Die Arbeit befasst sich mit der praxisrelevanten Problematik der Nebentätigkeit. Aufgrund der seit dem 1. April 2003 geltenden Neuregelungen zur geringfügigen Beschäftigung hat nunmehr jeder Arbeitnehmer die Möglichkeit, neben seinem bestehenden Arbeitsverhältnis eine weitere sozialversicherungsfreie Nebentätigkeit auf 400 €-Basis auszuüben. Diese Arbeit untersucht, welche Interessenkonflikte die Ausübung einer Nebentätigkeit mit sich bringen kann und inwieweit dadurch das Recht des Arbeitnehmers zur Nebentätigkeitsausübung beschränkt wird. Darüber hinaus wird dargestellt, welche Möglichkeiten die Arbeitsvertragsparteien haben, Nebentätigkeitsklauseln in den Arbeitsvertrag aufzunehmen. Anhand zahlreicher Beispiele werden verschiedene Vertragsklauseln vorgestellt und analysiert.
Aktualisiert: 2023-06-23
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Die Arbeit befasst sich mit der praxisrelevanten Problematik der Nebentätigkeit. Aufgrund der seit dem 1. April 2003 geltenden Neuregelungen zur geringfügigen Beschäftigung hat nunmehr jeder Arbeitnehmer die Möglichkeit, neben seinem bestehenden Arbeitsverhältnis eine weitere sozialversicherungsfreie Nebentätigkeit auf 400 €-Basis auszuüben. Diese Arbeit untersucht, welche Interessenkonflikte die Ausübung einer Nebentätigkeit mit sich bringen kann und inwieweit dadurch das Recht des Arbeitnehmers zur Nebentätigkeitsausübung beschränkt wird. Darüber hinaus wird dargestellt, welche Möglichkeiten die Arbeitsvertragsparteien haben, Nebentätigkeitsklauseln in den Arbeitsvertrag aufzunehmen. Anhand zahlreicher Beispiele werden verschiedene Vertragsklauseln vorgestellt und analysiert.
Aktualisiert: 2023-06-23
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Die Arbeit befasst sich mit der praxisrelevanten Problematik der Nebentätigkeit. Aufgrund der seit dem 1. April 2003 geltenden Neuregelungen zur geringfügigen Beschäftigung hat nunmehr jeder Arbeitnehmer die Möglichkeit, neben seinem bestehenden Arbeitsverhältnis eine weitere sozialversicherungsfreie Nebentätigkeit auf 400 €-Basis auszuüben. Diese Arbeit untersucht, welche Interessenkonflikte die Ausübung einer Nebentätigkeit mit sich bringen kann und inwieweit dadurch das Recht des Arbeitnehmers zur Nebentätigkeitsausübung beschränkt wird. Darüber hinaus wird dargestellt, welche Möglichkeiten die Arbeitsvertragsparteien haben, Nebentätigkeitsklauseln in den Arbeitsvertrag aufzunehmen. Anhand zahlreicher Beispiele werden verschiedene Vertragsklauseln vorgestellt und analysiert.
Aktualisiert: 2023-06-23
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Nebentätigkeiten und Nebeneinkünfte von Parlamentsabgeordneten bilden seit jeher Anlass für eine immer wieder aufflammende verfassungsrechtliche und verfassungspolitische Diskussion um das grundgesetzliche Abgeordnetenbild. Zentrale Verfassungsnorm ist dabei Art. 38 I 2 GG, der das Bild eines freien und nur seinem Gewissen unterworfenen Abgeordneten zeichnet. Hiermit treten wirtschaftliche Interessenverflechtungen in Konflikt. Anne Käßner greift diese Problematik auf, beleuchtet die Konfliktsituationen und untersucht mögliche Lösungsansätze. Vergleichend werden die für die anderen Staatsgewalten geltenden Regelungen im Hinblick auf Nebentätigkeiten und Nebeneinkünfte der Amtsträger herangezogen. Die Autorin erörtert und begründet notwendige Regelungsunterschiede und unberechtigte Divergenzen anhand der Funktionsgrundlagen der drei Staatsgewalten.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Die Arbeit befasst sich mit der Entwicklung der Verhaltensregeln unter besonderer Berücksichtigung der Reform von 2005 und der dazu ergangenen Rechtssprechung des BVerfG und BVerwG. Wiederholtes Fehlverhalten von Abgeordneten hatte zu einer Verschärfung vor allem der Offenlegungspflichten von entgeltlichen Tätigkeiten geführt. Im Kern geht es dabei um das Spannungsverhältnis zwischen der Bedeutung des Verhaltens der Parlamentsabgeordneten als Stütze der Demokratie sowie dem Grundsatz des freien Mandats aus Art. 38 GG.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Die Arbeit befasst sich mit der Entwicklung der Verhaltensregeln unter besonderer Berücksichtigung der Reform von 2005 und der dazu ergangenen Rechtssprechung des BVerfG und BVerwG. Wiederholtes Fehlverhalten von Abgeordneten hatte zu einer Verschärfung vor allem der Offenlegungspflichten von entgeltlichen Tätigkeiten geführt. Im Kern geht es dabei um das Spannungsverhältnis zwischen der Bedeutung des Verhaltens der Parlamentsabgeordneten als Stütze der Demokratie sowie dem Grundsatz des freien Mandats aus Art. 38 GG.
