Die Loseblattsammlung enthält eine umfassende Darstellung der aktuellen Bestimmungen für die Vergabe öffentlicher Aufträge, die EG-weit auszuschreiben sind, sowie praktische Hinweise zum Ausschreibungs- und Vergabeverfahren:
– Erläuterungen der nationalen Vorschriften und der EG-Vorschriften;
– Ablaufschemata, die die einzelnen Schritte der verschiedenen Vergabeverfahren aufzeigen;
– eine Materialsammlung, die die EG-Richtlinien, die VOB, VOL und VOF sowie die einschlägigen Bestimmungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Vergaberechtsänderungsgesetz) umfasst.
Das Werk erleichtert Auftraggebern und Auftragnehmern die fehlerfreie Abwicklung der Vergabe und macht die komplizierten Verfahren transparent.
Aktualisiert: 2023-06-07
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Die Loseblattsammlung enthält eine umfassende Darstellung der aktuellen Bestimmungen für die Vergabe öffentlicher Aufträge, die EG-weit auszuschreiben sind, sowie praktische Hinweise zum Ausschreibungs- und Vergabeverfahren:
– Erläuterungen der nationalen Vorschriften und der EG-Vorschriften;
– Ablaufschemata, die die einzelnen Schritte der verschiedenen Vergabeverfahren aufzeigen;
– eine Materialsammlung, die die EG-Richtlinien, die VOB, VOL und VOF sowie die einschlägigen Bestimmungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Vergaberechtsänderungsgesetz) umfasst.
Das Werk erleichtert Auftraggebern und Auftragnehmern die fehlerfreie Abwicklung der Vergabe und macht die komplizierten Verfahren transparent.
Aktualisiert: 2023-06-07
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DIE REICHSVERSICHERUNGSORDNUNG IN DER FASSUNG DER BEKANNTMAC
Aktualisiert: 2023-05-29
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Frontmatter -- Notiz -- Vorwort zur ersten Auflage -- Aus dem Vorwort zur fünften Auflage / Stranz, I. / Stranz, M. -- Vorwort zur sechsten Auslage / Stranz, Z. / Stranz, M. -- Inhalt -- Druckfehlerverzeichnis -- Abkürzungen -- Erster Abschnitt. Von der Wechselfähigkeit -- Zweiter Abschnitt. Von gezogenen Wechseln -- Allgemeine Einleitung -- Einführungsgesetze -- Erster Abschnitt. Von der Wechselfähigkeit -- Zweiter Abschnitt. Von gezogenen Wechseln -- Dritter Abschnitt. Von eigenen Wechseln -- Alphabetisches Register
Aktualisiert: 2023-05-29
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Aktualisiert: 2023-05-29
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Frontmatter -- Vorbemerkunge -- Abkürzungen -- Inhaltsübersicht -- Bekanntmachung, betreffend die abgeänderte Fassung des Stempelsteuergesetzes -- I. Abschnitt. Von der Pflicht zur Entrichtung der Stempelsteuer -- II. Abschnitt. Von der Erfüllung der Stempelpflicht und den Folgen der Nichterfüllung -- III. Abschnitt. Besondere Bestimmungen -- Stempeltarif -- Anlagen zum Stempelsteuergesetz: Tarif und Hilfstabelle -- Ausführungsbestimmungen zum Landesstempelgesetz. Vom 16. August 1910 -- Allgemeine Verfügung des Justizministers und Finanzministers über gerichtliche Landesstempelsachen. Vom 28. Juli 1910 -- Nachträge -- Sachregister -- Backmatter
Aktualisiert: 2023-05-29
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Der Inhalt:
Ebenso schnelllebig wie die technische Entwicklung im IT-Bereich ist die Rechtsentwicklung auf dem Gebiet der öffentlichen Auftragsvergabe im IT-Bereich. Dieser rechtlichen Schnelllebigkeit trägt das Werk in seiner Ausgestaltung als Loseblatt-Sammlung in besonderem Ausmaß Rechnung. Jeden IT-Beschaffer begleitet es zuverlässig durch selbst schwierigste Vergabeverfahren: Rechtssicher und zeitsparend.
