Seit dem 01.08.2002 ist die Richtlinie 2002/58/EG über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (EK-DSRL) in Kraft. Die Einführung des (soft) Opt-in-Prinzips hinsichtlich der Werbung mittels elektronischer Post, die Vorgaben über das Einsetzen von Cookies und die erstmalige Regulierung der Verarbeitung der Standortdaten zählen zu den wichtigsten Neuerungen der Richtlinie. Gegenstand dieser Arbeit ist in erster Linie die Untersuchung der Umsetzung der Vorgaben der EK-DSRL über E-Mail- und SMS-Werbung, primär in Deutschland, aber auch in den Rechtsordnungen der übrigen EU-Mitgliedstaaten. Trotz des erklärten Ziels der Richtlinie, die Rechtsordnungen der EU-Mitgliedstaaten in diesem Bereich zu harmonisieren, bestehen noch einige Unterschiede, die teilweise aus der unklaren Formulierung des neuen Opt-in-Prinzips bezüglich der Werbung mittels elektronischer Post resultieren.
Besondere Probleme hinsichtlich des Datenschutzes werfen ferner Phänomene wie Cookies, Web-Bugs und Location Based Services auf, die mit der Durchführung von Werbe-E-Mail- bzw. SMS-Kampagnen eng verbunden sind und von der EK-DSRL umfasst wurden. In den kommenden Jahren ist zu erwarten, dass die sog. standortbasierten Dienste (Location Based Services), d.h. Dienste, die in Abhängigkeit vom Standort des Nutzers angeboten werden, »boomen«. Der europäische Gesetzgeber knüpft deshalb strenge Voraussetzungen an die Zulässigkeit der Erhebung, Verarbeitung und Speicherung von Standortdaten an, die im Rahmen dieser Arbeit näher behandelt wurden.
Aktualisiert: 2022-12-19
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Das Internet bietet vielfältige Möglichkeiten für Werbemaßnahmen. Mit einfachen und kostengünstigen Mitteln lässt sich eine Vielzahl von Adressaten erreichen. Wer ansprechend gestaltete E-Cards entdeckt, wird diese an seine Freunde verschicken, welche anschließend ebenfalls den Dienst nutzen. Auch beim Empfehlungsmarketing können Nutzer mit einer vom Anbieter bereitgestellten Infrastruktur einfach und schnell Produktempfehlungen versenden. Für den Anbieter ergeben sich bei diesen Werbeformen mehrere Vorteile: Erstens muss er nur noch den Anstoß geben und weder Adressen ermitteln noch seine Werbung selbst versenden, zweitens erreicht er über die privaten Kontakte der Nutzer eine für den Adressaten vertrauenserweckende und persönlichere Ansprache als bei Direktwerbung. Anders als in den bekannten Fällen der Störerhaftung, welche eine Mithaftung des Anbieters für rechtsverletzende Handlungen der Nutzer vorsieht, stellt sich in den soeben beschriebenen Fällen die Frage einer Haftung des Anbieters nicht als Wegbereiter, sondern als Initiator und Gestalter der möglicherweise unzulässigen Werbemaßnahme. Durch die Instrumentalisierung privater, nicht vom UWG erfasster Nutzer erreicht der Anbieter einen geschäftsfördernden Effekt, der ihm bei unmittelbarem Handeln gegebenenfalls versagt wäre. Damit ist die Frage der mittelbaren Haftung des Anbieters aufgeworfen. Wer privaten Nutzern E-Mail-basierte Marketing-Maßnahmen, z.B. E-Cards und Produktempfehlungen, anbietet, ohne sich um die Einwilligung potenzieller Empfänger in den Empfang werbender E-Mails zu kümmern, handelt aktiv und bewusst gegen das lerkeitsrechtliche Verbot unerwünschter E-Mail-Werbung. Kennzeichnend für diese Konstellation ist, dass der Private in der Regel keine eigene geschäftliche Handlung begeht und damit nicht Adressat des UWG ist, der Unternehmer dagegen den geschäftlichen Erfolg - zum Beispiel die Werbewirkung - des Handelns des Privaten geradezu bezweckt. Die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen eine mittelbare Haftung des Anbieters in Betracht kommt, ist Gegenstand dieses Werkes. Ausgehend von den Voraussetzungen und Fallgruppen der mittelbaren Täterschaft im Strafrecht wird die Haftung des Anbieters im Lerkeitsrecht geprüft, insbesondere im Hinblick auf das Haftungsmodell der Verletzung wettbewerbsrechtlicher Verkehrspflichten.
Aktualisiert: 2019-12-20
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Die Arbeit untersucht in ihrem ersten Teil die Auswirkungen der UWG-Novelle und der jüngeren Rechtsprechung auf die Problemkreise der unverlangten E-Mail-Werbung, des Einsatzes von Hyperlinks und der Beeinflussung von Suchmaschinen. In ihrem zweiten Teil wendet sie sich der Bedeutung technischer Schutzmaßnahmen für die lauterkeitsrechtliche Bewertung zu.
