Läuft der Patentschutz eines Produkts ab, können es Konkurrenten des Originalherstellers nachahmen – wäre nicht der lauterkeitsrechtliche Nachahmungsschutz. Die Arbeit diskutiert den Wertungswiderspruch des zeitlichen Nacheinanders von Patent und Schutz nach § 4 Nr. 3 UWG, der den BGH-Entscheidungen »Exzenterzähne« und »Bodendübel« zugrunde lag. Der Autor bezieht einen Vergleich mit dem US-amerikanischen Schutz des »trade dress« sowie eine rechtsökonomische Analyse in die Diskussion ein.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Läuft der Patentschutz eines Produkts ab, können es Konkurrenten des Originalherstellers nachahmen – wäre nicht der lauterkeitsrechtliche Nachahmungsschutz. Die Arbeit diskutiert den Wertungswiderspruch des zeitlichen Nacheinanders von Patent und Schutz nach § 4 Nr. 3 UWG, der den BGH-Entscheidungen »Exzenterzähne« und »Bodendübel« zugrunde lag. Der Autor bezieht einen Vergleich mit dem US-amerikanischen Schutz des »trade dress« sowie eine rechtsökonomische Analyse in die Diskussion ein.
Aktualisiert: 2023-05-23
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Läuft der Patentschutz eines Produkts ab, können es Konkurrenten des Originalherstellers nachahmen – wäre nicht der lauterkeitsrechtliche Nachahmungsschutz. Die Arbeit diskutiert den Wertungswiderspruch des zeitlichen Nacheinanders von Patent und Schutz nach § 4 Nr. 3 UWG, der den BGH-Entscheidungen »Exzenterzähne« und »Bodendübel« zugrunde lag. Der Autor bezieht einen Vergleich mit dem US-amerikanischen Schutz des »trade dress« sowie eine rechtsökonomische Analyse in die Diskussion ein.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Kollisionen von Regeln innerhalb der Rechts un ordnung sind nicht selten. Es bedarf einer einzelfallgerechten systematisch-teleologischen Interpretation, um Wertungseinheitlichkeit zu gewährleisten und so das Postulat der einheitlichen und folgerichtigen Rechtsordnung zu verwirklichen. Timmy Pielmeier nähert sich dem Schnittbereich von Urheber- und Lauterkeitsrecht zunächst aus methodologischer Perspektive und skizziert ein universelles Handwerkszeug zur Auflösung von Norm- und Normkomplexkollisionen. Unter Beschreibung der Zwecke beider Regelungskomplexe im Binnenmarkt wird deren Verhältnis mit Blick auf die einzelnen Unlauterkeitstatbestände in einem zweiten Schritt abstrakt bestimmt, um schließlich acht konkrete Fallgruppen im Licht der entwickelten Methode zu untersuchen. Die Arbeit wurde mit dem GRUR-Dissertationspreis 2022 in der Kategorie Marken-, Wettbewerbs- und Designrecht ausgezeichnet.
Aktualisiert: 2023-05-10
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Kollisionen von Regeln innerhalb der Rechts un ordnung sind nicht selten. Es bedarf einer einzelfallgerechten systematisch-teleologischen Interpretation, um Wertungseinheitlichkeit zu gewährleisten und so das Postulat der einheitlichen und folgerichtigen Rechtsordnung zu verwirklichen. Timmy Pielmeier nähert sich dem Schnittbereich von Urheber- und Lauterkeitsrecht zunächst aus methodologischer Perspektive und skizziert ein universelles Handwerkszeug zur Auflösung von Norm- und Normkomplexkollisionen. Unter Beschreibung der Zwecke beider Regelungskomplexe im Binnenmarkt wird deren Verhältnis mit Blick auf die einzelnen Unlauterkeitstatbestände in einem zweiten Schritt abstrakt bestimmt, um schließlich acht konkrete Fallgruppen im Licht der entwickelten Methode zu untersuchen. Die Arbeit wurde mit dem GRUR-Dissertationspreis 2022 in der Kategorie Marken-, Wettbewerbs- und Designrecht ausgezeichnet.