Aktualisiert: 2023-05-23
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Der Inhalt:
Ebenso schnelllebig wie die technische Entwicklung im IT-Bereich ist die Rechtsentwicklung auf dem Gebiet der öffentlichen Auftragsvergabe im IT-Bereich. Dieser rechtlichen Schnelllebigkeit trägt das Werk in seiner Ausgestaltung als Loseblatt-Sammlung in besonderem Ausmaß Rechnung. Jeden IT-Beschaffer begleitet es zuverlässig durch selbst schwierigste Vergabeverfahren: Rechtssicher und zeitsparend.
Aktualisiert: 2023-05-23
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Die Loseblattsammlung enthält eine umfassende Darstellung der aktuellen Bestimmungen für die Vergabe öffentlicher Aufträge, die EG-weit auszuschreiben sind, sowie praktische Hinweise zum Ausschreibungs- und Vergabeverfahren:
– Erläuterungen der nationalen Vorschriften und der EG-Vorschriften;
– Ablaufschemata, die die einzelnen Schritte der verschiedenen Vergabeverfahren aufzeigen;
– eine Materialsammlung, die die EG-Richtlinien, die VOB, VOL und VOF sowie die einschlägigen Bestimmungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Vergaberechtsänderungsgesetz) umfasst.
Das Werk erleichtert Auftraggebern und Auftragnehmern die fehlerfreie Abwicklung der Vergabe und macht die komplizierten Verfahren transparent.
Aktualisiert: 2023-05-23
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Die Loseblattsammlung enthält eine umfassende Darstellung der aktuellen Bestimmungen für die Vergabe öffentlicher Aufträge, die EG-weit auszuschreiben sind, sowie praktische Hinweise zum Ausschreibungs- und Vergabeverfahren:
– Erläuterungen der nationalen Vorschriften und der EG-Vorschriften;
– Ablaufschemata, die die einzelnen Schritte der verschiedenen Vergabeverfahren aufzeigen;
– eine Materialsammlung, die die EG-Richtlinien, die VOB, VOL und VOF sowie die einschlägigen Bestimmungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Vergaberechtsänderungsgesetz) umfasst.
Das Werk erleichtert Auftraggebern und Auftragnehmern die fehlerfreie Abwicklung der Vergabe und macht die komplizierten Verfahren transparent.
Aktualisiert: 2023-05-23
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Das Werk dient als Handbuch zur standardbasierten, digitalen Beschaffung in der Praxis.
Außerdem dient es zusätzlich der weiteren breiten Bekanntmachung des Themas und den (geplanten) Ergebnissen des Kooperationsprojekts "Digitalisierung der Beschaffung - Kooperationsprojekt zur standardbasierten Digitalisierung des öffentlichen Einkaufs- und Beschaffungsprozesses".
Zunächst werden die Grundlagen zum Thema vermittelt und die Herausforderungen und Anforderungen aus den unterschiedlichen Perspektiven (z. B. der öffentlichen Verwaltung, Wirtschaft) und auf unterschiedlichen Ebenen (z.B. rechtlich, politisch, operativ) beleuchtet. Der öffentliche Einkauf sowie seine strategischen Möglichkeiten in der öffentlichen Verwaltung (Zielsetzung und Vision) werden dargestellt.
Basierend auf diesen Grundlagen folgt sodann eine Darstellung der rechtlichen Rahmenbedingungen im Rahmen der digitalen Beschaffung auf der Ebene der EU, sowie für den Bund, die Länder und die Kommunen.
Ein Schwerpunkt des Handbuches liegt auf dem Thema der Digitalisierung u. a. in Beziehung zwischen der öffentlichen Verwaltung und der Wirtschaft. Damit verbunden ist die Darstellung der Mehrwerte und Herausforderungen, die die Digitalisierung bezogen auf die Zielsetzung und Vision der standardbasierten, digitalen Beschaffung in der öffentlichen Verwaltung beinhaltet. Ebenfalls ist an dieser Stelle ist die Bedeutung der Standardisierung zu betrachten.
