Die Gründung des Europäischen Fernsehkulturkanals (EKK) ist ein bedeutender Meilenstein auf dem Gebiet der kulturellen Zusammenarbeit europäischer Staaten. Denn um dieses Projekt zu verwirklichen, galt es zunächst, zahlreiche Hindernisse zu überwinden: Die Medienverfassungen und die kulturellen Traditionen Deutschlands und Frankreichs sind sehr unterschiedlich; und beide Seiten mußten sich auf eine handhabbare Binnenstruktur des Senders einigen. In Deutschland haben sich Bund, Länder und Rundfunkanstalten um Kompetenzen gestritten, und auch ihre medienpolitischen und organisatorischen Vorstellungen waren teilweise recht verschieden.
Die vorliegende Arbeit stellt die Verhandlungspositionen der Akteure und die Entstehungsgeschichte des Projekts ARTE/EKK dar. Darüber hinaus wird gezeigt, wie der Kompetenzstreit um den Europäischen Fernsehkulturkanal zwischen Bund und Ländern aus verfassungsrechtlicher Sicht zu lösen ist. Hier stehen sich die Kompetenzen des Bundes aus den Art. 32 Abs. 1 und Art. 73 Nr. 1 GG sowie die Kulturhoheit der Länder gegenüber.
Neben Fragen zur Finanzierung des Senders aus Rundfunkgebühren wird besonders auf den rechtlichen Rahmen des EKK eingegangen. Dazu zählt der völkerrechtliche Vertrag zwischen Frankreich und den deutschen Bundesländern und die Verankerung des Senders im Rundfunkstaatsvertrag. Im Zusammenhang mit der Analyse der gesellschaftsrechtlichen Struktur von ARTE geht der Autor der Frage nach, inwieweit sich die Gesellschaftsform der Europäischen Wirtschaftlichen Interessenvereinigung (EWIV) für die gemeinsame Trägergesellschaft eignet.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Die Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung (EWIV) entsteht erst mit ihrer Eintragung im zuständigen Sitzstaatregister. Da der Abschluß des Gründungsvertrags der Registereintragung notwendig zeitlich vorgelagert ist, durchläuft die EWIV ein so genanntes Vorstadium, in welchem sie bereits existiert, ohne jedoch voll wirksam entstanden zu sein.
Die auf dieses Vorstadium anwendbaren Rechtsregeln finden sich unmittelbar weder im europäischen noch im nationalen Sitzstaatrecht. Es ist daher Ziel dieser Arbeit, diese Gesetzeslücke zu schließen und die das Vorstadium bestimmenden Rechtsgrundsätze herauszuarbeiten.
Mangels vergleichbarer rechtlicher Ausgestaltung der EWIV in den einzelnen EU-Mitgliedsstaaten und aufgrund des Fehlens einer europäischen Privatrechtsordnung kann die Lösung des Lückenproblems nur sitzstaatbezogen gesucht werden. Für die in der Bundesrepublik Deutschland ansässige EWIV - die allein Untersuchungsgegenstand der Arbeit ist - ist hierbei vom Wesen der Vereinigung als Personenhandelsgesellschaft auszugehen. Auf der Grundlage eines allgemeinen Rechtsprinzips, welches das Werdestadium aller dieser Gesellschaftsformen prägt, ist zu folgern, daß die Regeln der eingetragenen Vereinigung bereits auf das Vorstadium Anwendung finden, soweit nicht die Besonderheiten der noch ausstehenden Registrierung entgegenstehen. Insoweit ergeben sich Parallelen zum Werden deutscher juristischer Personen. Denn nicht nur Aktiengesellschaft, GmbH, eingetragene Genossenschaft und rechtsfähige Vereine kennen ein Vorstadium, sondern auch oHG und KG, wenngleich dies in dieser Deutlichkeit bisher kaum herausgestellt wurde. Demgemäß ist die Vor-EWIV weitgehend der voll wirksam entstandenen Vereinigung gleich zu behandeln. Sie kann grundsätzlich umfassend am Rechtsverkehr teilnehmen, durch ihre Geschäftsführer handeln, Rechte und Verbindlichkeiten erwerben - wenngleich ihre Fähigkeit zu Rechtsträgerschaft allein aus ihrer Gesamthandseigenschaft entspringt - und überhaupt "leben" und "sterben" vergleichbar der eingetragenen EWIV. Allein die Besonderheiten des Vorstadiums zwingen zu Modifikationen.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Aktualisiert: 2023-05-29
