Die Einbettung intra-europäischer Investitionen in ein rechtliches Mehrebenensystem bewirkt neben der Geltung divergierender materieller Schutzstandards die Koexistenz von zur Streitbeilegung berufenen Akteuren. Die Studie untersucht ihre Beziehung aus völker- und unionsrechtlicher Perspektive. Sie arbeitet dogmatisch die EuGH-Rechtsprechung zu dem unionsrechtlichen Streitbeilegungsmonopol, der Vorlagebefugnis, der Autonomie der Unionsrechtsordnung und dem Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens auf. Zudem geht sie unter Zugrundelegung einer Pflicht zur Gleichbehandlung von EU-Ausländern der Frage der diskriminierenden Wirkung von ISDS-Klauseln in intra-EU BIT nach und leitet anschließend ihre Unanwendbarkeit aus völkerrechtlicher Sicht her.
Aktualisiert: 2023-02-14
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Die Einbettung intra-europäischer Investitionen in ein rechtliches Mehrebenensystem bewirkt neben der Geltung divergierender materieller Schutzstandards die Koexistenz von zur Streitbeilegung berufenen Akteuren. Die Studie untersucht ihre Beziehung aus völker- und unionsrechtlicher Perspektive. Sie arbeitet dogmatisch die EuGH-Rechtsprechung zu dem unionsrechtlichen Streitbeilegungsmonopol, der Vorlagebefugnis, der Autonomie der Unionsrechtsordnung und dem Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens auf. Zudem geht sie unter Zugrundelegung einer Pflicht zur Gleichbehandlung von EU-Ausländern der Frage der diskriminierenden Wirkung von ISDS-Klauseln in intra-EU BIT nach und leitet anschließend ihre Unanwendbarkeit aus völkerrechtlicher Sicht her.
Das Werk ist Teil der Reihe Studien zum Internationalen Investitionsrecht, Band 35.
Aktualisiert: 2021-07-01
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Die Einbettung intra-europäischer Investitionen in ein rechtliches Mehrebenensystem bewirkt neben der Geltung divergierender materieller Schutzstandards die Koexistenz von zur Streitbeilegung berufenen Akteuren. Die Studie untersucht ihre Beziehung aus völker- und unionsrechtlicher Perspektive. Sie arbeitet dogmatisch die EuGH-Rechtsprechung zu dem unionsrechtlichen Streitbeilegungsmonopol, der Vorlagebefugnis, der Autonomie der Unionsrechtsordnung und dem Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens auf. Zudem geht sie unter Zugrundelegung einer Pflicht zur Gleichbehandlung von EU-Ausländern der Frage der diskriminierenden Wirkung von ISDS-Klauseln in intra-EU BIT nach und leitet anschließend ihre Unanwendbarkeit aus völkerrechtlicher Sicht her.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Das Privatrecht wird durch den Grundsatz der Vertragsfreiheit geprägt und durch unionsrechtlich vorgegebene Diskriminierungsverbote eingeschränkt, über deren Ziel und Inhalt noch immer Unklarheit besteht. Als Ursache hierfür benennt Oliver Mörsdorf eine im nationalen Systemdenken verhaftete Wahrnehmung der Materie, der er einen autonom-unionsrechtlichen Erklärungsansatz gegenüberstellt. Ausgangspunkt ist die Verwurzelung des Antidiskriminierungsrechts im Grundsatz der Nichtdiskriminierung, der das Unionsrecht als Ganzes prägt und originär die Mitgliedstaaten bindet. Diese Verwurzelung dient als Beleg für eine egalitär-individuelle Schutzkonzeption des Antidiskriminierungsrechts und stützt zudem die Deutung seiner Regelungen als normbezogene Anknüpfungsverbote. Anschließend entfaltet der Autor auf Basis allgemein-unionsrechtlicher Grundsätze ein obligatorisch-privatrechtliches Rechtsfolgenregime und misst das deutsche Recht an diesem.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Das Privatrecht wird durch den Grundsatz der Vertragsfreiheit geprägt und durch unionsrechtlich vorgegebene Diskriminierungsverbote eingeschränkt, über deren Ziel und Inhalt noch immer Unklarheit besteht. Als Ursache hierfür benennt Oliver Mörsdorf eine im nationalen Systemdenken verhaftete Wahrnehmung der Materie, der er einen autonom-unionsrechtlichen Erklärungsansatz gegenüberstellt. Ausgangspunkt ist die Verwurzelung des Antidiskriminierungsrechts im Grundsatz der Nichtdiskriminierung, der das Unionsrecht als Ganzes prägt und originär die Mitgliedstaaten bindet. Diese Verwurzelung dient als Beleg für eine egalitär-individuelle Schutzkonzeption des Antidiskriminierungsrechts und stützt zudem die Deutung seiner Regelungen als normbezogene Anknüpfungsverbote. Anschließend entfaltet der Autor auf Basis allgemein-unionsrechtlicher Grundsätze ein obligatorisch-privatrechtliches Rechtsfolgenregime und misst das deutsche Recht an diesem.
Aktualisiert: 2022-12-22
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