Von Seiten vieler Bürger, vieler Unternehmen und sogar der Verwaltung selbst werden oft die zahlreichen Kosten, Lasten und Belästigungen beklagt, die heute im notwendigen Kontakt mit staatlichen Stellen entstehen. Die Autor/inn/en dieses Buchs verfolgen das Ziel, Wege zu einer einfacheren, kostengünstigeren und weniger spürbaren Verwaltung aufzuzeigen und gangbar zu machen. Es geht um eine »Better Regulation«, die sich nicht auf Normenkontrolle beschränkt, sondern das organisatorische Potenzial von E-Government strategisch einbezieht und zum verwaltungsinternen Umbau im Hinblick auf eine einfachere Verwaltung nutzt. Die Beiträge illustrieren anschaulich, wie Zugangswege zur Verwaltung und Geschäftsprozesse vereinfacht oder ganz überflüssig werden können: An die Stelle eines »Go-Government« mit persönlichem Erscheinen im Rathaus oder in der Arbeitsagentur tritt ein »One-Stop-Government« oder gar ein kompletter Interventions-Verzicht (»No-Government«). Der Band wendet sich an Verwaltungspraktiker, Politiker, Verbände, Berater und Wissenschaftler, die sich mit Bürokratieabbau, Besserer Rechtsetzung und E-Government befassen und nach neuen Perspektiven für die Staats- und Verwaltungsmodernisierung suchen.
Aktualisiert: 2023-05-11
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Um auch die unbeabsichtigten Folgen ihrer Politik zu ermitteln, unternehmen Regierungen umfassende Gesetzesfolgenabschätzungen. Immer häufiger lassen sie sich dabei von unabhängigen Expertengremien kontrollieren. Doch: Wie erzielen diese Gremien Einfluss? Und welche Rolle spielen sie als Politikberater für Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung? Das Buch eröffnet neue Einblicke in die Entwicklungshistorie und Handlungsrealität der drei erfahrensten Normenkontrollräte in Europa. Vor dem Hintergrund unterschiedlicher Verwaltungskulturen werden die Ratstypen "Wachhund", "Torwächter" und "Kritischer Freund" herausgearbeitet. Die Ergebnisse schärfen die politische und wissenschaftliche Debatte um die Leistungsfähigkeit von Normenkontrollräten.
Aktualisiert: 2023-02-14
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Aktualisiert: 2020-01-01
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Die Studie setzt sich mit der Belastung von Unternehmen unterschiedlicher Größe durch überwälzte Bürokratie auseinander, d.h. mit der zeitlichen und kostenmäßigen Beanspruchung der Unternehmen durch administrationsbedingte Leistungen für den Staat. Untersucht werden die Bürokratiefelder Sozialversicherungen, Arbeitsrecht/-schutz, Ermittlung und Abführung von Steuern, Statistik und Umweltschutz.
Aktualisiert: 2023-03-14
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Allerorten steht das Thema Bürokratieabbau hoch im Kurs. Auch die Bundesregierung hat sich den Abbau bürokratischer Lasten zum Ziel gesetzt und die Schaffung eines Normenkontrollrats beschlossen, der helfen soll, Bürokratiekosten zu reduzieren. Darunter werden solche Kosten verstanden, die natürlichen oder juristischen Personen entstehen, wenn sie ihren durch Gesetze verursachten Informationspflichten gegenüber Behörden nachkommen. Um Bürokratiekosten senken und die Effektivität von entsprechenden Maßnahmen beurteilen zu können, muss man sie jedoch zuerst einmal messen – und das ist alles andere als einfach. Was zu den Bürokratiekosten zählen soll, zu welchen Zeitpunkten und mit welchen Methoden sie ermittelt werden sollen, ist umstritten. Dieses Buch beschreibt zwei konkurrierende Mess-Modelle, vergleicht sie in Hinsicht auf ihren Nutzen, die Umsetzungschancen und Risiken und skizziert Möglichkeiten der Modifizierung und Weiterentwicklung. Es ordnet die aktuelle Diskussion um Bürokratiekostenmessung in den breiteren Kontext von Bürokratieabbau und Staatsmodernisierung ein, fragt, ob die mit der Bürokratiekostenmessung verbundenen Erwartungen realistisch sind, und macht dazu eigene Vorschläge.
Aktualisiert: 2020-11-16
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Better regulation gilt als modernes reformpolitisches Leitbild und passende Reaktion auf die gestiegenen Anforderungen an staatliche Regulierung und Steuerung. Die internationale Reformwelle um better regulation hat auch in Deutschland Ansätzen des Bürokratieabbaus und der besseren Rechtsetzung neuen Schub gegeben. Mit der Verankerung zentraler Instrumente von better regulation – wie Gesetzesfolgenabschätzungen, Bürokratiekostenmessungen oder Konsultationsverfahren – in der Regulierungspraxis soll die Qualität staatlicher Regulierungen in allen Politikfeldern erhöht werden. Kai Wegrich führt mit diesem Band umfassend in das Reformfeld ein. Er zeigt die zugrunde liegenden – und teilweise widersprüchlichen – Problemwahrnehmungen »schlechter« und Verständnisse »guter« Regulierung auf und analysiert Better-Regulation-Instrumente hinsichtlich ihrer Wirkungslogik und Umsetzungsprobleme. Unter Rückgriff auf deutsche und internationale Fallbeispiele arbeitet der Autor systematisch die spezifischen Anforderungen an Reformpolitik nach dem Leitbild better regulation auf. Der Band bietet damit eine kritische Diskussion des mit dem Leitbild verbundenen Versprechens einer besseren Regulierung.