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Frontmatter -- Vorwort -- Inhaltsverzeichnis -- Abkürzungsverzeichnis -- Literaturverzeichnis -- Entscheidungsregister -- § 1 Einleitung -- Kapitel 1. Gründung einer Europäischen wirtschaftlichen Interessenvereinigung -- § 2 Entstehungsvoraussetzungen -- § 3 Nichtigkeit der Vereinigung -- Kapitel 2. Die Organe, ihre Organisation und innere Verfassung -- § 4 Mitglieder -- § 5 Die Geschäftsführung -- § 6 Rechte der Mitglieder -- § 7 Pflichten der Mitglieder -- § 8 Geschäftsführung und Vertretung -- § 9 Vermögensverhältnisse -- Kapitel 3. Besteuerung -- § 10 Bedeutung des Artikel 40 I EWIV-VO -- § 11 Die Besteuerung einer deutschen Europäischen wirtschaftlichen Interessenvereinigung und ihrer Mitglieder -- § 12 Besteuerung eines Groupement Européen d’Intérêt Economique und seiner Mitglieder -- § 13 Besteuerung eines European Economic Interest Grouping und seiner Mitglieder -- § 14 Steuerrechtliche Beurteilung -- Kapitel 4. Arbeitsrechtliche Dispositionsmöglichkeiten -- § 15 Arbeitnehmerdisposition im französischen Arbeitsrecht -- § 16 Arbeitgeberwechsel nach deutschem Arbeitsrecht -- § 17 Dreiecksarbeitsverhältnisse im britischen Arbeitsrecht -- § 18 Vergleich der arbeitsrechtlichen Dispositionsmöglichkeiten -- Kapitel 5. Haftung -- § 19 Haftung vor Eintragung der Vereinigung -- § 20 Mitgliederhaftung -- § 21 Geschäftsführerhaftung -- § 22 Probleme der Haftung für öffentlich-rechtliche Verbindlichkeiten -- Kapitel 7. Beendigung der Vereinigung -- § 23 Auflösung der Vereinigung -- § 24 Abwicklung der Vereinigung -- § 25 Schluß -- Anhang -- Verordnung des Rates (EWG) -- Gesetz zur Ausführung der EWG-Verordnung über die Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung (EWiV-Ausführungsgesetz) -- Règlement (C.E.E.) -- Loi n. 89—377 du 13 juin 1989 relative aux groupements européens d’intérêt économique et modifiant l’ordonnance -- Arrêté du 20 juin 1989 relatif à l’immatriculation des groupements européens d’intérêt économique au registre du commerce et des sociétés -- The European Economic Interest Grouping Regulations 1989 -- Index
Aktualisiert: 2023-05-29
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Die Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung (EWIV) entsteht erst mit ihrer Eintragung im zuständigen Sitzstaatregister. Da der Abschluß des Gründungsvertrags der Registereintragung notwendig zeitlich vorgelagert ist, durchläuft die EWIV ein so genanntes Vorstadium, in welchem sie bereits existiert, ohne jedoch voll wirksam entstanden zu sein.
Die auf dieses Vorstadium anwendbaren Rechtsregeln finden sich unmittelbar weder im europäischen noch im nationalen Sitzstaatrecht. Es ist daher Ziel dieser Arbeit, diese Gesetzeslücke zu schließen und die das Vorstadium bestimmenden Rechtsgrundsätze herauszuarbeiten.
Mangels vergleichbarer rechtlicher Ausgestaltung der EWIV in den einzelnen EU-Mitgliedsstaaten und aufgrund des Fehlens einer europäischen Privatrechtsordnung kann die Lösung des Lückenproblems nur sitzstaatbezogen gesucht werden. Für die in der Bundesrepublik Deutschland ansässige EWIV - die allein Untersuchungsgegenstand der Arbeit ist - ist hierbei vom Wesen der Vereinigung als Personenhandelsgesellschaft auszugehen. Auf der Grundlage eines allgemeinen Rechtsprinzips, welches das Werdestadium aller dieser Gesellschaftsformen prägt, ist zu folgern, daß die Regeln der eingetragenen Vereinigung bereits auf das Vorstadium Anwendung finden, soweit nicht die Besonderheiten der noch ausstehenden Registrierung entgegenstehen. Insoweit ergeben sich Parallelen zum Werden deutscher juristischer Personen. Denn nicht nur Aktiengesellschaft, GmbH, eingetragene Genossenschaft und rechtsfähige Vereine kennen ein Vorstadium, sondern auch oHG und KG, wenngleich dies in dieser Deutlichkeit bisher kaum herausgestellt wurde. Demgemäß ist die Vor-EWIV weitgehend der voll wirksam entstandenen Vereinigung gleich zu behandeln. Sie kann grundsätzlich umfassend am Rechtsverkehr teilnehmen, durch ihre Geschäftsführer handeln, Rechte und Verbindlichkeiten erwerben - wenngleich ihre Fähigkeit zu Rechtsträgerschaft allein aus ihrer Gesamthandseigenschaft entspringt - und überhaupt "leben" und "sterben" vergleichbar der eingetragenen EWIV. Allein die Besonderheiten des Vorstadiums zwingen zu Modifikationen.
