Das Phänomen „Arbeitgeberzusammenschlüsse“ als Arbeitnehmerüberlassung

Das Phänomen „Arbeitgeberzusammenschlüsse“ als Arbeitnehmerüberlassung von Petri,  Ricardo
Kleinstbetriebe in strukturschwachen Gebieten haben es zunehmend schwer, qualifizierte Arbeitskräfte nachhaltig zu beschäftigen. Anders als mittlere und große Unternehmen verfügen sie nicht über einen internen Arbeitsmarkt, so dass es für sie schwierig ist, sichere und nachhaltige Beschäftigungsverhältnisse mit guten Standards anzubieten und sich gleichzeitig die nötige Flexibilität zu erhalten. Arbeitgeberzusammenschlüsse (AGZ) sind eine Organisationsform, die solche Nachteile kompensieren kann. Die mit diesem Beschäftigungsinstrument einhergehenden Rechtsunsicherheiten sind jedoch ein Hindernis für deren Entwicklung. Vor diesem Hintergrund beschäftigt sich die Arbeit mit der Rechtsfrage, ob das AÜG auf diese Form der Arbeitgeberkooperation anzuwenden ist und woran Reformvorschläge anknüpfen könnten, um das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz zu einem geeigneten rechtlichen Rahmen für diese Form der Arbeitgeberkooperation zu machen.
Aktualisiert: 2019-10-29
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Regulierung und Bestandsschutz bei betriebsbedingter Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Regulierung und Bestandsschutz bei betriebsbedingter Beendigung des Arbeitsverhältnisses von Kosanovic,  Christine
Das stark regulierte Normalarbeitsverhältnis und sein ausgeprägter Bestandsschutz werden in Politik und Wissenschaft oftmals hitzig diskutiert. Die Verfasserin begegnet dieser Kontroverse mit einer weit durch das Arbeits- und Sozialrecht gespannten Untersuchung. Dabei widmet sie sich der verfassungsrechtlichen Begründung des Bestandsschutzes ebenso wie seiner historischen Entwicklung und den Einflüssen gesellschaftlicher Megatrends. Anhand zahlreicher arbeits- und sozialrechtlicher Instrumente, die zusätzlich durch Richterrecht verstärkt werden, wird unterschiedlich intensiver Bestandsschutz aufzeigt. Die Arbeit diskutiert Grenzen und Möglichkeiten einer Flexibilisierung und greift hier besonders die beschränkte Dispositionsfreiheit der Parteien über Kündigungsschutz heraus. Reduzierter Bestandsschutz erscheint nach alldem notwendig; im Sinne europarechtlicher "Flexicurity" zeigt die Arbeit dazu Ausgleichsmöglichkeiten wie "experience rating" in der Arbeitslosenversicherung auf.
Aktualisiert: 2019-10-29
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Arbeitgeberentscheidungen über betriebsbedingte Kündigungen

Arbeitgeberentscheidungen über betriebsbedingte Kündigungen von Schott,  Eileen
Seit Bestehen des Kündigungsschutzgesetzes wird in Politik, Gesellschaft und Wirtschaft über seine potenziellen Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt und die Beschäftigung diskutiert. Das Kernstück und zugleich den zentralen Streitpunkt bei einer Vielzahl betriebsbedingter Kündigungen bilden die gesetzlichen Regelungen zur Sozialauswahl. Obwohl den Regelungen zur Sozialauswahl, deren Anwendung in und mögliche Folgen für die Praxis ein hoher Stellenwert in den Debatten über (betriebsbedingte) Kündigungen beigemessen wird, fehlt bislang eine auf die Entscheidungen des Arbeitgebers zugeschnittene Analyse, welche die Gestaltung und Durchführung betriebsbedingter Kündigungen, insbesondere der Sozialauswahl, sowie die Wahl alternativer Handlungsstrategien in einem Personalabbau zum Gegenstand hat. Das Hauptaugenmerk der Arbeit richtet sich daher auf die Fragen, welche Entscheidungen der Arbeitgeber über die Gestaltung und Durchführung betriebsbedingter Kündigungen und der Sozialauswahl treffen kann, welche Entscheidungsprobleme damit verbunden sein können und welche Folgewirkungen durch die getroffenen Entscheidungen jeweils ausgelöst werden können. In einer theoretischen und empirischen Perspektive wird gezeigt, dass die in der juristischen und politischen Debatte verbreitete Kritik an der Ausgestaltung des Kündigungsschutzgesetzes bzw. den Regelungen zur Sozialauswahl sowie an möglichen Folgen für die Praxis in der dort formulierten Schärfe nicht bestätigt werden kann.
Aktualisiert: 2019-10-02
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Wichtige Arbeitsgesetze