Aktualisiert: 2020-11-16
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Von Seiten vieler Bürger, vieler Unternehmen und sogar der Verwaltung selbst werden oft die zahlreichen Kosten, Lasten und Belästigungen beklagt, die heute im notwendigen Kontakt mit staatlichen Stellen entstehen. Die Autor/inn/en dieses Buchs verfolgen das Ziel, Wege zu einer einfacheren, kostengünstigeren und weniger spürbaren Verwaltung aufzuzeigen und gangbar zu machen. Es geht um eine »Better Regulation«, die sich nicht auf Normenkontrolle beschränkt, sondern das organisatorische Potenzial von E-Government strategisch einbezieht und zum verwaltungsinternen Umbau im Hinblick auf eine einfachere Verwaltung nutzt. Die Beiträge illustrieren anschaulich, wie Zugangswege zur Verwaltung und Geschäftsprozesse vereinfacht oder ganz überflüssig werden können: An die Stelle eines »Go-Government« mit persönlichem Erscheinen im Rathaus oder in der Arbeitsagentur tritt ein »One-Stop-Government« oder gar ein kompletter Interventions-Verzicht (»No-Government«). Der Band wendet sich an Verwaltungspraktiker, Politiker, Verbände, Berater und Wissenschaftler, die sich mit Bürokratieabbau, Besserer Rechtsetzung und E-Government befassen und nach neuen Perspektiven für die Staats- und Verwaltungsmodernisierung suchen.
Aktualisiert: 2023-04-04
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In dem von Max Weber geprägten Bürokratiebegriff schlagen sich Wohl und Wehe unserer Gesellschaft gleichermaßen nieder. Doch überwiegt zumeist dessen negative Prägung. So scheint es nur konsequent, dass sich nahezu jede politische Agenda des Bürokratieabbaus annimmt. Dessen vielfältige Instrumente erlahmen jedoch oft an ihrem halbherzigen Gebrauch. Die Gesetzesbefristung stellt hier keine Ausnahme dar. Frei nach dem Motto „Viel hilft viel“ werden Landesgesetze fast schon inflationär mit einem Verfallsdatum versehen, worin zugleich deren größte Schwachstelle besteht. Dieses Buch soll daher die Erfolgsbedingungen einer effektiven Gesetzesbefristung aufzeigen und sie mit dem SKM und der GFA verbinden. Die Erkenntnisse dieser Synthese schlagen sich resümierend in einer Befristungs-Checkliste nieder, die sich sowohl an die Exekutive und Legislative der Länder als auch an Verwaltungswissenschaftler sowie Studierende ähnlich gelagerter Fachrichtungen wendet.
Aktualisiert: 2020-03-25
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Aktualisiert: 2018-09-05
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Gegenstand der diesem Bande zugrunde liegenden Gesetzesfolgenabschätzung ist der genderdifferenzierte Erfüllungsaufwand des Lohnsteuerabzugsverfahrens zusammenveranlagter Ehegatten, der im Zusammenhang mit der Lohnsteuerklassenkombination III und V, IV und IV sowie dem Faktorverfahren anfällt. Es wird also nicht der Erfüllungsaufwand des Ehegattensplittings als solches untersucht, sondern die besonderen Folgen der drei möglichen Verfahrensvarianten quantifiziert, nach denen der Lohnsteuerabzug erfolgt. Auf der Basis der Einkommensteuerstatistik 2007, der neuesten verfügbaren Daten, werden zudem Fallzahlen und Durchschnittseinkommen zur Quantifizierung des Gesamtaufwands eingesetzt.
Für die Analyse wird die Methodik der Gesetzesfolgenabschätzung auf der Basis des Standardkosten-Modells (SKM) zugrunde gelegt, die die Bundesregierung für die Abschätzung des Erfüllungsaufwands neuer rechtlicher Regelungsvorhaben vor-schreibt. Neu ist die Differenzierung der Ergebnisse nach dem Geschlecht, die derzeit (noch) nicht vorgeschrieben ist. Zudem werden auch die Folgen des Lohnsteuerabzugsverfahrens für die öffentlichen Haushalte nach der Methodik des Standardosten-Modells quantifiziert, um ein Gesamtbild der Gesetzesfolgen zu erzielen.