Aktualisiert: 2023-05-10
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Die Entwicklung der Medien- und Informationsgüterindustrie hat wiederholt neuartige Immaterialgüter und Verwertungsformen hervorgebracht. Der Verlust der physischen oder technologischen Herrschaft über unkörperliche Güter warf dabei stets die Frage nach rechtlicher Schutzgewährung auf, wie sich gegenwärtig in der Diskussion um das deutsche und das prospektive europäische Verlegerleistungsschutzrecht zeigt. Benedikt Flöter untersucht mittels rechtsvergleichender und rechtsökonomischer Methoden die Schutzbegründungen für Immaterialgüter im deutschen und US-amerikanischen Wettbewerbsrecht. Auf Grundlage der gewonnenen Erkenntnisse wird ein wettbewerbsrechtlicher Investitionsschutztatbestand entwickelt, der unter strengen Anforderungen im Vorfeld des legislativen Tätigwerdens neuartigen Immaterialgütern Schutz vor drohendem Marktversagen gewähren könnte, ohne das bestehende Anreizsystem des Immaterialgüterrechts zu unterlaufen.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Im wirtschaftlichen Wettbewerb haben sich die Unternehmen an gewisse Spielregeln zu halten. Doch was geschieht, wenn jemand gegen diese Regeln verstößt? Das UWG soll Mitbewerber, Verbraucher und die Allgemeinheit vor unfairer Wettbewerbsverzerrung schützen. Dieses Werk vermittelt Ihnen verständlich und präzise die Einzeltatbestände des UWG und die praxisrelevanten Möglichkeiten der Abwehr von Wettbewerbsverstößen. Dieses Werk dient der Ausbildung von Fachanwälten an der Hagen Law School. Es ist Teil einer bewährten Reihe, die sich nicht nur an Experten richtet, sondern auch an Leser mit juristischer Vorbildung und besonders praxisorientiertem Interesse. Themen und Texte sind nach den Anforderungen der FAO konzipiert und stammen von erfahrenen Praktikern und Rechtswissenschaftlern. Alle Publikationen der Hagen Law School unterliegen einem Peer-Review-System.
Aktualisiert: 2023-01-05
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Kollisionen von Regeln innerhalb der Rechts un ordnung sind nicht selten. Es bedarf einer einzelfallgerechten systematisch-teleologischen Interpretation, um Wertungseinheitlichkeit zu gewährleisten und so das Postulat der einheitlichen und folgerichtigen Rechtsordnung zu verwirklichen. Timmy Pielmeier nähert sich dem Schnittbereich von Urheber- und Lauterkeitsrecht zunächst aus methodologischer Perspektive und skizziert ein universelles Handwerkszeug zur Auflösung von Norm- und Normkomplexkollisionen. Unter Beschreibung der Zwecke beider Regelungskomplexe im Binnenmarkt wird deren Verhältnis mit Blick auf die einzelnen Unlauterkeitstatbestände in einem zweiten Schritt abstrakt bestimmt, um schließlich acht konkrete Fallgruppen im Licht der entwickelten Methode zu untersuchen. Die Arbeit wurde mit dem GRUR-Dissertationspreis 2022 in der Kategorie Marken-, Wettbewerbs- und Designrecht ausgezeichnet.
Aktualisiert: 2023-05-03
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Kollisionen von Regeln innerhalb der Rechts un ordnung sind nicht selten. Es bedarf einer einzelfallgerechten systematisch-teleologischen Interpretation, um Wertungseinheitlichkeit zu gewährleisten und so das Postulat der einheitlichen und folgerichtigen Rechtsordnung zu verwirklichen. Timmy Pielmeier nähert sich dem Schnittbereich von Urheber- und Lauterkeitsrecht zunächst aus methodologischer Perspektive und skizziert ein universelles Handwerkszeug zur Auflösung von Norm- und Normkomplexkollisionen. Unter Beschreibung der Zwecke beider Regelungskomplexe im Binnenmarkt wird deren Verhältnis mit Blick auf die einzelnen Unlauterkeitstatbestände in einem zweiten Schritt abstrakt bestimmt, um schließlich acht konkrete Fallgruppen im Licht der entwickelten Methode zu untersuchen. Die Arbeit wurde mit dem GRUR-Dissertationspreis 2022 in der Kategorie Marken-, Wettbewerbs- und Designrecht ausgezeichnet.
