Staatliches Informationshandeln in sozialen Medien
Eine kritische, rechtliche Betrachtung der Legitimität, grundrechtlichen Relevanz und der Möglichkeiten der positiv-rechtlichen Normierbarkeit hoheitlich-massenmedialen Informationshandelns unter besonderer Berücksichtigung der Informationstätigkeit der Polizei in sozialen Medien
Robin Christopher Schoss
Staatliche Stellen – vom Bundeskanzler bis hin zu ländlichen Polizeidienststellen – bedienen sich heute zur Selbstdarstellung der gängigen sozialen Medien. Insbesondere Polizeibehörden sind auf Facebook und Twitter mit ihrer „Einsatzberichterstattung“ aktiv und erhaschen dabei große Aufmerksamkeit, die sich in teilweise sechsstelligen Follower-Zahlen zeigt.
Aber das „Polizeitwitter“ fällt immer wieder auch negativ auf: Nicht zuletzt aufgrund von Spekulationsverboten, Fake News („Türknauf des Todes“) und sogar Unflätigkeiten („WTF are you talking about?“) stellen sich Beobachter die Frage: Ist diese Form staatlichen (Informations-) Handelns rechtmäßig?
Dieser Hintergrund und die sich daraus ergebende rechtliche Unsicherheit geben Anlass zu dieser Untersuchung. Sie beginnt mit einer Bestandsaufnahme staatlichen Informationshandelns in sozialen Medien und untersucht in diesem Zusammenhang das „Grundrechtsprofil“ dieses schlicht-hoheitlichen Informationshandelns. Basierend auf der grundrechtlichen Untersuchung werden anschließend die Fragen der Rechtmäßigkeit und grundsätzlichen Legitimation dieser Form von staatlichem Informationshandeln betrachtet. Die Untersuchung schließt mit der Analyse bisheriger Ansätze zur gesetzlichen Regelung und unterbreitet abschließend einen eigenen Vorschlag.
Die Arbeit spannt dabei den Bogen vom Beginn der juristischen Betrachtung staatlichen Informationshandelns – den „Osho“- und „Glykol“-Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts – bis hin zu aktuellen Diskussionen um inhaltliche Mindeststandards für staatliches Informationshandeln und dem Staat als aktiven Teilhaber an einer „partizipativen Demokratie“.
Im Ergebnis spricht sich die Abfassung für eine Regulierung staatlicher Präsenz in sozialen Medien aus – nicht nur aufgrund von rechtswissenschaftlichen Erwägungen zur Wesentlichkeit und grundrechtlichen Erheblichkeit dieses staatlichen Handelns, sondern letztlich auch zur Schaffung von Rechtssicherheit und als Beitrag zur Transparenz staatlichen Handelns.