Die genderdifferenzierte Gesetzesfolgenabschätzung des Lohnsteuerabzugsverfahrens für zusammenveranlagte Ehepaare ergibt asymmetrische Belastungseffekte für Männer und Frauen, wobei Frauen sowohl höhere Bürokratiekosten als auch hohe Einkommensverluste zu tragen haben – je nachdem, ob sie einen Ausgleich erfolgreich einfordern und „nur“ den Zinseffekt zu tragen haben oder ob sie die zu hohe Steuerbelastung mangels Ausgleich auch tatsächlich erleiden. Männer haben weniger Bürokratiekosten zu tragen und werden auch dann, wenn ihre Frauen eine Erwerbstätigkeit aufnehmen, im Quellenabzug weiterhin so begünstigt, als ob sie Alleinverdiener wären. Für Frauen, die die Steuerkarte Klasse V haben, summieren sich die Bürokratiekosten auf 225 Mio. Minuten, Männer werden nur mit steuerlichen Informations-pflichten im Umfang von rd. 150 Mio. Minuten belastet. In der Finanzverwaltung entstehen hieraus korrespondierende Verwaltungskosten im Umfang von 120 Mio. Euro. Die Bürokratiekosten für Arbeitgeber sind seit der Einführung der elektronischen Lohnsteuerkarte mit knapp 32 Mio. Euro tendenziell rückläufig und werden durch die gewählten Abzugsverfahren nicht mehr berührt.
Aktualisiert: 2020-01-17
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Banken zählen mit zu den am stärksten regulierten Branchen der Wirtschaft. Die v. a. seit den 90er Jahren in kurzen Abständen zahlreich erlassenen Regularien haben die Kreditwirtschaft an die Grenzen der Belastbarkeit geführt. Denn jedes neue Gesetz beinhaltet äußerst komplexe Vorschriften, die tiefgreifende Eingriffe in die Geschäftsprozesse der Banken erfordern. Ein Ende dieser Regulierungsspirale ist gerade vor dem Hintergrund der Finanzkrise nicht zu erwarten. Vor diesem Hintergrund hat sich die Autorin aus betriebswirtschaftlicher Sichtweise der Thematik einer Erfassung der Regulierungskosten genähert. Dabei wurde aufbauend auf einer Untersuchung vorhandener Studien, die Höhe der allgemein bürokratischen und der kreditinstitutsspezifischen Belastungen sowie deren Ursachen dargestellt. Überdies wurden die methodischen Mängel der Studien sowie die Hindernisse einer Erfassung dieser Kosten aufgezeigt. Die den Banken übertragenen hoheitlichen Pflichten werden an den Beispielen Geldwäschebekämpfung, Kapitalbesteuerung und Kontenabruf untersucht. Dabei werden die Belastungen der einzelnen regulatorischen Anforderungen identifiziert und dem Nutzen der Vorschriften gegenübergestellt. Im Mittelpunkt dieser Studie steht eine Untersuchung des in den Niederlanden entwickelten Standardkosten-Modells. In einzelnen Schritten wird die Methodik des Modells zur Messung der bürokratischen Belastungen der Wirtschaft vorgestellt, dessen Anwendung seit dem 18.08.2006 auch in der Bundesrepublik vorgeschrieben ist. Es folgt eine ausführliche Analyse und Bewertung des sich in Europa als Standard etablierten Verfahrens zum Bürokratiekostenabbau.
Aktualisiert: 2019-12-20
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Die Studie setzt sich mit der Belastung von Unternehmen unterschiedlicher Größe durch überwälzte Bürokratie auseinander, d.h. mit der zeitlichen und kostenmäßigen Beanspruchung der Unternehmen durch administrationsbedingte Leistungen für den Staat. Untersucht werden die Bürokratiefelder Sozialversicherungen, Arbeitsrecht/-schutz, Ermittlung und Abführung von Steuern, Statistik und Umweltschutz.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Das Buch untersucht die Folgekosten gesetzlichen Handelns. Damit will es einen Beitrag für eine effektivere und effizientere Gesetzgebung leisten. Es zeigt auf theoretischem und empirischem Wege die Vielfalt von Gesetzeswirkungen auf und analysiert die Gesetzesfolgen systematisch. Am Beispiel des Allgemeinen Gleichheitsbehandlungsgesetzes (AGG) werden sämtliche Folgekosten von Gesetzen hergeleitet und umfassend dargestellt. Darüber hinaus wird der Kostentreiber Rechtskomplexität grundlegend untersucht. Schließlich wird mittels eines Rechts-Controllings ein wirksamer, ganzheitlicher Ansatz zur qualitativen Verbesserung der Gesetzgebung vorgestellt.
Aktualisiert: 2023-04-19
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Aktualisiert: 2018-09-05
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Aktualisiert: 2018-09-05
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Die Beiträge setzen sich mit folgende Themen auseinander: Belastung des Handwerks mit Bürokratiekosten; Existenzgründungszuschuss und Überbrückungsgeld; Neue unternehmerische Initiative in den Regionen Deutschlands.
Aktualisiert: 2023-04-04
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