Im Frühjahr 2019 wurden die RL (EU) 2019/770 über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen und die RL (EU) 2019/771 über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte des Warenkaufs vom europäischen Gesetzgeber verabschiedet. Während mit der RL über digitale Inhalte und Dienstleistungen auf europäischer Ebene Neuland betreten wird, ersetzt die Warenkauf-RL die bisherige Verbrauchsgüterkauf-RL 1999/44/EG. Damit wurde ein neues europäisches Verbraucher-Gewährleistungsrecht geschaffen, das in den kommenden zwei Jahren in die innerstaatliche Rechtsordnung umzusetzen ist.Der Band enthält eine erste ausführliche Analyse der neuen europäischen Vorgaben und damit auch der notwendigen Änderungen im österreichischen Recht. Die Beiträge stellen die überarbeitete Fassung von Vorträgen dar, welche am 12. Juni 2019 bei einer Tagung gehalten wurden, die gemeinsam vom Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz und dem Institut für Zivilrecht der Universität Wien veranstaltet wurde. Diskussionsberichte zu den Vorträgen und einer Podiumsdiskussion zur Umsetzung der Richtlinien in Österreich runden den Band ab.
Aktualisiert: 2023-05-11
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Verbraucherrecht, Informationspflichten, E-Commerce, Fernabsatzrecht, Fernabsatz, Europäisches Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht, Art. 246a EGBGB
Aktualisiert: 2023-04-06
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Der Verbraucherschutz ist ein Rechtsbereich, der jeden Verbraucher unmittelbar betrifft und dem bezüglich eines unbeschwerten Konsums von Gütern und Dienstleistungen eine unverzichtbare Rolle zukommt. Obwohl dem Verbraucherschutz in Deutschland bereits ein relativ hoher Stellenwert eingeräumt ist, sind dennoch Verbraucherschutzverstöße an der Tagesordnung. Da solche Verstöße hauptsächlich auf betrügerischem Täterverhalten beruhen, kommt dem Strafgesetz des Betruges gem. § 263 StGB eine zentrale Rolle im Verbraucherschutz zu. Hier setzt das vorliegende Werk an und möchte die Frage beantworten, was die betrugsstrafrechtlichen Regelungen heute im Verbraucherschutz leisten bzw. leisten könnten.
Einleitend wird zunächst ein Überblick über die Entwicklung und die Instrumente des Verbraucherschutzes, die aktuelle Verbraucherschutzsituation in Deutschland, das europäische und das deutsche Verbraucherleitbild sowie die bisherige Rolle des Strafrechts bei der Durchsetzung des Verbraucherrechts gegeben. Im Anschluss daran wird die Betrugsstrafbarkeit gem. § 263 StGB näher betrachtet, wobei der unionsrechtlichen Einflussnahme durch die Richtlinie 2005/29/EG (Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken) sowie den viktimo-dogmatischen und den teleologischen Ansätzen zur Opfermitverantwortung ein besonderes Augenmerk geschenkt wird. Weiterer Inhalt ist die Behandlung der quantitativen Veränderungen der Betrugstaten seit Einführung der Polizeilichen Kriminalstatistik im Jahr 1953 sowie die Nutzung der sog. „Neuen Medien“ im Zuge des technischen Fortschritts, wobei die Einführung des Computerbetruges gem. § 263a StGB als Beispiel einer notwendigen Reaktion des Gesetzgebers auf neu entstandene Begehungsformen im Bereich der Betrugstaten herangezogen wird. Den Schwerpunkt des Buches bildet die Aufarbeitung verschiedener verbraucherrechtswidriger Handlungen in Bezug auf die objektiven Tatbestandsmerkmale der Täuschung und des Irrtums innerhalb des Betrugstatbestandes. Darüber hinaus werden Vorschläge zur Entwicklung möglicher Maßnahmen zur Verbesserung des vorhandenen Verbraucherschutzes unterbreitet und exemplarisch zivilrechtliche Auswirkungen verbraucherrechtswidriger Handlungen aufgezeigt.
Aktualisiert: 2023-04-06
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Das Buch führt nach zwei Jahren Erfahrung mit der Datenschutz-Grundverordnung eine Evaluation aus Verbrauchersicht durch und präsentiert 33 einfache konkrete Vorschläge, ihren Text zu verbessern, um ihre Ziele besser zu verwirklichen. Daneben erörtert es konzeptionelle Schwächen der Verordnung und entwickelt Vorschläge für Lösungen, die ihren Schutzauftrag erfüllen.