Aktualisiert: 2023-05-25
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Nebentätigkeiten und Nebeneinkünfte von Parlamentsabgeordneten bilden seit jeher Anlass für eine immer wieder aufflammende verfassungsrechtliche und verfassungspolitische Diskussion um das grundgesetzliche Abgeordnetenbild. Zentrale Verfassungsnorm ist dabei Art. 38 I 2 GG, der das Bild eines freien und nur seinem Gewissen unterworfenen Abgeordneten zeichnet. Hiermit treten wirtschaftliche Interessenverflechtungen in Konflikt. Anne Käßner greift diese Problematik auf, beleuchtet die Konfliktsituationen und untersucht mögliche Lösungsansätze. Vergleichend werden die für die anderen Staatsgewalten geltenden Regelungen im Hinblick auf Nebentätigkeiten und Nebeneinkünfte der Amtsträger herangezogen. Die Autorin erörtert und begründet notwendige Regelungsunterschiede und unberechtigte Divergenzen anhand der Funktionsgrundlagen der drei Staatsgewalten.
Aktualisiert: 2023-05-20
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Nebentätigkeiten und Nebeneinkünfte von Parlamentsabgeordneten bilden seit jeher Anlass für eine immer wieder aufflammende verfassungsrechtliche und verfassungspolitische Diskussion um das grundgesetzliche Abgeordnetenbild. Zentrale Verfassungsnorm ist dabei Art. 38 I 2 GG, der das Bild eines freien und nur seinem Gewissen unterworfenen Abgeordneten zeichnet. Hiermit treten wirtschaftliche Interessenverflechtungen in Konflikt. Anne Käßner greift diese Problematik auf, beleuchtet die Konfliktsituationen und untersucht mögliche Lösungsansätze. Vergleichend werden die für die anderen Staatsgewalten geltenden Regelungen im Hinblick auf Nebentätigkeiten und Nebeneinkünfte der Amtsträger herangezogen. Die Autorin erörtert und begründet notwendige Regelungsunterschiede und unberechtigte Divergenzen anhand der Funktionsgrundlagen der drei Staatsgewalten.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Die Arbeit befasst sich mit der Entwicklung der Verhaltensregeln unter besonderer Berücksichtigung der Reform von 2005 und der dazu ergangenen Rechtssprechung des BVerfG und BVerwG. Wiederholtes Fehlverhalten von Abgeordneten hatte zu einer Verschärfung vor allem der Offenlegungspflichten von entgeltlichen Tätigkeiten geführt. Im Kern geht es dabei um das Spannungsverhältnis zwischen der Bedeutung des Verhaltens der Parlamentsabgeordneten als Stütze der Demokratie sowie dem Grundsatz des freien Mandats aus Art. 38 GG.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Aktualisiert: 2023-04-01
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Aktualisiert: 2022-03-23
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Aktualisiert: 2023-04-04
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Nebentätigkeiten und Nebeneinkünfte von Parlamentsabgeordneten bilden seit jeher Anlass für eine immer wieder aufflammende verfassungsrechtliche und verfassungspolitische Diskussion um das grundgesetzliche Abgeordnetenbild. Zentrale Verfassungsnorm ist dabei Art. 38 I 2 GG, der das Bild eines freien und nur seinem Gewissen unterworfenen Abgeordneten zeichnet. Hiermit treten wirtschaftliche Interessenverflechtungen in Konflikt. Anne Käßner greift diese Problematik auf, beleuchtet die Konfliktsituationen und untersucht mögliche Lösungsansätze. Vergleichend werden die für die anderen Staatsgewalten geltenden Regelungen im Hinblick auf Nebentätigkeiten und Nebeneinkünfte der Amtsträger herangezogen. Die Autorin erörtert und begründet notwendige Regelungsunterschiede und unberechtigte Divergenzen anhand der Funktionsgrundlagen der drei Staatsgewalten.
Aktualisiert: 2023-04-15
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Das Parlament ist das Zentralorgan der Demokratie. Es ist die institutionalisierte Form der Volkssouveränität und sichert zu gleicher Zeit die Kontinuität der demokratischen Willensbildung und die fachliche Angemessenheit der verbindlichen Entscheidungen. Diese traditionsreiche Einrichtung muss sich den laufenden Wandlungen anpassen und sich den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts stellen. Ein wesentlicher Aspekt dabei ist auch die Einbindung des deutschen Parlamentarismus in die europäische Mehrebenenstruktur.