Aktualisiert: 2023-05-20
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Die Gründung des Europäischen Fernsehkulturkanals (EKK) ist ein bedeutender Meilenstein auf dem Gebiet der kulturellen Zusammenarbeit europäischer Staaten. Denn um dieses Projekt zu verwirklichen, galt es zunächst, zahlreiche Hindernisse zu überwinden: Die Medienverfassungen und die kulturellen Traditionen Deutschlands und Frankreichs sind sehr unterschiedlich; und beide Seiten mußten sich auf eine handhabbare Binnenstruktur des Senders einigen. In Deutschland haben sich Bund, Länder und Rundfunkanstalten um Kompetenzen gestritten, und auch ihre medienpolitischen und organisatorischen Vorstellungen waren teilweise recht verschieden.
Die vorliegende Arbeit stellt die Verhandlungspositionen der Akteure und die Entstehungsgeschichte des Projekts ARTE/EKK dar. Darüber hinaus wird gezeigt, wie der Kompetenzstreit um den Europäischen Fernsehkulturkanal zwischen Bund und Ländern aus verfassungsrechtlicher Sicht zu lösen ist. Hier stehen sich die Kompetenzen des Bundes aus den Art. 32 Abs. 1 und Art. 73 Nr. 1 GG sowie die Kulturhoheit der Länder gegenüber.
Neben Fragen zur Finanzierung des Senders aus Rundfunkgebühren wird besonders auf den rechtlichen Rahmen des EKK eingegangen. Dazu zählt der völkerrechtliche Vertrag zwischen Frankreich und den deutschen Bundesländern und die Verankerung des Senders im Rundfunkstaatsvertrag. Im Zusammenhang mit der Analyse der gesellschaftsrechtlichen Struktur von ARTE geht der Autor der Frage nach, inwieweit sich die Gesellschaftsform der Europäischen Wirtschaftlichen Interessenvereinigung (EWIV) für die gemeinsame Trägergesellschaft eignet.
Aktualisiert: 2023-05-20
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Die Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung (EWIV) entsteht erst mit ihrer Eintragung im zuständigen Sitzstaatregister. Da der Abschluß des Gründungsvertrags der Registereintragung notwendig zeitlich vorgelagert ist, durchläuft die EWIV ein so genanntes Vorstadium, in welchem sie bereits existiert, ohne jedoch voll wirksam entstanden zu sein.
Die auf dieses Vorstadium anwendbaren Rechtsregeln finden sich unmittelbar weder im europäischen noch im nationalen Sitzstaatrecht. Es ist daher Ziel dieser Arbeit, diese Gesetzeslücke zu schließen und die das Vorstadium bestimmenden Rechtsgrundsätze herauszuarbeiten.
Mangels vergleichbarer rechtlicher Ausgestaltung der EWIV in den einzelnen EU-Mitgliedsstaaten und aufgrund des Fehlens einer europäischen Privatrechtsordnung kann die Lösung des Lückenproblems nur sitzstaatbezogen gesucht werden. Für die in der Bundesrepublik Deutschland ansässige EWIV - die allein Untersuchungsgegenstand der Arbeit ist - ist hierbei vom Wesen der Vereinigung als Personenhandelsgesellschaft auszugehen. Auf der Grundlage eines allgemeinen Rechtsprinzips, welches das Werdestadium aller dieser Gesellschaftsformen prägt, ist zu folgern, daß die Regeln der eingetragenen Vereinigung bereits auf das Vorstadium Anwendung finden, soweit nicht die Besonderheiten der noch ausstehenden Registrierung entgegenstehen. Insoweit ergeben sich Parallelen zum Werden deutscher juristischer Personen. Denn nicht nur Aktiengesellschaft, GmbH, eingetragene Genossenschaft und rechtsfähige Vereine kennen ein Vorstadium, sondern auch oHG und KG, wenngleich dies in dieser Deutlichkeit bisher kaum herausgestellt wurde. Demgemäß ist die Vor-EWIV weitgehend der voll wirksam entstandenen Vereinigung gleich zu behandeln. Sie kann grundsätzlich umfassend am Rechtsverkehr teilnehmen, durch ihre Geschäftsführer handeln, Rechte und Verbindlichkeiten erwerben - wenngleich ihre Fähigkeit zu Rechtsträgerschaft allein aus ihrer Gesamthandseigenschaft entspringt - und überhaupt "leben" und "sterben" vergleichbar der eingetragenen EWIV. Allein die Besonderheiten des Vorstadiums zwingen zu Modifikationen.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Die Gründung des Europäischen Fernsehkulturkanals (EKK) ist ein bedeutender Meilenstein auf dem Gebiet der kulturellen Zusammenarbeit europäischer Staaten. Denn um dieses Projekt zu verwirklichen, galt es zunächst, zahlreiche Hindernisse zu überwinden: Die Medienverfassungen und die kulturellen Traditionen Deutschlands und Frankreichs sind sehr unterschiedlich; und beide Seiten mußten sich auf eine handhabbare Binnenstruktur des Senders einigen. In Deutschland haben sich Bund, Länder und Rundfunkanstalten um Kompetenzen gestritten, und auch ihre medienpolitischen und organisatorischen Vorstellungen waren teilweise recht verschieden.
