Die Sicherungsverwahrung gilt als die fragwürdigste Maßregel des strafrechtlichen Rechtsfolgensystems. Hinsichtlich der dogmatischen Einordnung der Maßregeln als Straf- oder Polizeirecht und der Bewertung des Verhältnisses der strafrechtlichen Spuren untereinander bestehen große Unsicherheiten. Diese Unsicherheiten sind nicht neu, sondern Ausdruck des bisher nicht gelösten Streits über das Verhältnis von Schuld und Prävention im Strafrecht. Ausgehend von den Straftheorien wird daher die Dogmatik des zweispurigen Rechtsfolgensystems unter besonderer Berücksichtigung der Sicherungsverwahrung untersucht und verfassungs- und menschenrechtlich gewürdigt. Überlegt wird, wie die Spannungen im Maßregelrecht abgemildert werden können und die Renaissance der Sicherungsverwahrung zu erklären ist.
Aktualisiert: 2023-06-28
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Die Sicherungsverwahrung gilt als die fragwürdigste Maßregel des strafrechtlichen Rechtsfolgensystems. Hinsichtlich der dogmatischen Einordnung der Maßregeln als Straf- oder Polizeirecht und der Bewertung des Verhältnisses der strafrechtlichen Spuren untereinander bestehen große Unsicherheiten. Diese Unsicherheiten sind nicht neu, sondern Ausdruck des bisher nicht gelösten Streits über das Verhältnis von Schuld und Prävention im Strafrecht. Ausgehend von den Straftheorien wird daher die Dogmatik des zweispurigen Rechtsfolgensystems unter besonderer Berücksichtigung der Sicherungsverwahrung untersucht und verfassungs- und menschenrechtlich gewürdigt. Überlegt wird, wie die Spannungen im Maßregelrecht abgemildert werden können und die Renaissance der Sicherungsverwahrung zu erklären ist.
Aktualisiert: 2023-06-28
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Die Sicherungsverwahrung gilt als die fragwürdigste Maßregel des strafrechtlichen Rechtsfolgensystems. Hinsichtlich der dogmatischen Einordnung der Maßregeln als Straf- oder Polizeirecht und der Bewertung des Verhältnisses der strafrechtlichen Spuren untereinander bestehen große Unsicherheiten. Diese Unsicherheiten sind nicht neu, sondern Ausdruck des bisher nicht gelösten Streits über das Verhältnis von Schuld und Prävention im Strafrecht. Ausgehend von den Straftheorien wird daher die Dogmatik des zweispurigen Rechtsfolgensystems unter besonderer Berücksichtigung der Sicherungsverwahrung untersucht und verfassungs- und menschenrechtlich gewürdigt. Überlegt wird, wie die Spannungen im Maßregelrecht abgemildert werden können und die Renaissance der Sicherungsverwahrung zu erklären ist.
Aktualisiert: 2023-06-23
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Die Sicherungsverwahrung gilt als die fragwürdigste Maßregel des strafrechtlichen Rechtsfolgensystems. Hinsichtlich der dogmatischen Einordnung der Maßregeln als Straf- oder Polizeirecht und der Bewertung des Verhältnisses der strafrechtlichen Spuren untereinander bestehen große Unsicherheiten. Diese Unsicherheiten sind nicht neu, sondern Ausdruck des bisher nicht gelösten Streits über das Verhältnis von Schuld und Prävention im Strafrecht. Ausgehend von den Straftheorien wird daher die Dogmatik des zweispurigen Rechtsfolgensystems unter besonderer Berücksichtigung der Sicherungsverwahrung untersucht und verfassungs- und menschenrechtlich gewürdigt. Überlegt wird, wie die Spannungen im Maßregelrecht abgemildert werden können und die Renaissance der Sicherungsverwahrung zu erklären ist.
