Kommunalfinanzierung im Brennpunkt

Die Publikation geht zurück auf eine Veranstaltung des Fachbereichs Verwaltungswissenschaften
der Hochschule Harz (FH) im Sommersemester 2009. Unter dem
Motto „Zukunft der Kommunalfinanzierung – Perspektiven in Zeiten der Finanzkrise“
diskutierten seinerzeit Experten aus Praxis und Wissenschaft unter anderem die
Fragen: Wie kann die Kommunalfinanzierung der Zukunft aussehen? Wie lassen sich
bestehende Spielräume nutzen? Welche Gestaltungsmöglichkeiten gibt es? Das
Symposium zielte aber nicht nur auf eine Bestandsaufnahme und Dokumentation
aktueller Entwicklungen ab. Ein weiteres Anliegen war es, Impulse für ergänzende
Forschungsaktivitäten zu geben. Das Interesse an der Tagung und die Rückmeldungen
aus dem Teilnehmerkreis gaben den Anstoß, die Kommunalfinanzierung
aus verschiedenen Perspektiven noch einmal genauer unter die Lupe zu nehmen,
die bisherigen Ansätze fortzuschreiben und in einer gesonderten Publikation zu
vertiefen. Der nun vorliegende Band zur „Kommunalfinanzierung im Brennpunkt“
bündelt die Ergebnisse. Dass es sich abermals um den 12. Band einer Reihe handelt
(in diesem Falle der Schriften zur angewandten Verwaltungsforschung), ist aus Sicht
der Herausgeber indes eher dem Zufall geschuldet und nicht symbolisch dafür zu
sehen, dass es für die Kommunalfinanzierung möglicherweise selbst bereits „5 vor
12“ ist.
Die Zukunft der kommunalen Finanzen wird kontrovers diskutiert – ein Umstand, dem
dieses Buch ebenfalls Rechnung tragen möchte. Das Themenfeld ist deshalb
bewusst weit gefasst und schließt Randbereiche und Schnittstellen mit ein. Die
Publikation versteht sich insofern keineswegs als einheitliches Gesamtwerk oder gar
als eine vollständige Darstellung der Kommunalfinanzierung. Es bündelt vielmehr
einzelne, jeweils in sich abgeschlossene Diskussionsbeiträge und fügt sie in einem
Gesamtkonzept zusammen. Der nachfolgende Überblick stellt die Kapitel und die
darin enthaltenen Beiträge kurz vor. Teil I skizziert zunächst einige „Rahmenbedingungen“.
Zur Einführung zeigt Jürgen STEMBER auf, dass die Finanzproblematik
allein auf kommunaler Ebene nicht zu lösen ist, sondern ein
konzertiertes Handeln im Verbund erfordert. Jörn LANGHOFF gibt daran anknüpfend
einen Überblick über die wesentlichen Auswirkungen der aktuellen Wirtschaftskrise
auf die Kommunalhaushalte und formuliert kurz- sowie langfristige Lösungsansätze.
Unter welchen finanziellen Rahmenbedingungen die kommunale Aufgabenerfüllung
in Europa stattfindet, beleuchtet Patrick SENSBURG anhand ausgewählter Beispiele
aus den EU-Mitgliedsstaaten. Stefan SCHEVE gibt speziell aus volkswirtschaftlicher
Sicht einen Überblick über mögliche Folgen der Finanzierung über Kommunalkredite.
Der Beitrag leitet damit zugleich über zum zweiten Teil des Bandes.
Teil II befasst sich mit einzelnen „Finanzierungsinstrumenten“. Hier beschreiben
Michael und Steffen GRIMBERG zunächst die Bedeutung des Kommunalkredits für
die Finanzierung der kommunalen Investitionen. Mit den Public Private Partnerships
greift Britta TIMM eine alternative Finanzierungsform auf, die gerade in den letzten
Jahren zwar zunehmend Bedeutung gewonnen hat, die sich mitunter aber durchaus
auch Bedenken gegenüber gestellt sieht. Thomas SCHNEIDEWIND unterzieht das
Kommunal-Leasing einer kritischen Betrachtung unter Berücksichtigung grundlegender
Finanzierungs- und Wirtschaftlichkeitsaspekte. Klaus-Dieter NOLD erläutert
exemplarisch die Voraussetzungen, den Einsatz und die Wirkung derivativer
Finanzinstrumente. Welchen Beitrag die öffentliche Förderung schließlich leisten
kann, um die finanzielle Leistungsfähigkeit der Kommunen zu erhalten und zu
stärken, zeigt Kay PÖHLER abschließend auf. Teil III steht sodann unter dem
Stichwort „Kommunales Finanzmanagement“. Hier erläutern Bernd KUMMEROW
und Jörg HOPFE aus ganz praktischer Sicht zunächst die Ansätze eines
kommunalen Finanz- und Zinsmanagements. Im Weiteren formuliert Michael
GRIMBERG Strategien und Instrumente der Haushaltskonsolidierung, die im Fall der
Fälle vor allem maßgeblich durch eine enge Zusammenarbeit von Politik und
Verwaltung geprägt ist.
Teil IV widmet sich schließlich weiteren „Gestaltungsansätzen“ im Zusammenhang
mit der Kommunalfinanzierung. Dabei greifen die in diesem Kapitel behandelten
Themen bewusst ergänzende Aspekte auf. Sie betreffen die Kommunalfinanzierung
zwar nicht immer unmittelbar, stehen jedoch mittelbar in einer engen Beziehung
dazu. Insofern möchten die Beiträge dieses Kapitels auch eine Lücke schließen, zu
einer vertieften Auseinandersetzung anregen sowie weitere Impulse für die
Diskussion geben. Den Auftakt macht Manfred MILLER, der aus einer grundlegenden
Perspektive zunächst die kommunale Aufgabenerfüllung im Spannungsfeld
zwischen Leistungserwartung und Gestaltungsmöglichkeiten beleuchtet. Jürgen
STEMBER zeigt auf, inwieweit eGovernment immer stärker zu einem wesentlichen
Rationalisierungs- und Gestaltungsfaktor im Verwaltungsgeschehen avanciert.
Christoph DICKMANNS erläutert, ob und gegebenenfalls wie die Wirtschaftsförderung
einen Beitrag zur Verbesserung der kommunalen Finanzlage leisten kann.
Da die Kommunalfinanzierung durchaus vielfältige Risiken birgt, schlägt der Beitrag
von André NIEDOSTADEK abschließend eine Brücke zwischen der Kommunalfinanzierung
und dem (rechtlichem) Risikomanagement.
Natürlich kann ein solcher Sammelband letztlich nur eine Momentaufnahme bieten.
Wenn das Buch in der aktuellen Debatte mit dazu beiträgt, für die vielfältigen
Facetten der Kommunalfinanzierung zu sensibilisieren und Hilfestellung zu bieten,
wäre das ein großer Erfolg. Unabhängig davon geht die Diskussion weiter und
selbstverständlich werden sich die weiteren Entwicklungen auch in der Arbeit am
Fachbereich Verwaltungswissenschaften der Hochschule Harz widerspiegeln.