie unter Verwendung des Ansatzes rationaler Erwartungen - verschiedene theoretische Ansätze zur Erklärung dieser Entwicklung und deren empirischer Überprüfung für die Schulden der Bundesrepublik Deutschland. Eine Erklärung des Einsatzes von Budgetdefiziten beruht auf dem wohlfahrtsökonomisch orientierten Tax-Smoothing-Ansatz. Die Ermittlung der Erklärungsvariablen für wohlfahrtsökonomisch optimale Budgetdefizite steht im Mittelpunkt der Steuerglättungs-Theorie. Der Autor untersucht sowohl verzerrende Steuern auf das Arbeitseinkommen beziehungsweise auf den Konsum als auch die Implikationen einer Besteuerung von Kapital sowie die Einbeziehung der Seigniorage im Hinblick auf ihren Erklärungsbeitrag für Budgetdefizite. Politökonomische Ansätze liefern eine alternative Sicht zur Erklärung von Budgetdefiziten. Im Kontext der politökonomischen Analyse sind Budgetdefizite u.a. das Ergebnis von institutionellen Regeln, dem Streben nach Machterhaltung, der strategischen Beschränkung sowie einer parteipolitischen Polarisierung. Der Schwerpunkt dieser Arbeit liegt auf einer umfangreichen ökonometrischen Analyse der öffentlichen Verschuldung für die Bundesrepublik Deutschland auf der Basis von multivariaten Zeitreihenmodellen. Im Mittelpunkt steht die empirische Überprüfung der beiden theoretischen Ansätze. Das zentrale - empirisch abgesicherte - Ergebnis manifestiert sich in der Erkenntnis, daß die politischen Entscheidungsträger nicht allein wohlfahrtsökonomische Überlegungen bei der Realisierung von Budgetdefiziten zugrunde legen, sondern auch politökonomische Aspekte - beispielsweise die Wahltermine sowie ihre Popularität. Da somit Budgetdefizite zur Verfolgung eigener Ziele der politischen Akteure mißbraucht werden, ist der aktuell durch Artikel 115 Grundgesetz abgesteckte Handlungsspielraum nicht bindend und seine Ersetzung durch eine - die politischen Entscheidungsträger bindend beschränkende - konstitutionelle Regel gefordert. Diese Regel sollte die staatliche Kreditaufnahme, aber auch andere Bereiche des staatlichen Handelns umfassen.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Das neue deutsche Staatsschuldenrecht in der Bewährungsprobe

Das neue deutsche Staatsschuldenrecht in der Bewährungsprobe von Heintzen,  Markus
Das Thema Staatsverschuldungund das ihrer Begrenzung dienende Recht haben seit dem Zusammenbruch der Investmentbank Lehman Brothers im September 2008 und seit der Föderalismusreform II im Juli 2009 Hochkonjunktur. Das neue Recht ist grundsätzlich seit dem Haushaltsjahr 2011 in Kraft. Dieses neue Recht wartet auf juristische Interpretation und praktische Erprobung.
Aktualisiert: 2023-05-29
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Das neue deutsche Staatsschuldenrecht in der Bewährungsprobe

Das neue deutsche Staatsschuldenrecht in der Bewährungsprobe von Heintzen,  Markus
Das Thema Staatsverschuldungund das ihrer Begrenzung dienende Recht haben seit dem Zusammenbruch der Investmentbank Lehman Brothers im September 2008 und seit der Föderalismusreform II im Juli 2009 Hochkonjunktur. Das neue Recht ist grundsätzlich seit dem Haushaltsjahr 2011 in Kraft. Dieses neue Recht wartet auf juristische Interpretation und praktische Erprobung.
Aktualisiert: 2023-05-29
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Insolvenz- und finanzrechtliche Perspektiven der Insolvenz von juristischen Personen des öffentlichen Rechts, insbesondere Kommunen