Aktualisiert: 2023-06-23
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Die Sicherungsverwahrung gilt als die fragwürdigste Maßregel des strafrechtlichen Rechtsfolgensystems. Hinsichtlich der dogmatischen Einordnung der Maßregeln als Straf- oder Polizeirecht und der Bewertung des Verhältnisses der strafrechtlichen Spuren untereinander bestehen große Unsicherheiten. Diese Unsicherheiten sind nicht neu, sondern Ausdruck des bisher nicht gelösten Streits über das Verhältnis von Schuld und Prävention im Strafrecht. Ausgehend von den Straftheorien wird daher die Dogmatik des zweispurigen Rechtsfolgensystems unter besonderer Berücksichtigung der Sicherungsverwahrung untersucht und verfassungs- und menschenrechtlich gewürdigt. Überlegt wird, wie die Spannungen im Maßregelrecht abgemildert werden können und die Renaissance der Sicherungsverwahrung zu erklären ist.
Aktualisiert: 2023-06-23
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Die Studie verknüpft Trutz von Trothas Interpretationsfolie der „präventiven Sicherheitsordnung“ (PSO) mit zwei Dimensionen der Sicherungsverwahrung: ihren grundsätzlich unbefristeten Charakter und Modelle nachträglicher Sicherungsverwahrung.°°Zeitgeschichtlich und strafrechtssoziologisch betrachtet der Text, inwieweit die Erschaffung dieser Maßregel durch das Gewohnheitsverbrechergesetz im Jahre 1933 als NS-ideologisch geprägte Kriminalpolitik oder aber als bloße Umsetzung längerer Reformüberlegungen aus der Weimarer Zeit aufzufassen ist. Die heutige Sicherungsverwahrung erscheint als Produkt machtgeleiteter und unzureichend revidierter Kontrollkonzepte der Vergangenheit. Erkennbar wird ein historisches Maßregelrecht der Gegenwart.°°In einer erweiterten Vorrede typisiert die Neuauflage durch PSO-Marker Änderungen und Interpretationen der aktuellen Normenprogramme zur Sicherungsverwahrung sowie sonstige Gesetzgebungsaktivitäten und -techniken aktuellen Präventionsrechts. Diese Momentbilder erfassen die fortwährende Konjunktur spätmoderner PSO-Phänomene – als Zustand anhaltender Zuschärfung.°°
Aktualisiert: 2023-06-15
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Dr. Michael Wagner-Kern ist Professor an der Hessischen Hochschule für Polizei und Verwaltung (University of Applied Sciences) in Wiesbaden.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Der Band versammelt Beiträge zu einem Symposium, das vom 28. bis zum 29. März 2009 an der Universität Passau anlässlich des 65. Geburtstages von Bernhard Haffke stattgefunden hat. Aus unterschiedlichen Blickwinkeln wird das Dilemma des rechtsstaatlichen Strafrechts - die Verbürgung von Freiheit unter Ausblendung politischer und gesellschaftlicher Wirklichkeit - vor dem Hintergrund gegenwärtiger kriminalpolitischer Tendenzen neu formuliert und einer kritischen Analyse unterzogen. Zugleich spiegelt sich in den Beiträgen das weite Spektrum der wissenschaftlichen Interessen Bernhard Haffkes wider. Sie reichen vom allgemeinen Straf- und Strafverfahrensrecht über das Maßregelrecht, Wirtschafts- und Völkerstrafrecht bis hin zu Kriminologie und Kriminalpolitik. In ihnen erweist sich das Strafrecht, ganz im Sinne des Jubilars, als "Produkt divergierender Prinzipien - nicht nur theoretisch, sondern praktisch und empirisch; es ist das Produkt der diese Prinzipien tragenden und befördernden unterschiedlichen, teilweise offenbar antagonistischen gesellschaftlichen Kräfte".
