Schlüsselwort: Selbstverwaltungsgarantie

Verfassungsunmittelbare Pflichtaufgaben der Gemeinden.

Verfassungsunmittelbare Pflichtaufgaben der Gemeinden. von Stepanek, Bettina
Veranlasst durch eine Entscheidung des BVerwG, die die gefestigte Dogmatik der grundgesetzlichen Selbstverwaltungsgarantie erschüttert und die kommunale Praxis verunsichert hat, geht die Arbeit der bisher kaum beachteten Frage nach, ob mit dem Recht der Gemeinden zur eigenverantwortlichen Regelung ihrer Angelegenheiten auch eine Pflicht korrespondiert, bestimmte Aufgaben wahrzunehmen. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass die Figur der verfassungsunmittelbaren Pflichtaufgabe in vielfacher Hinsicht systemwidrig und deshalb uneingeschränkt abzulehnen ist.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Der Beauftragte als Mittel der Kommunalaufsicht.

Der Beauftragte als Mittel der Kommunalaufsicht. von Buck, Gerald
In der Kommunalaufsicht hat die Beauftragtenbestellung bis heute eine untergeordnete Rolle gespielt. Vielfach ist sie allein als Teil eines abstrakten Drohpotenzials wahrgenommen worden, dessen bloße Existenz ein aus Sicht des Staates kooperatives Verhalten kommunaler Körperschaften sicherte. Eine Änderung der öffentlichen Wahrnehmung insbesondere in Nordrhein-Westfalen erscheint nun allerdings möglich: Ende 2005 wurde der Stadt Waltrop aufgrund der finanziellen Lage eine Beauftragtenbestellung konkret in Aussicht gestellt. Gleichzeitig befinden sich viele Gemeinden in kaum weniger großen finanziellen Nöten. In der Mehrzahl der Fälle werden einzelne Eingriffe nicht genügen. Umfassende, komplexere Problemlösungen statt vereinzelter von außen kommender Anweisungen sind die Domäne der Beauftragtenbestellung. Dabei befindet sich der Beauftragte als Mittel der Kommunalaufsicht naturgemäß in einem Spannungsfeld zwischen kommunaler Selbstverwaltung und dem Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit. Diese rechtliche Herausforderung im Einklang mit dem Verfassungs- und Kommunalverfassungsrecht zu lösen, bildet den Kern der Arbeit. Gerald Buck stellt dabei die Beauftragtenbestellung unter Einbeziehung der historischen wie aktuellen Entwicklungen kommunal- und verfassungsrechtlicher Art dar und führt die sich dabei ergebenden zahlreichen Probleme einer auch praktisch verwertbaren Lösung zu. Die Untersuchung beinhaltet eine umfassende Darstellung der mit dem Beauftragten, seiner Bestellung und seiner Tätigkeit verbundenen rechtlichen Regelungen und Fragestellungen. Besondere Beachtung wird der Stellung des Beauftragten in der Kommunalverfassung gewidmet.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Zwischengemeindliche Konfliktbewältigung durch Gesetz und Verfassung.

Zwischengemeindliche Konfliktbewältigung durch Gesetz und Verfassung. von Joseph, Manuel
Viele Aktivitäten einer Gemeinde beschränken sich in ihren Auswirkungen nicht auf ihr Gebiet. Dadurch kann eine Gemeinde ihrer Nachbargemeinde die eigenverantwortliche Aufgabenerledigung erschweren oder unmöglich machen. Manuel Joseph untersucht das zwischengemeindliche Nachbarrecht in seiner einfachrechtlichen und verfassungsrechtlichen Dimension. Er zeigt die Wirkweise von Art. 28 Abs. 2 GG in unterschiedlichen Beziehungen auf und konturiert eine bislang eher unbekannte Wirkdimension von Art. 28 Abs. 2 GG, die den Staat zum aktiven Schutz der Gemeinden aufruft.
Aktualisiert: 2023-06-15
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