Den §§ 1025 ff. ZPO fehlt es an Aussagen dazu, ob und wie der Wirkungsbereich der Schiedsvereinbarung und des Schiedsverfahrens auf zunächst unbeteiligte Dritte ausgedehnt werden kann. Der Verfasser untersucht am Beispiel der Rechtsnachfolge und des Vertrages zugunsten Dritter, inwieweit eine Schiedsvereinbarung de lege lata Personen bindet, die sich ihr nicht privatautonom unterwerfen. Hieran anknüpfend werden Möglichkeiten der Prozeßstandschaft und des Parteiwechsels im Schiedsverfahren beleuchtet. Zudem wird die Anwendbarkeit der Rechtsinstitute der Streitgenossenschaft, der Haupt- und der Nebenintervention sowie der Streitverkündung im Schiedsprozeß überprüft. Im Ergebnis erweist sich eine Ergänzung des 10. Buches der ZPO um spezifische Drittbeteiligungsregeln als wünschenswert.
Aktualisiert: 2023-04-15
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Durch die VVG-Reform haben sich für die Haftpflichtversicherung neue Fragestellungen ergeben, die in der Fachliteratur insbesondere für die D&O-Versicherung diskutiert werden. Dies umfasst vor allem die Folgen aus dem Wegfall des Anerkenntnisverbots (§ 105 VVG) und aus der Möglichkeit, den Freistellungsanspruch an den geschädigten Dritten abzutreten (§ 108 Abs. 2 VVG).
In der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass in einer überwiegenden Anzahl von D&O-Versicherungsfällen die Gesellschaft selbst von ihren Organmitgliedern geschädigt wurde. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, ob die Gesellschaft als Versicherungsnehmer den Ersatz ihres Schadens nicht direkt von der D&O-Versicherung einfordern kann.
Voraussetzungen und Folgen einer solchen direkten Inanspruchnahme der Versicherung durch die geschädigte Gesellschaft werden in der vorliegenden Arbeit untersucht. Dabei spielt auch eine Rolle, dass der Bundesgerichtshof bereits zu ähnlichen Konstellationen Stellung bezogen hat.
Die Arbeit richtet sich sowohl an Wissenschaftler als auch an Praktiker, die mit der D&O-Versicherung befasst sind. Darüber hinaus besitzen viele der diskutierten Aspekte auch für die allgemeine Haftpflichtversicherung Gültigkeit.
Aktualisiert: 2023-01-30
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Bauvorhaben gehören zu den Bereichen unseres Wirtschaftslebens, bei denen die Beteiligten sehr häufig mit Rechtsstreitigkeiten konfrontiert werden. Da in diesem Bereich durch die Notwendigkeit von Gutachten die Verfahrensdauer überdurchschnittlich lang ist, stellen schiedsgerichtliche Verfahren oftmals eine sinnvolle Alternative zur gerichtlichen Streitbeilegung dar. Im Baurecht ergeben sich regelmäßig Konstellationen, in denen mehr als zwei Personen an der Realisierung eines Bauprojekts beteiligt sind. Die am Bau Beteiligten befinden sich in einer Vertragskette. Häufig beschränken sich die Streitigkeiten nicht auf zwei Vertragsparteien, sondern es sind z.B. aufgrund des Einsatzes von Subunternehmern durch den Generalunternehmer, mehrere Personen beteiligt. Ansprüche können aber grundsätzlich nur gegen den unmittelbaren Vertragspartner geltend gemacht werden. In aller Regel wird der in Anspruch genommene Regressansprüche auf seinen Vertragspartner abwälzen. In der Praxis wird in einem Rechtsstreit zwischen zwei Parteien regelmäßig der in der Vertragskette folgenden dritten Person der Streit verkündet. Dritte können in einem ordentlichen Gerichtsverfahren durch die Rechtsinstitute der Streitverkündung und Nebenintervention in den Zweiparteienprozess der ZPO miteinbezogen werden. In schiedsgerichtlichen Verfahren gestaltet sich die Situation komplizierter, da zumeist keine mehrseitige Schiedsvereinbarung vorliegen wird und weder die Streitverkündung noch die Nebenintervention ausdrücklich im zehnten Buch der ZPO in den §§ 1025 ff. geregelt sind. Als wesentlicher Nachteil des schiedsgerichtlichen Verfahrens wird angeführt, dass die Einbeziehung Dritter in Bauprozesse und die so wesentliche Interventionswirkung nur unter erschwerten Bedingungen möglich ist. Der Verfasser geht daher der Frage nach, ob und in welcher Weise Dritte in das schiedsgerichtliche Verfahren einbezogen werden können und welche Voraussetzungen für die Herbeiführung der Interventionswirkung im Falle des Beitritts eines schiedsvertragsfremden Nebenintervenienten oder Streitverkündeten vorliegen müssen. Darüber hinaus wird untersucht, inwieweit ein Schiedsgericht an die Interventionswirkung einer vorhergehenden Entscheidung eines ordentlichen Gerichts gebunden ist.
