Zur Dogmatik der grundrechtlichen Schutzpflichten.
Peter Unruh
Die Lehre von den grundrechtlichen Schutzpflichten ist bereits seit einigen Jahren Gegenstand einer lebhaften verfassungsrechtlichen Diskussion. Nicht erst die beiden Abtreibungsurteile des Bundesverfassungsgerichtes haben ihr in der Verfassungs-, speziell der Grundrechtsdogmatik eine herausragende Stellung eingebracht. Auch in weniger prominenten Zusammenhängen werden grundrechtliche Schutzpflichten zunehmend wichtiger.
Die Aufnahme der primär vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Lehre von den grundrechtlichen Schutzpflichten in der Literatur erfolgte zunächst zögerlich; mittlerweile ist sie aber auch hier anerkannt. Im einzelnen ist noch vieles umstritten, insbesondere die dogmatische Herleitung, der Anspruchscharakter und die Reichweite der Schutzpflichten.
Die Dynamik der Entwicklung dieser Lehre ist noch nicht an ihr Ende gelangt. In seinem zweiten Abtreibungsurteil vom 28.5.1993 hat das Bundesverfassungsgericht zur Bestimmung des Umfangs grundrechtlicher Schutzpflichten auf eine in der Literatur vorgeschlagene Rechtsfigur zurückgegriffen: das Untermaßverbot. Dieser neue Aspekt hat in der kommentierenden Literatur bisher nur ein verhaltenes Echo gefunden und bedarf einer genaueren dogmatischen Durchdringung.
Die vorliegende Untersuchung hat sich zum Ziel gesetzt, die Diskussion um die grundrechtlichen Schutzpflichten zu systematisieren und für die umstrittenen Themenbereiche konsistente Lösungen anzubieten. Der Schlüssel zu diesen Lösungen liegt in prinzipientheoretischen Überlegungen, die eine bruchlose Einordnung der Schutzpflichten in die Grundrechtsdogmatik erlauben. Vor diesem Hintergrund verliert auch das Untermaßverbot seine dogmatische Bedeutung.
