In den letzten Jahrzehnten sind zahlreiche Arbeiten rund um die Themen EU und Daseinsvorsorge erschienen. Keine dieser Arbeiten stellt jedoch die Frage, welche beihilfe- und vergaberechtsfreien Spielräume die unionsrechtlichen Vorgaben den Mitgliedstaaten noch belassen. Angesichts der grundlegenden Gegensätze des deutschen Konzepts der Daseinsvorsorge und des französischen Konzepts des service public ist fraglich, ob diese die Spielräume der beiden Mitgliedstaaten beeinflussen. Ebenfalls nicht untersucht wird, ob die Mitgliedstaaten die Abschaffung von vorhandenen Spielräumen auf Unionsebene verhindern können. Offen ist bis dato auch, ob bestehende mitgliedstaatliche Spielräume auf unionsrechtlicher oder nationaler Ebene rechtlich abgesichert werden können und somit Veränderungen, insbesondere eine Verkleinerung der Spielräume, verhindert werden können. Diesen Fragen geht die vorliegende Arbeit nach. Sie kategorisiert erstmals systematisch die Spielräume der Mitgliedstaaten und analysiert die Rolle der Kommission bei Liberalisierungen und die Einflussmöglichkeiten der Mitgliedstaaten in und auf die Organe der Union.
Aktualisiert: 2023-06-22
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In den letzten Jahrzehnten sind zahlreiche Arbeiten rund um die Themen EU und Daseinsvorsorge erschienen. Keine dieser Arbeiten stellt jedoch die Frage, welche beihilfe- und vergaberechtsfreien Spielräume die unionsrechtlichen Vorgaben den Mitgliedstaaten noch belassen. Angesichts der grundlegenden Gegensätze des deutschen Konzepts der Daseinsvorsorge und des französischen Konzepts des service public ist fraglich, ob diese die Spielräume der beiden Mitgliedstaaten beeinflussen. Ebenfalls nicht untersucht wird, ob die Mitgliedstaaten die Abschaffung von vorhandenen Spielräumen auf Unionsebene verhindern können. Offen ist bis dato auch, ob bestehende mitgliedstaatliche Spielräume auf unionsrechtlicher oder nationaler Ebene rechtlich abgesichert werden können und somit Veränderungen, insbesondere eine Verkleinerung der Spielräume, verhindert werden können. Diesen Fragen geht die vorliegende Arbeit nach. Sie kategorisiert erstmals systematisch die Spielräume der Mitgliedstaaten und analysiert die Rolle der Kommission bei Liberalisierungen und die Einflussmöglichkeiten der Mitgliedstaaten in und auf die Organe der Union.
Aktualisiert: 2023-06-22
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In den letzten Jahrzehnten sind zahlreiche Arbeiten rund um die Themen EU und Daseinsvorsorge erschienen. Keine dieser Arbeiten stellt jedoch die Frage, welche beihilfe- und vergaberechtsfreien Spielräume die unionsrechtlichen Vorgaben den Mitgliedstaaten noch belassen. Angesichts der grundlegenden Gegensätze des deutschen Konzepts der Daseinsvorsorge und des französischen Konzepts des service public ist fraglich, ob diese die Spielräume der beiden Mitgliedstaaten beeinflussen. Ebenfalls nicht untersucht wird, ob die Mitgliedstaaten die Abschaffung von vorhandenen Spielräumen auf Unionsebene verhindern können. Offen ist bis dato auch, ob bestehende mitgliedstaatliche Spielräume auf unionsrechtlicher oder nationaler Ebene rechtlich abgesichert werden können und somit Veränderungen, insbesondere eine Verkleinerung der Spielräume, verhindert werden können. Diesen Fragen geht die vorliegende Arbeit nach. Sie kategorisiert erstmals systematisch die Spielräume der Mitgliedstaaten und analysiert die Rolle der Kommission bei Liberalisierungen und die Einflussmöglichkeiten der Mitgliedstaaten in und auf die Organe der Union.
