Aktualisiert: 2023-06-15
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Die Aushandlung von Enteignung
Schlüsselwort: Enteignung
Eigentumsrecht und Enteignungsunrecht.
Rechtsstaatliche Vergangenheitsbewältigung verlangt mehr als die – notwendigen – Anstrengungen einer staatlichen Erinnerungskultur. Zur Wiedergutmachung des Vertreibungs- und Enteignungsunrechts nach dem Zweiten Weltkrieg muss auch etwas getan werden. Wo staatliches Unrecht wütete, kann und darf der Rechtsstaat die Opfer und ihre Angehörigen mit den Folgen nicht allein lassen. Hier zeigen sich in jüngerer Zeit manche positiven Ansätze eines stärker gewordenen Rechtsbewusstseins, aber auch weiterhin beharrliche Defizite. Worum es gehen muss, das ist, das Thema seiner politischen Manipulierung und Tabuisierung zu entreißen und den Diskurs über die Gerechtigkeit der Vergangenheitsbewältigung national wie grenzüberschreitend offen und im Einklang zu halten mit den europäischen Fundamenten von Recht, Freiheit und Eigentum. Auch das dritte Symposium der Studiengruppe für Politik und Völkerrecht (nach 2006 und 2008) will dazu Analysen und Beiträge leisten. Der vorliegende Teilband enthält die überarbeiteten und aktualisierten Beiträge der Tagung im Jahre 2010.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Völkerrechtlicher Investitionsschutz
Bahnreform und Enteignung.
Wegen des Landbedarfs, wie er für eine flächenbezogene Unternehmung wie die Bahn typisch ist, wird das Rechtsinstitut der Enteignung seit der Entwicklung der Eisenbahn eng mit ihr verbunden. Und noch heute stellt die Enteignung für expansionswillige Netzgesellschaften eine existenznotwendige Voraussetzung dar. Sie sind angewiesen auf die (in Art. 14 Abs. 3 GG) verfassungsrechtlich gebilligte Möglichkeit, die Rechtsordnung im Wege der Enteignung ausnahmsweise zu durchbrechen, wenn die enteignungserheblichen Vorhaben dem "Wohle der Allgemeinheit" dienen.
Zieht sich der Staat im Zuge der Privatisierung jedoch aus Verantwortungsbereichen eigenwillig zurück, oder verliert er aufgrund gesellschaftsrechtlicher Vorrangverhältnisse an Einflußnahmemöglichkeit, führt das gerade an Stellen, wo vormals unproblematisch aufgrund hoheitlicher Trägerschaft auch hoheitlicher Zwang ausgeübt werden konnte - zum Nutzen des gemeinen Wohls und zum Vorteil der staatlichen Unternehmung - zu Schwierigkeiten. Denn die privatrechtsförmige Eisenbahn nach dem Rechtsregimewechsel "Bahnreform" ist anders als einst die Deutsche Bundesbahn von vornherein keinem Gemeinwirtschaftlichkeitsauftrag unterstellt, sondern schon der Verfassungsvorgabe wegen als Wirtschaftsunternehmen zu führen, das auf die Erzielung von Gewinnen ausgerichtet ist. Der vielzitierte verfassungsrechtliche Gewährleistungsauftrag richtet sich allein noch an den Bund als eine andere, von den privaten Eisenbahngesellschaften getrennte Rechtspersönlichkeit. Unter welchen Voraussetzungen dennoch zugunsten der privaten Bahn enteignet und damit der systemimmanente Widerspruch zwischen Förderung eines wichtigen infrastrukturellen Vorhabens auf der einen und Gleichbehandlung der Privatrechtssubjekte im Wettbewerb auf der anderen Seite gelöst werden kann, ist Gegenstand dieser Untersuchung.
Insoweit richtet sich die Arbeit nicht nur an Spezialisten leitungsgebundener Infrastrukturnetze, sondern zugleich an diejenigen, deren Interesse dem Institut der privatbegünstigenden Enteignung gilt, das durch die Privatisierung von Großunternehmungen wieder mehr an Bedeutung gewinnt.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Die Rechtsstellung des enteigneten Grundeigentümers.
