Richterliches Sozialengagement und Befangenheit
Zugleich eine Stellungnahme für die Befangenheitsablehnung von Amts wegen
Conrad Rumpf
In der jüngeren Rechtsprechung zur richterlichen Befangenheit tauchen zunehmend Fälle auf, in denen sich das Mißtrauen der Ablehnenden bezüglich der Unparteilichkeit «ihrer» Richter auf deren politisches, gewerkschaftliches oder publizistisches Engagement gründet. Die bisherigen gerichtlichen Reaktionen geben Anlaß, sich einmal mehr der Frage nach dem «richtigen» Umgang mit richterlicher Befangenheit zu widmen. Die Darstellung zeigt, daß sich sowohl hinsichtlich des inhaltlichen Verständnisses des Befangenheitsbegriffs als auch hinsichtlich der verfahrensrechtlichen Ausgestaltungen des Regelungskomplexes Richterausschließung und -ablehnung verfassungsrechtliche Vorgaben ausmachen lassen, die bisher noch nicht oder nicht ausreichend Berücksichtigung gefunden haben.