Aktualisiert: 2023-06-22
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Die Arbeit spürt der Frage nach, inwieweit die Krankenhausfinanzierung in Deutschland die ihr gesetzten beihilferechtlichen Beschränkungen beachtet. Andernfalls wird aufgezeigt, wie sie sich zulässig ausgestalten ließe. Dabei wird die Analyse auf die gängigen Finanzierungsformen des stationären Bereichs erstreckt. Zudem werden die Beteiligung an medizinischen Versorgungszentren und die Leistungserbringung außerhalb des stationären Sektors beleuchtet sowie aktuelle Reformoptionen aufgegriffen.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Während das Beihilfenrecht als Teil des europäischen Wettbewerbsrechts die Zulässigkeit staatlicher Begünstigungen von Unternehmen regelt, enthält das den Grundfreiheiten entspringende Vergaberecht Vorgaben zur Vergabe staatlicher Aufträge und Konzessionen. Aufgrund des weiten wirkungsbezogenen Beihilfenbegriffs gibt es einen Überschneidungsbereich beider Rechtsgebiete, in dem ihr Verhältnis zueinander ungeklärt ist. Insbesondere stellen sich die Fragen, wann die „Vergabe“ von beihilfengewährenden Rechtsakten zugleich dem Vergaberecht unterfällt und unter welchen Voraussetzungen eine Auftragsvergabe zugleich die Gewährung einer staatlichen Beihilfe darstellt.
Die vorliegende Arbeit entwickelt auf Grundlage des Primärrechts Lösungsansätze und nimmt sodann praktische Probleme im Überschneidungsbereich beider Rechtsgebiete, insbesondere im Bereich der Daseinsvorsorge, aber auch im Hinblick auf die Auswirkungen von Verstößen gegen eines der beiden oder beide Rechtsgebiete, in den Blick.
Aktualisiert: 2023-06-01
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Zum Grundwerk
Dieser Standardkommentar zur Europäischen Union behandelt das Europäische Primärrecht.
Der Großkommentar beinhaltet das europäische Primärrecht nach dem Vertrag von Lissabon. In drei Ordnern werden EUV und AEUV komplett kommentiert. Die Kommentierungen auf dem Stand des Vertrages von Nizza bleiben über beck-online (z.B. im Modul Europarecht Plus) weiterhin verfügbar.
Zielgruppe
Für Rechtsanwaltschaft, Richterschaft, Verwaltungsbeamte, Unternehmerverbände, Rechtswissenschaftler. Das Werk ist auch für Juristinnen und Juristen in Österreich und in der Schweiz von großem Interesse.
Aktualisiert: 2023-05-31
Autor:
Rüdiger Bandilla,
Jürgen Bast,
Martina Benecke,
Wolfgang Benedek,
Britta Beylage-Haarmann,
Hermann-Josef Blanke,
Detlev Boeing,
Armin von Bogdandy,
Dierk Booß,
Robert Böttner,
Claus Dieter Classen,
Wolfgang Deselaers,
Kathrin Dingemann,
Oliver Dörr,
Barbara Eggers,
Christoph Eggers,
Henning Eikenberg,
Jörg Eisele,
David Eisendle,
Ulrich Forsthoff,
Christoph Grabenwarter,
Eberhard Grabitz,
Stefan Griller,
Jörg Gundel,
Christoph Herrmann,
Burkhard Hess,
Meinhard Hilf,
Frank Hoffmeister,
Sven Hölscheidt,
Stefan Holzweber,
Marc Jacob,
Liv Jaeckel,
Christian Jung,
Ulrich Karpenstein,
Werner Kaufmann-Bühler,
Bastian Kern,
Thorsten Kingreen,
Jan Henrik Klement,
Ulrich Klinke,
Elisabeth Kotthaus,
Matthias Kottmann,
Markus Krajewski,
Christoph Krenn,
James Kröger,
David Kühn,
Elena Marie Kullak,
Andreas J. Kumin,
Christine Langenfeld,
Roman Lehner,
Stefan Leible,
Christian Linder,
Stefan Lorenzmeier,
Markus Ludwigs,
Siegfried Magiera,
Bernd Martenczuk,
Tim Maxian Rusche,
Franz C. Mayer,
Philipp Melcher,
Nikolaus Meyer-Landrut,
Martin Nettesheim,
Christoph Ohler,
Ulrich Palm,
Thomas Pfeiffer,
Reinhard Priebe,
Albrecht Randelzhofer,