Das öffentliche Interesse als Voraussetzung der Enteignung.
Die Behandlung der sogenannten unverdienten Wertsteigerungen bei der Enteignungsentschädigung, insbesondere in der höchstrichterlichen Rechtsprechung.
Eigentumsschutz im Völkerrecht.
Die Arbeit ist eine vergleichende Untersuchung zum Eigentumsschutz im internationalen Investitionsrecht und im internationalen Menschenrechtsschutz. Ursula Kriebaum untersucht zunächst vergleichend die Schutzsysteme in beiden Rechtsbereichen. Im Menschenrechtsschutz wird nach Feststellung des Vorliegens einer Enteignung noch eine Rechtfertigungsprüfung vorgenommen. In deren Rahmen wird unter anderem festgestellt, ob ein Eigentumseingriff verhältnismäßig war. Nur ein ungerechtfertigter Eigentumseingriff löst eine staatliche Entschädigungspflicht aus. Im internationalen Investitionsrecht löst im Unterschied dazu bereits der Umstand einer Enteignung eine vollständige Entschädigungspflicht aus. Im Investitionsrecht gibt es derzeit drei Judikaturlinien zur Frage, ob eine Enteignung vorliegt. Keine der drei schafft es, das Dilemma zwischen den Regulierungsinteressen der Staaten und den Interessen der Investoren am Eigentumsschutz adäquat zu lösen.
Die Autorin schlägt daher vor, den Ansatz, der im menschenrechtlichen Eigentumsschutz verwendet wird, in abgewandelter Form auf das internationale Investitionsrecht zu übertragen. Das heißt, sie entwickelt und präsentiert ein auf dem menschenrechtlichen Eigentumsschutz basierendes Modell für den investitionsrechtlichen Eigentumsschutz. Dabei wird, im Unterschied zur derzeitigen Vorgangsweise im Investitionsrecht, eine Verhältnismäßigkeitsprüfung zwischen den Interessen des Staates an der Enteignung und den Interessen des Enteigneten am Schutz seines Eigentums vorgeschlagen, wobei die Höhe der Entschädigung in dieser Verhältnismäßigkeitsprüfung berücksichtigt wird.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Der Fortbestand des Anspruchs aus enteignendem Eingriff.
Zwangskontrakt und Güterdefinition.
Das BVerfG hat mit dem Naßauskiesungsbeschluß von 1981 die Dogmatik zu Art. 14 GG gleichsam auf den Kopf gestellt. Es hat insbesondere neu definiert, was einerseits Enteignung, andererseits Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums ist. Rechtsprechung und Lehre sind dem BVerfG inzwischen weitgehend gefolgt, es haben sich aber auch Zweifel gehalten, ob die neuen Definitionen des Gerichts wirklich so trennscharf sind wie behauptet.
Die vorliegende Untersuchung hält diese Zweifel für berechtigt, möchte aber dennoch die Grundkonzeption des Gerichts ("Trennungstheorie") unterstützen. Zu diesem Zweck werden deren Grundbegriffe anhand eines Marktmodells präzisiert: Die öffentliche Gewalt ("der Staat") wird einerseits als "Marktveranstalter" gedacht, dessen Aufgabe es ist zu definieren, welche Güter in welcher Weise "marktfähig" sind (Inhalts- und Schrankenbestimmung); diese "Güterdefinition" erfolgt objektbezogen, etwa im Natur- oder Denkmalschutzrecht. Andererseits kann der Staat - wie jeder private Nachfrager auch - ein Gut "marktintern" erwerben wollen; geschieht dies aufgrund Sonderzugriffsrechts auf der Nachfrageseite, so handelt es sich um Enteignung ("Zwangskontrakt").