Aktualisiert: 2023-06-15
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Die Studie verknüpft Trutz von Trothas Interpretationsfolie der „präventiven Sicherheitsordnung“ (PSO) mit zwei Dimensionen der Sicherungsverwahrung: ihren grundsätzlich unbefristeten Charakter und Modelle nachträglicher Sicherungsverwahrung.°°Zeitgeschichtlich und strafrechtssoziologisch betrachtet der Text, inwieweit die Erschaffung dieser Maßregel durch das Gewohnheitsverbrechergesetz im Jahre 1933 als NS-ideologisch geprägte Kriminalpolitik oder aber als bloße Umsetzung längerer Reformüberlegungen aus der Weimarer Zeit aufzufassen ist. Die heutige Sicherungsverwahrung erscheint als Produkt machtgeleiteter und unzureichend revidierter Kontrollkonzepte der Vergangenheit. Erkennbar wird ein historisches Maßregelrecht der Gegenwart.°°In einer erweiterten Vorrede typisiert die Neuauflage durch PSO-Marker Änderungen und Interpretationen der aktuellen Normenprogramme zur Sicherungsverwahrung sowie sonstige Gesetzgebungsaktivitäten und -techniken aktuellen Präventionsrechts. Diese Momentbilder erfassen die fortwährende Konjunktur spätmoderner PSO-Phänomene – als Zustand anhaltender Zuschärfung.°°
Aktualisiert: 2023-06-07
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Dr. Michael Wagner-Kern ist Professor an der Hessischen Hochschule für Polizei und Verwaltung (University of Applied Sciences) in Wiesbaden.
Aktualisiert: 2023-06-07
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Der Band versammelt Beiträge zu einem Symposium, das vom 28. bis zum 29. März 2009 an der Universität Passau anlässlich des 65. Geburtstages von Bernhard Haffke stattgefunden hat. Aus unterschiedlichen Blickwinkeln wird das Dilemma des rechtsstaatlichen Strafrechts - die Verbürgung von Freiheit unter Ausblendung politischer und gesellschaftlicher Wirklichkeit - vor dem Hintergrund gegenwärtiger kriminalpolitischer Tendenzen neu formuliert und einer kritischen Analyse unterzogen. Zugleich spiegelt sich in den Beiträgen das weite Spektrum der wissenschaftlichen Interessen Bernhard Haffkes wider. Sie reichen vom allgemeinen Straf- und Strafverfahrensrecht über das Maßregelrecht, Wirtschafts- und Völkerstrafrecht bis hin zu Kriminologie und Kriminalpolitik. In ihnen erweist sich das Strafrecht, ganz im Sinne des Jubilars, als "Produkt divergierender Prinzipien - nicht nur theoretisch, sondern praktisch und empirisch; es ist das Produkt der diese Prinzipien tragenden und befördernden unterschiedlichen, teilweise offenbar antagonistischen gesellschaftlichen Kräfte".
Aktualisiert: 2023-06-07
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Die Studie verknüpft Trutz von Trothas Interpretationsfolie der „präventiven Sicherheitsordnung“ (PSO) mit zwei Dimensionen der Sicherungsverwahrung: ihren grundsätzlich unbefristeten Charakter und Modelle nachträglicher Sicherungsverwahrung.°°Zeitgeschichtlich und strafrechtssoziologisch betrachtet der Text, inwieweit die Erschaffung dieser Maßregel durch das Gewohnheitsverbrechergesetz im Jahre 1933 als NS-ideologisch geprägte Kriminalpolitik oder aber als bloße Umsetzung längerer Reformüberlegungen aus der Weimarer Zeit aufzufassen ist. Die heutige Sicherungsverwahrung erscheint als Produkt machtgeleiteter und unzureichend revidierter Kontrollkonzepte der Vergangenheit. Erkennbar wird ein historisches Maßregelrecht der Gegenwart.°°In einer erweiterten Vorrede typisiert die Neuauflage durch PSO-Marker Änderungen und Interpretationen der aktuellen Normenprogramme zur Sicherungsverwahrung sowie sonstige Gesetzgebungsaktivitäten und -techniken aktuellen Präventionsrechts. Diese Momentbilder erfassen die fortwährende Konjunktur spätmoderner PSO-Phänomene – als Zustand anhaltender Zuschärfung.°°
Aktualisiert: 2023-05-18
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Dr. Michael Wagner-Kern ist Professor an der Hessischen Hochschule für Polizei und Verwaltung (University of Applied Sciences) in Wiesbaden.