Georg Ress,
Boris Rigod,
Gregor von Rintelen,
Volker Roeben,
Ulrich Rösslein,
Matthias Ruete,
Stephan Schill,
Birgit Schmidt am Busch,
Henning C. Schneider,
Christoph Schönberger,
Frank Schorkopf,
Dirk Schroeder,
Florian Schuhmacher,
Michael Schütte,
Christian Seiler,
Sven Simon,
Christoph Sobotta,
Malte Stieper,
Peter Stockenhuber,
Peter-Tobias Stoll,
Thomas Streinz,
Anna Katharina Struth,
Jörg Philipp Terhechte,
Georg Thiel,
Daniel Thym,
Christian Tietje,
Jörg Ukrow,
Silja Vöneky,
Gabriela von Wallenberg,
Wolfgang Weiß,
Stephan Wernicke,
Daniela Winkler,
Christina Ziegenhorn
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Aktualisiert: 2023-05-26
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Matthias Ruete,
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Aktualisiert: 2023-05-25
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Rüdiger Bandilla,
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Claus Dieter Classen,
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Stefan Griller,
Jörg Gundel,
Christoph Herrmann,
Burkhard Hess,
Meinhard Hilf,
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Marc Jacob,
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Ulrich Karpenstein,
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Christian Linder,
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Siegfried Magiera,
Bernd Martenczuk,
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Martin Nettesheim,
Christoph Ohler,
Ulrich Palm,
Thomas Pfeiffer,
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Albrecht Randelzhofer,
Georg Ress,
Boris Rigod,
Gregor von Rintelen,
Volker Roeben,
Ulrich Rösslein,
Matthias Ruete,
Stephan Schill,
Birgit Schmidt am Busch,
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Florian Schuhmacher,
Michael Schütte,
Christian Seiler,
Sven Simon,
Christoph Sobotta,
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Aktualisiert: 2023-05-24
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Anna Katharina Struth,
Jörg Philipp Terhechte,
Georg Thiel,
Daniel Thym,
Christian Tietje,
Jörg Ukrow,
Silja Vöneky,
Gabriela von Wallenberg,
Wolfgang Weiß,
Stephan Wernicke,
Daniela Winkler,
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Aktualisiert: 2023-05-19
Autor:
Rüdiger Bandilla,
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Wolfgang Benedek,
Britta Beylage-Haarmann,
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Detlev Boeing,
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Aktualisiert: 2023-05-17
Autor:
Rüdiger Bandilla,
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Wolfgang Benedek,
Britta Beylage-Haarmann,
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Christian Tietje,
Jörg Ukrow,
Silja Vöneky,
Gabriela von Wallenberg,
Wolfgang Weiß,
Stephan Wernicke,
Daniela Winkler,
Christina Ziegenhorn
Zum Grundwerk
Dieser Standardkommentar zur Europäischen Union behandelt das Europäische Primärrecht.
Der Großkommentar beinhaltet das europäische Primärrecht nach dem Vertrag von Lissabon. In drei Ordnern werden EUV und AEUV komplett kommentiert. Die Kommentierungen auf dem Stand des Vertrages von Nizza bleiben über Beck-online (z.B. im Modul Europarecht Plus) weiterhin verfügbar.
Zielgruppe
Für Rechtsanwaltschaft, Richterschaft, Verwaltungsbeamte, Unternehmerverbände, Rechtswissenschaftlerinnen und Rechtswissenschaftler. Das Werk ist auch für Juristinnen und Juristen in Österreich und in der Schweiz von großem Interesse.