In einer dritten "Marktkonstellation" schließlich ist Art. 14 GG gar nicht berührt ("Wirtschaftslenkung i. e. S.", z. B. Wettbewerbsrecht). Die vorgeschlagenen Definitionen werden anhand von Fällen entwickelt und anhand der gesamten Rechtsprechung des BVerfG überprüft. Dabei wird z. B. die Flurbereinigung als Enteignung qualifiziert und die Möglichkeit der Enteignung durch Private bejaht (Fall Feldmühle-AG). Hingegen bleibt auch eine Inhaltsbestimmung "auf Null" stets Inhaltsbestimmung, freilich u. U. eine entschädigungsbedürftige. Im Ergebnis zeigt sich: Enteignung und Inhalts- und Schrankenbestimmung lassen sich voneinander mit Hilfe allein qualitativ-deskriptiver Merkmale abgrenzen, also ohne Rückgriff auf quantitativ-wertende Kriterien.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Der Sonderopferbegriff in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes.
Eigentumsrecht und Enteignungsunrecht.
Auf der europäischen Eigentumsordnung lasten nach wie vor die Unrechtsakte der im Zuge von Vertreibungen nach dem Zweiten Weltkrieg geschehenen Enteignungen und Konfiskationen. Die Aufgabe der Wiedergutmachung ist zumal in den Staaten des ehemaligen Warschauer Paktes noch nicht zur Gänze bewältigt. Doch der politische und juridische Dialog ist im Gange. Viele Beispiele machen deutlich, dass eine Wiederherstellung gerechter Eigentumsverhältnisse möglich ist.
Dem Thema widmeten sich zwei Symposien der Studiengruppe für Politik und Völkerrecht im Herbst 2006 und im Frühjahr 2008. Deutsche und ausländische Wissenschaftler erörterten die aufgeworfenen Fragen des Eigentumsschutzes, der Enteignung und der Restitution aus nationaler und völkerrechtlicher Sicht. Der vorliegende zweite Teilband enthält die überarbeiteten und aktualisierten Beiträge der Tagung im Jahre 2008.
The injustice of the expropriations and confiscations made in order to expel a population after the Second World War weigh upon the European laws on property. Mainly in the former states of the Warsaw Pact the objectives of the compensations have not completely been reached. However, the political and juridical dialogue is up. There is a series of examples providing that the reestablishment of law is possible.
The symposia of the Study group for politics and international law dealt with that issue in autumn 2006 and spring 2008. The relevant questions regarding the protection of property, expropriation and restitution were discussed by german and foreign specialists from the national and international public law point of view. The volume is the second to publish the revised and updated reports given in 2008.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Zirkus zwischen Kunst und Kader.
Zirkus Barlay, Busch und Aeros, Probst, Frankello oder Hein - für viele Bürger der ehemaligen DDR haben diese Namen noch heute fast magischen Klang. In der linientreuen Kulturlandschaft des Arbeiter- und Bauernstaates bot die Illusionswelt im Manegenrund zweckfreie Ablenkung vom staatlich regulierten Alltag.
Kein Wunder, daß SED und Staat bald ihre Fühler hinter die bunten Planen ausstreckten: Bei grundsätzlicher Anerkennung der Artistik versuchten sie schnell, die Privatbetriebe ihren planwirtschaftlichen und kulturpolitischen Dogmen zu unterwerfen, den Umbau von Staat und Gesellschaft bis unters letzte Chapiteau zu vollziehen. Gerade die Fahrenden mit ihrem oft schillernden Lebenswandel waren den Funktionären als öffentliche Beispiele einer unangepaßten Gegenkultur ein Dorn im Auge, aber gerade sie widersetzten sich beharrlich dem Drängen nach Normierung.
So waren die Eingriffe subtiler als bei anderen Privatbetrieben, wenngleich nicht weniger zielstrebig. Die großen Unternehmen wurden verstaatlicht, die kleinen und mittleren Zirkusse weitgehend zu Weisungsempfängern degradiert und mit scheinlegalen Winkelzügen verdrängt. Trotzdem gehörten private Zirkusse bis zur Wende zu den bürgerlichen Anachronismen im real existierenden Sozialismus.
