Privatisierung
Ein Rechtshandbuch für die Verwaltungspraxis, Personal- wie Betriebsräte und deren Berater
Thomas Blanke, Sebastian Fedder
Auf dem Gebiet der Privatisierung öffentlicher Unternehmen haben die Zunahme von Marktöffnung und Beteiligung privater Unternehmen, die Veränderung städtischer Infrastrukturen oder auch die aktuelle globale Finanz- und Wirtschaftskrise für Verwaltungspraktiker, Personal- wie Betriebsräte und deren Berater neue Problemstellungen und Herausforderungen geschaffen. Die 2. Auflage berücksichtigt diese Entwicklungen und bietet an den Herausforderungen der Praxis orientierte Lösungsansätze.
Schwerpunkte des Handbuchs sind:
o die verschiedenen Konzepte der Privatisierung in unterschiedlichen Sektoren (formale Privatisierung, materielle Privatisierung, Public-Private-Partnership-Modelle u.a.);
o das gesamte Vergabeverfahren (von der Ausschreibungspflicht von Privatisierungsvorhaben über die Durchführung des Vergabeverfahrens bis zu den Rechtsfolgen von Verstößen gegen bestehende Ausschreibungspflichten aus dem Vergabe- und Europarecht);
o die europarechtlichen Vorgaben für Personalüberleitung;
o die Vertretung der Beschäftigten, die zur Dienstleistung an einen privaten Träger „ausgeliehen“ werden, aber weiter ihrer Stammdienststelle angehören;
o die Personalgestellung und Personalbeistellung;
o die Zusatzversorgung und deren wirtschaftlicher Einfluss auf Privatisierungen unter Berücksichtigung der Transaktionsstruktur.
Die aktuelle Auflage beinhaltet zudem neue in der Praxis erprobte Vertragsmuster, z. B. Personalüberleitungs-, Personalgestellungs- und Personalbeistellungsverträge, Zuweisungsvertrag, Tarifvertrag über die Errichtung eines Ausschusses für die Beratung wirtschaftlicher Angelegenheiten.
Die Herausgeber:
Prof. Dr. Thomas Blanke, Carl von Ossietzky Universität Oldenburg und RA Sebastian Fedder, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Partner bei der Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