Wichtige Arbeitsgesetze von NWB Gesetzesredaktion
Aktuell und umfassend – alle wichtigen Arbeitsgesetze in einem Band! Diese NWB Textausgabe vereint alle relevanten arbeits- und sozialrechtlichen Grundlagen in einem Band. Klar strukturiert und übersichtlich dargestellt enthält Sie über 50 Gesetzestexte – vom Individual- und Kollektivarbeitsrecht über Sozialrecht und Arbeitsgerichtsverfahren bis hin zum Steuer- und EU-Recht. Mit dieser Gesetzessammlung haben Sie alle wichtigen Arbeitsgesetze immer sofort zur Hand! Das Layout dieser Textausgabe ist besonders benutzerfreundlich. Inhaltliche Änderungen bzw. Ergänzungen gegenüber der Vorjahresauflage sind durch einen senkrechten Strich am Seitenrand hervorgehoben. Paragrafenangaben im Kolumnentitel erleichtern Ihnen den schnellen Zugriff. Inklusive kostenloser Aktualisierung der Inhalte in der App „NWB Gesetze“. Stand: 1. Oktober 2019. Inhaltsverzeichnis: Vorwort. Aushang- und Bekanntmachungspflichten. Alphabetische Inhaltsübersicht. A. Individualarbeitsrecht: I. Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz. II. Vorschriften des BGB (Auszug). Anhang: Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Auszug) III. Gesetz über den Nachweis der für ein Arbeitsverhältnis geltenden wesentlichen Vorschriften. IV. Vorschriften des HGB (Auszug). V. Gewerbeordnung (Auszug). VI. Gesetz über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen. VII. Berufsbildungsgesetz. VIII. Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge. IX. Gesetz über befristete Arbeitsverträge in der Wissenschaft. X. Altersteilzeitgesetz. XI. Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns. Anhang I: Verordnung zur Abwandlung der Pflicht zur Arbeitszeitaufzeichnung nach dem Mindestlohngesetz und dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz. Anhang II: Verordnung zu den Dokumentationspflichten nach den §§ 16 und 17 des Mindestlohngesetzes und den §§ 18 und 19 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes in Bezug auf bestimmte Arbeitnehmergruppen. Anhang III: Verordnung über Meldepflichten nach dem Mindestlohngesetz, dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz und dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz. XII. Gesetz über die Durchführung von Maßnahmen des Arbeitsschutzes zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Beschäftigten bei der Arbeit. XIII. Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit. XIV. Arbeitszeitgesetz. XV. Mindesturlaub für Arbeitnehmer. XVI. Gesetz über die Zahlung des Arbeitsentgelts an Feiertagen und im Krankheitsfall. XVII. Gesetz zur Förderung der Entgelttransparenz zwischen Frauen und Männern. XVIII. Gesetz über den Ausgleich von Arbeitgeberaufwendungen für Entgeltfortzahlung. XIX. Lohnpfändungs-Vorschriften (§§ 850 bis 851d ZPO) (Auszug). XX. Heimarbeitsgesetz. XXI. Bundesdatenschutzgesetz. XXII. Gesetz zum Schutze der erwerbstätigen Mutter. XXIII. Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit. XXIV. Gesetz über die Pflegezeit. XXV. Gesetz über die Familienpflegezeit. XXVI. Gesetz über den Schutz des Arbeitsplatzes bei Einberufung zum Wehrdienst. XXVII. Gesetz zum Schutz der arbeitenden Jugend. XXVIII. Verordnung über den Kinderarbeitsschutz. XXIX. Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung. XXX. Kündigungsschutzgesetz. XXXI. Insolvenzordnung (Auszug). B. Kollektivarbeitsrecht: XXXII. Betriebsverfassungsgesetz. XXXIII. Gesetz über die Drittelbeteiligung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat. XXXIV. Gesetz über Sprecherausschüsse der leitenden Angestellten. XXXV. Umwandlungsgesetz (Auszug). XXXVI. Erste Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes. XXXVII. Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer. XXXVIII. Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei einer grenzüberschreitenden Verschmelzung. XXXIX. Tarifvertragsgesetz. XL. Verordnung zur Durchführung des Tarifvertragsgesetzes. XLI. Gesetz über Europäische Betriebsräte. C. Sonstiges Arbeitsrecht: XLII. Gesetz zur Regelung der gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung. XLIII. Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung. XLIV. Gesetz zur Regelung der Ladenöffnungszeiten NRW. D. Sozialrecht: XLV. Sozialgesetzbücher (Auszüge). 1. Sozialgesetzbuch (SGB) Erstes Buch (I) – Allgemeiner Teil. 2. Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) – Arbeitsförderung. 3. Viertes Buch Sozialgesetzbuch – Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung. 4. Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) – Gesetzliche Krankenversicherung. 5. Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) – Gesetzliche Rentenversicherung. 6. Siebtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VII) – Gesetzliche Unfallversicherung. 7. Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (IX) – Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen (Neuntes Buch Sozialgesetzbuch – SGB IX). 8. Sozialgesetzbuch (SGB) Zehntes Buch (X) – Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz. XLVI. Verordnung über die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung von Zuwendungen des Arbeitgebers als Arbeitsentgelt. XLVII. Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Auszug). E. Arbeitsgerichtsverfahren: XLVIII. Arbeitsgerichtsgesetz. XLIX. Gerichtskostengesetz (Auszug). L. Gerichtsverfassungsgesetz (Auszug). F. Steuerrecht: LI. Einkommensteuergesetz (Auszug). LII. Lohnsteuer-Durchführungsverordnung. G. EU-Recht: LIII. Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (Auszug). Stichwortverzeichnis
Aktualisiert: 2019-10-24
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Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Kündigung oder Aufhebungsvertrag

Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Kündigung oder Aufhebungsvertrag von Wolgast,  Daniel
Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses führt häufig zu Kontroversen. Mit fundierten Rechtskenntnissen kommen alle Beteiligten schneller zum Ziel. Dieses Buch informiert übersichtlich und praxisnah über alle Beendigungstatbestände. Der erste Teil behandelt die ordentliche und die außerordentliche Kündigung, jeweils durch den Arbeitgeber und den Arbeitnehmer. Der zweite Teil erläutert die einvernehmliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit einem Exkurs zum Abwicklungsvertrag.
Aktualisiert: 2019-10-03
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Beratermodul IWW Institut Arbeitsrecht aktiv

Beratermodul IWW Institut Arbeitsrecht aktiv
Arbeitsrecht ist Richterrecht. Für die Bearbeitung Ihrer Arbeitgeber- und Arbeitnehmer-Mandate bedeutet das viel Aufwand, um auf dem neuesten Stand der Rechtsprechung zu bleiben. AA Arbeitsrecht aktiv nimmt Ihnen die Arbeit ab! Sie erhalten die relevanten Entscheidungen kurz, prägnant und praxisnah aufbereitet. Arbeitshilfen wie Checklisten oder Musterverträge sparen Ihnen zusätzlich wertvolle Zeit. AA Arbeitsrecht aktiv Archiv seit 2005 12 Ausgaben/Jahr Volltexte zu Gesetzen und Entscheidungen – tagesaktuell
Aktualisiert: 2019-10-01
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Aushangpflichtige Gesetze 2019 (E-Book)

Aushangpflichtige Gesetze 2019 (E-Book)
Jeder Arbeitgeber ist verpflichtet, seine Mitarbeiter über das aktuelle Arbeitsschutzrecht zu informieren und die relevanten Texte zur Einsicht zur Verfügung zu stellen. Dies kann sehr leicht durch einen Aushang am sogenannten „Schwarzen Brett“ erfolgen oder durch eine für jeden Mitarbeiter erreichbare elektronische Fassung im Intranet. Dabei sind grundsätzlich die aktuellen Gesetze zur Kenntnis zu bringen. Die vorliegende Gesetzessammlung stellt alle relevanten aushangpflichtigen allgemeinen Vorschriften zusammen, ergänzt durch speziellere Regelungen, deren Aushangpflicht sich nur bei Beschäftigung besonderer Arbeitnehmergruppen oder bei Vorliegen besonderer Arbeitsplatzsituationen ergibt (bedingte Aushangpflicht). Außerdem stellen wir Ihnen noch eine Auswahl weiterer arbeitsrechtsrelevanter Vorschriften, deren Aushang nicht gesetzlich vorgeschrieben, jedoch empfehlenswert ist, bereit. Es ist erlaubt, das E-Book innerhalb eines Standortes auf Servern zum Zweck der Unterrichtung von Mitarbeitern unverändert zur Verfügung zu stellen. Wenn Sie Interesse an einer erweiterten Nutzung (Lizenz für mehrere Standorte/Filialen) des E-Books haben, unterbreiten wir Ihnen gerne ein individuelles Angebot. Schicken Sie uns eine Mail mit Ihrer Anfrage an wirtschaft@bundesanzeiger.de. Die Aushangpflichtigen Gesetze sind auch zur Fortsetzung zum Vorzugpreis von 16,80 € pro Ausgabe bestellbar.
Aktualisiert: 2019-10-08
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Das Phänomen „Arbeitgeberzusammenschlüsse“ als Arbeitnehmerüberlassung

Das Phänomen „Arbeitgeberzusammenschlüsse“ als Arbeitnehmerüberlassung von Petri,  Ricardo
Kleinstbetriebe in strukturschwachen Gebieten haben es zunehmend schwer, qualifizierte Arbeitskräfte nachhaltig zu beschäftigen. Anders als mittlere und große Unternehmen verfügen sie nicht über einen internen Arbeitsmarkt, sodass es für sie schwierig ist, sichere und nachhaltige Beschäftigungsverhältnisse mit guten Standards anzubieten und sich gleichzeitig die nötige Flexibilität zu erhalten. Arbeitgeberzusammenschlüsse (AGZ) sind eine Organisationsform, die solche Nachteile kompensieren kann. Die mit diesem Beschäftigungsinstrument einhergehenden Rechtsunsicherheiten sind jedoch ein Hindernis für deren Entwicklung. Vor diesem Hintergrund beschäftigt sich die Arbeit mit der Rechtsfrage, ob das AÜG auf diese Form der Arbeitgeberkooperation anzuwenden ist und woran Reformvorschläge anknüpfen könnten, um das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz zu einem geeigneten rechtlichen Rahmen für diese Form der Arbeitgeberkooperation zu machen.
Aktualisiert: 2019-10-15
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