Aktualisiert: 2021-02-11
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Das Internet hat sich mittlerweile zu einem bedeutenden Marketinginstrument entwickelt. Es stellt nicht nur ein kostengünstiges Mittel dar, um auf einer globalen Ebene zu werben, sondern weist aufgrund seiner Multimedialität auch qualitative Vorzüge zur Werbung in anderen Medien auf. Online-Werbung eröffnet den Werbetreibenden allerdings nicht nur neue Marketingmöglichkeiten, sondern wirft auch eine Fülle von neuartigen Rechtsfragen auf. Die Praxis zeigt, dass dabei dem Wettbewerbsrecht eine überragende Bedeutung zukommt. Dieses Buch untersucht die Vereinbarkeit von ausgewählten Werbeformen mit dem österreichischen und deutschen UWG. Nach der Darstellung des allgemeinen rechtlichen Rahmens für Online-Werbung, insbesondere der Anwendungsvoraussetzungen des Lerkeitsrechts, wird in einem Exkurs auf die Verantwortlichkeit für fremde Inhalte eingegangen. Auch das Trennungsgebot findet Berücksichtigung. Eine eingehende Behandlung erfahren schließlich besondere Werbeformen der Website- Werbung. Dabei wird besonderes Augenmerk auf die Problematik von Hyperlinks und das sog Search Enging Spamming, also die unlere Beeinflussung von Suchmaschinenergebnissen, gelegt. Den Abschluss bildet eine Betrachtung der Zulässigkeit von Direktwerbung mittels E-Mail und SMS. Das Buch gibt sowohl dem anwendungsorientierten Praktiker, der rasch und dennoch kompetent einen Überblick über die Materie gewinnen will, als auch jeglichem anderen Interessierten einen Überblick über die gesetzlichen Grundlagen und den gegenwärtigen Diskussionsstand in Literatur und Rechtsprechung. Eine Vielzahl weiterführender Hinweise ermöglicht es dem Leser, sich darüber hinaus vertieft mit der Problematik zu beschäftigen.
Aktualisiert: 2020-12-04
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Der Jurist Dr. Gerhard Laga, der PR-Berater Jürgen H. Gangoly und der Internet- und Online-Community- Experte Michael Eisenriegler betrachten in diesem Handbuch den Einsatz von E-Mail-Werbung und das immer größer werdende Problem „Spam“ aus ihren eigenen, ganz unterschiedlichen Blickwinkeln. Gemeinsam schaffen sie es, die österreichischen, EU-weiten und wichtigsten internationalen rechtlichen Rahmenbedingungen für den legalen Einsatz von E-Mail-Werbung auch für juristische Laien verständlich aufzubereiten; ebenso beschreiben sie kommunikative Handlungsspielräume und weisen Unternehmen – abseits der juristischen Fachdiskussion – ausführlich auf negative Image-Faktoren und Gefahren des allzu unbedachten Einsatzes von E-Mails zu Werbe- und Marketingzwecken hin.
Aktualisiert: 2020-02-19
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Täglich überfluten tausende Werbe-E-Mails die Accounts der Nutzer. Das sogenannte Spamming ist preisgünstig und erreicht den Adressaten unmittelbar. Damit ist es für die Werbenden besonders attraktiv. Der Empfänger hingegen wird belästigt. In dem Ausmaß, in dem Nutzer mit unverlangter E-Mail-Werbung überzogen werden, steigen auch die rechtlichen Fragen und der Ruf nach dem Gesetzgeber. Diese Studie stellt zusammenfassend alle Rechtsprobleme und bestehenden Schutzmöglichkeiten "rund um das Spamming" dar. Schwerpunkt ist die aktuelle Novellierung des Gesetz gegen den unleren Wettbewerb (UWG) und die darin enthaltene Neuregelung (§§ 7 Abs. 2 Nr. 3, Abs. 3 UWG) zum Umgang mit unverlangter E-Mail-Werbung. Die der Novellierung zugrunde liegenden europäischen Rechtsgrundlagen werden zusammenfassend dargestellt und damit der Weg, den das Problem auf europäischer Ebene genommen hat, nachgezeichnet. Es wird auch die Frage berücksichtigt, ob eine Beschränkung dieser Werbeform gegen EU- Primärrecht verstößt. Eine vertiefte Auseinandersetzung erfolgt mit der Neuregelung in § 7 UWG und den rechtlichen Folgen für die Praxis. Dabei gibt die Studie Hinweise, wie sich Werbende nach der neuen Rechtslage verhalten sollten. Dargestellt wird weiterhin, dass das deutsche Recht auch neben dem Wettbewerbsrecht umfangreiche rechtliche Normen bereithält, um sich gegen Spam zu wehren. Untersucht werden das Zivilrecht und das bisher in der Literatur unberücksichtigt gebliebene Datenschutz- und Markenrecht. Daneben wird der Versand von Spam auf seine strafrechtliche Bedeutung hin geprüft. Eine Auseinandersetzung damit, ob die in der Praxis durchgeführte technische Schutzmöglichkeit der E-Mail-Filterung für den Filternden strafrechtlich relevant ist, wird in einem Exkurs diskutiert.
Aktualisiert: 2019-12-20
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