Insolvenz- und finanzrechtliche Perspektiven der Insolvenz von juristischen Personen des öffentlichen Rechts, insbesondere Kommunen von Cranshaw,  Friedrich L.
Das Insolvenzrecht gehört zu dem Kernbestand der Regelwerke, die das Vertrauen der Rechtsgenossen in eine Rechtsordnung sichern. Es regelt die Bedingungen allseitiger Haftung eines Schuldners und steckt damit zugleich den Rahmen ab, innerhalb dessen die Gläubiger erwarten können, dass ihre Rechte in einer und durch eine Reorganisation und Sanierung des schuldnerischen Unternehmens gewahrt werden. Die faktische Wirkung des Insolvenzrechts endet nicht an nationalstaatlichen Grenzen. Das Insolvenzverfahren ist nach seinem Anspruch auf universelle Geltung angelegt. In fast allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union gilt heute als innerstaatliches Recht ein gemeinsames Recht grenzüberschreitender Insolvenzverfahren. Dieses gemeinsame europäische Recht strahlt auf die innerstaatlichen Reformbemühungen aus – es hat Einfluss auf die Insolvenzgesetzgebung. Die innerstaatlichen Gesetzgebungen werden zudem von UNCITRAL-Modellgesetzgebungen beeinflusst. Die wissenschaftliche Diskussion geht zusehends auf die damit ausgelösten Konvergenzbewegungen ein; die Praxis bedarf rechtsdogmatischer Aufklärung über die komplexer werdenden Regelungen des Insolvenzrechts und der Unterrichtung über die Strukturen und Problemstellungen ausländischer europäischer und außereuropäischer Insolvenzrechte, auch und gerade in ihrer Wechselwirkung mit dem deutschen Recht. Die Schriftenreihe der DZWIR ist ein Forum dieser Diskussionen. Sie wird in loser Folge monographische Untersuchungen zu Grundsatzfragen des deutschen, europäischen und internationalen Insolvenzrechts veröffentlichen. Damit leistet diese Schriftenreihe einen Beitrag ebenso zur rechtsdogmatischen Klärung von Streitfragen wie nicht minder zur Unterstützung der europäischen Integration der nationalstaatlichen Insolvenzrechte.
Aktualisiert: 2023-05-29
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Insolvenz- und finanzrechtliche Perspektiven der Insolvenz von juristischen Personen des öffentlichen Rechts, insbesondere Kommunen

Insolvenz- und finanzrechtliche Perspektiven der Insolvenz von juristischen Personen des öffentlichen Rechts, insbesondere Kommunen von Cranshaw,  Friedrich L.
Das Insolvenzrecht gehört zu dem Kernbestand der Regelwerke, die das Vertrauen der Rechtsgenossen in eine Rechtsordnung sichern. Es regelt die Bedingungen allseitiger Haftung eines Schuldners und steckt damit zugleich den Rahmen ab, innerhalb dessen die Gläubiger erwarten können, dass ihre Rechte in einer und durch eine Reorganisation und Sanierung des schuldnerischen Unternehmens gewahrt werden. Die faktische Wirkung des Insolvenzrechts endet nicht an nationalstaatlichen Grenzen. Das Insolvenzverfahren ist nach seinem Anspruch auf universelle Geltung angelegt. In fast allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union gilt heute als innerstaatliches Recht ein gemeinsames Recht grenzüberschreitender Insolvenzverfahren. Dieses gemeinsame europäische Recht strahlt auf die innerstaatlichen Reformbemühungen aus – es hat Einfluss auf die Insolvenzgesetzgebung. Die innerstaatlichen Gesetzgebungen werden zudem von UNCITRAL-Modellgesetzgebungen beeinflusst. Die wissenschaftliche Diskussion geht zusehends auf die damit ausgelösten Konvergenzbewegungen ein; die Praxis bedarf rechtsdogmatischer Aufklärung über die komplexer werdenden Regelungen des Insolvenzrechts und der Unterrichtung über die Strukturen und Problemstellungen ausländischer europäischer und außereuropäischer Insolvenzrechte, auch und gerade in ihrer Wechselwirkung mit dem deutschen Recht. Die Schriftenreihe der DZWIR ist ein Forum dieser Diskussionen. Sie wird in loser Folge monographische Untersuchungen zu Grundsatzfragen des deutschen, europäischen und internationalen Insolvenzrechts veröffentlichen. Damit leistet diese Schriftenreihe einen Beitrag ebenso zur rechtsdogmatischen Klärung von Streitfragen wie nicht minder zur Unterstützung der europäischen Integration der nationalstaatlichen Insolvenzrechte.
Aktualisiert: 2023-05-29
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Positive Theorien der öffentlichen Verschuldung unter rationalen Erwartungen.