Die vorliegende Arbeit stellt die Verhandlungspositionen der Akteure und die Entstehungsgeschichte des Projekts ARTE/EKK dar. Darüber hinaus wird gezeigt, wie der Kompetenzstreit um den Europäischen Fernsehkulturkanal zwischen Bund und Ländern aus verfassungsrechtlicher Sicht zu lösen ist. Hier stehen sich die Kompetenzen des Bundes aus den Art. 32 Abs. 1 und Art. 73 Nr. 1 GG sowie die Kulturhoheit der Länder gegenüber.
Neben Fragen zur Finanzierung des Senders aus Rundfunkgebühren wird besonders auf den rechtlichen Rahmen des EKK eingegangen. Dazu zählt der völkerrechtliche Vertrag zwischen Frankreich und den deutschen Bundesländern und die Verankerung des Senders im Rundfunkstaatsvertrag. Im Zusammenhang mit der Analyse der gesellschaftsrechtlichen Struktur von ARTE geht der Autor der Frage nach, inwieweit sich die Gesellschaftsform der Europäischen Wirtschaftlichen Interessenvereinigung (EWIV) für die gemeinsame Trägergesellschaft eignet.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Zum Werk
Das Münchener Handbuch des Gesellschaftsrechts ist seit Jahrzehnten als umfassendes Standardwerk bewährt. Sein Band 6 erschließt das internationale Gesellschaftsrecht, also das Kollisions- und Niederlassungsrecht Deutschlands und wichtiger ausländischer Rechtsordnungen, sowie das Recht der grenzüberschreitenden Transaktionen. Denn im Gesellschaftsrecht sind grenzüberschreitende Verflechtung und andere Konstellationen mit Auslandsbezug im Zeichen der Globalisierung häufiger und wichtiger denn je.
Inhalt
Internationales GesellschaftsrechtVorüberlegungen und GrundlagenGründung der GesellschaftAuslandsbeurkundungenDie Gesellschaft im internationalen RechtsverkehrAusländische Gesellschaften mit deutschem VerwaltungssitzLiquidation ausländischer GesellschaftenInternationales SteuerrechtInternationales InsolvenzrechtInsolvenz mit Auslandsbezug (innerhalb wie außerhalb der EU)Internationale UnternehmensmobilitätGrenzüberschreitende Verflechtungen von Gesellschaften (Joint Ventures, Konsortien, Konzerne)Grenzüberschreitende Gründung von Zweigniederlassungen und TochtergesellschaftenGesellschaftsformen ausgewählter StaatenSupranationale Gesellschaftsformen (SE, EWIV, SCE etc.)Grenzüberschreitende Umstrukturierungen (darin auch: Mitbestimmung, steuerliche Implikationen, praktische Vorgehensweisen)Grenzüberschreitende ÜbernahmenDual Listing (jetzt neu)
Vorteile auf einen Blickumfassende und fundierte Behandlung des Internationales Gesellschaftsrechts (einschließlich Steuer- und Insolvenzrecht)Autoren gehören zu den führenden Experten des (internationalen) Gesellschaftsrechtsunentbehrlich bei internationalen Transaktionen sowie bei der grenzüberschreitenden gesellschaftsrechtlichen Beratung
Zur Neuauflage
Die 5. Auflage erweitert den Band um folgende Themen:Internationales PersonengesellschaftsrechtGrenzüberschreitende Gründung von ZweigniederlassungenGrenzüberschreitende Gründung von TochtergesellschaftenBörsennotierung deutscher Unternehmen im Ausland (Dual Listing), speziell innerhalb der EU und in den USA (NYSE, NASDAQ).Unter den verarbeiteten Rechtsentwicklungen sind (neben dem Brexit) die Änderungen des EU-Sekundärrechts (grenzüberschreitende Verschmelzung, CSR-RL, Abschlussprüfungsreform, Erweiterung der AktionärsrechteRL) und die Rechtsprechung des EuGH, etwa zum Niederlassungsrecht (Sache "Polbud") mit den korrespondierenden Änderungen des nationalen Rechts hervorzuheben, ebenso das COVID-19-Gesetzespaket mit wichtigen gesellschafts- und insolvenzrechtlichen Sonderregelungen.
Zielgruppe
Für Praktikerinnen und Praktiker des Wirtschaftsrechts, insbesondere Rechtsanwaltschaft, Notariate, Steuerberatung, Wirtschaftsprüfung und Kaufleute, Gesellschafterinnen und Gesellschafter, Aktionärinnen und Aktionäre, Geschäftsführung, Vorstände, Aufsichtsräte.