Aktualisiert: 2023-05-16
Autor:
Rüdiger Bandilla,
Jürgen Bast,
Martina Benecke,
Wolfgang Benedek,
Britta Beylage-Haarmann,
Hermann-Josef Blanke,
Detlev Boeing,
Armin von Bogdandy,
Dierk Booß,
Robert Böttner,
Claus Dieter Classen,
Wolfgang Deselaers,
Kathrin Dingemann,
Oliver Dörr,
Barbara Eggers,
Christoph Eggers,
Henning Eikenberg,
Jörg Eisele,
David Eisendle,
Ulrich Forsthoff,
Christoph Grabenwarter,
Eberhard Grabitz,
Stefan Griller,
Jörg Gundel,
Christoph Herrmann,
Burkhard Hess,
Meinhard Hilf,
Frank Hoffmeister,
Sven Hölscheidt,
Stefan Holzweber,
Marc Jacob,
Liv Jaeckel,
Christian Jung,
Ulrich Karpenstein,
Werner Kaufmann-Bühler,
Bastian Kern,
Thorsten Kingreen,
Jan Henrik Klement,
Ulrich Klinke,
Elisabeth Kotthaus,
Matthias Kottmann,
Markus Krajewski,
Christoph Krenn,
James Kröger,
David Kühn,
Elena Marie Kullak,
Andreas J. Kumin,
Christine Langenfeld,
Roman Lehner,
Stefan Leible,
Christian Linder,
Stefan Lorenzmeier,
Markus Ludwigs,
Siegfried Magiera,
Bernd Martenczuk,
Tim Maxian Rusche,
Franz C. Mayer,
Philipp Melcher,
Nikolaus Meyer-Landrut,
Martin Nettesheim,
Christoph Ohler,
Ulrich Palm,
Thomas Pfeiffer,
Reinhard Priebe,
Albrecht Randelzhofer,
Georg Ress,
Boris Rigod,
Gregor von Rintelen,
Volker Roeben,
Ulrich Rösslein,
Matthias Ruete,
Stephan Schill,
Birgit Schmidt am Busch,
Henning C. Schneider,
Christoph Schönberger,
Frank Schorkopf,
Dirk Schroeder,
Florian Schuhmacher,
Michael Schütte,
Christian Seiler,
Sven Simon,
Christoph Sobotta,
Malte Stieper,
Peter Stockenhuber,
Peter-Tobias Stoll,
Thomas Streinz,
Anna Katharina Struth,
Jörg Philipp Terhechte,
Georg Thiel,
Daniel Thym,
Christian Tietje,
Jörg Ukrow,
Silja Vöneky,
Gabriela von Wallenberg,
Wolfgang Weiß,
Stephan Wernicke,
Daniela Winkler,
Christina Ziegenhorn
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Dieser Standardkommentar zur Europäischen Union behandelt das Europäische Primärrecht.
Der Großkommentar beinhaltet das europäische Primärrecht nach dem Vertrag von Lissabon. In drei Ordnern werden EUV und AEUV komplett kommentiert. Die Kommentierungen auf dem Stand des Vertrages von Nizza bleiben über Beck-online (z.B. im Modul Europarecht Plus) weiterhin verfügbar.
Zielgruppe
Für Rechtsanwaltschaft, Richterschaft, Verwaltungsbeamte, Unternehmerverbände, Rechtswissenschaftlerinnen und Rechtswissenschaftler. Das Werk ist auch für Juristinnen und Juristen in Österreich und in der Schweiz von großem Interesse.
Aktualisiert: 2023-05-15
Autor:
Rüdiger Bandilla,
Jürgen Bast,
Martina Benecke,
Wolfgang Benedek,
Britta Beylage-Haarmann,
Hermann-Josef Blanke,
Detlev Boeing,
Armin von Bogdandy,
Dierk Booß,
Robert Böttner,
Claus Dieter Classen,
Wolfgang Deselaers,
Kathrin Dingemann,
Oliver Dörr,
Barbara Eggers,
Christoph Eggers,
Henning Eikenberg,
Jörg Eisele,
David Eisendle,
Ulrich Forsthoff,
Christoph Grabenwarter,
Eberhard Grabitz,
Stefan Griller,
Jörg Gundel,
Christoph Herrmann,
Burkhard Hess,
Meinhard Hilf,
Frank Hoffmeister,
Sven Hölscheidt,
Stefan Holzweber,
Marc Jacob,
Liv Jaeckel,
Christian Jung,
Ulrich Karpenstein,
Werner Kaufmann-Bühler,
Bastian Kern,
Thorsten Kingreen,
Jan Henrik Klement,
Ulrich Klinke,
Elisabeth Kotthaus,
Matthias Kottmann,
Markus Krajewski,
Christoph Krenn,
James Kröger,
David Kühn,
Elena Marie Kullak,
Andreas J. Kumin,
Christine Langenfeld,
Roman Lehner,
Stefan Leible,
Christian Linder,
Stefan Lorenzmeier,
Markus Ludwigs,
Siegfried Magiera,
Bernd Martenczuk,
Tim Maxian Rusche,
Franz C. Mayer,
Philipp Melcher,
Nikolaus Meyer-Landrut,
Martin Nettesheim,
Christoph Ohler,
Ulrich Palm,
Thomas Pfeiffer,
Reinhard Priebe,
Albrecht Randelzhofer,
