Schutzlos ausgeliefert? Der Europäische Haftbefehl
Ein Beispiel für die Missachtung europäischer Bürgerrechte
Eva-Maria Unger
Anfang und Ende der des Strafrechts sind weder inhaltlich bestimmt noch absehbar. Wo dieser Prozess das nationale Strafrecht – Ausdruck staatlicher Souveränität und Kern des staatlichen Gewaltmonopols – erfasst, sind die Folgen schwerwiegend. Der Europäische Haftbefehl ist hierfür ein Paradebeispiel. Er hat den Auslieferungsverkehr innerhalb der Europäischen Union grundlegend verändert – auf Kosten der Bürgerrechte. Bislang für unabdingbar geglaubte Prinzipien des Rechtshilferechts wurden geopfert, verfassungsrechtlich geschützte Positionen Preis gegeben. Diese Untersuchung stellt den Europäischen Haftbefehl in seinem gesamtrechtlichen Bezugsrahmen dar und hinterfragt die Legitimation sowohl des europäischen als auch des nationalen Gesetzgebers. Sie macht die nachhaltigen Auswirkungen auf Bürgerrechte transparent und richtet dabei das Augenmerk besonders auf die Lage deutscher Staatsangehöriger.