Durch die enge Verflechtung wirtschaftlicher und kultureller Aspekte erscheinen die Zirkusse der DDR als ein Spiegelbild gesamtgesellschaftlicher Entwicklungen, zeigen Methoden, Mechanismen und Grenzen realsozialistischer Umgestaltung. Auch wenn die Zirkushistorie in mancher Hinsicht eigene Wege ging, besitzt diese Spezialgeschichte einen hohen Verweischarakter für das Verständnis der DDR insgesamt, der hier erstmals thematisiert wird. Dargestellt wird vorwiegend aus der Opferperspektive und gleichberechtigt anhand von Archivstudien wie Zeitzeugeninterviews zunächst die allgemeine strukturelle Entwicklung im Zirkuswesen von 1945 bis 1989. Ausgewählte Fallbeispiele lassen sodann das Schicksal privat reisender Zirkusfamilien lebendig werden als ständigen Drahtseilakt zwischen Triumph und Niederlage.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Enteignende Eingriffe?
Das Recht der öffentlich-rechtlichen Ersatzleistungen befindet sich in einer Krise. Eine wesentliche Ursache der Krise ist die Vermengung von rechtmäßiger Enteignung mit der Haftung für hoheitlich begangenes Unrecht. Diese Vermengung führte zu den Rechtsfiguren des "enteignungsgleichen" und des "enteignenden" Eingriffs, die heute zum Standardrepertoire der Ausbildung gehören.
Gegenstand der angezeigten Untersuchung ist der "enteignende Eingriff". Diese Rechtsfigur soll - so der BGH - meist atypische und unvorhergesehene Nachteile ausgleichen, die eine an sich rechtmäßige hoheitliche Maßnahme bei einzelnen Betroffenen hervorruft und die die Schwelle des enteignungsrechtlich Zumutbaren überschreiten. Praktische Bedeutung hat die Rechtsfigur namentlich beim Ausgleich von Beeinträchtigungen durch Bauarbeiten der öffentlichen Hand, durch Straßenverkehrs- oder Fluglärmimmissionen sowie bei der finanziellen Bewältigung von Unfällen erlangt.
Der Fortbestand der Rechtsfigur ist durch die verfassungsgerichtliche Dogmatik der Eigentumsgarantie (paradigmatisch: BVerfGE 58, 300 - Naßauskiesung) in Zweifel gezogen worden. Der Autor prüft, ob und in welchem Umfang die überkommene Rechtsfigur des enteignenden Eingriffs vor dem Hintergrund dieser Dogmatik noch bestehen kann. Enteignende Eingriffe werden in ihrem Verhältnis zur Enteignung, zur sogenannten ausgleichspflichtigen Inhalts- und Schrankenbestimmung und zur Staatsunrechtshaftung betrachtet. Der Verfasser legt dar, wie das bisher angefallene Fallmaterial mit den letztgenannten Instituten zu bewältigen ist. Einer richterrechtlichen Entschädigung stünden zudem verfassungsrechtliche Bedenken entgegen, die aus der Junktimklausel des Art. 14 Abs. 3 S. 2 GG und dem Vorbehalt des Gesetzes in Art. 14 Abs. 1 S. 2 GG folgten.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Die Bodenkonfiskationen in der Sowjetischen Besatzungszone Deutschlands 1945 nach Wiederherstellung der gesamtdeutschen Rechtsordnung 1990.
Enteignung zugunsten Privater.
Die Zwangsvollstreckung als Nagelprobe für den modernen Enteignungsbegriff.
Die Zwangsvollstreckung wird allgemein nicht als Enteignung aufgefasst. Gleichwohl erfüllt sie bei unbefangener Betrachtung alle Kriterien des Enteignungsbegriffs des BVerfG. Was sind die Ursachen dieses Widerspruchs? Vordergründig betrifft diese Frage nur ein Detailproblem - die verfassungsrechtliche Einordnung des vollstreckungsrechtlichen Eigentumsentzugs. Bei ihrer Beantwortung geraten jedoch zentrale Thesen der Auslegung des Art. 14 GG durch das BVerfG auf den Prüfstand: Inwieweit ergeben sich Gegenstand / Umfang des verfassungsrechtlichen Bestandsschutzes aus dem einfachen Recht? Ist der Schutz der Handlungsfreiheit des Eigentümers von einer einfachrechtlichen Zuweisung von Handlungsbefugnissen abhängig? Ist zwischen Inhalts- und Schrankenbestimmungen zu trennen? Kann "Enteignung" rein formal, d. h. ohne materielle Kriterien, definiert werden? Welche Rolle spielt der Enteignungszweck - für den Begriff wie für die Rechtfertigung der Enteignung?
