Der rechtserhaltende Markengebrauch in der Schweiz

Der rechtserhaltende Markengebrauch in der Schweiz von Bürgi Locatelli,  Karin
Das Gebrauchserfordernis gehört zu den Grundprinzipien des Markenrechts. Es soll verhindern, dass das Markenregister mit formal gültigen, aber nicht benutzten Marken belastet und die Schaffung neuer Marken behindert wird. Die Thematik hat eine grosse Praxisrelevanz und ist häufig Gegenstand von Widerspruchsverfahren und Prozessen. Die vorliegende Arbeit umfasst im Wesentlichen drei Hauptteile: Im ersten erfolgt eine fundierte Auseinandersetzung mit der vorhandenen Rechtsprechung und Doktrin zur Frage, wann ein Markengebrauch rechtserhaltend ist. Der zweite Hauptteil befasst sich mit dogmatischen Aspekten im Zusammenhang mit den Rechtsfolgen des Nichtgebrauchs. Schliesslich werden verschiedene prozessuale Fragen, die sich bei der Geltendmachung des Nichtgebrauchs stellen, aufgearbeitet. Fallweise wird, wo dies zur Erhellung einer Frage dient, auch die Praxis zur EU-Gemeinschaftsmarke, zur Harmonisierungsrichtlinie sowie zum deutschen Markenrecht ergänzend mitberücksichtigt.
Aktualisiert: 2019-12-18
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Die Kollision von Immaterialgüterrechten

Die Kollision von Immaterialgüterrechten von Meer,  Michael A.
Urheber-, Marken- und Designrecht sind drei eigenständige Rechtstitel, mittels welchen immaterielle Güter geschützt werden können: Das Urheberrecht schützt Kunstwerke, das Markenrecht Kennzeichen für Waren und Dienstleistungen und das Designrecht die Gestaltung von Produkten. Ein Kunstwerk kann aber auch die Funktion als Kennzeichen wahrnehmen oder eine Produktgestaltung als Kunstwerk gelten. So ist es etwa möglich, dass ein Objekt sowohl urheber- wie marken- und designrechtlich geschützt ist. Der kumulative Schutz führt indessen zu rechtlichen Kollisionen, wenn die verschiedenen Schutzrechte aufgrund ihrer Eigenständigkeit unterschiedliche Rechtsfolgen für denselben Sachverhalt vorsehen. Die vorliegende Arbeit untersucht am Beispiel der fiktiven Figur - also erfundener Charaktere, wie sie in narrativen Texten, Theaterstücken, Filmen usw. vorkommen -, inwiefern sich Urheber-, Marken- und Designrecht überschneiden, welche Kollisionsfälle sich in Bezug auf den sachlichen, territorialen und zeitlichen Schutzbereich ergeben und wie sich solche Rechtskonflikte sachgerecht lösen lassen könnten.
Aktualisiert: 2019-12-18
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Internationales Gesellschaftsrecht

Internationales Gesellschaftsrecht von Nobel,  Peter
Der dritte Band der Reihe "Schriften zum internationalen Gesellschaftsrecht" enthält die Beiträge zur Tagung "Internationales Gesellschaftsrecht", die im September 2000 von der Weiterbildungsstufe der Universität St. Gallen (HSG) organisiert wurde. Der Band umfasst Aufsätze zu folgenden Themen: Stellung des Emittenten im Rahmen der Konsolidierung der Börsenmärkte, internationale Anwendbarkeit des Übernahmerechts, Haager Trust-Übereinkommen, EU-Recht und "Golden Shares", Revision (Audit) im Gefüge der Corporate Governance sowie Entwicklungen im Bereich der internationalen Rechnungslegungsstandards. Der Tagungsband dient der kurzfristigen Aufarbeitung und Vertiefung dieser wichtigen Bereiche des internationalen Gesellschaftsrechts.
Aktualisiert: 2019-12-18
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Marktbeherrschung und Drittmarkt