Georg Ress,
Boris Rigod,
Gregor von Rintelen,
Volker Roeben,
Ulrich Rösslein,
Matthias Ruete,
Stephan Schill,
Birgit Schmidt am Busch,
Henning C. Schneider,
Christoph Schönberger,
Frank Schorkopf,
Dirk Schroeder,
Florian Schuhmacher,
Michael Schütte,
Christian Seiler,
Sven Simon,
Christoph Sobotta,
Malte Stieper,
Peter Stockenhuber,
Peter-Tobias Stoll,
Thomas Streinz,
Anna Katharina Struth,
Jörg Philipp Terhechte,
Georg Thiel,
Daniel Thym,
Christian Tietje,
Jörg Ukrow,
Silja Vöneky,
Gabriela von Wallenberg,
Wolfgang Weiß,
Stephan Wernicke,
Daniela Winkler,
Christina Ziegenhorn
Die Arbeit spürt der Frage nach, inwieweit die Krankenhausfinanzierung in Deutschland die ihr gesetzten beihilferechtlichen Beschränkungen beachtet. Andernfalls wird aufgezeigt, wie sie sich zulässig ausgestalten ließe. Dabei wird die Analyse auf die gängigen Finanzierungsformen des stationären Bereichs erstreckt. Zudem werden die Beteiligung an medizinischen Versorgungszentren und die Leistungserbringung außerhalb des stationären Sektors beleuchtet sowie aktuelle Reformoptionen aufgegriffen.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Zielgruppe
Für Rechtsanwaltschaft, Richterschaft, Verwaltungsbeamte, Unternehmerverbände, Rechtswissenschaftlerinnen und Rechtswissenschaftler. Das Werk ist auch für Juristinnen und Juristen in Österreich und in der Schweiz von großem Interesse.
Aktualisiert: 2023-05-12
Autor:
Rüdiger Bandilla,
Jürgen Bast,
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Wolfgang Benedek,
Britta Beylage-Haarmann,
Hermann-Josef Blanke,
Detlev Boeing,
Armin von Bogdandy,
Dierk Booß,
Robert Böttner,
Claus Dieter Classen,
Wolfgang Deselaers,
Kathrin Dingemann,
Oliver Dörr,
Barbara Eggers,
Christoph Eggers,
Henning Eikenberg,
Jörg Eisele,
David Eisendle,
Ulrich Forsthoff,
Christoph Grabenwarter,
Eberhard Grabitz,
Stefan Griller,
Jörg Gundel,
Christoph Herrmann,
Burkhard Hess,
Meinhard Hilf,
Frank Hoffmeister,
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Stefan Holzweber,
Marc Jacob,
Liv Jaeckel,
Christian Jung,
Ulrich Karpenstein,
Werner Kaufmann-Bühler,
Bastian Kern,
Thorsten Kingreen,
Jan Henrik Klement,
Ulrich Klinke,
Elisabeth Kotthaus,
Matthias Kottmann,
Markus Krajewski,
Christoph Krenn,
James Kröger,
David Kühn,
Elena Marie Kullak,
Andreas J. Kumin,
Christine Langenfeld,
Roman Lehner,
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Christian Linder,
Stefan Lorenzmeier,
Markus Ludwigs,
Siegfried Magiera,
Bernd Martenczuk,
Tim Maxian Rusche,
Franz C. Mayer,
Philipp Melcher,
Nikolaus Meyer-Landrut,
Martin Nettesheim,
Christoph Ohler,
Ulrich Palm,
Thomas Pfeiffer,
Reinhard Priebe,
Albrecht Randelzhofer,
Georg Ress,
Boris Rigod,
Gregor von Rintelen,
Volker Roeben,
Ulrich Rösslein,
Matthias Ruete,
Stephan Schill,
Birgit Schmidt am Busch,
Henning C. Schneider,
Christoph Schönberger,
Frank Schorkopf,
Dirk Schroeder,
Florian Schuhmacher,
Michael Schütte,
Christian Seiler,
Sven Simon,
Christoph Sobotta,
Malte Stieper,
Peter Stockenhuber,
Peter-Tobias Stoll,
Thomas Streinz,
Anna Katharina Struth,
Jörg Philipp Terhechte,
Georg Thiel,
Daniel Thym,
Christian Tietje,
Jörg Ukrow,
Silja Vöneky,
Gabriela von Wallenberg,
Wolfgang Weiß,
Stephan Wernicke,
Daniela Winkler,
Christina Ziegenhorn
Zum Grundwerk
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Der Großkommentar beinhaltet das europäische Primärrecht nach dem Vertrag von Lissabon. In drei Ordnern werden EUV und AEUV komplett kommentiert. Die Kommentierungen auf dem Stand des Vertrages von Nizza bleiben über Beck-online (z.B. im Modul Europarecht Plus) weiterhin verfügbar.
