Eines der umstrittensten Kapitel der deutschen Wiedervereinigung ist die Umgestaltung des Staatsrundfunks der DDR und seine Integration in das öffentlich-rechtliche Rundfunksystem der Bundesrepublik vom Herbst 1989 bis Ende 1991. Vor dem Hintergrund des Systemwechsels erfolgten gleichzeitig die Überleitung und Auflösung des DDR-Hörfunks und -Fernsehens sowie die Konstituierung einer gesamtdeutschen Rundfunkordnung. Dieser komplexe Abwicklungs- und Neuordnungsprozess erforderte grundlegende Entscheidungen und medienpolitische Weichenstellungen. Unter Berücksichtigung der politischen und normativen Rahmenbedingungen analysiert die Autorin, wer die gestaltenden Akteure in Ost- und Westdeutschland waren, welche unterschiedlichen Handlungsmotive und Ziele sie verfolgten und welche Handlungsoptionen und Konflikte vorlagen. Die Arbeit legt offen, auf welche Weise die Transformation des Rundfunksystems vollzogen wurde und wie das strukturelle Ergebnis der Rundfunkneuordnung in Ostdeutschland zustande kam.
Über die Autorin:
Sylvia Dietl studierte Politikwissenschaft und Geschichte an der Universität Mannheim und promovierte im Fach Kommunikations- und Medienwissenschaft an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf. Nach ihrer wissenschaftlichen Mitarbeit an der Forschungsstelle für gesellschaftliche Entwicklungen (FGE) bei Prof. Dr. Rudolf Wildenmann arbeitete sie als freie Journalistin, Pressesprecherin in der öffentlichen Verwaltung und freiberuflich im PR-Bereich
Aktualisiert: 2023-06-22
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Eines der umstrittensten Kapitel der deutschen Wiedervereinigung ist die Umgestaltung des Staatsrundfunks der DDR und seine Integration in das öffentlich-rechtliche Rundfunksystem der Bundesrepublik vom Herbst 1989 bis Ende 1991. Vor dem Hintergrund des Systemwechsels erfolgten gleichzeitig die Überleitung und Auflösung des DDR-Hörfunks und -Fernsehens sowie die Konstituierung einer gesamtdeutschen Rundfunkordnung. Dieser komplexe Abwicklungs- und Neuordnungsprozess erforderte grundlegende Entscheidungen und medienpolitische Weichenstellungen. Unter Berücksichtigung der politischen und normativen Rahmenbedingungen analysiert die Autorin, wer die gestaltenden Akteure in Ost- und Westdeutschland waren, welche unterschiedlichen Handlungsmotive und Ziele sie verfolgten und welche Handlungsoptionen und Konflikte vorlagen. Die Arbeit legt offen, auf welche Weise die Transformation des Rundfunksystems vollzogen wurde und wie das strukturelle Ergebnis der Rundfunkneuordnung in Ostdeutschland zustande kam.
Über die Autorin:
Sylvia Dietl studierte Politikwissenschaft und Geschichte an der Universität Mannheim und promovierte im Fach Kommunikations- und Medienwissenschaft an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf. Nach ihrer wissenschaftlichen Mitarbeit an der Forschungsstelle für gesellschaftliche Entwicklungen (FGE) bei Prof. Dr. Rudolf Wildenmann arbeitete sie als freie Journalistin, Pressesprecherin in der öffentlichen Verwaltung und freiberuflich im PR-Bereich
Aktualisiert: 2023-06-22
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Eines der umstrittensten Kapitel der deutschen Wiedervereinigung ist die Umgestaltung des Staatsrundfunks der DDR und seine Integration in das öffentlich-rechtliche Rundfunksystem der Bundesrepublik vom Herbst 1989 bis Ende 1991. Vor dem Hintergrund des Systemwechsels erfolgten gleichzeitig die Überleitung und Auflösung des DDR-Hörfunks und -Fernsehens sowie die Konstituierung einer gesamtdeutschen Rundfunkordnung. Dieser komplexe Abwicklungs- und Neuordnungsprozess erforderte grundlegende Entscheidungen und medienpolitische Weichenstellungen. Unter Berücksichtigung der politischen und normativen Rahmenbedingungen analysiert die Autorin, wer die gestaltenden Akteure in Ost- und Westdeutschland waren, welche unterschiedlichen Handlungsmotive und Ziele sie verfolgten und welche Handlungsoptionen und Konflikte vorlagen. Die Arbeit legt offen, auf welche Weise die Transformation des Rundfunksystems vollzogen wurde und wie das strukturelle Ergebnis der Rundfunkneuordnung in Ostdeutschland zustande kam.