Aktualisiert: 2023-05-18
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Die Studie verknüpft Trutz von Trothas Interpretationsfolie der „präventiven Sicherheitsordnung“ (PSO) mit zwei Dimensionen der Sicherungsverwahrung: ihren grundsätzlich unbefristeten Charakter und Modelle nachträglicher Sicherungsverwahrung.°°Zeitgeschichtlich und strafrechtssoziologisch betrachtet der Text, inwieweit die Erschaffung dieser Maßregel durch das Gewohnheitsverbrechergesetz im Jahre 1933 als NS-ideologisch geprägte Kriminalpolitik oder aber als bloße Umsetzung längerer Reformüberlegungen aus der Weimarer Zeit aufzufassen ist. Die heutige Sicherungsverwahrung erscheint als Produkt machtgeleiteter und unzureichend revidierter Kontrollkonzepte der Vergangenheit. Erkennbar wird ein historisches Maßregelrecht der Gegenwart.°°In einer erweiterten Vorrede typisiert die Neuauflage durch PSO-Marker Änderungen und Interpretationen der aktuellen Normenprogramme zur Sicherungsverwahrung sowie sonstige Gesetzgebungsaktivitäten und -techniken aktuellen Präventionsrechts. Diese Momentbilder erfassen die fortwährende Konjunktur spätmoderner PSO-Phänomene – als Zustand anhaltender Zuschärfung.°°
Aktualisiert: 2023-03-21
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Dr. Michael Wagner-Kern ist Professor an der Hessischen Hochschule für Polizei und Verwaltung (University of Applied Sciences) in Wiesbaden.
Aktualisiert: 2023-03-29
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Der Band versammelt Beiträge zu einem Symposium, das vom 28. bis zum 29. März 2009 an der Universität Passau anlässlich des 65. Geburtstages von Bernhard Haffke stattgefunden hat. Aus unterschiedlichen Blickwinkeln wird das Dilemma des rechtsstaatlichen Strafrechts - die Verbürgung von Freiheit unter Ausblendung politischer und gesellschaftlicher Wirklichkeit - vor dem Hintergrund gegenwärtiger kriminalpolitischer Tendenzen neu formuliert und einer kritischen Analyse unterzogen. Zugleich spiegelt sich in den Beiträgen das weite Spektrum der wissenschaftlichen Interessen Bernhard Haffkes wider. Sie reichen vom allgemeinen Straf- und Strafverfahrensrecht über das Maßregelrecht, Wirtschafts- und Völkerstrafrecht bis hin zu Kriminologie und Kriminalpolitik. In ihnen erweist sich das Strafrecht, ganz im Sinne des Jubilars, als "Produkt divergierender Prinzipien - nicht nur theoretisch, sondern praktisch und empirisch; es ist das Produkt der diese Prinzipien tragenden und befördernden unterschiedlichen, teilweise offenbar antagonistischen gesellschaftlichen Kräfte".
Aktualisiert: 2023-03-21
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„Verhältnismäßigkeit“ ist das große Zauberwort des Maßregelvollzugs geworden, seit das Bundesverfassungsgericht es uns – forensisch-psychiatrischen Kliniken, Justizvollzugsanstalten und den Gerichten – wieder in Erinnerung gerufen hat. Es hat bereits zu erheblichen Auswirkungen geführt, die wir begrüßen sollten: Besonders die gemäß § 63 StGB Untergebrachten können wieder Licht am Ende des Tunnels sehen, fatalistische Einstellungen verlieren ihre Rechtfertigung, und die Unterbringungszahlen dieser Maßregel gehen zurück. Darüber hinaus ist der Verhältnismäßigkeitsbegriff zum Motor der Reformüberlegungen geworden, die auf Länderebene in längst überfälligen neuen Maßregelvollzugsgesetzen gemündet sind und auf Bundesebene die Novellierung
des § 63 StGB vom April 2016 eingefordert haben. Welche Niederschläge diese neue Bewegung im Maßregelvollzug schon er-
bracht hat, welche Perspektiven absehbar sind und welche Wirkungen und Nebenwirkungen die Reform in sich birgt, soll im forensischen Trialog, der eigentlich (mindestens) ein Tetralog ist, erkundet werden.