Zielgruppe
Für Rechtsanwaltschaft, Richterschaft, Verwaltungsbeamte, Unternehmerverbände, Rechtswissenschaftlerinnen und Rechtswissenschaftler. Das Werk ist auch für Juristinnen und Juristen in Österreich und in der Schweiz von großem Interesse.
Aktualisiert: 2023-05-11
Autor:
Rüdiger Bandilla,
Jürgen Bast,
Martina Benecke,
Wolfgang Benedek,
Britta Beylage-Haarmann,
Hermann-Josef Blanke,
Detlev Boeing,
Armin von Bogdandy,
Dierk Booß,
Robert Böttner,
Claus Dieter Classen,
Wolfgang Deselaers,
Kathrin Dingemann,
Oliver Dörr,
Barbara Eggers,
Christoph Eggers,
Henning Eikenberg,
Jörg Eisele,
David Eisendle,
Ulrich Forsthoff,
Christoph Grabenwarter,
Eberhard Grabitz,
Stefan Griller,
Jörg Gundel,
Christoph Herrmann,
Burkhard Hess,
Meinhard Hilf,
Frank Hoffmeister,
Sven Hölscheidt,
Stefan Holzweber,
Marc Jacob,
Liv Jaeckel,
Christian Jung,
Ulrich Karpenstein,
Werner Kaufmann-Bühler,
Bastian Kern,
Thorsten Kingreen,
Jan Henrik Klement,
Ulrich Klinke,
Elisabeth Kotthaus,
Matthias Kottmann,
Markus Krajewski,
Christoph Krenn,
James Kröger,
David Kühn,
Elena Marie Kullak,
Andreas J. Kumin,
Christine Langenfeld,
Roman Lehner,
Stefan Leible,
Christian Linder,
Stefan Lorenzmeier,
Markus Ludwigs,
Siegfried Magiera,
Bernd Martenczuk,
Tim Maxian Rusche,
Franz C. Mayer,
Philipp Melcher,
Nikolaus Meyer-Landrut,
Martin Nettesheim,
Christoph Ohler,
Ulrich Palm,
Thomas Pfeiffer,
Reinhard Priebe,
Albrecht Randelzhofer,
Georg Ress,
Boris Rigod,
Gregor von Rintelen,
Volker Roeben,
Ulrich Rösslein,
Matthias Ruete,
Stephan Schill,
Birgit Schmidt am Busch,
Henning C. Schneider,
Christoph Schönberger,
Frank Schorkopf,
Dirk Schroeder,
Florian Schuhmacher,
Michael Schütte,
Christian Seiler,
Sven Simon,
Christoph Sobotta,
Malte Stieper,
Peter Stockenhuber,
Peter-Tobias Stoll,
Thomas Streinz,
Anna Katharina Struth,
Jörg Philipp Terhechte,
Georg Thiel,
Daniel Thym,
Christian Tietje,
Jörg Ukrow,
Silja Vöneky,
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Stephan Wernicke,
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Aktualisiert: 2023-05-10
Autor:
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Robert Böttner,
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