Über die Autorin:
Sylvia Dietl studierte Politikwissenschaft und Geschichte an der Universität Mannheim und promovierte im Fach Kommunikations- und Medienwissenschaft an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf. Nach ihrer wissenschaftlichen Mitarbeit an der Forschungsstelle für gesellschaftliche Entwicklungen (FGE) bei Prof. Dr. Rudolf Wildenmann arbeitete sie als freie Journalistin, Pressesprecherin in der öffentlichen Verwaltung und freiberuflich im PR-Bereich
Aktualisiert: 2023-06-22
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Eines der umstrittensten Kapitel der deutschen Wiedervereinigung ist die Umgestaltung des Staatsrundfunks der DDR und seine Integration in das öffentlich-rechtliche Rundfunksystem der Bundesrepublik vom Herbst 1989 bis Ende 1991. Vor dem Hintergrund des Systemwechsels erfolgten gleichzeitig die Überleitung und Auflösung des DDR-Hörfunks und -Fernsehens sowie die Konstituierung einer gesamtdeutschen Rundfunkordnung. Dieser komplexe Abwicklungs- und Neuordnungsprozess erforderte grundlegende Entscheidungen und medienpolitische Weichenstellungen. Unter Berücksichtigung der politischen und normativen Rahmenbedingungen analysiert die Autorin, wer die gestaltenden Akteure in Ost- und Westdeutschland waren, welche unterschiedlichen Handlungsmotive und Ziele sie verfolgten und welche Handlungsoptionen und Konflikte vorlagen. Die Arbeit legt offen, auf welche Weise die Transformation des Rundfunksystems vollzogen wurde und wie das strukturelle Ergebnis der Rundfunkneuordnung in Ostdeutschland zustande kam.
Über die Autorin:
Sylvia Dietl studierte Politikwissenschaft und Geschichte an der Universität Mannheim und promovierte im Fach Kommunikations- und Medienwissenschaft an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf. Nach ihrer wissenschaftlichen Mitarbeit an der Forschungsstelle für gesellschaftliche Entwicklungen (FGE) bei Prof. Dr. Rudolf Wildenmann arbeitete sie als freie Journalistin, Pressesprecherin in der öffentlichen Verwaltung und freiberuflich im PR-Bereich
Aktualisiert: 2023-06-22
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Die Arbeit thematisiert die juristische Auflösung von Teilen der Hochschullandschaft der ehemaligen DDR auf Grundlage von 13 Abs. 1 Satz 4 Einigungsvertrag. Sie zeigt auf, welche Rechtsprobleme sich in diesem Zusammenhang stellten und welche Auffassungen die Rechtsprechung und die zeitgenössische Literatur jeweils vertraten. Außerdem wird die juristische Abwicklung der ehemaligen Fluggesellschaft Interflug durch die Treuhandanstalt untersucht.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Für das politische Kunststück der Wiedervereinigung Deutschlands war der Einigungsvertrag das "staatsrechtliche Kernstück". Unter dem zweifachen Druck überbordender Stoffülle und unausweichlicher Zeitnot gedieh er dennoch zu einem Meisterstück deutscher Bürokratie, die souverän den historischen Ausnahmefall beherrschte. Doch die Gunst des großen Augenblicks versagt die Muße zu vertiefender Sorgfalt im Kleinen. So darf es nicht wundern, wenn der Einigungsvertrag Verwerfungen aufweist. Sie erscheinen vor allem an jenen Vertragsstellen, die als einfaches Bundesrecht vom Grundgesetz abweichen, obwohl sie trotz Verabschiedung des Einigungsvertragsgesetzes mit verfassungsändernden Mehrheiten in ihrem Normenrang nicht geadelt wurden. Dies verhinderte das Grundgesetz, das demokratischen Willen auf rechtsstaatliche Wege verweist und Verfassungsänderungen nur als Verfassungstextänderungen zuläßt.