Marktbeherrschung und Drittmarkt von Riziotis,  Dimitrios
Die typische Erscheinungsform des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung stellt ein Verhalten auf einem vom marktbeherrschenden Unternehmen beherrschten Markt dar, welches zur Schädigung des Restwettbewerbs auf demselben Markt führt. Die vorliegende Studie beschäftigt sich jedoch mit der Frage, ob ein Missbrauch auch dann angenommen werden kann, wenn Marktbeherrschung, Handlung oder Auswirkung auf verschiedenen Märkten auftreten. Der EuGH hat eine solche Möglichkeit zwar bejaht, ohne allerdings präzise Voraussetzungen dafür zu nennen. Eine Antwort soll einerseits die Vielseitigkeit des strategischen Verhaltens marktbeherrschender Unternehmen und dementsprechend die nötige Flexibilität des Kartellrechts, andererseits die Freiheit des unternehmerischen Handels auch von marktbeherrschenden Unternehmen berücksichtigen. Die Studie gliedert sich in zwei Teile. Der erste Teil setzt sich mit den Koppelungsverträgen auseinander, die am häufigsten den Vorwurf mit sich bringen, Marktmachtausdehnung zu ermöglichen. Der zweite Teil erläutert die sonstigen Arten der 'Marktdivergenz' und versucht, von der Kasuistik aus allgemeine Kriterien zu bilden.
Aktualisiert: 2019-12-18
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Kennzeichenrecht

Kennzeichenrecht von Müller,  Barbara K., Schutte,  Patrick R.
Im Rahmen von njus.ch werden alljährlich in einzelnen, separaten Bänden die Entwicklungen des vergangenen Jahres in der Rechtsetzung, der Rechtsprechung und der Literatur eines bestimmten Praxisgebiets aufgezeigt. In der Reihe njus.ch sind Bände über die Entwicklungen in folgenden Gebieten erschienen: Agrarrecht • Aktienrecht • Datenschutz • Erbrecht • Finanzmarktrecht • Gesellschaftsrecht • Haftpflicht- und Privatversicherungsrecht • Handelsregisterrecht • Internationales Strafrecht und humanitäres Völkerrecht • Internationales Zivilprozessrecht • Kartellrecht • Kauf-, Werkvertrags- und Auftragsrecht • Kennzeichenrecht • Mietrecht • Patentrecht • Personengesellschafts- und GmbH-Recht • Pharma­recht • Raumplanungs-, Bau- und Umweltrecht • Recht der beruflichen Vorsorge • Sachenrecht • Schuldbetreibungs- und Konkursrecht • Sozialversicherungsrecht, Allgemeiner Teil • Telekommunikationsrecht – Recht der audiovisuellen Medien • Stromversorgungsrecht • Unternehmenssteuerrecht • Urheberrecht • Verein – Stiftung – Trust • Zivilprozessrecht Im Bereich der Rechtsetzung werden bereits beschlossene Änderungen sowie Rechtsetzungsprojekte dargelegt. Im Teil über die Rechtsprechung wird insbesondere eine Darstellung der wichtigsten amtlich und nicht amtlich publizierten Bundesgerichtsentscheidungen geboten. Und bezüglich der Literatur wird nicht nur umfassend auf Neuerscheinungen hingewiesen, sondern es werden von ausgewählten Publikationen auch deren Hauptaussagen zusam­mengefasst. njus.ch ermöglicht den Leserinnen und Lesern, in kürzester Zeit auf den neuesten Stand der Entwicklungen in einem bestimmten Rechts­gebiet zu gelangen. Das gesamte Angebot ist auch online unter www.njus.ch und www.swisslex.ch verfügbar.
Aktualisiert: 2019-12-18
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Schutz von technischen Massnahmen im Urheberrecht

Schutz von technischen Massnahmen im Urheberrecht von Girsberger,  Michael
Wie ist das Urheberrecht an das digitale Zeitalter anzupassen? Die Frage könnte brisanter nicht sein, geht es doch letztlich darum, einen "angemessenen" Urheberschutz festzulegen. Im Zentrum der Debatte steht die Einführung eines Schutzes von technischen Massnahmen wie beispielsweise Kopiersperren und Zugangskontrollen. Mit den WIPO-Internetabkommen (WCT und WPPT) wurde ein solcher Schutz erstmals in die internationalen Regelungen zum Urheberrecht aufgenommen. Die Arbeit untersucht die Mindestvorgaben dieser Abkommen und analysiert die internationalen Bemühungen, im Urheberrecht einen Schutz von technischen Massnahmen einzuführen. Die Studie gewährt einen vertieften Einblick in die unterschiedlichen Lösungsansätze, welche die Vereinigten Staaten mit dem DMCA und die EU mit der Richtlinie zur Informationsgesellschaft gewählt haben. Die daraus gewonnenen Erkenntnisse werden anschliessend auf die Revision des Schweizer Urheberrechtsgesetzes übertragen.
Aktualisiert: 2019-12-18
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Patentlizenzverträge und die Verweigerung der Patentlizenzierung im europäischen und russischen Kartellrecht