Die Verordnung ist für viele typische Anwendungssituationen viel zu abstrakt und provoziert daher Rechtsunsicherheit und Investitionsstau. Sie wird keiner Herausforderung moderner Informationstechnik gerecht und bewirkt dadurch Schutzlücken. Die wiederkehrenden Evaluationen der Verordnung können dazu beitragen, Mängel zu beseitigen und eine Evolution des EU-Datenschutzrechts zu bewirken.
Aktualisiert: 2023-02-14
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Das Buch führt nach zwei Jahren Erfahrung mit der Datenschutz-Grundverordnung eine Evaluation aus Verbrauchersicht durch und präsentiert 33 einfache konkrete Vorschläge, ihren Text zu verbessern, um ihre Ziele besser zu verwirklichen. Daneben erörtert es konzeptionelle Schwächen der Verordnung und entwickelt Vorschläge für Lösungen, die ihren Schutzauftrag erfüllen.
Die Verordnung ist für viele typische Anwendungssituationen viel zu abstrakt und provoziert daher Rechtsunsicherheit und Investitionsstau. Sie wird keiner Herausforderung moderner Informationstechnik gerecht und bewirkt dadurch Schutzlücken. Die wiederkehrenden Evaluationen der Verordnung können dazu beitragen, Mängel zu beseitigen und eine Evolution des EU-Datenschutzrechts zu bewirken.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Im Frühjahr 2019 wurden die RL (EU) 2019/770 über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen und die RL (EU) 2019/771 über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte des Warenkaufs vom europäischen Gesetzgeber verabschiedet. Während mit der RL über digitale Inhalte und Dienstleistungen auf europäischer Ebene Neuland betreten wird, ersetzt die Warenkauf-RL die bisherige Verbrauchsgüterkauf-RL 1999/44/EG. Damit wurde ein neues europäisches Verbraucher-Gewährleistungsrecht geschaffen, das in den kommenden zwei Jahren in die innerstaatliche Rechtsordnung umzusetzen ist.Der Band enthält eine erste ausführliche Analyse der neuen europäischen Vorgaben und damit auch der notwendigen Änderungen im österreichischen Recht. Die Beiträge stellen die überarbeitete Fassung von Vorträgen dar, welche am 12. Juni 2019 bei einer Tagung gehalten wurden, die gemeinsam vom Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz und dem Institut für Zivilrecht der Universität Wien veranstaltet wurde. Diskussionsberichte zu den Vorträgen und einer Podiumsdiskussion zur Umsetzung der Richtlinien in Österreich runden den Band ab.
Aktualisiert: 2023-04-01
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Die Rechtssetzungsdynamik im europäischen Verbrauchervertragsrecht bleibt ungebrochen. Der bisher verfolgte Ansatz der Harmonisierung durch isolierte verbraucherschützende Richtlinien konnte aber nur eine fragmentarische Rechtsangleichung erreichen, was die Frage nach alternativen Methoden aufwirft.
Zu diesen zählt die „sanfte“ Harmonisierung mittels eines sog. optionalen Vertragsrechtsinstruments. Ein solches kann, wenn es von den Vertragsparteien gewählt wird, neben die jeweiligen nationalen Rechtsordnungen treten und damit eine Anpassung oder Umgestaltung des nationalen Vertragsrechts entbehrlich machen. Eine mögliche Grundlage für die inhaltliche Ausgestaltung solcher Instrumente bildet dabei der wissenschaftliche Entwurf eines europäischen privaten Vermögensrechts (sog. Draft Common Frame of Reference, DCFR). Kathrin Franck untersucht, wie ein auf Basis des DCFR entwickeltes optionales Verbrauchervertragsrechtsinstrument im Bereich des Mobiliarmietrechts ausgestaltet sein könnte.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Die Pauschalreise-RL räumt in Art 4 Abs 3 dem Reisenden grundsätzlich das Recht ein, den Reisevertrag an einen Dritten zu übertragen. Der Autor analysiert erstmals ausführlich die Dogmatik der Vertragsübertragung, die Stellung von bloß Begünstigten sowie Voraussetzungen, Hinderung, Teilnahmebedingungen, Rechtzeitigkeit und Verständigung des Reiseveranstalters. Es werden die Rechtsfolgen der Übertragung sowie praktische Probleme bei entgegenstehenden Beförderungsbedingungen diskutiert, insbesondere auch die Frage der rechtzeitigen Durchsetzbarkeit des Übertragungsrechts bzw der Teilnahme an der Reise. Die Arbeit widmet sich der unionsrechtlichen Grundlage und Systematik und vor allem auch der Umsetzung der RL-Bestimmung in Deutschland, Österreich, der Schweiz und Luxemburg. Neben einer rechtsvergleichenden Betrachtung thematisiert der Autor in diesem Zusammenhang auch den Rechtsschutz und relevante Konstellationen im IZVR und IPR.
Aktualisiert: 2020-02-19
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