Der Autor untersucht nicht nur, ob der (einfache) Gesetzgeber dennoch und unter welchen Voraussetzungen er bei der Inkraftsetzung des Grundgesetzes im Beitrittsgebiet Ausnahmen und Modifizierungen vorsehen durfte, ohne sich zum "Herrn der Verfassung" aufzuschwingen, sondern auch, auf welche Weise der Art. 143 GG auf verfassungsdifforme Teile des Einigungsvertrages wirkt. Vor diesem verfassungsrechtlichen Hintergrund hebt sich die grundsätzliche Bedeutung des Art. 6 EinigungsV ab, der die Inkraftsetzung des Art. 131 GG im Beitrittsgebiet "vorerst" suspendiert, wobei die Begründung hierfür widersprüchlich ist. Die Versagung beamtenrechtlicher Versorgung für ehemalige Angehörige des öffentlichen Dienstes im Beitrittsgebiet kontrastiert zur Einführung des Beamtenrechts in den neuen Bundesländern.
Nach dem Bruch mit der Monarchie, dem national-sozialistischen Zusammenbruch und dem (real-)sozialistischen Bankrott hat das deutsche Berufsbeamtentum nicht nur die dritte Staatskrise überwunden, sondern - wie Verwaltungschaos und Verwaltungsdefizit in den neuen Bundesländern zeigen - seine Unentbehrlichkeit offenbart. Wenn zu diesem Zeitpunkt eine neue Reihe "Beiträge zum Beamtenrecht" eröffnet wird, ist dies nicht Zufall, sondern Signum.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Aktualisiert: 2023-06-15
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Aktualisiert: 2023-06-15
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Der Einigungsvertrag fügt einen Abs. 2 in Art. 135a GG ein. Danach kann ein Bundesgesetz bestimmen, daß Verbindlichkeiten der DDR sowie Verbindlichkeiten, die mit dem wiedervereinigungsbedingten Übergang von Vermögenswerten auf Bund, Länder und Gemeinden im Zusammenhang stehen oder die auf Maßnahmen der DDR beruhen, nicht oder nicht in voller Höhe zu erfüllen sind. Gegenstand der vorliegenden Arbeit ist es, den Regelungsgehalt des Art. 135a Abs. 2 GG zu entschlüsseln sowie zu überprüfen, ob die Aufnahme des Art. 135a Abs. 2 GG in das Grundgesetz formell und materiell verfassungsmäßig ist.
