Nicht nur sinkende Wahlbeteiligungen, auch die wachsende Zahl von Protestwählern belegt: Die Bürger distanzieren sich immer mehr von der Politik. Könnte diese Entwicklung mit Modellen direkter Demokratie gestoppt werden? Volker Mittendorf vergleicht Kommunalwahlen und Bürgerentscheide in Deutschland und der Schweiz. Die jeweiligen Prozesse öffentlicher Meinungsbildung zeigen, dass direkte Demokratie zu größerer Transparenz führt und gleichzeitig zu einer demokratischeren Kommunikation mit den Bürgern beiträgt.
Aktualisiert: 2023-06-11
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Die Arbeit untersucht auf Grundlage empirischer Erkenntnisse und eigener Feldforschung, ob zum Schutz der öffentlichen Meinungsbildung im Internet gegen Desinformation eine strafrechtliche Regulierung sogenannter Social Bots verfassungsrechtlich zulässig und kriminalpolitisch empfehlenswert wäre. Methodisch werden die verfassungsrechtlichen Grenzen der Strafrechtsgesetzgebung ausgeleuchtet und ein Maßstab rechtspolitischer Bewertung zusammengestellt. Inhaltlich werden ein durch Social Bots gefährdetes Rechtsgut geprägt und Regelungsalternativen außerhalb des Strafrechts gewürdigt. Im Ergebnis wird eine strafrechtliche Regulierung des Einsatzes von Social Bots abgelehnt.
Aktualisiert: 2023-02-13
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Die Arbeit untersucht auf Grundlage empirischer Erkenntnisse und eigener Feldforschung, ob zum Schutz der öffentlichen Meinungsbildung im Internet gegen Desinformation eine strafrechtliche Regulierung sogenannter Social Bots verfassungsrechtlich zulässig und kriminalpolitisch empfehlenswert wäre. Methodisch werden die verfassungsrechtlichen Grenzen der Strafrechtsgesetzgebung ausgeleuchtet und ein Maßstab rechtspolitischer Bewertung zusammengestellt. Inhaltlich werden ein durch Social Bots gefährdetes Rechtsgut geprägt und Regelungsalternativen außerhalb des Strafrechts gewürdigt. Im Ergebnis wird eine strafrechtliche Regulierung des Einsatzes von Social Bots abgelehnt.
Aktualisiert: 2023-04-16
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In Zeiten multimedialer Kommunikation gewinnen Bilder, Grafiken und andere Formen der visuellen Darstellung auch in den Printmedien immer mehr an Bedeutung. Durch die geschickte Auswahl und Kombination von Text und Bild lassen sich Emotionen erzeugen, Feindbilder kreieren und selbst Kriege rechtfertigen. Ihr Einfluss auf die öffentliche Meinungsbildung ist unbestritten. Amr Abu Zeid unterzieht die Methoden und Verfahren der Bildverwendung in der Presseberichterstattung über den Islam und die Muslime einem genauen empirischen Test. Mit den modernen Instrumentarien der Bildsemiotik und der Bildrhetorik wird die einschlägige Berichterstattung in ausgewählten Nachrichtenmagazinen und Wochenzeitschriften systematisch analysiert. Hierdurch gelingt es Abu Zeid, die Strategien offenzulegen, die sich hinter der redaktionellen Bildauswahl und der spezifischen Kombinatorik von Sprache und Bild verbergen.
Aktualisiert: 2023-02-14
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Aktualisiert: 2023-04-04
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Aktualisiert: 2023-04-02
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Der öffentliche Raum als Ort gesellschaftlicher Kommunikation verändert seine rechtliche Ausgestaltung: Neben hoheitlich gewidmete Flächen treten von diesen kaum zu unterscheidende Zonen in privatem Eigentum. Die daraus folgende Rechtsunsicherheit wirkt sich vor allem auf die Kommunikationsgrundrechte – insbesondere Versammlungs-, Kunst- und Religionsfreiheit – aus.
Die Dissertation definiert den Rechtsbegriff des „öffentlichen Raumes“ neu und löst ihn aus dem engen Kontext des öffentlichen Sachenrechts. Durch den Vergleich der Arten der Grundrechtsbindung hoheitlicher und privater Betreiber und unter Einbeziehung eines Gedankens des Fraport-Urteils des Bundesverfassungsgerichts entwickelt die Arbeit Möglichkeiten angemessener Kommunikationsfreiheitsausübung auch im privatisierten öffentlichen Raum. Neben rechtsvergleichenden Überlegungen zur public forum-Theorie in den USA steht insbesondere die Sozialbindung des Eigentums nach Art. 14 Abs. 2 GG im Fokus.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Die Regierung von George W. Bush hat die Terroranschläge vom 11. September gezielt zur Durchsetzung machtpolitischer Interessen instrumentalisiertum der Öffentlichkeit gegenüber einen völkerrechtswidrigen Krieg gegen den Irak zu legitimieren. Deren Unterstützung gewann man keineswegs mit Hilfe einzelner «Kriegs-Lügen», sondern durch die permanente Erzeugung von Bedrohungsszenarien. Der Erfolg dieser Strategie ist primär der tatkräftigen Unterstützung durch die Medien zu verdanken, deren Sensationsberichterstattung die öffentliche Aufmerksamkeit achtzehn Monate lang auf eine angebliche Gefährdung durch den internationalen Terrorismus und auf Massenvernichtungswaffen lenkte. In der Folge gingen die Fähigkeiten zu einer rationalen und angemessenen Situationsanalyse sukzessive verloren.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Nicht nur sinkende Wahlbeteiligungen, auch die wachsende Zahl von Protestwählern belegt: Die Bürger distanzieren sich immer mehr von der Politik. Könnte diese Entwicklung mit Modellen direkter Demokratie gestoppt werden? Volker Mittendorf vergleicht Kommunalwahlen und Bürgerentscheide in Deutschland und der Schweiz. Die jeweiligen Prozesse öffentlicher Meinungsbildung zeigen, dass direkte Demokratie zu größerer Transparenz führt und gleichzeitig zu einer demokratischeren Kommunikation mit den Bürgern beiträgt.
Aktualisiert: 2023-03-20
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