Ein weiterer Schwerpunkt sind die Praxisbeispiele wie beispielsweise Pilotierungen im Rahmen des Kooperationsprojekts sowie weitere Projekte, die im Rahmen der Digitalisierung des öffentlichen Einkaufs- und Beschaffungsprozesses aktuell sind. Damit soll einerseits ein Einblick in die aktuellen Umsetzungen gegeben werden, aber auch erfolgreiche Beispiele, die als Blaupause für eigene Umsetzungen herangezogen werden.
Am Ende schließt das Handbuch mit einem Ausblick auf die weiteren Entwicklungen.
Anna Dopatka, Referatsleitung Senator für Finanzen, KoSIT
Sören Bergner, Leiter Unterabteilung Digitale Gesellschaft, Digitalpolitik (DG I) im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Peter Büsing, Freie Hansestadt Bremen
Barbara Dewein, Koordinierungsstelle für IT-Standards
Dr. Günther Diederich, Koordinierungsstelle für IT-Standards
Mariam Haydeyan, Referentin des Vorstands, Nortal AG
Dr. Renzo Kottmann, Koordinierungsstelle für IT-Standards
Hendrik Lume, Partner, Senior Business Consultant, Nortal AG
Ansgar Mondorf, Universität Koblenz-Landau
Martin Rebs, COO Nortal AG
Carsten Rudolph, Koordinierungsstelle für IT-Standards
Dr. Lars Rölker-Denker, Referent XRechnung, Freie Hansestadt Bremen, Senator für Finanzen, Ref. 44 / KoSIT
Marc-Christopher Schmidt
Frank Schmitz, Leitender Regierungsdirektor und Abteilungsleiter Z im Beschaffungsamt des BMI
Maria A. Wimmer, Universität Koblenz-Landau
Aktualisiert: 2023-04-28
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Aktualisiert: 2023-02-20
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Aktualisiert: 2022-09-21
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Hohe Geldbußen und weitere Sanktionen drohen mittlerweile in nahezu allen Bereichen des Kapitalmarktrechts: Für Emittenten und Käufergesellschaften, Kreditinstitute und Wertpapierdienstleister sind Bußgeldrahmen im zweistelligen Millionenbereich oder – bei umsatzstarken Unternehmen – auch weit darüber hinaus der gesetzliche Regelfall. Das persönliche Verfolgungsrisiko von Leitungspersonen wie Vorständen und Geschäftsführern oder auch Compliance-Officern tritt hinzu.
Konzentriert auf die am häufigsten von der Wertpapieraufsicht geahndeten Verstöße bietet das Handbuch eine konsequent an der Bußgeldpraxis der BaFin ausgerichtete Darstellung des Kapitalmarkt-Ordnungswidrigkeitenrechts.
Aus dem Inhalt:
- Das Bußgeldverfahren der Wertpapieraufsicht der BaFin (einschl. Belehrungspflichten, Verfahrensrechte der Beteiligten, einvernehmliche Verfahrensbeendigung (Settlement) etc.)
- Materielles Sanktionsrecht (einschl. Aufsichtspflichtverletzungen und Compliance, Unternehmensgeldbußen und Bußgeldzumessung)
- Vertiefte Darstellung praxisrelevanter Delikte wie Verstöße gegen die Ad-hoc-Publizität, Stimmrechtsmitteilungs- und Veröffentlichungspflichten oder Finanzberichtspflichten
- Praxis der öffentlichen Bekanntmachung von Bußgeldentscheidungen (einschl. der Ausnahmeregelungen und Rechtsschutzmöglichkeiten)
- Verteidigung in Bußgeldverfahren
- Bußgeldregress und Versicherbarkeit von Geldbußen.
