Störungen bei POS-Zahlungen
Unter besonderer Berücksichtigung der Risikoverteilung zwischen dem kartenausgebenden Kreditinstitut und seinem Kunden
Ralf Petring
Eine besondere Rolle bei der fortschreitenden Automatisierung des bargeldlosen Zahlungsverkehrs spielt das POS (=point of sale)-Zahlungsverfahren, bei dem der Kunde an der Terminalkasse des Handels- oder Dienstleistungsunternehmens elektronisch gesteuert mittels einer vom Kreditinstitut ausgegebenen Codekarte bezahlt. Nach Darstellung des technischen und geschäftlichen Ablaufs befaßt sich die vorliegende Untersuchung mit der systematischen rechtlichen Einordnung der neuartigen Geschäftsvorgänge. Die verschiedenen Störungsmöglichkeiten sowie die Risikoverteilung im Verhältnis zwischen dem kartenemittierenden Kreditinstitut und dem Kontoinhaber werden aufgezeigt. Einen Schwerpunkt bildet die Frage, unter welchen Voraussetzungen der Einsatz der Codekarte durch einen unbefugten Dritten dem Kontoinhaber als eigene Zahlungsveranlassung zugerechnet werden kann – etwa im Wege der Rechtsscheinhaftung. Desweiteren widmet sich die Untersuchung eingehend der Problematik einer verschuldensunabhängigen Haftung der Kreditinstitute einerseits und der Risikoabwälzung auf den Kunden durch AGB der Kreditinstitute andererseits.