Aktualisiert: 2023-04-04
Autor:
Stephan Brandes,
Florian Drinhausen,
Jan-Ulrich Friedrichson,
Bernd Galneder,
Jochen Hoffmann,
Michael Höhne,
Eva-Maria Kieninger,
Florian Kienle,
Linda Kuschel,
Matthias Lehmann,
Stefan Leible,
Norbert Mückl,
Markus Pfüller,
Jochem Reichert,
Jessica Schmidt,
Wolfgang Servatius,
Johannes Siebert,
Detlef Spranger,
Rembert Süß,
Christoph Teichmann,
Ulrich Thölke,
Marc-Philippe Weller,
Felix M. Wilke
Welche Unternehmensform ist für Existenzgründer und Startups die Richtige? Eine zentrale Frage, die sich jeder Gründer vor Beginn seiner Unternehmertätigkeit stellen muss. Eine nachträgliche Änderung der Rechtsform ist mitunter möglich, aber mit hohen Aufwendungen und Kosten verbunden. Daher gilt es die Auswahl gut vorzubereiten und zu planen, denn die einmal festgelegte Rechtsform stellt eine nachhaltige Entscheidung mit existenzieller Bedeutung für das Unternehmen dar. Sie hat Auswirkungen auf wirtschaftliche, finanzielle, steuerliche und rechtliche Aspekte. Dabei wird die Haftung meist sehr hoch gewichtet.
In diesem Buch werden die am häufigsten gewählten Rechtsformen übersichtlich dargestellt und die allgemeinen Vor- und Nachteile gängiger Gründungsvarianten und deren Mischformen ausführlich erläutert. Behandelt werden die Rechtsformen Einzelunternehmen, GbR, UG (haftungsbeschränkt), GmbH (& Co. KG), OHG, KG (a.A.), Ltd., SE, SA, SAS, BV und AG.
Aktualisiert: 2023-03-27
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Die Gründung eines Unternehmens stellt den Existenzgründer vor verschiedene zusammenhängende Fragestellungen. Es sind u. a. Entscheidungen über das Unternehmenskonzept, die Chancen der erfolgreichen Vermarktung, die Rechtsform, den Standort, die Organisation, Führung, Personalmanagement, Investitionen und deren Finanzierung oder die Nutzung von möglichen Fördermitteln zu treffen. Ein erfolgreicher Start-Up darf keine dieser Fragen offen lassen. In einem Businessplan lassen sich die Details des Gründungsvorhabens festhalten. Dieser bildet u. a. für Kapitalgeber eine wichtige Entscheidungsbasis. Neben den Kernfragen der Unternehmensrechtsform sind auch deren Registrierungspflichten zu berücksichtigen. Mit den Entscheidungen sind stets Chancen und Risiken verbunden. Neben der Haftung stellen wirtschaftliche, finanzielle, steuerliche und rechtliche Aspekte weit reichende Entscheidungskriterien dar. Nicht ohne Grund wird Entrepreneurship an immer mehr Universitäten erforscht und gelehrt.
Der Autor Prof. Dr. Dr. h.c. Ulrich Wehrlin beschreibt die einzelnen Prozessphasen der Unternehmensgründung und stellt hierzu ein nützliches Phasenschema der Unternehmensgründung mit Checklisten vor.
Aktualisiert: 2023-03-27
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„Im Jahr 1999 hat die Europäische Kommission auf Initiative des Kommissars Philippe Busquin der Forschungspolitik der Gemeinschaft neue Impulse gege-ben. In ihrer Mitteilung vom Januar 2000 startete die Kommission das Vorha-ben der Errichtung eines Europäischen Forschungsraumes (EFR), der mit dem Vorschlag für das 6. Forschungsrahmenprogramm (FRP) 2002-2006 eine ent-scheidende Komponente zur Verwirklichung des EFR erhielt und die europäi-sche Forschungslandschaft grundlegend verändern wird.
Dem Vorschlag der Kommission liegen drei wesentliche Prinzipien zugrunde: Konzentration der Mittel auf eine begrenzte Zahl von Themenbereichen, Ein-satz neuer Förderinstrumente, die eine strukturierende Wirkung auf sämtliche europäische Forschungs-, Technologie- und Entwicklungstätigkeiten haben, sowie Vereinfachung der Verwaltung, Flexibilität und Autonomie für die Teil-nahme am neuen Rahmenprogramm. Den Erfordernissen der Vereinfachung und Flexibilität wurden bereits 1985 durch die Schaffung der Europäischen wirtschaftlichen Interessenvereinigung (EWIV) als eine Möglichkeit der europä-ischen Zusammenarbeit Rechnung getragen. Die EWIV ist die erste und einzi-ge europäische Gesellschaftsform, die nicht auf nationalem Recht beruht und für die grenzüberschreitende Kooperation zwischen Klein- und Mittelständi-schen Unternehmen (KMU) entwickelt wurde; sie ist gleichermaßen auf öffent-liche Einrichtungen anwendbar.