Patentlizenzverträge und die Verweigerung der Patentlizenzierung im europäischen und russischen Kartellrecht von Levina,  Tatiana
In der Arbeit wird das Verhältnis zwischen den Immaterialgüterrechten und dem Kartellrecht, insbesondere die kartellrechtliche Beurteilung der Patentlizenzverträge und Verweigerung der Lizenzerteilung nach dem europäischen und russischen Recht untersucht. Dabei werden folgende Themen rechtsvergleichend analysiert: die Gruppenfreistellungsverordnung für Technologietransfervereinbarungen No. 772/2004 sowie Rechtsprechung und Schrifttum zum Art. 82 EG aus europäischer Sicht und die neuen Regelungen, die mit dem Gesetz "Über den Schutz des Wettbewerbs" geschaffen wurden, aus russischer Sicht. Das Thema des Zusammenwirkens der Immaterialgüterrechte und des Kartellrechts wird angesichts der neusten Rechtsprechung der Europäischen Gerichte in der europäischen Rechtsliteratur viel diskutiert. Dieser Themenbereich mit dem Blickwinkel des Russischen Rechts blieb bisher in der Rechtsliteratur weitgehend unbearbeitet und ist daher für den Leser von besonderem Interesse.
Aktualisiert: 2019-12-18
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Kartellrechtliche Beurteilung horizontaler Technologietransfer-Vereinbarungen nach Europäischem Recht

Kartellrechtliche Beurteilung horizontaler Technologietransfer-Vereinbarungen nach Europäischem Recht von DelTiempo Matanzo,  Alicia
Die Gruppenfreistellungsverordnung Nr. 772/2004 über Technologietransfer-Vereinbarungen (GVOTT) hat das europäische Recht grundsätzlich neu geordnet. Sie verfolgt das Ziel, den sog. "more economic approach" (auch "effects-based approach") mit einem Marktanteilsmodell als Grundlage der Freistellung nun auch in diesem Bereich zu verwirklichen. Im Lichte der ökonomischen Erkenntnis, dass Vereinbarungen zwischen Wettbewerbern eher geeignet sind, den Wettbewerb zu schädigen, als solche zwischen Nichtbewerbern, nimmt die neue GVOTT nun erstmalig auch eine solche Unterscheidung für Technologietransfer-Vereinbarungen vor. Gleichzeitig kommt in dieser Unterscheidung zum Ausdruck, dass die Kommission zu lizenzierende "Technologie" kartellrechtlich genauso behandelt haben möchte wie jedes andere Produkt. Ob es um den Schutz des Wettbewerbs auf Technologiemärkten oder auf Warenmärkten geht, macht prinzipiell keinen Unterschied. Die Studie ist eine Grundlagenarbeit zur Anwendung von Art. 81 EG auf Märkten, auf denen Lizenzen für konkurrierende Technologie angeboten und nachgefragt werden. Da im neuen Durchsetzungssystem der VO 1/2003 die Unternehmen grundsätzlich die Zulässigkeit ihrer Vereinbarungen selbst zu beurteilen haben, ohne Rat von den Kartellbehörden verlangen zu können, kommt der Studie auch eine praktische Bedeutung zu.
Aktualisiert: 2019-12-18
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Italienisches Handels- und Wirtschaftsrecht

Italienisches Handels- und Wirtschaftsrecht von Kindler,  Peter
Das Buch behandelt die für den grenzüberschreitenden Rechtsverkehr wichtigsten Bereiche des wirtschaftsnahen Privatrechts: das Recht des Handelsunternehmens (Unternehmensregister, handelsrechtlich Bevollmächtigte, Kennzeichen- und Wettbewerbsrecht u.a.), Hilfspersonen und Absatzmittler, Gesellschaftsrecht, Kaufrecht und Transportrecht, Insolvenzrecht und das Internationale Privat- und Verfahrensrecht. Die Neuauflage berücksichtigt die gesamte Rechtsentwicklung auf diesen Gebieten seit 2002: die Neufassungen des Gewerblichen Rechtsschutzes und des Verbraucherschutzes (Codice della proprietà industriale, Codice del consumo), die neuere Rechtsprechung zum Handelsvertreterrecht, das GeSetz Nr. 129/2004 über das Franchising, die Reform des Kapitalgesellschaftsrechts (Riforma Vietti, 2004), die Insolvenzrechtsreformen 2006/2007, im Internationalen Privat- und Verfahrensrecht das Verhältnis zum EU-Kollisionsrecht (so zu den Verordnungen Rom I und Rom II) und die Schiedsverfahrensrechtsreform 2006.
Aktualisiert: 2019-12-18
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