Sonderveranstaltungsverbot als abstrakter Irreführungsschutz
Eine Untersuchung der Berechtigung und Reichweite des § 7 UWG
Antje Kinzelt
Das in § 7 UWG normierte Sonderveranstaltungsverbot ist von höchster praktischer Bedeutung und Gegenstand umfangreicher Kommentierungen. Trotzdem liegen seine Grundlagen und Berechtigung im Dunkeln. Deshalb untersucht die Arbeit verhaltenstheoretische und werbepsychologische Aspekte, die inhaltlichen Aufschluss geben und juristische Wertungen widerlegen bzw. untermauern können. Es folgt eine detaillierte Darstellung der historischen Entwicklung.
Den Schwerpunkt bildet die Untersuchung der Berechtigung des Verbots anhand wettbewerbsfunktionaler Maßstäbe unter kritischer Würdigung von Rechtsprechung und Schrifttum. Die Autorin kommt zu dem Ergebnis, dass das Verbot als abstrakter Irreführungsschutz gerechtfertigt ist und arbeitet Kriterien für die Schutzbedürftigkeit des Verbrauchers heraus. Seine Täuschungsanfälligkeit hängt von den Umständen des konkreten Verkaufs, insbesondere von der angebotenen Ware, ab.
Die Arbeit bietet neue, homogene Kriterien für die Beurteilung von Sonderveranstaltungen. Sie richtet sich vornehmlich an wettbewerbsrechtlich interessierte Juristen. Die Autorin ist derzeit Referendarin beim KG Berlin.