Positive Theorien der öffentlichen Verschuldung unter rationalen Erwartungen. von Perschau,  Oliver D.
Eine prägnante Entwicklungstendenz der Finanzen des öffentlichen Sektors in den letzten Dekaden ist die Zunahme der öffentlichen Schulden. Gegenstand dieser Arbeit sind - aufbauend auf dem ökonomischen Verhaltensmodell sowie unter Verwendung des Ansatzes rationaler Erwartungen - verschiedene theoretische Ansätze zur Erklärung dieser Entwicklung und deren empirischer Überprüfung für die Schulden der Bundesrepublik Deutschland. Eine Erklärung des Einsatzes von Budgetdefiziten beruht auf dem wohlfahrtsökonomisch orientierten Tax-Smoothing-Ansatz. Die Ermittlung der Erklärungsvariablen für wohlfahrtsökonomisch optimale Budgetdefizite steht im Mittelpunkt der Steuerglättungs-Theorie. Der Autor untersucht sowohl verzerrende Steuern auf das Arbeitseinkommen beziehungsweise auf den Konsum als auch die Implikationen einer Besteuerung von Kapital sowie die Einbeziehung der Seigniorage im Hinblick auf ihren Erklärungsbeitrag für Budgetdefizite. Politökonomische Ansätze liefern eine alternative Sicht zur Erklärung von Budgetdefiziten. Im Kontext der politökonomischen Analyse sind Budgetdefizite u.a. das Ergebnis von institutionellen Regeln, dem Streben nach Machterhaltung, der strategischen Beschränkung sowie einer parteipolitischen Polarisierung. Der Schwerpunkt dieser Arbeit liegt auf einer umfangreichen ökonometrischen Analyse der öffentlichen Verschuldung für die Bundesrepublik Deutschland auf der Basis von multivariaten Zeitreihenmodellen. Im Mittelpunkt steht die empirische Überprüfung der beiden theoretischen Ansätze. Das zentrale - empirisch abgesicherte - Ergebnis manifestiert sich in der Erkenntnis, daß die politischen Entscheidungsträger nicht allein wohlfahrtsökonomische Überlegungen bei der Realisierung von Budgetdefiziten zugrunde legen, sondern auch politökonomische Aspekte - beispielsweise die Wahltermine sowie ihre Popularität. Da somit Budgetdefizite zur Verfolgung eigener Ziele der politischen Akteure mißbraucht werden, ist der aktuell durch Artikel 115 Grundgesetz abgesteckte Handlungsspielraum nicht bindend und seine Ersetzung durch eine - die politischen Entscheidungsträger bindend beschränkende - konstitutionelle Regel gefordert. Diese Regel sollte die staatliche Kreditaufnahme, aber auch andere Bereiche des staatlichen Handelns umfassen.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Positive Theorien der öffentlichen Verschuldung unter rationalen Erwartungen.

Positive Theorien der öffentlichen Verschuldung unter rationalen Erwartungen. von Perschau,  Oliver D.
Eine prägnante Entwicklungstendenz der Finanzen des öffentlichen Sektors in den letzten Dekaden ist die Zunahme der öffentlichen Schulden. Gegenstand dieser Arbeit sind - aufbauend auf dem ökonomischen Verhaltensmodell sowie unter Verwendung des Ansatzes rationaler Erwartungen - verschiedene theoretische Ansätze zur Erklärung dieser Entwicklung und deren empirischer Überprüfung für die Schulden der Bundesrepublik Deutschland. Eine Erklärung des Einsatzes von Budgetdefiziten beruht auf dem wohlfahrtsökonomisch orientierten Tax-Smoothing-Ansatz. Die Ermittlung der Erklärungsvariablen für wohlfahrtsökonomisch optimale Budgetdefizite steht im Mittelpunkt der Steuerglättungs-Theorie. Der Autor untersucht sowohl verzerrende Steuern auf das Arbeitseinkommen beziehungsweise auf den Konsum als auch die Implikationen einer Besteuerung von Kapital sowie die Einbeziehung der Seigniorage im Hinblick auf ihren Erklärungsbeitrag für Budgetdefizite. Politökonomische Ansätze liefern eine alternative Sicht zur Erklärung von Budgetdefiziten. Im Kontext der politökonomischen Analyse sind Budgetdefizite u.a. das Ergebnis von institutionellen Regeln, dem Streben nach Machterhaltung, der strategischen Beschränkung sowie einer parteipolitischen Polarisierung. Der Schwerpunkt dieser Arbeit liegt auf einer umfangreichen ökonometrischen Analyse der öffentlichen Verschuldung für die Bundesrepublik Deutschland auf der Basis von multivariaten Zeitreihenmodellen. Im Mittelpunkt steht die empirische Überprüfung der beiden theoretischen Ansätze. Das zentrale - empirisch abgesicherte - Ergebnis manifestiert sich in der Erkenntnis, daß die politischen Entscheidungsträger nicht allein wohlfahrtsökonomische Überlegungen bei der Realisierung von Budgetdefiziten zugrunde legen, sondern auch politökonomische Aspekte - beispielsweise die Wahltermine sowie ihre Popularität. Da somit Budgetdefizite zur Verfolgung eigener Ziele der politischen Akteure mißbraucht werden, ist der aktuell durch Artikel 115 Grundgesetz abgesteckte Handlungsspielraum nicht bindend und seine Ersetzung durch eine - die politischen Entscheidungsträger bindend beschränkende - konstitutionelle Regel gefordert. Diese Regel sollte die staatliche Kreditaufnahme, aber auch andere Bereiche des staatlichen Handelns umfassen.
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