Diese Fragen sind nicht neu. Neu aber ist der Blickwinkel. Frank Raue nähert sich der verfassungsgerichtlichen Interpretation des Art. 14 GG nicht wie sonst üblich aus der "Vogelperspektive", sondern rollt sie "von innen" heraus auf. Dabei zeigt sich, dass das BVerfG grundsätzlich von zutreffenden Prämissen ausgeht, die hierauf gestützten Folgerungen jedoch zum Teil überzogen sind.
Frank Raue liefert mit der vorliegendenen Publikation ein dogmatisches Schmuckstück. Die Arbeit besticht durch die Breite und Tiefe des Ansatzes, ihre systematische Kraft, die souveräne Materialbeherrschung sowie die Originalität der Gedankenführung. Es gelingt dem Verfasser, Verfassungs- und Zivilprozessrecht nahtlos zusammenzuführen. Ein bemerkenswerter Wurf.
Ausgezeichnet mit dem Förderpreis der Reinhold-und-Maria-Teufel-Stiftung Tuttlingen 2005 für hervorragende wissenschaftliche Leistungen.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Rechtsenklaven
Sonderwirtschaftszonen gelten als entwicklungsökonomisches Zauberinstrument. Als "Inseln der Moderne" sollen sie Arbeitsplätze schaffen, Wachstum generieren und Verwaltungsstrukturen revolutionieren. Insbesondere im Globalen Süden hat dieses Versprechen zu einer regelrechten Explosion der Zahl von Sonderwirtschaftszonen geführt. Maxim Bönnemann bettet den Siegeszug der Sonderwirtschaftszone in eine entwicklungsökonomische Diskursgeschichte ein und zeigt am Beispiel Indiens die zentrale Rolle des Rechts auf. Waren Indiens Zonen zunächst noch mit einem ebenso vagen wie allgemeinen Entwicklungsversprechen behaftet, so führte ihre sprunghafte Verbreitung schnell zu schwerwiegenden Verteilungs- und Institutionenkonflikten, in denen ganz unterschiedliche Visionen von Entwicklung miteinander kollidierten. Jene Konflikte sind durch Indiens ambivalenten Charakter als postkolonialer Verfassungsstaat sowohl befeuert als auch entschärft worden. Denn dem indischen Verfassungsstaat wohnt nicht nur der lange Schatten des Kolonialismus inne, sondern auch die Aussicht auf eine tiefgreifende demokratische und soziale Transformation.
Aktualisiert: 2023-06-14
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Rechtsenklaven
Sonderwirtschaftszonen gelten als entwicklungsökonomisches Zauberinstrument. Als "Inseln der Moderne" sollen sie Arbeitsplätze schaffen, Wachstum generieren und Verwaltungsstrukturen revolutionieren. Insbesondere im Globalen Süden hat dieses Versprechen zu einer regelrechten Explosion der Zahl von Sonderwirtschaftszonen geführt. Maxim Bönnemann bettet den Siegeszug der Sonderwirtschaftszone in eine entwicklungsökonomische Diskursgeschichte ein und zeigt am Beispiel Indiens die zentrale Rolle des Rechts auf. Waren Indiens Zonen zunächst noch mit einem ebenso vagen wie allgemeinen Entwicklungsversprechen behaftet, so führte ihre sprunghafte Verbreitung schnell zu schwerwiegenden Verteilungs- und Institutionenkonflikten, in denen ganz unterschiedliche Visionen von Entwicklung miteinander kollidierten. Jene Konflikte sind durch Indiens ambivalenten Charakter als postkolonialer Verfassungsstaat sowohl befeuert als auch entschärft worden. Denn dem indischen Verfassungsstaat wohnt nicht nur der lange Schatten des Kolonialismus inne, sondern auch die Aussicht auf eine tiefgreifende demokratische und soziale Transformation.
Aktualisiert: 2023-06-14
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Feldpost
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