Aktualisiert: 2023-05-03
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Läuft der Patentschutz eines Produkts ab, können es Konkurrenten des Originalherstellers nachahmen – wäre nicht der lauterkeitsrechtliche Nachahmungsschutz. Die Arbeit diskutiert den Wertungswiderspruch des zeitlichen Nacheinanders von Patent und Schutz nach § 4 Nr. 3 UWG, der den BGH-Entscheidungen »Exzenterzähne« und »Bodendübel« zugrunde lag. Der Autor bezieht einen Vergleich mit dem US-amerikanischen Schutz des »trade dress« sowie eine rechtsökonomische Analyse in die Diskussion ein.
Aktualisiert: 2023-04-15
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Geschäftsraumgestaltung gewinnt zunehmend an Bedeutung: Nicht erst seit Apple Store und Co. ziehen uns originelle Ladendesigns in ihren Bann. In einem immer umkämpfteren Markt wohnt ihnen erheblicher materieller und ideeller Wert inne.
Gleichwohl wurde ein Nachahmungsschutz für Geschäftsraumgestaltung in der Wissenschaft bislang nur sporadisch thematisiert. Die Arbeit schließt die Lücke durch Analyse der in Betracht kommenden Schutzkategorien des geistigen Eigentums (Marken-, Design-, Urheber- sowie Lauterkeitsrecht).
Dabei verschafft sie nicht nur einen Überblick über die wesentlichen Rechtsprobleme, sondern gibt auch konkrete Tips für schutzfähiges Design. Die Arbeit richtet sich damit an Praktiker in Kanzlei und Unternehmen zugleich.
Aktualisiert: 2023-02-14
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Geschäftsraumgestaltung gewinnt zunehmend an Bedeutung: Nicht erst seit Apple Store und Co. ziehen uns originelle Ladendesigns in ihren Bann. In einem immer umkämpfteren Markt wohnt ihnen erheblicher materieller und ideeller Wert inne.
Gleichwohl wurde ein Nachahmungsschutz für Geschäftsraumgestaltung in der Wissenschaft bislang nur sporadisch thematisiert. Die Arbeit schließt die Lücke durch Analyse der in Betracht kommenden Schutzkategorien des geistigen Eigentums (Marken-, Design-, Urheber- sowie Lauterkeitsrecht).
Dabei verschafft sie nicht nur einen Überblick über die wesentlichen Rechtsprobleme, sondern gibt auch konkrete Tips für schutzfähiges Design. Die Arbeit richtet sich damit an Praktiker in Kanzlei und Unternehmen zugleich.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Im wirtschaftlichen Wettbewerb haben sich die Unternehmen an gewisse Spielregeln zu halten. Doch was geschieht, wenn jemand gegen diese Regeln verstößt? Das UWG soll Mitbewerber, Verbraucher und die Allgemeinheit vor unfairer Wettbewerbsverzerrung schützen. Dieses Werk vermittelt Ihnen verständlich und präzise die Einzeltatbestände des UWG und die praxisrelevanten Möglichkeiten der Abwehr von Wettbewerbsverstößen. Dieses Werk dient der Ausbildung von Fachanwälten an der Hagen Law School. Es ist Teil einer bewährten Reihe, die sich nicht nur an Experten richtet, sondern auch an Leser mit juristischer Vorbildung und einem besonderen praxisorientiertem Interesse. Themen und Texte sind nach den Anforderungen der FAO konzipiert und stammen von erfahrenen Praktikern und Rechtswissenschaftlern. Alle Publikationen der Hagen Law School unterliegen einem Peer-Review-System.
Aktualisiert: 2022-12-19
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Im wirtschaftlichen Wettbewerb haben sich die Unternehmen an gewisse Spielregeln zu halten. Doch was geschieht, wenn jemand gegen diese Regeln verstößt? Das UWG soll Mitbewerber, Verbraucher und die Allgemeinheit vor unfairer Wettbewerbsverzerrung schützen. Dieses Werk vermittelt Ihnen verständlich und präzise die Einzeltatbestände des UWG und die praxisrelevanten Möglichkeiten der Abwehr von Wettbewerbsverstößen. Das Werk wurde für den Fachanwaltslehrgang Gewerblicher Rechtsschutz der Hagen Law School konzipiert, einem Peer-Review-Verfahren unterzogen und hat sich seit Jahren in der Lehre und für den praktischen Gebrauch bewährt.