Das Handbuch Parlamentsrecht widmet sich in diesem Kontext dem rechtlichen Rahmen und den funktionssichernden Garantien der parlamentarischen Arbeit. Durch die Herkunft der Autoren aus Wissenschaft und Praxis ergeben sich unterschiedliche Perspektiven. Damit wird ein umfassendes Gesamtbild des gegenwärtigen deutschen Parlamentarismus möglich. Es umfasst grundlagentheoretische Aspekte ebenso wie die verschiedensten Detailprobleme. Der neuste Stand der Parlamentsrechtswissenschaft wird damit in einem Band dokumentiert.
Aktualisiert: 2023-04-25
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Die Arbeit befasst sich mit der Entwicklung der Verhaltensregeln unter besonderer Berücksichtigung der Reform von 2005 und der dazu ergangenen Rechtssprechung des BVerfG und BVerwG. Wiederholtes Fehlverhalten von Abgeordneten hatte zu einer Verschärfung vor allem der Offenlegungspflichten von entgeltlichen Tätigkeiten geführt. Im Kern geht es dabei um das Spannungsverhältnis zwischen der Bedeutung des Verhaltens der Parlamentsabgeordneten als Stütze der Demokratie sowie dem Grundsatz des freien Mandats aus Art. 38 GG.
Aktualisiert: 2023-04-15
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Lobbyismus gilt als eines der zentralen Dauerprobleme demokratischer Systeme. Die organisierte und gezielte Einflussnahme auf Amts- und Mandatsträger zur Durchsetzung partikularer Interessen wird in der Öffentlichkeit als anrüchig und dem Gemeinwohl entgegengesetzt wahrgenommen. Üben Abgeordnete begleitend zu ihrem Mandat Nebentätigkeiten in Unternehmen und Interessenverbänden aus und erhalten sie dafür finanzielle Zuwendungen, kommt leicht der Verdacht auf, dass sie die Interessen "ihrer" Interessengruppe im Parlament vertreten oder dies zumindest von ihnen erwartet wird. Oliver Piechaczek verwendet für diesen sozusagen "eingebauten" Interessenvertretungsmechanismus den Begriff "Built-in-Lobbyismus" und widmet sich der Problematik mit Hilfe einer historischen und (verfassungs-)rechtlichen Analyse.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Die Arbeit befasst sich mit der praxisrelevanten Problematik der Nebentätigkeit. Aufgrund der seit dem 1. April 2003 geltenden Neuregelungen zur geringfügigen Beschäftigung hat nunmehr jeder Arbeitnehmer die Möglichkeit, neben seinem bestehenden Arbeitsverhältnis eine weitere sozialversicherungsfreie Nebentätigkeit auf 400 €-Basis auszuüben. Diese Arbeit untersucht, welche Interessenkonflikte die Ausübung einer Nebentätigkeit mit sich bringen kann und inwieweit dadurch das Recht des Arbeitnehmers zur Nebentätigkeitsausübung beschränkt wird. Darüber hinaus wird dargestellt, welche Möglichkeiten die Arbeitsvertragsparteien haben, Nebentätigkeitsklauseln in den Arbeitsvertrag aufzunehmen. Anhand zahlreicher Beispiele werden verschiedene Vertragsklauseln vorgestellt und analysiert.
Aktualisiert: 2023-04-15
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Ob und inwieweit Abgeordneten Nebentätigkeiten gestattet sind, kommt immer auch einer Entscheidung über Reichweite und Grenzen des freien Mandats gleich. Der Autor geht der Frage nach, welches Leitbild das Grundgesetz vom Abgeordneten enthält und welche Vorgaben sich daraus für die Anzeige und Veröffentlichung von Nebentätigkeiten ergeben.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Alle wesentlichen forstwirtschaftlichen Belange des österr. Steuerrechts
– Tipps und Beispiele bereichern das Werk zusätzlich.
– Umfassende Besprechung des Bewertungsgesetzes rund um die Einheitswertthematik (Fortschreibungsaspekte)
– Umfangreiche einkommensteuerliche Erörterungen, u.a.
* Steuerbegünstigungen
* Gewinnermittlung(sarten)
* Entschädigungen
* Kalamitätsnutzung
* Betriebssplitting
* Betriebsübergabe
– Branchenspezifische Antworten zur Umsatzbesteuerung
– Ausgewählte Aspekte der Verkehrsteuern und des Abgabenverfahrens
– Realteilung veranschaulicht
– Überblick über Agrar- und Waldwirtschaftsgemeinschaften
– Sorgfältiges Stichwortverzeichnis
Zur weiterführenden Einsichtnahme:
– elektronischer Buchauszug mit Inhaltsverzeichnis: https://www.grenzverlag.at/docs/Forst_Buchauszug-Inhaltsverz.pdf
– elektronischer Buchauszug mit Stichwortverzeichnis: https://www.grenzverlag.at/docs/Forst_Buchauszug-Stwtverz.pdf
Aktualisiert: 2022-11-17
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