Die vorliegende Arbeit wurde im Auftrag der KoWi von Simone Taufenbach er-stellt und soll den deutschen Hochschulen das Kooperationsinstrument der EWIV näher bringen. Die Arbeit informiert umfassend sowohl über die rechtli-chen Voraussetzungen zur Gründung einer EWIV an deutschen Hochschulen, als auch über Haftungsfragen und finanzielle Aspekte.
Aktualisiert: 2020-01-01
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„Im Jahr 1999 hat die Europäische Kommission auf Initiative des Kommissars Philippe Busquin der Forschungspolitik der Gemeinschaft neue Impulse gege-ben. In ihrer Mitteilung vom Januar 2000 startete die Kommission das Vorha-ben der Errichtung eines Europäischen Forschungsraumes (EFR), der mit dem Vorschlag für das 6. Forschungsrahmenprogramm (FRP) 2002-2006 eine ent-scheidende Komponente zur Verwirklichung des EFR erhielt und die europäi-sche Forschungslandschaft grundlegend verändern wird.
Dem Vorschlag der Kommission liegen drei wesentliche Prinzipien zugrunde: Konzentration der Mittel auf eine begrenzte Zahl von Themenbereichen, Ein-satz neuer Förderinstrumente, die eine strukturierende Wirkung auf sämtliche europäische Forschungs-, Technologie- und Entwicklungstätigkeiten haben, sowie Vereinfachung der Verwaltung, Flexibilität und Autonomie für die Teil-nahme am neuen Rahmenprogramm. Den Erfordernissen der Vereinfachung und Flexibilität wurden bereits 1985 durch die Schaffung der Europäischen wirtschaftlichen Interessenvereinigung (EWIV) als eine Möglichkeit der europä-ischen Zusammenarbeit Rechnung getragen. Die EWIV ist die erste und einzi-ge europäische Gesellschaftsform, die nicht auf nationalem Recht beruht und für die grenzüberschreitende Kooperation zwischen Klein- und Mittelständi-schen Unternehmen (KMU) entwickelt wurde; sie ist gleichermaßen auf öffent-liche Einrichtungen anwendbar.
Die vorliegende Arbeit wurde im Auftrag der KoWi von Simone Taufenbach er-stellt und soll den deutschen Hochschulen das Kooperationsinstrument der EWIV näher bringen. Die Arbeit informiert umfassend sowohl über die rechtli-chen Voraussetzungen zur Gründung einer EWIV an deutschen Hochschulen, als auch über Haftungsfragen und finanzielle Aspekte.
Aktualisiert: 2020-01-01
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Frontmatter -- Vorwort -- Inhaltsverzeichnis -- Abkürzungsverzeichnis -- Literaturverzeichnis -- Entscheidungsregister -- § 1 Einleitung -- Kapitel 1. Gründung einer Europäischen wirtschaftlichen Interessenvereinigung -- § 2 Entstehungsvoraussetzungen -- § 3 Nichtigkeit der Vereinigung -- Kapitel 2. Die Organe, ihre Organisation und innere Verfassung -- § 4 Mitglieder -- § 5 Die Geschäftsführung -- § 6 Rechte der Mitglieder -- § 7 Pflichten der Mitglieder -- § 8 Geschäftsführung und Vertretung -- § 9 Vermögensverhältnisse -- Kapitel 3. Besteuerung -- § 10 Bedeutung des Artikel 40 I EWIV-VO -- § 11 Die Besteuerung einer deutschen Europäischen wirtschaftlichen Interessenvereinigung und ihrer Mitglieder -- § 12 Besteuerung eines Groupement Européen d’Intérêt Economique und seiner Mitglieder -- § 13 Besteuerung eines European Economic Interest Grouping und seiner Mitglieder -- § 14 Steuerrechtliche Beurteilung -- Kapitel 4. Arbeitsrechtliche Dispositionsmöglichkeiten -- § 15 Arbeitnehmerdisposition im französischen Arbeitsrecht -- § 16 Arbeitgeberwechsel nach deutschem Arbeitsrecht -- § 17 Dreiecksarbeitsverhältnisse im britischen Arbeitsrecht -- § 18 Vergleich der arbeitsrechtlichen Dispositionsmöglichkeiten -- Kapitel 5. Haftung -- § 19 Haftung vor Eintragung der Vereinigung -- § 20 Mitgliederhaftung -- § 21 Geschäftsführerhaftung -- § 22 Probleme der Haftung für öffentlich-rechtliche Verbindlichkeiten -- Kapitel 7. Beendigung der Vereinigung -- § 23 Auflösung der Vereinigung -- § 24 Abwicklung der Vereinigung -- § 25 Schluß -- Anhang -- Verordnung des Rates (EWG) -- Gesetz zur Ausführung der EWG-Verordnung über die Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung (EWiV-Ausführungsgesetz) -- Règlement (C.E.E.) -- Loi n. 89—377 du 13 juin 1989 relative aux groupements européens d’intérêt économique et modifiant l’ordonnance -- Arrêté du 20 juin 1989 relatif à l’immatriculation des groupements européens d’intérêt économique au registre du commerce et des sociétés -- The European Economic Interest Grouping Regulations 1989 -- Index
Aktualisiert: 2023-03-27
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In einer globalisierten Wirtschafts- und Unternehmenswelt ist die Kenntnis des Internationalen Gesellschaftsrechts von großer Bedeutung; das Internationale Gesellschaftsrecht hat auch verstärkt Auswirkungen auf nationales Gesellschaftsrecht.