Die Einkleidung einer Verfassungsänderung in das Vertragsgesetz zum Einigungsvertrag ist verfassungsgemäß. Zwar ist es im Regelfall mit der Verfassungsverantwortung des Gesetzgebers unvereinbar, Verfassungsänderungen in völkerrechtlichen Verträgen zu vereinbaren. Die Bundesregierung handelte jedoch im Rahmen des ihr nach Art. 23 Satz 2 GG a. F. eingeräumten wiedervereinigungspolitischen Gestaltungsspielraums. Die Kollision zwischen wiedervereinigungspolitischem Gestaltungsspielraum der Exekutive und Verfassungsverantwortung der Legislative wird zu Lasten des Parlaments gelöst, wenn sich die Vereinbarung von Grundgesetzänderungen in einem völkerrechtlichen Vertrag nach pflichtgemäßer Einschätzung der Bundesregierung als notwendig erweist. Als Schuldner der von Art. 135a Abs. 2 GG erfaßten Verbindlichkeiten kommen nur deutsche juristische Personen des öffentlichen Rechts in Betracht. Erfaßt werden nur inländische, nicht aber völkerrechtliche Verbindlichkeiten sowie Forderungen ausländischer Gläubiger. Art. 135a Abs. 2 GG enthält ein ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal, wonach die Nichterfüllung von Verbindlichkeiten gesetzlich nur angeordnet werden kann, wenn dies erforderlich ist, um die staatliche Aufgabenerfüllung nicht nachhaltig zu gefährden.
Maßstab für die materielle Verfassungsmäßigkeit ist Art. 79 Abs. 3 GG. Art. 135a Abs. 2 GG entbindet den Gesetzgeber nicht von der Ac
Aktualisiert: 2023-06-15
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Aktualisiert: 2023-06-15
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Aktualisiert: 2023-06-02
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Aktualisiert: 2023-05-31
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Der Einigungsvertrag fügt einen Abs. 2 in Art. 135a GG ein. Danach kann ein Bundesgesetz bestimmen, daß Verbindlichkeiten der DDR sowie Verbindlichkeiten, die mit dem wiedervereinigungsbedingten Übergang von Vermögenswerten auf Bund, Länder und Gemeinden im Zusammenhang stehen oder die auf Maßnahmen der DDR beruhen, nicht oder nicht in voller Höhe zu erfüllen sind. Gegenstand der vorliegenden Arbeit ist es, den Regelungsgehalt des Art. 135a Abs. 2 GG zu entschlüsseln sowie zu überprüfen, ob die Aufnahme des Art. 135a Abs. 2 GG in das Grundgesetz formell und materiell verfassungsmäßig ist.
Die Einkleidung einer Verfassungsänderung in das Vertragsgesetz zum Einigungsvertrag ist verfassungsgemäß. Zwar ist es im Regelfall mit der Verfassungsverantwortung des Gesetzgebers unvereinbar, Verfassungsänderungen in völkerrechtlichen Verträgen zu vereinbaren. Die Bundesregierung handelte jedoch im Rahmen des ihr nach Art. 23 Satz 2 GG a. F. eingeräumten wiedervereinigungspolitischen Gestaltungsspielraums. Die Kollision zwischen wiedervereinigungspolitischem Gestaltungsspielraum der Exekutive und Verfassungsverantwortung der Legislative wird zu Lasten des Parlaments gelöst, wenn sich die Vereinbarung von Grundgesetzänderungen in einem völkerrechtlichen Vertrag nach pflichtgemäßer Einschätzung der Bundesregierung als notwendig erweist. Als Schuldner der von Art. 135a Abs. 2 GG erfaßten Verbindlichkeiten kommen nur deutsche juristische Personen des öffentlichen Rechts in Betracht. Erfaßt werden nur inländische, nicht aber völkerrechtliche Verbindlichkeiten sowie Forderungen ausländischer Gläubiger. Art. 135a Abs. 2 GG enthält ein ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal, wonach die Nichterfüllung von Verbindlichkeiten gesetzlich nur angeordnet werden kann, wenn dies erforderlich ist, um die staatliche Aufgabenerfüllung nicht nachhaltig zu gefährden.
Maßstab für die materielle Verfassungsmäßigkeit ist Art. 79 Abs. 3 GG. Art. 135a Abs. 2 GG entbindet den Gesetzgeber nicht von der Ac
Aktualisiert: 2023-05-20
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Aktualisiert: 2023-05-17
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Aktualisiert: 2023-05-16
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Aktualisiert: 2023-05-15
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