Bedeutung wettbewerbsrechtlicher Entscheide europäischer Institutionen für die Kapitalkosten von Unternehmen

Bedeutung wettbewerbsrechtlicher Entscheide europäischer Institutionen für die Kapitalkosten von Unternehmen von Rutter,  Steffen
Der Schutz des Wettbewerbs als Entdeckungsverfahren fordert Regeln gerechten Verhaltens. Das europäische Wettbewerbsrecht dient daher als essenzielles Instrument zur Abwehr respektive Abstellung wettbewerbswidriger Handlungen. Die vorliegende Untersuchung wirft einen kritischen Blick auf wettbewerbsrechtliche Entscheidungen europäischer Institutionen und liefert systemimmanente Anstösse für eine Weiterentwicklung des europäischen Wettbewerbsrechts. Im Fokus steht dabei die Wirkung des Sanktionssystems auf privatwirtschaftliche Entscheidungen zur Verfälschung des Wettbewerbs. Die Analyse regt einen Perspektivenwechsel weg von einperiodigen Sanktionen hin zu mehrperiodigen Alternativen an. Damit richtet sich diese Untersuchung an Standardsetzer, Wissenschaft und Praktiker zugleich.
Aktualisiert: 2021-07-22
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Wettbewerb in der Privatrechtsgesellschaft

Wettbewerb in der Privatrechtsgesellschaft von Mestmäcker,  Ernst-Joachim
Franz Böhm tritt als Rechtswissenschaftler neben die großen Wirtschaftswissenschaftler Walter Eucken und F. A. von Hayek, denen das Walter Eucken Institut jährliche Gedächtnisvorlesungen widmet. Diese Wissenschaftler erforschten die Prinzipien, welche die Marktwirtschaft als Ordnung für freie und gleiche Bürger in der Demokratie begründen und legitimieren. Ernst-Joachim Mestmäcker erläutert, wie Franz Böhm die Theorie der Wirtschaftsverfassung als eine Gesamtordnung, zu der Wettbewerb und Privatrechtsgesellschaft gehören, begründete. Er zeigt, dass freie gesellschaftliche Ordnungen auf Spielregeln angewiesen sind und dass die wichtigsten Spielregeln der Marktwirtschaft die nicht utilitaristischen Regeln des Privatrechts sind. Durch sie können die Menschen ihre Lebenspläne rechtlich gesichert verwirklichen. Böhms Theorie der Privatrechtsgesellschaft hat diese Grundlage freier Ordnungen neu begründet.
Aktualisiert: 2021-07-22
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Möglichkeiten und Grenzen des Wettbewerbs im Rahmen des Vertragsarztrechtsänderungsgesetzes – Eine wettbewerbstheoretische Analyse

Möglichkeiten und Grenzen des Wettbewerbs im Rahmen des Vertragsarztrechtsänderungsgesetzes – Eine wettbewerbstheoretische Analyse von Hahn,  Rüdiger
Im deutschen Gesundheitswesen bestehen Probleme in Form steigender Gesundheitsausgaben und verschiedener Versorgungsstrukturdefizite, die einer Lösung bedürfen, wenn die flächendeckende und zeitgemäße Gesundheitsversorgung auch in Zukunft finanzierbar bleiben soll. Zur Behandlung der Ursachen dieser Probleme bedarf es einer Wettbewerbsreform; fraglich ist, ob das Vertragsarztrechtsänderungsgesetz (VÄndG) diese Reform darstellt. Die wettbewerbstheoretische Analyse dieser Veröffentlichung basiert auf der Idee von Hayeks, den ‚Wettbewerb als Entdeckungsverfahren’ zu verstehen. Weiterhin wird der Wettbewerb im Gesundheitssystem aus ökonomischer Sicht dargelegt. Erörtert werden die Besonderheiten der Gesundheit sowie der Gesundheitsgüter. Ferner sind die institutionellen Rahmenbedingungen der ambulanten medizinischen Versorgung ordnungsökonomisch darzulegen. Der Fokus liegt auf dem ambulanten Behandlungsmarkt des Gesundheitswesens. Das VÄndG stellt zwar neue Variationen der Praxisorganisation und Berufsausübung zur Verfügung, berücksichtigt aber nicht die Funktionsbedingungen des Wettbewerbs als Entdeckungsverfahren. Vielmehr wurden die Änderungen des VÄndG in die Regulierungsordnung eingebettet. Diesbezüglich sollten die neuen Handlungsfreiheiten der Effizienzsteigerung dienen; die Steuerungsfunktion des Wettbewerbs wurde nicht adressiert. Es wird aufgezeigt, warum das Gesundheitswesen einer fortgesetzten Struktur- und Organisationsreform bedarf und Vorschläge unterbreitet, wie die Maßnahmen des VÄndG weiterentwickelt werden könnten, um das Entdeckungsverfahren des Wettbewerbs zu verbessern. Im Transformationsprozess des Gesundheitswesens sollen kollektive und selektive Versorgungsverträge nebeneinander gelten. In selektiven Verträgen sind die Konditionen zwischen den Akteuren verhandelbar. Unter dem Aspekt der Erweiterung der Handlungsfreiheit sollte der Kollektivvertrag fortentwickelt werden, um den Leistungserbringern mehr Freiraum bei der Gestaltung der Aufbau- und Ablauforganisation der Praxis zu ermöglichen. Ärzte müssen Chancen haben im Versorgungs- und Behandlungsmarkt agieren zu können, um das Versorgunggeschehen konstruktiv mitzugestalten. Weiterhin müssen die Ärzte dann proaktiv alle rechtlichen Organisationsmöglichkeiten ausloten, anstatt nur auf die Vorgaben der anderen Akteure zu reagieren. Innovative Lösungen der Gesundheitsprobleme werden an effizienten, effektiven und patientengerechten Versorgungsstrukturen kondensieren, wenn der Vertragsinhalt dem Wettbewerb als Entdeckungsverfahren unterliegt.
Aktualisiert: 2023-04-06
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