Aktualisiert: 2020-01-01
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Seit 2003 können Strafrichter die vorbehaltene und nachträgliche Sicherungsverwahrung auch gegen Heranwachsende anordnen. Politische Hardliner fordern sogar, diese Maßregel auch für jugendliche Straftäter einzuführen. Peggy Wüstenhagen stellt einen solchen Handlungsbedarf des Gesetzgebers anhand aktueller Statistiken in Frage. Die Kriminalitätslage wird unangemessen dramatisiert, um die Öffentlichkeit politisch zu instrumentalisieren. Zudem bleibt die Frage, ob die vorbehaltene bzw. nachträgliche Sicherungsverwahrung überhaupt mit dem Erziehungsgedanken vereinbar ist, der das Jugendstrafrecht prägt. Im Erwachsenen- und auch im Jugendstrafrecht ist die Sicherungsverwahrung zwar verfassungsrechtlich nicht angreifbar. Insbesondere im Jugendstrafrecht ist sie aus kriminalpolitischer Sicht dennoch das völlig falsche Signal. Wirksame Präventivkonzepte sind das Gebot der Stunde, um schwere Jugend- und Heranwachsendenkriminalität dauerhaft und nachhaltig einzudämmen.
Aktualisiert: 2020-02-21
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„Verhältnismäßigkeit“ ist das große Zauberwort des Maßregelvollzugs geworden, seit das Bundesverfassungsgericht es uns – forensisch-psychiatrischen Kliniken, Justizvollzugsanstalten und den Gerichten – wieder in Erinnerung gerufen hat. Es hat bereits zu erheblichen Auswirkungen geführt, die wir begrüßen sollten: Besonders die gemäß § 63 StGB Untergebrachten können wieder Licht am Ende des Tunnels sehen, fatalistische Einstellungen verlieren ihre Rechtfertigung, und die Unterbringungszahlen dieser Maßregel gehen zurück. Darüber hinaus ist der Verhältnismäßigkeitsbegriff zum Motor der Reformüberlegungen geworden, die auf Länderebene in längst überfälligen neuen Maßregelvollzugsgesetzen gemündet sind und auf Bundesebene die Novellierung
des § 63 StGB vom April 2016 eingefordert haben. Welche Niederschläge diese neue Bewegung im Maßregelvollzug schon er-
bracht hat, welche Perspektiven absehbar sind und welche Wirkungen und Nebenwirkungen die Reform in sich birgt, soll im forensischen Trialog, der eigentlich (mindestens) ein Tetralog ist, erkundet werden.
Aktualisiert: 2019-01-09
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Für die Auslegung des Massregelrechts des StGB wirft der Grundsatz der Verhältnismässigkeit ( 62 StGB) schwierige systematische Probleme auf, was auch unmittelbar mit der Legitimation der Zweckgebundenen Massregelinstitution zusammenhängt. Aus dem vagen verfassungsrechtlichen Verhältnismässigkeitsprinzip konkretisiert die vorliegende Untersuchung sowohl den rechtsstaatlichen Sinn des massregelrechtlichen Verhältnismässigkeits- prinzips als auch seine anwendbaren Kriterien. Die neue systematische Präzisierung führt letztlich zu einer modifizierten Aufgabenbestimmung und Auslegung des 62 StGB für das Massregelrecht.
Aktualisiert: 2020-09-01
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