Aktualisiert: 2020-08-17
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Die Entwicklung der Medien- und Informationsgüterindustrie hat wiederholt neuartige Immaterialgüter und Verwertungsformen hervorgebracht. Der Verlust der physischen oder technologischen Herrschaft über unkörperliche Güter warf dabei stets die Frage nach rechtlicher Schutzgewährung auf, wie sich gegenwärtig in der Diskussion um das deutsche und das prospektive europäische Verlegerleistungsschutzrecht zeigt. Benedikt Flöter untersucht mittels rechtsvergleichender und rechtsökonomischer Methoden die Schutzbegründungen für Immaterialgüter im deutschen und US-amerikanischen Wettbewerbsrecht. Auf Grundlage der gewonnenen Erkenntnisse wird ein wettbewerbsrechtlicher Investitionsschutztatbestand entwickelt, der unter strengen Anforderungen im Vorfeld des legislativen Tätigwerdens neuartigen Immaterialgütern Schutz vor drohendem Marktversagen gewähren könnte, ohne das bestehende Anreizsystem des Immaterialgüterrechts zu unterlaufen.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Die Vermarktung von Produktnachahmungen erfährt in zahlreichen Wirtschaftsbranchen eine zunehmende Verbreitung. Bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Nachahmungstätigkeit kommt zunächst dem Sonderrechtsschutz, insbesondere dem Markenrecht und dem Geschmacksmusterrecht, Bedeutung zu. Fraglich ist, inwieweit der beeinträchtigte Originalhersteller darüber hinaus die Möglichkeit besitzt, gegen die Herstellung und die Vermarktung eines Nachahmungserzeugnisses mit Hilfe des Lerkeitsrechts vorzugehen. Zu diesem Zweck steht im deutschen Recht im Gesetz gegen den unleren Wettbewerb (UWG) neben diversen unionsrechtlich verwurzelten Irreführungstatbeständen der Schutz gemäß § 4 Nr. 9 UWG als rein national geprägtes Schutzinstrument gegen Produktnachahmungen bereit. In Großbritannien bildet die passing off-Klage das zentrale Schutzinstrument gegen Produktnachahmung, welches es dem beeinträchtigten Unternehmen ermöglicht, zivilrechtliche Ansprüche gegenüber dem Nachahmer außerhalb des Sonderrechtsschutzes geltend zu machen. Die Gegenüberstellung des deutschen und des britischen Rechts ist von besonderem Interesse, da den beiden Rechtsordnungen ein unterschiedliches Rechtssystem zugrunde liegt - das kontinentale Gesetzesrecht auf deutscher Seite und die richterrechtlich geprägte common law- Rechtsordnung auf britischer Seite. Hinzu kommt, dass sowohl der Schutz nach § 4 Nr. 9 UWG als auch die passing off-Klage dem bisher nicht harmonisierten Bereich des Lerkeitsrechts unterfallen. Unter Berücksichtigung der jüngsten lerkeitsrechtlichen Harmonisierungsmaßnahmen (Richtlinie 2005/29/EG und Richtlinie 2006/114/EG) untersucht der Autor, welche Stellung § 4 Nr. 9 UWG bzw. der passing off-Klage innerhalb der jeweiligen Rechtsordnung gegenwärtig zukommt. Des Weiteren vergleicht der Autor die beiden Rechtsinstitute in Bezug auf ihre tatbestandlichen Voraussetzungen sowie hinsichtlich der Rechtsfolgen und deren Durchsetzung.