Das Buch zeigt das heutige Recht sowie die heutige Rechtsanwendung auf und erörtert die Fälle, die beim Aufeinandertreffen verschiedener nationaler Gesellschaftsrechtsordnungen entstehen oder bei Kollisionen mit europäischem oder anderweitigem internationalen Recht.
Vorliegendes Buch bietet einen konzisen Überblick über das Themengebiet und eignet sich somit besonders für Studierende, Praktiker und Juristen, die sich rasch über die komplexe Materie informieren möchten.
Aktualisiert: 2021-02-17
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Aktualisiert: 2023-03-27
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Die Gründung des Europäischen Fernsehkulturkanals (EKK) ist ein bedeutender Meilenstein auf dem Gebiet der kulturellen Zusammenarbeit europäischer Staaten. Denn um dieses Projekt zu verwirklichen, galt es zunächst, zahlreiche Hindernisse zu überwinden: Die Medienverfassungen und die kulturellen Traditionen Deutschlands und Frankreichs sind sehr unterschiedlich; und beide Seiten mußten sich auf eine handhabbare Binnenstruktur des Senders einigen. In Deutschland haben sich Bund, Länder und Rundfunkanstalten um Kompetenzen gestritten, und auch ihre medienpolitischen und organisatorischen Vorstellungen waren teilweise recht verschieden.
Die vorliegende Arbeit stellt die Verhandlungspositionen der Akteure und die Entstehungsgeschichte des Projekts ARTE/EKK dar. Darüber hinaus wird gezeigt, wie der Kompetenzstreit um den Europäischen Fernsehkulturkanal zwischen Bund und Ländern aus verfassungsrechtlicher Sicht zu lösen ist. Hier stehen sich die Kompetenzen des Bundes aus den Art. 32 Abs. 1 und Art. 73 Nr. 1 GG sowie die Kulturhoheit der Länder gegenüber.
Neben Fragen zur Finanzierung des Senders aus Rundfunkgebühren wird besonders auf den rechtlichen Rahmen des EKK eingegangen. Dazu zählt der völkerrechtliche Vertrag zwischen Frankreich und den deutschen Bundesländern und die Verankerung des Senders im Rundfunkstaatsvertrag. Im Zusammenhang mit der Analyse der gesellschaftsrechtlichen Struktur von ARTE geht der Autor der Frage nach, inwieweit sich die Gesellschaftsform der Europäischen Wirtschaftlichen Interessenvereinigung (EWIV) für die gemeinsame Trägergesellschaft eignet.
Aktualisiert: 2023-04-15
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Das Buch bietet eine komprimierte und systematische Einführung in das Recht der Personengesellschaften. Es richtet sich in erster Linie an Studierende und Praktiker sowie sonst an dieser Rechtsmaterie interessierte Personen. Einleitend erfolgt eine dem grundlegenden Verständnis dienende kurze Erörterung des allgemeinen Teils des Gesellschaftsrechts. Danach werden die wesentlichen Grundzüge der Offenen Gesellschaft (OG), der Kommanditgesellschaft (KG), der Stillen Gesellschaft (StGes), der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GesbR) und der Europäischen wirtschaftlichen Interessenvereinigung (EWIV) behandelt. Besonderes Augenmerk wird dabei auf die Verständlichkeit der Darstellung, den Praxisbezug und die Aktualität gelegt. Hinweise auf besonders wichtige einschlägige Entscheidungen des OGH und eine Zusammenstellung weiterführender Literatur runden das Werk ab.
Aktualisiert: 2022-03-18
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Das Fundament für Transaktionsgeschäfte
Zum Werk
Bereits mit seiner ersten Auflage hat das zunächst vier-, heute sechsbändige Münchener Handbuch des Gesellschaftsrechts Maßstäbe gesetzt. Der neue Band 6 ergänzt das Gesamtwerk auf dem wichtigen Gebiet des internationalen Gesellschaftsrechts (d.h. des Kollisions- und Niederlassungsrechts Deutschlands und wichtiger ausländischer Rechtsordnungen) sowie der grenzüberschreitenden Transaktionen.