Aktualisiert: 2019-12-20
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Aktualisiert: 2023-01-27
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Die in § 62 ZPO geregelte notwendige Streitgenossenschaft liegt im Schnittpunkt der Parteilehre und der Streitgegenstandslehre und berührt das Verhältnis von materiellem Recht und Zivilprozessrecht. Begrifflichkeiten wie "anspruchsgebundene" oder "materiellrechtlich notwendige Streitgenossenschaft" bringen dies unmissverständlich zum Ausdruck. Die Entwicklung der Parteilehre sowie der Streitgegenstandslehre ist allerdings eine Geschichte allmählicher Verselbständigung prozessualer Begriffe (formeller Parteibegriff, prozessualer Anspruch) von materiellrechtlichen Kategorien (materieller Parteibegriff, materieller Anspruch). Es ist deshalb erstaunlich, dass die Auslegung des § 62 ZPO von dieser Entwicklung nicht mitgerissen wurde. Dementsprechend entwickelt Ioannis Mantzouranis ein modernes und rein prozessuales Verständnis der notwendigen Streitgenossenschaft, das seit der "Emanzipation des Prozessrechts aus den Fesseln zivilistischen Denkens" überfällig ist.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Das Institut der Nebenintervention stellt einen wichtigen Baustein im Rahmen des geltenden aktienrechtlichen Kontrollsystems dar. Nebeninterventionen etwa im aktienrechtlichen Anfechtungsklageverfahren sind heute verbreitete Praxis. Im Unterschied zur Anfechtungsklage selbst ist die Problematik der Nebenintervention in aktienrechtlichen Verfahren noch wenig aufgearbeitet. Diese Lücke schliesst dieses Buch und bietet eine umfassende Überschau über die sich stellenden zahlreichen rechtlichen Fragen. Insbesondere im Rahmen der aktienrechtlichen Anfechtungsklage wird untersucht, unter welchen Voraussetzungen sich der Nebenintervenient an dem Klageverfahren beteiligen kann. Nach erfolgtem Beitritt zum Verfahren wird dargestellt, welche Prozesshandlungen der Nebenintervenient vornehmen oder inwieweit er Prozesshandlungen der Hauptpartei widersprechen kann. Hierbei wird die Frage aufgeworfen, inwieweit das für das eigentliche zivilprozessuale Verfahren gedachte Institut der Nebenintervention auf das Aktienrecht übertragen werden kann. Darüber hinaus wird die von Rechtsprechung und Literatur neu diskutierte Problematik der missbräuchlichen Nebenintervention analysiert und in das System des Aktienrechts eingeordnet. Neben der aktienrechtlichen Anfechtungsklage wird die Nebenintervention bei der Nichtigkeitsklage, im Freigabe- und Spruchverfahren sowie im Rahmen von aktienrechtlichen Schadensersatzklagen dargestellt. Insbesondere die immer mehr an Bedeutung erlangenden Freigabe- und Spruchverfahren werfen viele Fragen zur Nebenintervention auf. Dies ergibt sich zum einen aus der besonderen Art der Gestaltung der Verfahren als Eilverfahren und als Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit und zum anderen aus den spärlichen gesetzlichen Regelungen. Abschliessend wird eine umfassende Betrachtung aller möglichen Kostenfragen im Rahmen der Nebenintervention vorgenommen und die einzelnen Kostenfolgen für die am Verfahren Beteiligten untersucht.
Aktualisiert: 2019-12-20
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Das Werk:
Die juristische Arbeitstechnik im Zivilprozessrecht wird sehr praxisnah und eingängig durch geschicktes Wechselspiel von Theorie und praktischer Umsetzung anhand eines interessanten Streitfalles unter Nachbarn vermittelt. Beteiligt sind ein Richter, zwei Parteien, zwei Rechtsanwälte und ein Referendar. Aus jeder Perspektive wird der Fall systematisch und überzeugend klar beleuchtet. An zahlreichen Beispielen und Musteranträgen, Verfügungen und Entscheidungen werden Grundsätze und zentrale Themen des Zivilprozessrechts anschaulich erläutert. Der Autor behandelt auch die Vortragstechnik sowie das Verfassen von Urteilen, Beschlüssen und Voten.
Das Konzept:
Der Band ist Lehrbuch, Leitfaden und praktische Arbeitshilfe zugleich: anhand konkreter Handlungsabläufe wird der Leser mit der Relationstechnik sowie dem Richter-, Rechtsanwalts- und Parteienverhalten vertraut gemacht. Aufgrund dieser Realitätsnähe prägen sich vermittelte Kenntnisse und Fertigkeiten noch besser ein. Zusätzlich werden wichtige Fragestellungen in einer Breite behandelt, die eine rein theoretische Abhandlung nicht erreicht.
Aktualisiert: 2020-10-12
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