Maßstab und Grenzen der Übertragung staatlicher Aufgaben auf die Gemeinden und Landkreise

Nadim Hermes erörtert die Befugnis des Bundes und des Landes, der kommunalen Ebene Aufgaben zu übertragen. Somit ist dieses Buch insbesondere in der momentan finanziell schlechten Lage der Kommunen von großer Bedeutung. Im Zusammenhang mit der jüngst verabschiedeten Föderalismusreform ist das Thema auch politisch hoch aktuell. Der Verfasser erörtert die Frage, ob und woher der Bund und die Länder ihre Kompetenz ableiten, Aufgaben auf die kommunale Ebene zu übertragen. Die jüngst aufgrund einer Änderung des Art. 84 GG untersagte Aufgabenübertragung auf die kommunale Ebene konnte leider nicht mehr eingearbeitet werden. Aufgrund der verweigerten Unterschrift des Bundespräsidenten dürfte dieses Thema allerdings weiterhin für ausreichend Diskussionsbedarf sorgen. Insbesondere stellt sich die Frage, ob eine vollständige Untersagung der Aufgabenübertragung tatsächlich von Vorteil ist. Es werden die Aufgabentypen und -modelle der einzelnen Landesverfassungen deutlich herausgearbeitet. In diesem Zusammenhang wird ausführlich zur Frage Stellung genommen, wer für die finanziellen Folgen aufkommen muss. Diese Frage ist insofern von zentraler Bedeutung, als dass der Bund bis zur jüngst verabschiedeten Föderalismusreform befugt gewesen ist, den Kommunen Aufgaben zu übertragen, ohne für die finanziellen Folgen aufkommen zu müssen. Der Verfasser nimmt ausführlich zur Frage Stellung, inwieweit der Bund zur Finanzierungsverantwortung herangezogen werden kann und erarbeitet einen Reformvorschlag, um die finanzielle Lage der kommunalen Ebene im Zusammenhang mit den staatlichen Aufgabenübertragungen einzudämmen. Hermes durchleuchtet das Thema auch unter dem Gesichtspunkt der Aufgabenübertragungen durch die europäische Ebene. Im Verhältnis zwischen den Ländern und Kommunen verankern die einzelnen Landesverfassungen ein so genanntes Konnexitätsprinzip, wodurch die Länder verpflichtet werden, für den Fall der Aufgabenübertragung die Kostenlast zu tragen.