Aktualisiert: 2019-12-20
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Der Verfasser widmet sich einer Materie, die die Rechtsprechung bereits seit mehreren Jahrzehnten durch alle Instanzen beschäftigt. Seit in den frühen sechziger Jahren ein Unternehmen erstmalig die weltbekannten Klemmbausteine der Firma LEGO nachgeahmt hat, stellt sich in Wissenschaft und Rechtsprechung die Frage nach der Zulässigkeit eines solchen Verhaltens. Die Studie bringt Licht in einen Jahrzehnte alten Streit, der in der Rechtsprechung und juristischen Fachliteratur unter der Bezeichnung "Einschieben in eine fremde Serie" bekannt ist, und führt eine abschließende Bewertung durch, die diese wettbewerbsrechtliche Sonderfallgruppe endgültig der Rechtsgeschichte zuweist. Der Verfasser nimmt eine dezidierte Untersuchung der so genannten "Klemmbausteine-Rechtsprechung" vor und zeichnet deren Entwicklung in den vergangen vier Jahrzehnten präzise nach. Dabei werden die konkreten Anforderungen der "Lego-Doktrin" detailgenau dargestellt und einer Schlüssigkeits- und Belastbarkeitsprüfung unterzogen. Die Studie zeigt deutlich, dass das von der Rechtsprechung auf diese Sonderfallgruppe angewendete Bewertungsschema für deren Lerkeitsbeurteilung grundsätzlich ungeeignet ist. Sie erfasst anschaulich die Inkonsistenzen in der Rechtsprechung und stellt die immanenten Widersprüche der "Lego-Doktrin" präzise heraus. Unter Einbeziehung kartell- und europarechtlicher Implikationen weist der Verfasser überzeugend nach, dass die insbesondere durch den Bundesgerichtshof geprägte "Klemmbausteine-Rechtsprechung" nicht länger aufrechterhalten werden kann.
Aktualisiert: 2019-12-20
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Das Verhältnis des wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes zu den Immaterialgüterrechten ist seit jeher Gegenstand kontroverser Diskussion, die erst kürzlich durch das Jeans-Urteil des Bundesgerichtshofes in Deutschland neue Nahrung erhalten hat. Der Verfasser nimmt die Schaffung des nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters zum Anlass, die aus seiner Sicht noch immer unbefriedigend beantwortete Frage des Konkurrenzverhältnisses der Regelungen zu klären und den wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz sowohl interessengerecht als auch dogmatisch zutreffend in das System des immaterialgüterrechtlichen Schutzes einzubinden. Dabei beschäftigt sich der Verfasser im ersten Teil mit grundlegenden Fragen der Normkonkurrenz, bevor er ausgehend von den so gewonnenen Ergebnissen anhand eines ausführlichen Vergleichs zwischen den Regelungszwecken und den Regelungsbegründungen der Gewerblichen Schutzrechte zum einen und des wettbewerbsrechtlichen Nachahmungsschutzes zum anderen das Verhältnis der beiden Normkomplexe bestimmt. Im dritten Teil geht der Verfasser ausführlich auf die inhaltlichen Bestimmungen und insbesondere die gewandelten Grundlagen des Musterrechts ein, um die Voraussetzungen für die im vierten Teil zu behandelnde Frage zu legen, welcher eigenständige Regelungsbereich für den ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz verbleibt.
Aktualisiert: 2019-12-20
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Ziel der Arbeit ist es, den Nachahmungsschutz von Mode in einen für diese Industrie maßgeschneiderten Schutzmantel einzukleiden. Zunächst wird dabei der Status quo des Schutzes von Modekreationen gegen Designnachahmungen nach deutschem, englischem, japanischem und US-amerikanischem Recht abgebildet. Prinzipiell kann eine Modekreation nach all diesen Rechtsordnungen durch verschiedene Immaterialgüterrechte sowie durch das Lauterkeitsrecht Schutz erfahren. Darüber hinaus kann durch die Ausweitung des Anwendungsbereiches der einzelnen Immaterialgüterrechte und des Schutzes gegen unlauteren Wettbewerb ein einzelner Designaspekt einer Modekreation gleichzeitig von mehreren Rechtsinstituten Schutz erfahren. Dieses als Schutzrechtsüberlappung bezeichnete Phänomen kann einem austarierten Schutzrechtssystem entgegenwirken.
Im Ergebnis plädiert der der Verfasser dafür, das hohe Schutzniveau zu senken und den Nachahmungsschutz auf ein einziges Schutzrecht, nämlich das Designrecht, zu beschränken.
Aktualisiert: 2023-04-04
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