Inhalt
Internationales Gesellschaftsrecht
- Vorüberlegungen und Grundlagen
- Gründung der Gesellschaft
- Auslandsbeurkundungen
- Die Gesellschaft im internationalen Rechtsverkehr
- Ausländische Gesellschaften mit deutschem Verwaltungssitz
- Liquidation ausländischer Gesellschaften
- Internationales Steuerrecht
Internationales Insolvenzrecht
- Insolvenz mit Auslandsbezug
- Insolvenz und Sanierung deutscher Unternehmen in England (mit Fallbeispielen)
Internationale Unternehmensmobilität
- Grenzüberschreitende Verflechtungen von Gesellschaften (Joint Ventures, Konsortien, Konzerne)
- Grenzüberschreitende Gründung von Zweigniederlassungen und Tochtergesellschaften
- Gesellschaftsformen ausgewählter Staaten
- Supranationale Gesellschaftsformen (SE, SPE/EPG, EWIV etc.)
- Grenzüberschreitende Umstrukturierungen (darin auch: Mitbestimmung, steuerliche Implikationen, praktische Vorgehensweisen)
- Grenzüberschreitende Übernahmen
- Börsennotierung deutscher Unternehmen im Ausland (Dual Listing)
Vorteile auf einen Blick
- umfassende und fundierte Behandlung des Internationales Gesellschaftsrechts (einschließlich Steuer- und Insolvenzrecht)
- Autoren gehören zu den führenden Experten des (internationalen) Gesellschaftsrechts
- unentbehrlich bei internationalen Transaktionen sowie bei der grenzüberschreitenden gesellschaftsrechtlichen Beratung
Zielgruppe
Für Praktiker des Wirtschaftsrechts, insbesondere Rechtsanwälte, Notare, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und Kaufleute, Gesellschafter, Aktionäre, Geschäftsführer, Vorstände, Aufsichtsräte.
Aktualisiert: 2020-07-23
Autor:
Stephan Brandes,
Florian Drinhausen,
Jochen Hoffmann,
Eva-Maria Kieninger,
Florian Kienle,
Matthias Lehmann,
Stefan Leible,
Norbert Mückl,
Jochem Reichert,
Thomas Reith,
Wolfgang Servatius,
Detlef Spranger,
Felix Steffek,
Rembert Süß,
Christoph Teichmann,
Ulrich Thölke,
Marc-Philippe Weller
Die Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung (EWIV) entsteht erst mit ihrer Eintragung im zuständigen Sitzstaatregister. Da der Abschluß des Gründungsvertrags der Registereintragung notwendig zeitlich vorgelagert ist, durchläuft die EWIV ein so genanntes Vorstadium, in welchem sie bereits existiert, ohne jedoch voll wirksam entstanden zu sein.
Die auf dieses Vorstadium anwendbaren Rechtsregeln finden sich unmittelbar weder im europäischen noch im nationalen Sitzstaatrecht. Es ist daher Ziel dieser Arbeit, diese Gesetzeslücke zu schließen und die das Vorstadium bestimmenden Rechtsgrundsätze herauszuarbeiten.
Mangels vergleichbarer rechtlicher Ausgestaltung der EWIV in den einzelnen EU-Mitgliedsstaaten und aufgrund des Fehlens einer europäischen Privatrechtsordnung kann die Lösung des Lückenproblems nur sitzstaatbezogen gesucht werden. Für die in der Bundesrepublik Deutschland ansässige EWIV - die allein Untersuchungsgegenstand der Arbeit ist - ist hierbei vom Wesen der Vereinigung als Personenhandelsgesellschaft auszugehen. Auf der Grundlage eines allgemeinen Rechtsprinzips, welches das Werdestadium aller dieser Gesellschaftsformen prägt, ist zu folgern, daß die Regeln der eingetragenen Vereinigung bereits auf das Vorstadium Anwendung finden, soweit nicht die Besonderheiten der noch ausstehenden Registrierung entgegenstehen. Insoweit ergeben sich Parallelen zum Werden deutscher juristischer Personen. Denn nicht nur Aktiengesellschaft, GmbH, eingetragene Genossenschaft und rechtsfähige Vereine kennen ein Vorstadium, sondern auch oHG und KG, wenngleich dies in dieser Deutlichkeit bisher kaum herausgestellt wurde. Demgemäß ist die Vor-EWIV weitgehend der voll wirksam entstandenen Vereinigung gleich zu behandeln. Sie kann grundsätzlich umfassend am Rechtsverkehr teilnehmen, durch ihre Geschäftsführer handeln, Rechte und Verbindlichkeiten erwerben - wenngleich ihre Fähigkeit zu Rechtsträgerschaft allein aus ihrer Gesamthandseigenschaft entspringt - und überhaupt "leben" und "sterben" vergleichbar der eingetragenen EWIV. Allein die Besonderheiten des Vorstadiums zwingen zu Modifikationen.
Aktualisiert: 2023-04-15
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