Aktualisiert: 2023-04-05
Autor:
Ralf Becker,
Julia Buttlar,
Sabine Canzler,
Daniel David,
Vanessa Trixi David,
Lasse Dinter,
Anja Felten,
Mark Gillert,
Tobias Heinrich,
Thorsten Rohde,
Carlo Sartorius,
André-M. Szesny,
Nico Werning
Sanktioniert werden kann vorwerfbares Fehlverhalten in nahezu allen Bereichen des Kapitalmarktrechts mit Geldbußen in beträchtlicher Höhe. Nicht unüblich, sondern mittlerweile der gesetzliche Regelfall, sind Bußgeldrahmen im zweistelligen Millionenbereich sowie – bezogen auf den Umsatz des Unternehmens – auch weit darüber hinaus.
Dieses Praxishandbuch bietet eine auf die Bußgeldpraxis der BaFin konzentrierte Darstellung des Kapitalmarktordnungswidrigkeitenrechts. Neben dem formellen und materiellen Bußgeldrecht wird das Recht der öffentlichen Bekanntmachung von Geldbußen erläutert. Im Einklang mit dem europäischen Sanktionsregime, das nicht zwischen Geldbußen und sonstigen behördlichen Sanktionen unterscheidet, werden zudem die Verwaltungssanktionen, insbesondere aus § 6 Abs. 6-10 WpHG näher dargestellt. Schließlich werden wesentliche Aspekte der Verteidigung und Compliance besprochen, einschließlich der für von Geldbußen bedrohten Unternehmen bedeutsame Frage nach der Regress- und Versicherbarkeit von Unternehmensgeldbußen.
Alle Autorinnen und Autoren sind seit vielen Jahren als Verfolger, Rechtsberater oder Verteidiger tätig, sodass das Handbuch einen hohen Praxisbezug aufweist und eine wertvolle Arbeitshilfe für alle ist, die sich mit der Thematik beschäftigen.
Aktualisiert: 2021-11-05
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Aktualisiert: 2021-11-02
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Aktualisiert: 2021-04-12
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Im Sommer 2016 hat die Europäische Kommission als letzten Teil der Initiative zur Modernisierung des Beihilfenrechts von 2012 erstmalig eine Bekanntmachung zum Begriff der Beihilfe veröffentlicht. Dies folgte einer heftigen Debatte der Mitgliedstaaten während des Konsultationsverfahrens und wurde von der Literatur kritisch aufgenommen. Die Autorin untersucht detailliert anhand dieser Bekanntmachung das Verständnis der Europäischen Kommission zum Beihilfenbegriff im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV anhand der aktuellen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union. Dabei arbeitet sie die aktuellen Entwicklungen der Verwaltungspraxis der Europäischen Kommission heraus und prüft, ob sich diese innerhalb der Rechtsprechungspraxis bewegt. Hierbei überprüft sie insbesondere die höchstumstrittene Ausweitung des Beihilfenbegriffs der Europäischen Kommission im Bereich der Infrastrukturmaßnahmen. Die Arbeit ist somit besonders interessant für den Rechtsanwender, der die Beihilfenbekanntmachung als Praxisleitfaden im Arbeitsalltag heranziehen möchte. Zugleich nimmt die Autorin die Beihilfenbekanntmachung zum Anlass, die in der Verwaltungspraxis der Europäischen Kommission häufig genutzte Handlungsform der Bekanntmachungen und Mitteilungen zu untersuchen. Neben der Verortung der Bekanntmachungen und Mitteilungen im Handlungsgefüge der Europäischen Union handelt es sich dabei um den erstmaligen Versuch, die Grenzen und Voraussetzungen der Anwendbarkeit der Bekanntmachungen oder Mitteilungen als Handlungsform zu ermitteln. Dabei zieht sie Vergleiche mit den anderen bekannten unionsrechtlichen Handlungsformen und entwickelt anhand der allgemeinen unionsrechtlichen Rechtsprinzipien und primär- und sekundärrechtlicher Bestimmungen konkrete Voraussetzungen für den Erlass von Bekanntmachungen und Mitteilungen. Diese entwickelten Parameter überträgt sie sodann auf die Beihilfenbekanntmachung und stellt diese somit auf den Prüfstand.
Aktualisiert: 2023-04-06
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Aktualisiert: 2020-06-16
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Aktualisiert: 2023-03-27
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